NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Landtag

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FRAGE:

FRAGE: Wieviel Geld wollt ihr monatlich der Piratenpartei spenden und wieviel Einkommen habt ihr jetzt ? Indigo 16:11, 17. Mär. 2012 (CET)

Rainer Klute

Zur ersten Frage: Das entscheide ich, wenn es soweit ist und ich einen Überblick gewonnen habe. Definitiv > 0. Ich möchte aber nicht, daß die Antwort auf diese Frage zu einem Wettbewerb wird, welcher Kandidat am meisten spendet. Dann könnten wir Listenplätze gleich verkaufen oder versteigern.

Zur zweiten Frage: Mein derzeitiges Einkommen werde ich definitiv nicht veröffentlichen. Das Stichwort lautet hier nicht Transparenz, sondern Persönlichkeitsschutz, gegebenenfalls auch arbeitsvertragliche Bestimmungen. Bei einem gewählten Abgeordneten ist das natürlich etwas anderes: Was er verdient oder zumindest bekommt, steht im Abgeordnetengesetz NRW. Nebeneinkünfte werde ich veröffentlichen, aber erst dann, wenn es soweit ist und nur für den fraglichen Zeitraum.

Nachtrag: Ich bekomme kein Geld von der Atomlobby und erst recht nicht von der Antiatomlobby. :-)

Valentin Brückel

Ich werde mich innerhalb der Fraktion für eine einheitliche Absprache bezüglich der Aufteilung der Abgeordnetenbezüge einsetzen. Aus dem Stegreif würde ich einen Bereich zwischen einen Zehntel und einem Fünftel als Größenordnung für meine Spenden einschätzen, aber die Höhe hängt auch von den Kosten für Mitarbeiter und ein Wahlkreisbüro ab - das ja auch der Partei zu Gute käme.

Ich befinde mich momentan in der Endphase meines Studiums und bin daher nicht berufstätig, erhalte aber von meinen Eltern einen (freiwilligen) Unterhalt in der Größenordnung der Düsseldorfer Tabelle. Ich habe nicht die Absicht, meinen derzeit eher sparsamen Lebensstil als Abgeordneter großartig zu verändern, aus meinem persönlichen Anteil an den Diäten (nach Abzug aller Kosten und Parteispenden) würde vermutlich der größte Teil in eine Altersvorsorge fließen.

Ulrich Scharfenort aka ulrics

Die Frage kann ich erst beantworten, wenn ich weiß was nach Steuern, Kranken und Rentenversicherung, sowie den laufenden Kosten bleibt. Zur Zeit orientiere ich mich an den 1 %, welche in piratiges wandern. Daneben läuft noch eine Patenschaft bei der Kindernothilfe. Ich werde auf jeden Fall deutlich mehr als die 1 % piratigem zukommen lassen. Teilweise sicherlich zweckgebunden. Also mal hier ein paar hundert für Flyer und mal da für ein Piratenprojekt. Einfach um auch gezielt dieses und jenes zu fördern.

Chris P. aka Paranoia

Hier kommen wir in den schönen Zwiespalt zwischen unseren Zielen Transparenz und Datenschutz ;)

Ich drücke die Antwort für den zweiten Teil der Frage mal so aus: Ja, es wäre eine finanzielle Verbesserung für mich, aber nein, keine massive.

Daher auch den ersten Teil der Frage:

Unsere Landessatzung verweist auf die Bundessatzung, die unter § 5 III die Empfehlung ausspricht, zusätzlich zum Mindestbeitrag einen freiwillige Beitrag von 1 % des Jahresnettoeinkommens an die Partei zu geben. Dies trage ich voll mit. Für alles weitere sollte es nach meiner Auffassung einen einstimmigen Beschluss der Fraktion geben.

Ich kann nur hoffen, dass sich diese Thematik hier nicht zu einer Neid- oder allgemeinen Geld-Diskussion führt. Nach meiner Ansicht sollte eine Kandidat danach bewertet werden, welche Arbeit er im Landtag NRW für die Piratenpartei leisten wird. Durch die große Bandbreite an Kandidaten vom Studenten, über Arbeitssuchende, Berufstätige, Selbstständige bis zum Rentner ist die Bandbreite so groß, wie die einzelnen sozialen und familiären Verpflichtungen unterschiedlich sind. Hier nur ein Augenmerk darauf zu legen, wer wieviel Geld hat und wieviel er an die Partei spenden würde, halte ich für unglücklich.

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Admiral 46

Ob der Begriff der Spende hier richtig gewählt ist, wage ich zu bezweifeln. Mandtatsträgerabgaben oder -beiträge gibt es in anderen Parteien auch und sind dort satzungsmäßig geregelt. Eine solche Regelung finde ich sinnvoll und sollte auch für die Piratenpartei erarbeitet werden. Die Höhe der Beiträge sollte sich nicht nur an dem Einkommen des Mandatsträgers sondern auch nach seiner persönlichen Lebenssituation richten.

Mein derzeitiges Einkommen als Polizeioberkommissar wird berechnet nach dem Bundesbesoldungsgesetz der Besoldungsgruppe A10 in der Dienstaltersstufe 10 plus Zulagen für Wechselschichtdienst, Familienzuschlag, Polizeidienstzulage und Kindergeld für drei Kinder. Dies auszurechnen steht jedem frei.

Gruß

Admiral

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Stefan Fricke

Ich werde mich für eine Absprache zwischen Partei und Fraktion zum gemeinsamen Vorgehen einsetzen.

