NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Sparen

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FRAGE:

FRAGE: Hälts du die derzeitige Einstellung, zum Sparen, in den Finanzhaushalten der Regierungen (Bund/Länder) für angebracht und richtig?
Bitte gib in deiner Antwort auch die Möglichkeiten und Optionen die du siehst an. Wiskyhotel 17:31, 17. Mär. 2012 (CET)

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Dr. Thomas Feuerabend 36

Unser gegenwärtiges Finanzsystem basiert auf der Idee, dass Guthaben aus Schulden entstehen. Darin liegt eine erhebliche Problematik, die ich hier aber nicht vollständig ausführen kann.

Jedenfalls wird dem Markt durch Rückführung von Krediten grundsätzlich auch das Kapital entzogen, dass jedoch für unsere Wirtschaft notwendig ist.

Die Frage nach dem "Sparen" ist daher nicht einfach zu beantworten. Sicherlich ist es richtig, dass nicht alle Ausgaben im Landeshaushalt sinnvoll sind.

Zur Beantwortung der Frage müsste der Haushalt komplett "durchleuchtet" werden, um festzustellen, wo Einsparpotenziale liegen. Darüber hinaus können aber auch zusätzliche Ausgaben z.B. in die Bildung sinnvoll sein.

Wie sich das in Summe darstellt, kann ich nicht sagen. Eine Rückführung der Verbindlichkeiten des Landes sehe ich auf absehbare Zeit jedoch als unmöglich an.

Jorgos Tsichlakis aka Admiral 46

Ich werde mich bemühen ,diese Fragestellung nach dem "Sparen" zu beantworten, ohne damit einen Endlosaufsatz über unser Finanzsystem herunter zu beten, der diesen Rahmen hier jedenfalls sicherlich sprengen würde, da das Thema Finanzen enorm komplex ist und niemals als separat zu lösendes Problem angesehen werden sollte. Auf meine schriftliche Anfrage vom 20.10.2011 an das Finanzministerium NRW in Düsseldorf, wo ich u.a. auch nach dem Schuldenstand und der Tilgung der Haushaltsschulden nachgefragt habe, bekam ich folgende Antwort, ich zitiere:

"Die einzelnen Schuldverpflichtungen des Landes NRW werden zwar zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen getilgt, allerdings ist die Gesamtverschuldung seit 1949 nahezu in jedem Jahr gestiegen, weil die jährliche Kreditaufnahme über den in dem jeweiligen Jahr vorgenommenen Tilgungen lag. Von den Gesamtschulden des Landes am 31.12.2011 i.H.v. rund 127 Milliarden Euro entfallen rund 71 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte auf Wertpapierschulden, bei denen die Inhaber dieser Wertpapiere und damit die Gläubiger dem Land nicht bekannt sind. Für den restlichen Teil (immerhin rund 56 Milliarden Euro-anm. des Schreibers) der Schulden gilt, das zu den Gläubigern neben Kreditinstituten z.B. auch Versicherungen und Fonds gehören. Ich bitte um Verständnis, dass genauere Angaben hierzu nicht zur Veröffentlichung geeignet sind."

Somit ist klar bewiesen, das es gar keine Sparanstrengungen seitens der Landesregierungen in NRW (auf Bundesebene wurde übrigens auch noch nie getilgt) gegeben hat und auch nicht geben wird. Es werden immer nur sog. Einsparungen in Einzelressorts angekündigt und oft auch gerade im sozialen Bereich dann durchaus rigoros und zu Lasten gerade der ärmeren Menschen in NRW durchgeführt. Zu einer wirklichen Einsparung im Gesamthaushalt führt dies natürlich nicht und es muß eine immer stärkere Neuverschuldung in Kauf genommen werden.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma kann es nur durch konsequente Maßnahmen eines wirklichen Schuldenabbaus unter einer Beteiligung des Großkapitals auf breiter Front geben (siehe hierzu u.a. die Möglichkeiten, die Roosevelt schon im Jahre 1933 in seinem sog. "New Deal Act" beschrieb und auch umsetzte und die in den USA zu jahrzehntelangem Wohlstand auf breiter Front der Bevölkerung führten). Der Artikel 27 der Landesverfassung NRW sei hier interessierten Lesern zum Studium zu empfehlen. Zu diesem Thema gebe es noch viel zu schreiben, noch mehr zu Tun und ich bin gerne bereit, mein Wissen und meine Erfahrungen hier und vor allem im Parlament einzubringen.

