NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Sparen

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FRAGE:

FRAGE: Hälts du die derzeitige Einstellung, zum Sparen, in den Finanzhaushalten der Regierungen (Bund/Länder) für angebracht und richtig?
Bitte gib in deiner Antwort auch die Möglichkeiten und Optionen die du siehst an. Wiskyhotel 17:31, 17. Mär. 2012 (CET)

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Dr. Thomas Feuerabend 36

Unser gegenwärtiges Finanzsystem basiert auf der Idee, dass Guthaben aus Schulden entstehen. Darin liegt eine erhebliche Problematik, die ich hier aber nicht vollständig ausführen kann.

Jedenfalls wird dem Markt durch Rückführung von Krediten grundsätzlich auch das Kapital entzogen, dass jedoch für unsere Wirtschaft notwendig ist.

Die Frage nach dem "Sparen" ist daher nicht einfach zu beantworten. Sicherlich ist es richtig, dass nicht alle Ausgaben im Landeshaushalt sinnvoll sind.

Zur Beantwortung der Frage müsste der Haushalt komplett "durchleuchtet" werden, um festzustellen, wo Einsparpotenziale liegen. Darüber hinaus können aber auch zusätzliche Ausgaben z.B. in die Bildung sinnvoll sein.

Wie sich das in Summe darstellt, kann ich nicht sagen. Eine Rückführung der Verbindlichkeiten des Landes sehe ich auf absehbare Zeit jedoch als unmöglich an.

Jorgos Tsichlakis aka Admiral 46

Ich werde mich bemühen ,diese Fragestellung nach dem "Sparen" zu beantworten, ohne damit einen Endlosaufsatz über unser Finanzsystem herunter zu beten, der diesen Rahmen hier jedenfalls sicherlich sprengen würde, da das Thema Finanzen enorm komplex ist und niemals als separat zu lösendes Problem angesehen werden sollte. Auf meine schriftliche Anfrage vom 20.10.2011 an das Finanzministerium NRW in Düsseldorf, wo ich u.a. auch nach dem Schuldenstand und der Tilgung der Haushaltsschulden nachgefragt habe, bekam ich folgende Antwort, ich zitiere:

"Die einzelnen Schuldverpflichtungen des Landes NRW werden zwar zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen getilgt, allerdings ist die Gesamtverschuldung seit 1949 nahezu in jedem Jahr gestiegen, weil die jährliche Kreditaufnahme über den in dem jeweiligen Jahr vorgenommenen Tilgungen lag. Von den Gesamtschulden des Landes am 31.12.2011 i.H.v. rund 127 Milliarden Euro entfallen rund 71 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte auf Wertpapierschulden, bei denen die Inhaber dieser Wertpapiere und damit die Gläubiger dem Land nicht bekannt sind. Für den restlichen Teil (immerhin rund 56 Milliarden Euro-anm. des Schreibers) der Schulden gilt, das zu den Gläubigern neben Kreditinstituten z.B. auch Versicherungen und Fonds gehören. Ich bitte um Verständnis, dass genauere Angaben hierzu nicht zur Veröffentlichung geeignet sind."

Somit ist klar bewiesen, das es gar keine Sparanstrengungen seitens der Landesregierungen in NRW (auf Bundesebene wurde übrigens auch noch nie getilgt) gegeben hat und auch nicht geben wird. Es werden immer nur sog. Einsparungen in Einzelressorts angekündigt und oft auch gerade im sozialen Bereich dann durchaus rigoros und zu Lasten gerade der ärmeren Menschen in NRW durchgeführt. Zu einer wirklichen Einsparung im Gesamthaushalt führt dies natürlich nicht und es muß eine immer stärkere Neuverschuldung in Kauf genommen werden.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma kann es nur durch konsequente Maßnahmen eines wirklichen Schuldenabbaus unter einer Beteiligung des Großkapitals auf breiter Front geben (siehe hierzu u.a. die Möglichkeiten, die Roosevelt schon im Jahre 1933 in seinem sog. "New Deal Act" beschrieb und auch umsetzte und die in den USA zu jahrzehntelangem Wohlstand auf breiter Front der Bevölkerung führten). Der Artikel 27 der Landesverfassung NRW sei hier interessierten Lesern zum Studium zu empfehlen. Zu diesem Thema gebe es noch viel zu schreiben, noch mehr zu Tun und ich bin gerne bereit, mein Wissen und meine Erfahrungen hier und vor allem im Parlament einzubringen.

Gruß Admiral

Rainer Wiese

• Wer mehr ausgibt, als er einnimmt kommt zwangsläufig in Bedrängnis. Also müssen die Einnahmen stimmen und dort geholt werden wo sie vorhanden sind. Man braucht garnicht viel zu verändern sondern nur konsequent durchsetzen was jetzt schon geht. Ich möchte eine soziale Marktwirtschaft die ihren Namen verdient. Sparen am falschen Ende und immer nur bei den Schwächsten, ist zynisch. Wer keine Finanzbeamten einstellt die das Gesetz umsetzen, darf sich über griechische Verhältnisse nicht aufregen. Das sollten wir als Landespolitik in NRW durchsetzen.
• Geldgeschäfte, denen kein realwirtschaftliches Handeln zugrunde liegt, sind nichts anderes als Kettenbriefe bei dem den Letzten die Hunde beißen. Daher auch für NRW: Wirtschaftsförderung, Standortvorteile nutzen (z.B. die Fachhochschule in Burgsteinfurt) und Arbeitsplätze schaffen. Denn irgendwer muß das Geld ja verdienen, das andere ausgeben wollen. ;-)
• Nicht Sparen, sondern dem Verbraucher Geld in die Hand (BGE) wenn es durch die Industrie erwirtschaftet werden kann. Das bringt Wind in die Segel!

Stefan Fricke

Eigentlich brauchen wir Korrekturen am Geldsystem. Geld entsteht durch Kreditvergabe bei den Geschäftsbanken. Wenn die Wirtschaft wächst, dann muss auch die Geldmenge wachsen, damit es keine Deflation gibt. Daher muss auch die Menge der Kredite wachsen. Wenn nun die Verbraucher und Unternehmen zu wenig Schulden machen, muss es der Staat tun, damit das System weiterhin funktioniert. Nun droht derzeit eher Inflation als Deflation, daher ist Sparen angebracht.

Korrekturen am Geldsystem wären natürlich vorzuziehen, denn ewig kann es nicht so weitergehen. Dies kann aber die Landespolitik aber nicht leisten. Wir Piraten können aber versuchen, das Wissen, das durchaus in der Partei vorhanden ist (Bundes-AG Geldordnung und Finanzpolitik) in den Landtag zu tragen. Von dort wird es schon seinen Weg nach "oben" finden.