Sebastian Kroos (@de_Wastl) 37 Jahre

Bei der ersten Frage sehe ich das genau wie Rainer. Meine "Spenden"-bereitschaft ist euch aber sicher. Derzeit verdiene ich rund 2.000 € Netto. Manchmal etwas mehr, da ich auch schonmal als Referent bei Inhouseschulungen etwas extra bekomme.

Stefan Posdzich

Meiner Meinung nach sollten Abgeordnete selber darüber entscheiden ob sie einen Teil ihrer Bezüge spenden oder nicht. Das sollte nicht über die Satzung geregelt werden.

Aber, ja. Ich würde einen Teil meiner Bezüge spenden.

Ich mache wieder eine Ausbildung, darum ist mein momentanes "Gehalt" nicht sehr hoch :)

BauerJup

• habe Der Letzte Monatsvergütung war 1400€
• Ich werde sicher keinen festen Monatsbetrag spenden , wo Kämmen wir den da hin , wenn wir so die "Mandatsaberkennung" einführen?

Spenden Werde ich aber genau wie Jetzt auch weiterhin jedoch nach bedarf und idR. Zweck gebunden. -> das heißt aber auch das absulut un möglich ist einen Betrag zu nännen.

Dr. Thomas Feuerabend 36

Den ersten Teil der Frage lasse ich unbeantwortet, weil ich nicht sehe, welchen Wert eine Antwort haben soll. Immerhin werden die Mandate ja nicht verkauft, oder?

Den zweiten Teil der Frage beantworte ich nicht, weil ich hier meine Privatsphäre verletzt sehe.

Sorry!

Stefan Zemlicka

Ahoi,

zu meinem Gehalt möchte ich keine Zahlen nennen. Nur so viel, dass es im Landtag wahrscheinlich im Verhältnis zur Arbeit weniger geben wird.

Warum sollte ich von dem Geld etwas der Partei spenden? Ich arbeite doch dafür und sollte daher auch entlohnt werden.

Rainer Wiese

Ich bin EU-Rentner und erhalte Grundversorgung + Wohnung. Da das auch nach einem evtl. Mandat wieder so sein wird, will ich mich garnicht erst an größere Beträge gewöhnen. Allerdings bin ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Höhe von 1200,- € Mehr würde ich nach Abzug nötiger u. belegter Ausgaben für die Parteiarbeit auch nicht beanspruchen.

Stefan Bohnenpoll

Also grundsätzlich möchte ich keine genaue Antwort geben, es liegt jedoch zwischen 2100-2400 Euro netto monatlich, wobei ich noch die Abzüge der privaten KV und PV beachten muss.

Jedoch würde ich 5-10% gern abdrücken, wenn es denn soweit kommen sollte. Man kann da erst eine feste Größe ermitteln, wenn alle Kosten ermittelt wurden.

Schwarzbart aka John Martin Ungar

Zu 1: Ich erkenne einen moralischen Erpressungsversuch, wenn ich ihn sehe. Eine allgemeine Abgabe, auf die sich die Fraktion einigt, ist aber etwas völlig anderes. Zu 2: Ich werde mich nicht verschlechtern durch einen Parlamentssitz. Verbessern auch nicht.

Sven Leimbach aka SvenOLei

Teil 1 der Frage: Ich persönlich wäre gern bereit, einen angemessenen Betrag zu spenden, fände es aber auch besser, wenn es hier eine gemeinsame Lösung der Fraktion gäbe.

Zu Teil 2: Diese Frage möchte ich nicht beantworten, da sie mir zu privat ist.

Niels-Arne Münck

Dass die Frage nach einem bestimmten Betrag etwas verfrüht ist, haben meine Vorredner ausreichend ausgeführt. Prinzipiell finde ich, dass auch der HeimatKV was abkriegen soll. Frage Zwei: ca 1300.- Netto. Doktorandengehalt, halbe Stelle , volle Arbeit.

Marc Schieferdecker (motorradblogger)

Diese Frage kann ich im Moment nicht beantworten. Definitiv würde ich spenden, wieviel kann ich erst sagen, wenn ich weiß, was nach Abzug der Kosten noch übrig ist.

Zu meinem Gehalt darf ich öffentlich nichts sagen, sonst würde ich meinen Arbeitsvertrag brechen. Ich kann aber sagen, dass ich als langjähriger Anwendungsentwickler und Verheirateter in Steuerklasse 3 recht ordentlich verdiene und das mit der Aufwendung für die Abgeordnetentätigkeit wohl nur eine marginale Besserstellung darstellen würde.

Wenn die Frage eigentlich sein sollte: "Ist deine Bewerbung um einen Listenplatz finanziell motiviert?" - Ähm... _nope_!

Birgit Rydlewski

Darüber habe ich noch nicht nachgedacht. Ich weiß nicht, was da üblich ist und schätze, dass ich mich dann an dem Satz orientieren werde. Derzeit bin ich Landesbeamtin mit A13.

Andreas Rüßel aka Ryuseru, 40, Neuss

Ich habe darüber nicht nachgedacht. Ich werde Spenden, darüber bin ich mir sicher. In der Fraktion wird dieser Punkt sicher diskutiert werden. Mein derzeitiges Einkommen liegt deutlich unter dem eines Abgeordneten, aber ich kann

auch die Ausgaben als Abgeordneter nicht einschätzen.