Gruß Admiral

Rainer Wiese

• Wer mehr ausgibt, als er einnimmt kommt zwangsläufig in Bedrängnis. Also müssen die Einnahmen stimmen und dort geholt werden wo sie vorhanden sind. Man braucht garnicht viel zu verändern sondern nur konsequent durchsetzen was jetzt schon geht. Ich möchte eine soziale Marktwirtschaft die ihren Namen verdient. Sparen am falschen Ende und immer nur bei den Schwächsten, ist zynisch. Wer keine Finanzbeamten einstellt die das Gesetz umsetzen, darf sich über griechische Verhältnisse nicht aufregen. Das sollten wir als Landespolitik in NRW durchsetzen.
• Geldgeschäfte, denen kein realwirtschaftliches Handeln zugrunde liegt, sind nichts anderes als Kettenbriefe bei dem den Letzten die Hunde beißen. Daher auch für NRW: Wirtschaftsförderung, Standortvorteile nutzen (z.B. die Fachhochschule in Burgsteinfurt) und Arbeitsplätze schaffen. Denn irgendwer muß das Geld ja verdienen, das andere ausgeben wollen. ;-)
• Nicht Sparen, sondern dem Verbraucher Geld in die Hand (BGE) wenn es durch die Industrie erwirtschaftet werden kann. Das bringt Wind in die Segel!

Stefan Fricke

Eigentlich brauchen wir Korrekturen am Geldsystem. Geld entsteht durch Kreditvergabe bei den Geschäftsbanken. Wenn die Wirtschaft wächst, dann muss auch die Geldmenge wachsen, damit es keine Deflation gibt. Daher muss auch die Menge der Kredite wachsen. Wenn nun die Verbraucher und Unternehmen zu wenig Schulden machen, muss es der Staat tun, damit das System weiterhin funktioniert. Nun droht derzeit eher Inflation als Deflation, daher ist Sparen angebracht.

Korrekturen am Geldsystem wären natürlich vorzuziehen, denn ewig kann es nicht so weitergehen. Dies kann aber die Landespolitik aber nicht leisten. Wir Piraten können aber versuchen, das Wissen, das durchaus in der Partei vorhanden ist (Bundes-AG Geldordnung und Finanzpolitik) in den Landtag zu tragen. Von dort wird es schon seinen Weg nach "oben" finden.

Marc Schieferdecker (motorradblogger)

Im Endeffekt sind die Sparmaßnahmen der letzten Landesregierung Augenwischerei, da ja keine Schulden abgetragen werden. Sparen hilft da so oder so nur bedingt, und Einsparungen am falschen Ressort (vorwiegend bei denen die sich nicht wehren können) sind gefährlich. Der Haushalt muss komplett durchleuchtet werden, die Bürokratie entschlackt werden. Die Schulden sind allerdings gar nicht das größte Problem, das Problem liegt in unserem Geldsystem und darin, wie Geld verteilt wird und wie aus nichts plötzlich mehr wird (Zinsen). Ich persönlich wünsche mir eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Das aktuelle Finanzsystem lehne ich ab.

Stefan Bohnenpoll

Um diese Frage beantworten zu können müsste zunächst der gesamte Landeshaushalt durchleuchtet werden. Somit ist die Frage grundsätzlich nicht abschließend zu beantworten. Jedoch finde ich den Sparansatz richtig, da Schulden nie richtig, jedoch manchmal nicht zu vermeiden sind.

Heiko Philippski

Sparen finde ich richtig und gerade dann, wenn man Schulden hat. Nur muss man darauf achten, dass man nicht an den falschen Stellen spart. Ein Sparkurs sollte gerecht verteilt sein und nicht nur einzelne Pötte betreffen.