Marc Schieferdecker (motorradblogger)

Im Endeffekt sind die Sparmaßnahmen der letzten Landesregierung Augenwischerei, da ja keine Schulden abgetragen werden. Sparen hilft da so oder so nur bedingt, und Einsparungen am falschen Ressort (vorwiegend bei denen die sich nicht wehren können) sind gefährlich. Der Haushalt muss komplett durchleuchtet werden, die Bürokratie entschlackt werden. Die Schulden sind allerdings gar nicht das größte Problem, das Problem liegt in unserem Geldsystem und darin, wie Geld verteilt wird und wie aus nichts plötzlich mehr wird (Zinsen). Ich persönlich wünsche mir eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Das aktuelle Finanzsystem lehne ich ab.

Stefan Bohnenpoll

Um diese Frage beantworten zu können müsste zunächst der gesamte Landeshaushalt durchleuchtet werden. Somit ist die Frage grundsätzlich nicht abschließend zu beantworten. Jedoch finde ich den Sparansatz richtig, da Schulden nie richtig, jedoch manchmal nicht zu vermeiden sind.

Heiko Philippski

Sparen finde ich richtig und gerade dann, wenn man Schulden hat. Nur muss man darauf achten, dass man nicht an den falschen Stellen spart. Ein Sparkurs sollte gerecht verteilt sein und nicht nur einzelne Pötte betreffen.

Sven Büsgen / 27 Jahre aus Bonn

Der momentane Sparwahn macht meiner Meinung nach mehr kaputt als das er hilft. Sicher sollten wir nicht über unsere Verhältnisse leben, aber wir können unsere Gesellschaft auch kaputt sparen. Ich bin der Meinung, dass diverse Sparten einfach aus dem Sparkonzept ausgenommen werden sollten. Bildungs-, Familien- und Erziehungsarbeit sollte immer im vollen Umfang vom Land unterstützt werden. Vielleicht ist das naiv, aber ich glaube, wenn diese drei Bereiche gesund sind, wird sich die Wirtschaft von einem Absturz schnell erholen.

Roland Müller, 48 Jahre, Meerbusch

Ach, dürfte man diese Frage einfach nur mit 'ja' oder 'nein' beantworten - leider geht das nicht. Es ist vermutlich zu spät für einfache Antworten. Ich versuche mal, das auf verschiedenen Ebenen darzulegen:

1.) Privater Haushalt Kein privater Haushalt sollte sich verschulden (müssen). Das Einkommen kleiner Leute ist viel zu wertvoll (da selten und niedrig) als dass man auch nur einen Teil davon an Geldverleiher abdrücken sollte.

2.) Unternehmen Unternehmen hingegen können Schulden relativ egal sein, solange sie Zins und Tilgung tragen können. Bezahlen wird es in jedem Fall der Kunde, der Waren kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Zu hohe Belastungen mindern die Wettbewerbsfähigkeit. Ein Unternehmen muss liquide sein, also sollten die Banken ausreichend Kontokorrentkredite zur Verfügung stellen. Leider gibt es die heutzutage nur noch gegen Sicherheiten, so dass sie ihren eigentliche Zweck nicht mehr erfüllen können.

3.) Kommune/Stadt Es kann in Ausnahmefällen sinnvoll sein sich zu verschulden, sofern die Mittel investiert werden. Schulden für den Konsum, bzw. zur Kostendeckung sind in jedem Fall abzulehnen. Man sieht in Oberhausen, wohin das führen kann.

4.) Land und Bund Als übergeordnete Organisationseinheiten haften sie natürlich letztendlich für die Verbindlichkeiten der Kommunen und Städte. Um so vorsichtiger sollten sie damit sein, eigene Verbindlichkeiten einzugehen. In Rezessionen, in denen der Geldverkehr stockt, kann es sinnvoll sein, Kredite für Investitionen aufzunehmen, um so die Geldmenge zu vergrößern und auf bestimmte Wirtschaftsbereiche Einfluss zu nehmen.

Wenn jedoch die Zinslasten des Bundes von 35 Mrd. € (2011, 13,1% des Gesamthaushaltes) auf 49,1 Mrd. € (2015, Quelle Bundesfinanzministerium) ansteigen, läuft vermutlich etwas aus dem Ruder.

Hier kommen wir dann zum Sparen: Der gesamte Euroraum ist derzeit mit etwa 8,5 Billionen Euro verschuldet. Um schuldenfrei zu sein, müsste man dieses Geld also dem Wirtschaftskreislauf entziehen und es an die Banken zurückgeben, wo es gegen die Schulden verrechnet wird und sich in Luft auflöst. Ich glaube die Folgen wollen wir uns alle nicht wirklich vorstellen - zumal der 'kleine Mann' das auch gar nicht aufbringen kann.

Ein weiterer Punkt verbietet das Sparen: Investoren wollen Rendite (= Zinseinkünfte = bedingungsloses Grundeinkommen) - und zwar mehr, als sie in der Realwirtschaft erzielen würden (denn sonst würden sie es ja dort investieren!). Zins und Zinseszins bilden eine Exponentialfunktion. Immer mehr Geld muss nach oben durchgereicht werden um das zu finanzieren. Sparen ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv, denn nur mit hohen Schuldzinsen sind diese Renditen (25%, oder darf's ein bisschen mehr sein?) zu erwirtschaften. Lediglich ein allgemeingültiger Schuldenschnitt (und keine Showveranstaltung, wie das, was wir gerade in Griechenland beobachten durften) wie z.B. ein Beschneiden aller Vermögen und Schulden um 90% kann das verkorkste System retten. Dies geschieht mit schöner Regelmäßigkeit (ich glaube mal etwas von 70 Jahren gehört zu haben) durch große Wirtschaftskrisen und Währungsreformen.

Diese Sollbruchstellen sind systemimmanent und sollten daher durch ein neues, möglichst weltweit geltendes Wirtschaftssystem ersetzt werden.

Und hier kommen wir zur Lösung, und da das Alte ja nichts taugt, darf man ruhig auch ein wenig träumen:

1.) Zunächst einmal meine altbekannte Forderung: Zinsverbot. Zinsen gelten seit altersher als unchristlich (inzwischen jedoch äußert sich die katholische Kirche nicht mehr dazu - warum wohl?). Auch den Muslimen ist der Geldverleih gegen Zinsen verboten.

2.) Verbot aller Geldgeschäfte, denen kein realwirtschaftliches Handeln zugrunde liegt. Lasst uns das Kasino einfach schließen.

