NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA012

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Version vom 5. März 2015, 16:08 Uhr von Stahlrabe (Diskussion | Beiträge)

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Informationen der Antragskommission
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! 		Dies ist ein Satzungsänderungsantrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2015.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen. 		!
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Antrag selber verändern:



Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA012
Antragsteller:

Stahlrabe

Einreichungsdatum: 5 März 2015 15:08:06

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Stahlrabe letzte Änderung: 05.03.2015 16:08:06 UTC von Stahlrabe
Antragsgruppe: Verwaltung Abstimmungsergebnis: Icon Pro Neutral Negativ.svg neu Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Vertretungsberechtigung des Vorstandes
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschliessen in der Satzung §6B in Absatz (2) den Satz hinzuzufügen:

"Vertretungeberechtigt gerichtlich und aussergerichtlich ist der 1. Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied, sowie der Schatzmeister gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied."

Antragsbegründung:
Die Vertretungsberechtigung ist nicht eindeutig geregelt. Im Zweifel greift hier §26 BGB. In enger Auslegung wäre nur der Gesamtvorstand gemeinsam vertretungsberechtigt.

Dieser Antrag soll die Vertretungsvollmacht eindeutig regeln. Diese kam beispielsweise bei der Neueröffnung von Bankkonten auf.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Vertretungsberechtigt für Rechtsgeschäfte der Partei soll der 1. Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied sein und der Schatzmeister gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
Schlagworte: Vorstand Vertretung

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