Sven Büsgen / 27 Jahre aus Bonn

Der momentane Sparwahn macht meiner Meinung nach mehr kaputt als das er hilft. Sicher sollten wir nicht über unsere Verhältnisse leben, aber wir können unsere Gesellschaft auch kaputt sparen. Ich bin der Meinung, dass diverse Sparten einfach aus dem Sparkonzept ausgenommen werden sollten. Bildungs-, Familien- und Erziehungsarbeit sollte immer im vollen Umfang vom Land unterstützt werden. Vielleicht ist das naiv, aber ich glaube, wenn diese drei Bereiche gesund sind, wird sich die Wirtschaft von einem Absturz schnell erholen.

Roland Müller, 48 Jahre, Meerbusch

Ach, dürfte man diese Frage einfach nur mit 'ja' oder 'nein' beantworten - leider geht das nicht. Es ist vermutlich zu spät für einfache Antworten. Ich versuche mal, das auf verschiedenen Ebenen darzulegen:

1.) Privater Haushalt Kein privater Haushalt sollte sich verschulden (müssen). Das Einkommen kleiner Leute ist viel zu wertvoll (da selten und niedrig) als dass man auch nur einen Teil davon an Geldverleiher abdrücken sollte.

2.) Unternehmen Unternehmen hingegen können Schulden relativ egal sein, solange sie Zins und Tilgung tragen können. Bezahlen wird es in jedem Fall der Kunde, der Waren kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Zu hohe Belastungen mindern die Wettbewerbsfähigkeit. Ein Unternehmen muss liquide sein, also sollten die Banken ausreichend Kontokorrentkredite zur Verfügung stellen. Leider gibt es die heutzutage nur noch gegen Sicherheiten, so dass sie ihren eigentliche Zweck nicht mehr erfüllen können.

3.) Kommune/Stadt Es kann in Ausnahmefällen sinnvoll sein sich zu verschulden, sofern die Mittel investiert werden. Schulden für den Konsum, bzw. zur Kostendeckung sind in jedem Fall abzulehnen. Man sieht in Oberhausen, wohin das führen kann.

4.) Land und Bund Als übergeordnete Organisationseinheiten haften sie natürlich letztendlich für die Verbindlichkeiten der Kommunen und Städte. Um so vorsichtiger sollten sie damit sein, eigene Verbindlichkeiten einzugehen. In Rezessionen, in denen der Geldverkehr stockt, kann es sinnvoll sein, Kredite für Investitionen aufzunehmen, um so die Geldmenge zu vergrößern und auf bestimmte Wirtschaftsbereiche Einfluss zu nehmen.

Wenn jedoch die Zinslasten des Bundes von 35 Mrd. € (2011, 13,1% des Gesamthaushaltes) auf 49,1 Mrd. € (2015, Quelle Bundesfinanzministerium) ansteigen, läuft vermutlich etwas aus dem Ruder.

Hier kommen wir dann zum Sparen: Der gesamte Euroraum ist derzeit mit etwa 8,5 Billionen Euro verschuldet. Um schuldenfrei zu sein, müsste man dieses Geld also dem Wirtschaftskreislauf entziehen und es an die Banken zurückgeben, wo es gegen die Schulden verrechnet wird und sich in Luft auflöst. Ich glaube die Folgen wollen wir uns alle nicht wirklich vorstellen - zumal der 'kleine Mann' das auch gar nicht aufbringen kann.

Ein weiterer Punkt verbietet das Sparen: Investoren wollen Rendite (= Zinseinkünfte = bedingungsloses Grundeinkommen) - und zwar mehr, als sie in der Realwirtschaft erzielen würden (denn sonst würden sie es ja dort investieren!). Zins und Zinseszins bilden eine Exponentialfunktion. Immer mehr Geld muss nach oben durchgereicht werden um das zu finanzieren. Sparen ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv, denn nur mit hohen Schuldzinsen sind diese Renditen (25%, oder darf's ein bisschen mehr sein?) zu erwirtschaften. Lediglich ein allgemeingültiger Schuldenschnitt (und keine Showveranstaltung, wie das, was wir gerade in Griechenland beobachten durften) wie z.B. ein Beschneiden aller Vermögen und Schulden um 90% kann das verkorkste System retten. Dies geschieht mit schöner Regelmäßigkeit (ich glaube mal etwas von 70 Jahren gehört zu haben) durch große Wirtschaftskrisen und Währungsreformen.