3.) Nur noch Geschäftsbanken werden zugelassen. Diese führen Geldtransfers aus und versorgen die Wirtschaft mit Liquidität. Abgerechnet werden diese Leistungen zu ganz normalen "Preisen" (huch, liebe Banken, ein neues Wort?). Das macht die Kosten von Geldgeschäften transparent.

4.) Das Monopol der Geldschöpfung liegt wieder in der Hand des Staates. Es kann nicht sein, dass Unternehmen auf Knopfdruck (bei jeder Kreditvergabe) Geld "machen", einen Preis dafür bestimmen, und auch noch darüber bestimmen, wer das Geld erhält und wer nicht (Bonitätsprüfung, nach völlig einseitigen Kriterien) und es dadurch auch noch künstlich verknappt. (Das ist tatsächlich der Status Quo!)

Damit hätten wir die schlimmsten Fehlentwicklungen schon gelöst. Hier und da noch ein wenig geschraubt, eine Prise Grundeinkommen dazu, und fertig ist mein Träumelein.

Richard Gösken aka Medicus / 43 Jahre jung

In der derzeitigen (nicht durch uns verschuldeten) Situation bleibt leider nix anderes übrig als zu sparen. Das wird ein harter Kampf. In erster Linie verstehe ich unter Sparen auch wirklich die Vermeidung von Mehrausgaben. Unter Sparen fällt für mich nicht Gebühren zu erhöhen, um Mehreinnahmen zu erzielen. Dem widerspreche ich auf jedem Fall.

Man kann auch sparen in dem man in zukünftige Entwicklungen investiert. Bildung zum Beispiel.

Ulrich Scharfenort aka ulrics, Duisburg

Geld auszugeben, welches wir nicht haben ist grundlegend Falsch. Jede Firma geht unter solchen Bedingungen pleite und schreit dann wie Schlecker nach dem Staat. Wir müssen sparen und dabei gezielt, wo gespart werden kann, wie zum Beispiel bei Prestigeprojekten und wo investiert werden muss, wie in der Bildung. Gute Bildung hat eine extrem hohe Rendite.

Patrick Viola, 33, Leverkusen

In der aktuellen Situation müssen Bund und Länder sparen. Wir stehen aktuell vor einem Berg Schulden, auch wenn wir diesen nicht verursacht haben. Es müssen heute Lösungen gefunden werden und ständig neue Schulden in Rekordhöhe zu machen, kann wohl kaum die Lösung sein.

Wichtig ist es genau zu durchdenken an welchem Ende gespart wird und das macht es kompliziert. Spart man beispielsweise bei sozialen und Jugendeinrichtungen, steigt die Jugendkriminalität. Leider eine Tatsache die wir in den letzten Jahren beobachten konnten.

Ein Patentrezept gibt es hier nicht und kann auch nicht gefunden werden. Der eingeschlagene Weg muss allerdings von vorn bis hinten transparent sein. Alle Bürger des Landes müssen zumindest nachvollziehen können, warum die Politik diesen Weg eingeschlagen hat. Dann findet sich auch die Unterstützung. Ein klares No-Go ist beispielsweise von allen zu verlangen sie sollen sparen, weniger Mittel zur Verfügung zu stellen und sich im gleichen Schritt die Diäten zu erhöhen. Wenn alle sparen müssen, dann wirklich alle und das trifft auch den eigenen Gürtel.

Monika Pieper

Sparen ist unvermeidlich, da wir die Verantwortung für die folgenden Generationen tragen. Das Problem liegt meines Erachtens weniger in der Einnahmesituation, als im Ausgabeverhalten. Da muss genau geschaut werden, wo Einsparpotenzial ist.(Die letzte von mir besuchte Veranstaltung im Wirtschaftsministerium hat bestimmt mehrere zehntausend Euro gekostet und war ein reines Schaulaufen). Bildung ist der einzige Bereich der von Sparmaßnahmen ausgeschlossen sein muss. Hier müssen die Ausgaben erhöht werden, denn Bildung ist das Gerüst unserer Gesellschaft.

Birgit Rydlewski

Das Problem ist leider so komplex, dass eine einfache Antwort nicht funktioniert. Ich bin nicht mal sicher, ob das Problem der starken Verschuldung überhaupt noch in den Griff zu bekommen ist. Das Problem ist systemimmanent und die Schulden von Kommunen, Ländern, Bund mittlerweile in Bereichen, bei denen eine Tilgung unwahrscheinlich klingt.

Es besteht zudem die Gefahr, dass wir Menschen allgemein zu wenig Vorstellungskraft haben, uns derartige Summen überhaupt konkret in ihren Auswirkungen auszumalen, was wiederum die Entscheidungen sehr abstrakt macht.

Sparen ist ja grundsätzlich eine ganz gute Idee, aber wenn der Staat spart, kann dies nicht nur die Ausgaben verringern, sondern unter Umständen auch die Einnahmen. (Ich erspare euch jetzt Ausführungen über diverse wirtschaftspolitische Ausrichtungen wie Keynes und Monetarismus;-)

Zudem ergibt sich ein weiteres Problemfeld: Um die Zinsen zu zahlen, wird derzeit davon ausgegangen, dass es Wirtschaftswachstum braucht. Das Bruttoinlandsprodukt lässt aber zu viele Bedingungen außen vor und berücksichtigt nur rein quantitative Größen, die nichts über die Zufriedenheit der Bevölkerung aussagen. (Bei Attac bin ich ein wenig aktiv gewesen in der Gruppe, die sich mit Post-Wachstum auseinandersetzt.)

Obwohl ich also Wirtschaftswissenschaften studiert habe und das auch unterrichte, habe ich für die Probleme keine Lösung.

Valentin Brückel

Die öffentlichen Haushalte befinden sich seit gut 20 Jahren in einer Dauerkrise. Sparen ist eine mögliche Antwort auf diese Krise, die für die Landespolitik fast unvermeidlich ist, weil das Land nur sehr wenig Kontrolle über seine Einnahmen hat. Letztlich bekämpft Sparen aber nur Symptome und keine Ursachen, weil viele Ausgaben des Landes aus Verpflichtungen resultieren, auf deren Höhe das Land wiederum wenig Einfluss hat. Wenn ein Schulgebäude einsturzgefährdet ist, dann muss Ersatz her, wenn ein Mensch arbeitslos ist, dann hat er Anspruch auf staatliche Unterstützung.

So oft wir alle schon gehört haben, dass Ausgaben für Bildung und Forschung Investitionen in die Zukunft seien, so wahr wahr ist es. Daher halte ich Einsparungen in diesen Bereichen für töricht, selbst wenn sich die positiven Effekte dieser Investitionen erst ein oder zwei Jahrzehnte später einstellen. Auch in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss in meinen Augen investiert werden, auch wenn es hier eine Reihe von fragwürdigen Projekten gibt, die man kritisch hinterfragen muss.