Diese Sollbruchstellen sind systemimmanent und sollten daher durch ein neues, möglichst weltweit geltendes Wirtschaftssystem ersetzt werden.

Und hier kommen wir zur Lösung, und da das Alte ja nichts taugt, darf man ruhig auch ein wenig träumen:

1.) Zunächst einmal meine altbekannte Forderung: Zinsverbot. Zinsen gelten seit altersher als unchristlich (inzwischen jedoch äußert sich die katholische Kirche nicht mehr dazu - warum wohl?). Auch den Muslimen ist der Geldverleih gegen Zinsen verboten.

2.) Verbot aller Geldgeschäfte, denen kein realwirtschaftliches Handeln zugrunde liegt. Lasst uns das Kasino einfach schließen.

3.) Nur noch Geschäftsbanken werden zugelassen. Diese führen Geldtransfers aus und versorgen die Wirtschaft mit Liquidität. Abgerechnet werden diese Leistungen zu ganz normalen "Preisen" (huch, liebe Banken, ein neues Wort?). Das macht die Kosten von Geldgeschäften transparent.

4.) Das Monopol der Geldschöpfung liegt wieder in der Hand des Staates. Es kann nicht sein, dass Unternehmen auf Knopfdruck (bei jeder Kreditvergabe) Geld "machen", einen Preis dafür bestimmen, und auch noch darüber bestimmen, wer das Geld erhält und wer nicht (Bonitätsprüfung, nach völlig einseitigen Kriterien) und es dadurch auch noch künstlich verknappt. (Das ist tatsächlich der Status Quo!)

Damit hätten wir die schlimmsten Fehlentwicklungen schon gelöst. Hier und da noch ein wenig geschraubt, eine Prise Grundeinkommen dazu, und fertig ist mein Träumelein.

Richard Gösken aka Medicus / 43 Jahre jung

In der derzeitigen (nicht durch uns verschuldeten) Situation bleibt leider nix anderes übrig als zu sparen. Das wird ein harter Kampf. In erster Linie verstehe ich unter Sparen auch wirklich die Vermeidung von Mehrausgaben. Unter Sparen fällt für mich nicht Gebühren zu erhöhen, um Mehreinnahmen zu erzielen. Dem widerspreche ich auf jedem Fall.

Man kann auch sparen in dem man in zukünftige Entwicklungen investiert. Bildung zum Beispiel.

Ulrich Scharfenort aka ulrics, Duisburg

Geld auszugeben, welches wir nicht haben ist grundlegend Falsch. Jede Firma geht unter solchen Bedingungen pleite und schreit dann wie Schlecker nach dem Staat. Wir müssen sparen und dabei gezielt, wo gespart werden kann, wie zum Beispiel bei Prestigeprojekten und wo investiert werden muss, wie in der Bildung. Gute Bildung hat eine extrem hohe Rendite.

Patrick Viola, 33, Leverkusen

In der aktuellen Situation müssen Bund und Länder sparen. Wir stehen aktuell vor einem Berg Schulden, auch wenn wir diesen nicht verursacht haben. Es müssen heute Lösungen gefunden werden und ständig neue Schulden in Rekordhöhe zu machen, kann wohl kaum die Lösung sein.

Wichtig ist es genau zu durchdenken an welchem Ende gespart wird und das macht es kompliziert. Spart man beispielsweise bei sozialen und Jugendeinrichtungen, steigt die Jugendkriminalität. Leider eine Tatsache die wir in den letzten Jahren beobachten konnten.