Zusammengenommen sehe ich für das Land nur sehr wenige Möglichkeiten zu Einsparungen, die keine zukünftigen Einnahmeverluste bedeuten oder die Existenz des Staates als solchem in Frage stellen. Wirkliche Lösungen für die Haushaltskrise können nur auf Bundesebene gefunden werden, entweder durch Veränderungen auf der Einnahmenseite oder durch andere Zuständigkeiten für Ausgaben. Für die Kommunen gilt das Gesagte übrigens nochmals in verschärfter Form, da sie sich zu großen Teilen über die Gewerbesteuer finanzieren, auf deren Aufkommen eine Kommune ähnlich viel Einfluss wie auf das Wetter hat.

Chris P. aka Paranoia

Ich vertrete die Auffassung, dass man, wenn man mehr Geld ausgibt, als man einnimmt, unsolide wirtschaftet und dies nur kurzfristig gut geht. Daher unterstützte ich den Grundgedanken des ausgeglichenen Haushalts sowohl für das Land NRW als auch für den Bund.

Aber die bislang in diese Richtung vorliegenden Bemühungen überzeugen mich nicht. Entweder hat man trotz allem sparen mehr ausgegeben, als vorher oder die Art der Kürzung ist willkürlich oder ungerecht erfolgt.

Es ist sowohl im Land als auch im Bund notwendig ein solides Haushalten einzuführen. Dafür müssen alle Ausgaben und Subventionen auf dem Prüfstand, damit diese auf Begründetheit und Wirkung kontrolliert werden. Hierbei müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden und auch die Seilschaften und Lobbyisten-Erfolge zurück gedreht werden, damit ein gerechtes und auch schlankeres System entstehen kann.

Das wird harte Arbeit.

Michael Levedag 53Jahre

Eine verzwickte Frage. Da ich weder VWL noch BWL studiert habe und so auch nicht alle Auswirkungen von Sparen und Nicht-Sparen abschätzen kann, müsste ich es eigentlich so halten wie Dieter Nuhr es formulierte "Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten"

Aber, das wäre mir zu einfach. Natürlich habe ich eine Meinung. Sparen ist wichtig und richtig, aber an der richtigen Stelle! Wie ein Vorredner es schon formulierte, unsere Experten müssen den Haushalt durchleuchten und dann sollten wir es in Piratentradion machen: Arbeits- und Fachkreise bilden und Lösungen erarbeiten. Als Moderator will ich dort gerne mitwirken.

Jan Ulrich Hasecke

Wir wollen deutlich mehr Geld in die Bildung investieren. Wir wollen ein qualitativ besseres Bildungssystem mit einer sehr viel höheren individuellen Förderung. Im Bildungsbereich werden wir also nicht sparen. Wir müssen im Gegenteil die Abwärtsspirale bremsen und umkehren.

Wir werden deshalb nach Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen suchen. Gestrichen werden können Prestigeprojekte, unnötige Ausgaben zum Beispiel für Software-Lizenzen sowie viele Subventionen. Durch eine effizientere Verwaltung lassen sich auch Kosten reduzieren. Das ist eine mühselige Arbeit. Aber jeder Euro zählt und es gibt Hilfe: vom Landesrechnungshof, vom Bund der Steuerzahler und hoffentlich bald auch vom Bürger.

Ich halte die Bürgerhaushalte zwar für eine zynische Veranstaltung. Erst haben die Politiker die Kommunen in die Pleite regiert, und dann darf der Bürger mit entscheiden, wo gespart werden soll. Aber Bürgerhaushalte sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Probleme sind so groß, dass sie nur durch gemeinsame Anstrengungen zu lösen sind. Dafür ist es aber nötig, dass die Bürger wirklich an der Regierung beteiligt werden. Die Bürger sind sicher bereit, schmerzhafte Einsparungen mitzutragen, wenn das Geld in die Bildung und andere sinnvolle Bereiche investiert wird und nicht in marode Banken.

Hanns-Jörg Rohwedder

Wenn so viel gespart wird, warum steigt dann die Verschuldung?

Das neoliberale Sparkonzept zielt auf einen handlungsunfähigen Staat.

Es wird an den verkehrten Enden gespart. Und an den verkehrten Enden nicht.

Eine ordentliche Finanztransaktionssteuer erhöht die Einnahmen, diese Steuereinnahmen müssen auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden, um die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen.

-- Danebod 14:57, 18. Mär. 2012 (CET)

Rudolf Lörcks - 47 Jahre

Zum Thema Sparen oder Schluden gibt es für mich einen Wesentlichen Aspekt: "Wie sind die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen". Sparen an der Bildung ist keine Investition in die Zukunft. Schulden auf Kosten der Kinder und Kindeskinder ebenfalls nicht. Durch die verschiedenen Vorträge, die ich in letzter Zeit besucht habe, befürchte ich, dass unser Geld und Finanzsystem zukünftig noch zu größeren Problemen führen wird. Endloses Wirtschaftswachstum halte ich für eine Utopie - und endloses Zinsen Zahlen auch.

Kai Baumannn

Es gibt immer mehrere Möglichkeiten ein Defizit auszugleichen. Eine davon ist die Ausgabenseite zu beschränken, die Andere, die Einnahmeseite zu verbessern. Was das Sparen angeht, so ist es dann Sinnvoll, wenn man sich unnötige, überflüssige Dinge spart. Einfach überall x% zu kappen ist sicher nicht Sinnvoll. Vielleicht sollte man sich die ein oder andere Sinnlose Gesetzesinitiative sparen, verstaubte Regularien überarbeiten und allgemein das Miteinader liberaler gestalten. Ein Redesign unsere Steuergesetze und Bauvorschriften wäre da sicher ein Anfang. Des weiteren bin ich davon überzeugt, wenn man mehr in Bildung investiert, rentiert sich der Mehraufwand schon in kurzer Zeit.

Alle meine Antworten

Sven Leimbach aka SvenOLei

Das Problem der Überschuldung ist durch Misshaushalten über Jahrzehnte hinweg entstanden. Ein Rezept kann nur dann sinnvoll sein, wenn Schulden über einen mindestens ebenso langen Zeitraum langsam abgebaut werden und keine radikalen Kürzungen vorgenommen werden, die letztlich genau das Gegenteil des gewünschten Effektes bewirken. Wer an Bildung spart, darf sich nicht wundern, wenn Fachkräfte in NRW fehlen. Eine vernünftige Bildung ist auch jetzt schon finanzierbar. Das ist lediglich eine Frage der Verteilung. Laut OECD Bericht von 2008 lag Deutschland an viertletzter Stelle, was die Investition in Bildung, prozentual gemessen am BIP, angeht (Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37109/umfrage/ausgaben-fuer-bildung-in-prozent-des-bip/). Es gilt also, die vorhandenen Einnahmen so einzusetzen, dass wir vorhandene Probleme nicht auf morgen vertagen, sondern zielgerichtet in die Zukunft investieren. Entsprechend wäre eine genaue Prüfung des Haushalts nötig und eine umfassende Kosten-Nutzen-Rechnung von Nöten.