Ein Patentrezept gibt es hier nicht und kann auch nicht gefunden werden. Der eingeschlagene Weg muss allerdings von vorn bis hinten transparent sein. Alle Bürger des Landes müssen zumindest nachvollziehen können, warum die Politik diesen Weg eingeschlagen hat. Dann findet sich auch die Unterstützung. Ein klares No-Go ist beispielsweise von allen zu verlangen sie sollen sparen, weniger Mittel zur Verfügung zu stellen und sich im gleichen Schritt die Diäten zu erhöhen. Wenn alle sparen müssen, dann wirklich alle und das trifft auch den eigenen Gürtel.

Monika Pieper

Sparen ist unvermeidlich, da wir die Verantwortung für die folgenden Generationen tragen. Das Problem liegt meines Erachtens weniger in der Einnahmesituation, als im Ausgabeverhalten. Da muss genau geschaut werden, wo Einsparpotenzial ist.(Die letzte von mir besuchte Veranstaltung im Wirtschaftsministerium hat bestimmt mehrere zehntausend Euro gekostet und war ein reines Schaulaufen). Bildung ist der einzige Bereich der von Sparmaßnahmen ausgeschlossen sein muss. Hier müssen die Ausgaben erhöht werden, denn Bildung ist das Gerüst unserer Gesellschaft.

Birgit Rydlewski

Das Problem ist leider so komplex, dass eine einfache Antwort nicht funktioniert. Ich bin nicht mal sicher, ob das Problem der starken Verschuldung überhaupt noch in den Griff zu bekommen ist. Das Problem ist systemimmanent und die Schulden von Kommunen, Ländern, Bund mittlerweile in Bereichen, bei denen eine Tilgung unwahrscheinlich klingt.

Es besteht zudem die Gefahr, dass wir Menschen allgemein zu wenig Vorstellungskraft haben, uns derartige Summen überhaupt konkret in ihren Auswirkungen auszumalen, was wiederum die Entscheidungen sehr abstrakt macht.

Sparen ist ja grundsätzlich eine ganz gute Idee, aber wenn der Staat spart, kann dies nicht nur die Ausgaben verringern, sondern unter Umständen auch die Einnahmen. (Ich erspare euch jetzt Ausführungen über diverse wirtschaftspolitische Ausrichtungen wie Keynes und Monetarismus;-)

Zudem ergibt sich ein weiteres Problemfeld: Um die Zinsen zu zahlen, wird derzeit davon ausgegangen, dass es Wirtschaftswachstum braucht. Das Bruttoinlandsprodukt lässt aber zu viele Bedingungen außen vor und berücksichtigt nur rein quantitative Größen, die nichts über die Zufriedenheit der Bevölkerung aussagen. (Bei Attac bin ich ein wenig aktiv gewesen in der Gruppe, die sich mit Post-Wachstum auseinandersetzt.)

Obwohl ich also Wirtschaftswissenschaften studiert habe und das auch unterrichte, habe ich für die Probleme keine Lösung.

Valentin Brückel

Die öffentlichen Haushalte befinden sich seit gut 20 Jahren in einer Dauerkrise. Sparen ist eine mögliche Antwort auf diese Krise, die für die Landespolitik fast unvermeidlich ist, weil das Land nur sehr wenig Kontrolle über seine Einnahmen hat. Letztlich bekämpft Sparen aber nur Symptome und keine Ursachen, weil viele Ausgaben des Landes aus Verpflichtungen resultieren, auf deren Höhe das Land wiederum wenig Einfluss hat. Wenn ein Schulgebäude einsturzgefährdet ist, dann muss Ersatz her, wenn ein Mensch arbeitslos ist, dann hat er Anspruch auf staatliche Unterstützung.

So oft wir alle schon gehört haben, dass Ausgaben für Bildung und Forschung Investitionen in die Zukunft seien, so wahr wahr ist es. Daher halte ich Einsparungen in diesen Bereichen für töricht, selbst wenn sich die positiven Effekte dieser Investitionen erst ein oder zwei Jahrzehnte später einstellen. Auch in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss in meinen Augen investiert werden, auch wenn es hier eine Reihe von fragwürdigen Projekten gibt, die man kritisch hinterfragen muss.