Dr.Winny Dehn / Berolina

Die vorgesehene rigorose Sparpolitik ist mehr als negativ für die Gesellschaft.

Sie bewirkt grundsätzlich wirtschaftliche Stagnation und damit ein Sinken der Staatseinnahmen.

Dies ist eine konstruktive Spirale nach unten, die die Wirtschaftspiraten umdrehen wollen und werden. Massive, aber sinnvolle! Investitionen können wirtschaftliches Wachstum breitenwirksam anstoßen und damit einhergehend Steuervolumensteigerung und Arbeitsmarktberuhigung bewirken.

Das Konzept zur Sanierung der Haushalte ist in Arbeit. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt über die Details zu sprechen – trotz Transparenzgebots. Siehe Frage zu prägenden Lebenserfahrungen und Behauptung der FDP, sie hätte den Sturm gegen ACTA entfacht.

Timm Herbst aka Logos / 47 Jahre

Das Thema ist so dermaßen weitreichend um nicht zu sagen ausufernd, dass man das hier nur anreißen kann. Außerdem gehts dabei teilweise ans Eingemachte: Viele werden mit 2 Fachtermini wahrscheinlich gar nichts anfangen können. Aber dafür gibts ja Wikipedia.

Vor der Problemlösung steht die Problemerkennung!

Zunächst: wir haben ein Schuldenproblem. Um das zu beseitigen reicht es nicht, irgendwelche Schuldengrenzen festzulegen, sondern man muss eine Ursachenforschung und Bestandanalyse betreiben. Letzteres ist nötig, um den wahren Schuldenstand der Länder und Kommunen zu erfassen. Dafür ist Transparenz des Finanzwesens nötigt, die mit dem aktuellen System der Kameralistik nicht geleistet werden kann. Dass ein Land wie Deutschland im Jahre 2012 in vielen Ländern noch Kameralistik nutzt ist überhaupt haarsträubend. Es muss schnellstmöglich überall die Doppik eingeführt werden. Dafür sind insbesondere die Mitarbeiter zu schulen.

Dann müssen die Ursachen erforscht werden, die zu der Schuldenspirale geführt haben. Erst dann kann man über geeignete Maßnahmen nachdenken, wie die Schulden abzubauen sind. Alles andere ist Rumfuscherei. Möglicherweise wird man als eine von mehreren Ursachen das Zinseszinssystem ausmachen. Das kann man zwar nicht auf Länderebene angehen - mit einer sauberen Ursachenanalyse können aber die einzelnen Schuldenfaktoren qualifiziert und quantifiziert werden. Schließlich hat der Bund nicht weniger ein Schuldenproblem wie die Länder. Wenn ein destruktives Geldsystem als eine signifikante Ursache für die Schuldenkrise ausgemacht ist, sind die Chancen besser, das Problem bundesweit anzugehen.

Es gäbe noch mehr zu bemerken, aber das sprengt den Rahmen dieser Befragung

Matthias Riedel aka Maths

Als Vater einer 12 Jahre alten Tochter sehe ich, wie sich alle Welt zu Lasten nachfolgender Generationen verschuldet. Insofern bin ich unbedingt dafür, dass Regierungen die Sparbremse treten.

Leider wird meistens am verkehrten Ende gespart und welche Auswirkungen diese einseitige Art von Sparen hat, dass sieht man in Griechenland und Spanien bereits sehr deutlich.

Udo Weinrich (53)

Alle reden vom Sparen, aber jeder versteht etwas anderes darunter. Geht es darum, Mehraufwendungen zu vermeiden oder soll wirklich versucht werden, Ausgaben zu kürzen? Warum soll gespart werden und wann? – Ich halte es für erforderlich, kreativ zu sparen, weil ich Handlungsspielräume für nachfolgende Generationen erhalten oder wieder öffnen möchte. Wir dürfen nicht länger auf Kosten zukünftiger Generationen leben und wirtschaften.

Zu den Fakten: NRW steht mit rd. 185 Mrd. EUR in der Kreide. Zusätzlich bürgt das Land für rd. 17,3 Mrd. EUR. Berücksichtigt man die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände, dann ergeben sich Gesamtschulden der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen von rd. 234 Mrd. EUR und Bürgschaften in Höhe von rd. 25 Mrd. EUR.

Welchen Gestaltungsspielraum hat die Politik da noch, wenn das Land NRW allein in diesem Jahr rd. 4,6 Milliarden EUR des Gesamthaushalts von rd. 58,4 Mrd. EUR für Zinsen ausgibt und zugleich für 4,1 Mrd. EUR neue Schulden am Kreditmarkt macht?

Städte und Gemeinden sind für rd. 70% der öffentlichen Investitionen zuständig. Sie brauchen eine angemessene Finanzausstattung. Doch seit 1998 sind erhebliche steuerreformbedingte Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Diese beliefen sich für alle öffentlichen Haushalte allein im Jahr 2010 auf gut 50 Mrd. EUR. Die NRW-Kommunen hatten aufgrund der Steuerpolitik seit 1998 allein in 2010 Mindereinnahmen in Höhe von fast 2,9 Mrd. Euro zu verkraften.

Besonders profitiert von der rot-grünen Steuerreform 2000 haben aufgrund des von 53 % auf 42 % abgesenkten Einkommensteuerspitzensatzes reiche Haushalte. Und auch der Unternehmenssektor ist sowohl durch die Einkommensteuersenkung als auch durch die Reform der Körperschaftsteuer kräftig entlastet worden, nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen um jährlich 11 Mrd. Euro.

Was wäre zu tun?

NRW kann sich nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien. Doch das Land könnte über den Bundesrat entsprechende Gesetzesinitiativen vorlegen, zu denen wir Piraten den Anstoß geben sollten. Und das Land könnte den Anstieg der Neuverschuldung wirksam begrenzen.

Würde man die Steuersätze bei Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie der Erbschaftssteuer wieder auf das Niveau der Kohl-Ära (1982 bis 1998) anheben und die Vermögensteuer wieder einführen, brächten diese Maßnahmen allein für NRW und die Kommunen im Land pro Jahr rd. 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Mit einer bescheidenen Besteuerung großer Vermögen, deren Einnahmen Ländern und Kommunen zufließen würden, könnten die Schulden abgebaut werden.