Zusammengenommen sehe ich für das Land nur sehr wenige Möglichkeiten zu Einsparungen, die keine zukünftigen Einnahmeverluste bedeuten oder die Existenz des Staates als solchem in Frage stellen. Wirkliche Lösungen für die Haushaltskrise können nur auf Bundesebene gefunden werden, entweder durch Veränderungen auf der Einnahmenseite oder durch andere Zuständigkeiten für Ausgaben. Für die Kommunen gilt das Gesagte übrigens nochmals in verschärfter Form, da sie sich zu großen Teilen über die Gewerbesteuer finanzieren, auf deren Aufkommen eine Kommune ähnlich viel Einfluss wie auf das Wetter hat.

Chris P. aka Paranoia

Ich vertrete die Auffassung, dass man, wenn man mehr Geld ausgibt, als man einnimmt, unsolide wirtschaftet und dies nur kurzfristig gut geht. Daher unterstützte ich den Grundgedanken des ausgeglichenen Haushalts sowohl für das Land NRW als auch für den Bund.

Aber die bislang in diese Richtung vorliegenden Bemühungen überzeugen mich nicht. Entweder hat man trotz allem sparen mehr ausgegeben, als vorher oder die Art der Kürzung ist willkürlich oder ungerecht erfolgt.

Es ist sowohl im Land als auch im Bund notwendig ein solides Haushalten einzuführen. Dafür müssen alle Ausgaben und Subventionen auf dem Prüfstand, damit diese auf Begründetheit und Wirkung kontrolliert werden. Hierbei müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden und auch die Seilschaften und Lobbyisten-Erfolge zurück gedreht werden, damit ein gerechtes und auch schlankeres System entstehen kann.

Das wird harte Arbeit.

Michael Levedag 53Jahre

Eine verzwickte Frage. Da ich weder VWL noch BWL studiert habe und so auch nicht alle Auswirkungen von Sparen und Nicht-Sparen abschätzen kann, müsste ich es eigentlich so halten wie Dieter Nuhr es formulierte "Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten"

Aber, das wäre mir zu einfach. Natürlich habe ich eine Meinung. Sparen ist wichtig und richtig, aber an der richtigen Stelle! Wie ein Vorredner es schon formulierte, unsere Experten müssen den Haushalt durchleuchten und dann sollten wir es in Piratentradion machen: Arbeits- und Fachkreise bilden und Lösungen erarbeiten. Als Moderator will ich dort gerne mitwirken.

Jan Ulrich Hasecke

Wir wollen deutlich mehr Geld in die Bildung investieren. Wir wollen ein qualitativ besseres Bildungssystem mit einer sehr viel höheren individuellen Förderung. Im Bildungsbereich werden wir also nicht sparen. Wir müssen im Gegenteil die Abwärtsspirale bremsen und umkehren.

Wir werden deshalb nach Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen suchen. Gestrichen werden können Prestigeprojekte, unnötige Ausgaben zum Beispiel für Software-Lizenzen sowie viele Subventionen. Durch eine effizientere Verwaltung lassen sich auch Kosten reduzieren. Das ist eine mühselige Arbeit. Aber jeder Euro zählt und es gibt Hilfe: vom Landesrechnungshof, vom Bund der Steuerzahler und hoffentlich bald auch vom Bürger.

Ich halte die Bürgerhaushalte zwar für eine zynische Veranstaltung. Erst haben die Politiker die Kommunen in die Pleite regiert, und dann darf der Bürger mit entscheiden, wo gespart werden soll. Aber Bürgerhaushalte sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Probleme sind so groß, dass sie nur durch gemeinsame Anstrengungen zu lösen sind. Dafür ist es aber nötig, dass die Bürger wirklich an der Regierung beteiligt werden. Die Bürger sind sicher bereit, schmerzhafte Einsparungen mitzutragen, wenn das Geld in die Bildung und andere sinnvolle Bereiche investiert wird und nicht in marode Banken.