Auf dieser Grundlage könnte auch endlich die Beteiligung der Gemeinden am Steuertopf des Landes, der sogenannte Verbundsatz, schrittweise wieder auf 28,5 % angehoben werden kann.

Übrigens: Das Haushaltsgesetz 2012 umfasst rd. 3.200 Seiten...

Christian Schimanski (31)

Zunächst ist kalr, das gespart werden muss. Und je nachdem wen man fragt, gespart wird immer an der falschen Stelle. Mich würde vielmehr interessieren, wo die gigantischen Gelder, die unser Steuersystem in die Kassen spült, bleiben. Es interessier mich auch, wie dramatisch ist die Lage wirklich? Da sehe ich die Aufgabe einer Piratenfraktion: da zu bohren wo es den Verantwortlichen für die Misere weh tut und deren Sparmaßnahmen kritisch zu durchleuchten und für jedermann verständlich zu kommunizieren.

Niels-Arne Münck aka wernermuende

hätt ich gewusst, dass die FDP den Haushalt scheitern lässt, dann hätt ich ihn gelesen ^^

Ich verweise auf Götz Wiedmanns Lied "die Wundersteuer"

Ich vermute ein großes Sparpotential darin, Überregulierung und Bürokratieüberschuss anzugehen.

Über das Geldsystem verkneife ich mir jetzt mal eine Aussage bis mir jemand eine Alternative erklärt, die ich verstehe. Das System ist ziemlich komplex und es wäre vieleicht nicht schlecht es zu vereinfachen.

Markus Engel

Inflation bedeutet Wertverlust vom Bargeld in der Tasche. Inflation bedeutet aber auch Wertverlust der Staatsschulden.

Inflation ist de facto Schuldenabbau. Inflation ist für mich "die gerechteste Steuer, die es gibt", weil sie alle gleich trifft.

Sparen staatlicherseits verringert jedoch Inflation.

Was wir brauchen sind also Gesetze, die dazu führen, dass Inflation kein Schreckgespenst mehr ist, wodurch alle Menschen ärmer werden.

Wir brauchen eine gesetzlich vorgeschriebe Anpassung aller Gehälter an die Inflation. Es ist mir Schleierhaft, warum es sowas nur für Beamte gibt.

Inflation darf nicht mehr zu versteckten Lohnkürzungen führen.

Das Wichtigste ist jedoch, dass man die Inflation trotzdem noch so niedrig wie möglich hält!

Fakt ist deshalb, dass ich der Meinung bin, dass Inflation eine Lösung der Überschuldungskrise sein kann.

Ihr müsst mal darauf achten, wie die CDU und FDP immer die Begriffe Inflation und Wirtschaftswachstum verwendet. Inhaltlich gibt es nämlich keinen klar definierbaren Unterschied. Wenn die CDU und FDP Inflation fordern will, dann verarschen diese Politiker die Wähler und Wählerinnen, indem sie stattdessen von Wirtschaftswachstum reden.

Dr. Joachim Paul aka Nick Haflinger

Sparen, hallo? Seit Jahrzehnten wird nach der Praxis verfahren, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Das kann so nicht weitergehen. Die aktuellen Verschuldungen nicht nur von NRW, sondern nahezu allen EU-Staaten sind Ausdruck einer schleichenden Entdemokratisierung. Der innerhalb der EU angestrebte Fiskalpakt gibt einigen wenigen die Verfügungsgewalt über mehrere Mrd €, ganz ohne demokratische Legitimation. Der Staat ist buchstäblich diskreditiert und kann nur noch den Mangel verwalten. Das aktive Fördern bestimmter Bereiche gerät gleichzeitig zum Kaputtsparen an anderen Stellen. Wir haben z.B. eine Erhöhung der Ausgaben im Bildungsbereich vor, denn jeder dort nicht investierte Euro muss zwei Jahrzehnte später um ein Mehrfaches in den Sozialsystemen bezahlt werden. Unsere Prokopf-Ausgaben für Bildung liegen auf der Höhe von Moldawien, gleichzeitig sind wir Exportweltmeister, hallo? Ok, viel Polemik, Fundiertes gibts dazu in meinem Blog. Wirtschaftspolitisch sind wir alle noch Analphabeten, aber wir arbeiten dran!

Ulrich Drecker (55 Jahre)

Wo wird denn gespart. Derzeit werden doch entweder mehr Schulden gemacht oder mit der Rasenmähermethode einfach die Sozial- oder Bildungsleistungen gekürzt. Es müssen endlich die Subventionen und die Prestigeobjekte auf den Tisch.

Kirsten Eickler aka Tigrimus, 43

Dazu müsste ich glauben das gespart wird und das ein echter Wille da ist die Verschuldung abzubauen. Ein Haushaltsplan ohne Beeinflussung, würde sicherlich sparpotential ohne Kürzungen im Sozial- oder Bildungsbereich auskommen.

Das das Land weniger Geld ausgeben sollte ist wohl jedem klar, immer neue Schulden machen das Problem schlimmer. Hier muss dringend ein Systemgefunden werden, indem der Staat das Realwirtschaftssystem unterstützt und nicht den Kapitalmarkt.

Jochen Lobnig - Alter: 54

Eine schwierige Frage zu einer vom Kapital gesteuerten Wirtschaft. Sollte der Kapitalmarkt mit den bestehenden Luftnummern nicht auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, wird eine Währungsreform analog zu 1923-1925 immer wahrscheinlicher. Die Haushaltsverschuldung NRW muss m. E. allerdings eingedämmt und umgekehrt werden und zwar weder zu Lasten der Sozial- und Bildungspolitik noch im Bereich der Inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung. Eine reale Aussage kann ich mir allerdings erst nach Studium der Einzelhaushalte erlauben, zumal Wirtschaftsförderung und Stärkung der Kommunalhaushalte angezeigt sind. Hier sind Wirtschaftsplaner und Kapitalmarktexperten gefordert.

Udo Pütz aus Aachen, 36 Jahre

Sinnvolles Sparen ist angebracht, ja. Kaputtsparen bringt nichts und muss vermieden werden, Geld einsparen bei offensichtlich unsinnigen Projekten und auch freiwilligen Ausgaben muss angestrebt werden. Das Geld, was dann allein z.B. aus weniger Tilgungszahlungen übrig bleibt, kann dann später wieder in freiwillige Ausgaben fließen.

Upuetz 23:34, 18. Mär. 2012 (CET)

Sebastian Kroos (@de_Wastl) 37 Jahre

Sparen betrifft ja erstmal nur die Ausgabeseite des Haushalts.
Natürlich, wenn es Ausgaben gibt, die wir nicht brauchen, dann sollten wir die einsparen. Wir können sicher einige Prozesse entschlacken und auf Dauer Personal sparen.

Der Haushalt gehört meiner Meinung nach dringend konsolidiert und neugeordnet. Die einzelnen Ressorts haben zum Teil gar keinen wirklichen Gestaltungsspielraum. Ich kenne die Haushaltsstruktur nicht im einzelnen. Wenn aber Einsparungen auf Dauer durch Investitionen machbar sind, dann sollte dies im Haushalt möglich sein darzustellen. Ist es oft nicht.

Topf A sollte investieren und Topf B spart dadurch. Da hat Topf A dann gar kein Interesse dran und macht lieber was anderes mit dem Geld.

Sparen auf Teufel komm raus ist mMn nicht der richtige Weg. Es geht eher darum, das Geld richtig auszugeben und die Einnahmeseite aufzubessern.

Jan Dörrenhaus

"Sparen ja oder nein" wird der komplexen Materie nicht gerecht. Es kommt immer auf den Einzelfall an. In manchen Bereichen darf auf keinen Fall gespart werden, im Gegenteil, da muss investiert werden (bspw. Bildung). In anderen ist das schon eher möglich. Aber die Folgen sind manchmal schwer abzusehen.

Stefan Bröse / SQAMPY

Die aktuelle Finanzlage besteht im Prinzip aus 2 Faktoren: 1. Wir haben kein Geld 2. Wir müssen damit alles bezahlen

Sicherlich kann man einiges Optimieren in dem man Geld sinnvoll umverteilt. Ein großes Problem ist derzeit wohl auch das die Mehrkosten auf die Leute verteilt wird die eh schon kein Geld haben. Da muss einfach mal wieder etwas Fairness rein.

Aber eine Lösung für das eigentliche Problem? Gibt es so derzeit nicht. Wird auch so schnell nicht gelöst werden. Wir können derzeit nur den "Es wird teilweise Geld ausgegeben was sinnvoller genutzt werden kann" Faktor etwas begradigen.

Felix Bosseler aka Fx Textheld

Ich habe nicht den Eindruck das gespart wird. Ich bekomme das im Rat und Finanzausschuss hautnah mit. Es interessiert eigentlich kaum einen der Entscheider. Obwohl die Einnahmenseite bei Bund, Ländern und Gemeinden zur Zeit auf Grund der wirtschaftlichen Lage in D auf hohem Niveau sind müssen trotzdem Kredite aufgenommen werden.

Sparen allein hilft aber auch nicht. Beispielsweise bei den Kommunen. Die Probleme dort sind strukturell. Etwas auf auf Landes- und Bundesebene dringend angegangen werden muss. Die haben kaum ein Chance, das zu lösen. Geben aber trotzdem Geld für Dinge aus die sie sich nicht leisten können. (Fx)

Hans Immanuel Herbers

Die rotgrüne Regierung hat nicht gespart sondern die Ausgaben weiter erhöht. Übrigens bei der Bildung weniger als im Gesamtetat!

Tatsache ist, dass unglaubliche Summen in Prestigeprojekte gehen, die von Lobbies gepusht werden. Wenn gespart wird, dann gern mit dem Rasenmäher und damit auf Kosten der Schwächeren.

Wir brauchen z.B. nicht alle 30 km einen Regionalflughafen, wir verpulvern immer noch Geld in die Folgen der West-LB Mauscheleien und und. Es gäbe substantielle Sparmöglichkeiten, die nicht soziale Ungerechtigkeit und marodes Bildungswesen zur Folge haben. Unsere Aufgabe wird sein da Konkretes zu benennen - Mehrheiten werden wir dafür erstmal kaum finden.

Immer weiter Schulden machen entspricht dem alten Motto der Sozialdemokraten: "Allen wohl und keinem weh - darum wähl ich SPD" ...

Piraten dürfen nicht hinnehmen, dass Politik heute das Geld der Allgemeinheit verprasst um Lobbies und Wähler zu befriedigen auf Kosten kommender Generationen.

Ich glaube auch, dass grundsätzliche Änderungen nötig sind, um von der Staatsverschuldung runter zu kommen. Daran muss die Piratenpartei insgesamt arbeiten. Auf Landesebene sehe ich zu solchen Systemänderungen keinen Spielraum.

Florian Beger

Nein, denn sie ist ja längst nicht rigoros genug. Die gelegentliche öffentliche Perzeption, dass das Sparen nur Strukturen der Daseinsvorsorge zerstöre, ist allerdings nicht völlig von der Hand zu weisen, kriegen die 'Großen' ja immer noch einen gewaltigen Bailout.

ulrich schumacher aka florian.turm

Im Debitismus ist Geld ein, auf die Zukunft gerichtetes Leistungsversprechen, ein Schuldschein.
Wenn alle Schulden getilgt sind, existiert auch kein Geld mehr.

Staatliches Handel muss unter dem Gebot ausgeglichener Haushalte Einnahmen/Ausgaben, Schulden/Investitionen)
erfolgen.
Die Schuldenexzesse, die wir derzeit erleben, bzw. die seit den Zeiten eines Juliusturmes nur noch anwachsen
habe uns aktuell in die Wirtschafts-, Finanz-, und Währungskriese geführt.

Hendrik vom Lehn aka Henne

Generell halte ich die Politik des Sparens für sinnvoll. Man sollte hierbei jedoch differenziert betrachten wo man Sparen kann und wo nicht, um zum Beispiel Investitionen in Bildung nicht zu verkleinern. Ein genereller Schnitt durch alle Bereiche ist nicht sinnvoll.

Jamasi

Ich fände einen Neustart mit 0 Schulden und einer darauf folgenden reinen Guthabenswirtschaft besser, bin mir aber der Radikalität (und Naivität) des Vorschlags bewusst.

Robert Stein 33

Das lässt sich so pauschal nicht beantworten. Es kommt immer darauf an, für was die Gelder ausgegeben werden. Eine Investition in den Bildungssektor erscheint mir beispielsweise deutlich sinnvoller als eine Subventionierung privatwirtschaftlicher Unternehmen, die im Prinzip marktverzerrenden Charakter hat. Letztere lehne ich ohnehin ab.

Davon abgesehen, dass niemand dauerhaft mehr Geld ausgeben sollte, als ihm zur Verfügung steht, macht eine erhöhte Neuverschuldung in Zeiten niedrigster Zinsen genau dann Sinn, wenn die zusätzlich aufgenommenen Gelder fest angelegt und für zukünftige Haushaltsjahre, in denen höhere Zinsen prognostiziert werden, zurückgelegt werden. Dies ist natürlich allein wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse nicht möglich, die ja besagt, dass die Nettoneuverschuldung nicht die eigenfinanzierten Investitionen übersteigen darf.

Um es hier abschließend klar zu sagen: Ich bin für die Schuldenbremse und gegen steigende Belastungen des Landeshaushalts durch immer weitere Neuverschuldung.

Philipp Blum aka Citrullin/19 Jahre

Ich bin gerade über die Antworten geflogen und bin teilweise über die Antworten total verstreckt. Die Frage ist zu komplex, um sie einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Das Problem ist viel zu umfangreich, um es kurz in 5 Minuten zu erläutern und zu beantworten. Wenn man allerdings bedenkt, dass unser momentanes Finanzsystem auf Schulden aufbaut, sind Schulden zwingend notwendig. Natürlich darf man das gegenüber der Presse niemals erwähnen. Die meisten Menschen würden diese Antwort in den falschen Rachen bekommen, weil das Wort Schulden sehr negativ belastet ist. Die Inflation wirkt Schulden natürlich entgegen, ist allerdings wieder ein Problem für sich. Geld aus dem Nichts zu schöpfen kann ein System auf dauer nicht stabil halten. Aus 1000€ Anlagen lassen sich etwa 100.000 € neu schöpfen. Das sollte man sich immer vor Augen halten. Schulden zu machen ist in diesem System grundsätzlich kein Problem, allerdings dürfen nicht zu viele gemacht werden. Griechenlandkrise, Argentinienpleite sind alles Auswirkungen dieses Systems und zeigen, dass sich der Staatsbankrott hinauszögern lässt aber nicht unaufhaltsam ist. Ob es die Bundesrepublik jemals trifft, bezweifle ich sehr, da sie wirtschaftlich zu stark ist und eher andere Staaten auf eine andere Art versklavt. Ich müsste nun natürlich erklären, was genau ich damit meine, ich glaube allerdings, dass es doch auch zu weit geht... Diejenigen, die über das nötige Wissen über Schulden etc. verfügen, wissen was ich meine.

Frank Albaum aka marquiz

Die jetzige Regierung ist an Haushaltfragen gescheitert. Wer immer also die künftige Landesregierung stellt, muss zusehen, dass er einen vernünftigen Haushalt aufstellt. Ich gehe jedoch davon aus, dass eine künftige Regierung nach dem 13. Mai über eine eigene Mehrheit verfügt. Die Frage bleibt, ob man der Meinung ist, durch Sparen den Haushalt sanieren zu können. Dieser Meinung schließe ich mich nicht an. Die Einnahmenseite muss erhöht werden. "Die Steuereinnahmen in NRW entwickeln sich auch im [Jahr] 2012 weiter positiv: Die Finanzverwaltung hat im Januar gut 4,0 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielt. Das ist eine Steigerung [von] 24,3 Prozent gegenüber dem schon hohen Niveau des Vorjahresmonats." (Quelle: Finanzministerium NRW, fehlende Wörter ergänzt). Das geht in die richtige Richtung.

Andreas Rüßel aka Ryuseru

Der Wandel in den Köpfen der Politiker beginnt eben erst und das viel zu spät (Wenn er überhaupt schon passiert). Ich denke die Misere der derzeitigen Finanzlage ist in der Anwendung nicht mehr zeitgemäßer volkswirtschaftlicher Modelle zu suchen.

Die Wirtschaftspoltiker der 1970er / 80er und 90er und auch noch später lernen Wirtschaftstheorien von Keynes, Smith, Friedman. Theorien die im 19. oder frühen 20. Jahrundert aufgestellt wurden und der globalisierten Welt nicht mehr gewachsen sind.

Die SPD Politik des "allem wohl.. keinem weh" beruhte meiner Ansicht nach auf der antizyklischen Globalsteuerung nach Keynes. Der Staat muss Schulden machen, um zu investieren, um ein Wirtschaftswachstum zu generieren, damit die Einnahmen steigen und die Schulden wieder getilgt werden können.

Dann kommt die CDU die genau umgekehrt lieber sparen will und Investitionen kürzt.

Sprich mit einem Wirtschaftskonzept - genau 180 Grad in die andere Richtung.

Wir leiden an immensen Altlasten und am Mangel von Rücklagen. Als Beispiel (ich habe darüber nur einen Artikel bislang gelesen, nicht die Berechnung/Studie selber): Unter anderem ist hier ein Artikel zu dem Thema zu finden: http://www.derwesten.de/politik/dem-staat-fehlt-das-geld-fuer-beamtenpensionen-id6096135.html

Es gibt eine Berechnung des Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung in Speyer. Bis 2050 werden Bund/Land/Kommunen zusammen fast eine Billion Euro (und damit meinen die wirklich Billion, also 1000 Milliarden) an ihre Pe nsionäre zu zahlen haben. Rücklagen? Fehlanzeige!

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!" "Und nach mir die Sintflut"

SO wird seit 1949 in Deutschland Politik gemacht. Und das werden wir ändern!

Tobias Stephan

Natürlich ist die Einstellung zum Sparen grundsätzlich gut.

Wenn es dem Land oder dem Bund schlecht geht, wird davon gesprochen, dass die Konjunktur angekurbelt werden muss. Das ist dann die Rechtfertigung für Neuverschuldung. Dieses Instrument halte ich sogar für grundsätzlich richtig, funktioniert aber nur dann, wenn in guten Zeiten Schulden abgebaut werden. Genau das ist in der Nachkriegsgschichte nie geschehen. Nach meinem letzten Wissensstand liegt die Verschuldung des Landes NRW bei ca. 130Mrd. Euo, 1996 bei 65Mrd. Euro - das muss doch jedem unglaubliche Angst machen!

Der Bau- und Liegen- schaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) hat 106Mio Euro verschwendet. Die Staatsanwaltschaft ermittellt. Hier dieser Staatsdienst sollte eigentlich Transparenz schaffen um zu sparen.

NRW sollte Land im Duisburger Innenhafen für 2Mio Euro kaufen - kurz vor Notartermin kauft der Projektentwickler Kölb das Grundstück. Dieser veräussert das Grundstück dann an das Land NRW für 30Mio Euro. Der BLB rechtfertigt das mit enthaltenen Planungsleistungen.

30Mio Euro werden durch Projektplanungsfehler durch das BLB beim Bau Neubau des Zentrums für konservative Medizin verschwendet.

Wenn man sich mit diesem Auszug der Verschwendung beschäftigt, braucht man über den Weg des Sparens kaum mehr diskutieren. Man verzeihe mir den Sarkassmus, aber der Anteil der Ausgaben in der NRW-Bildungspolitik im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist immernoch so hoch, dass man da einkürzen könnte...dann bleibt auch mehr für die Verschwendungssucht.