NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Landtag
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Rainer Klute
Zur ersten Frage: Das entscheide ich, wenn es soweit ist und ich einen Überblick gewonnen habe. Definitiv > 0. Ich möchte aber nicht, daß die Antwort auf diese Frage zu einem Wettbewerb wird, welcher Kandidat am meisten spendet. Dann könnten wir Listenplätze gleich verkaufen oder versteigern.
Zur zweiten Frage: Mein derzeitiges Einkommen werde ich definitiv nicht veröffentlichen. Das Stichwort lautet hier nicht Transparenz, sondern Persönlichkeitsschutz, gegebenenfalls auch arbeitsvertragliche Bestimmungen. Bei einem gewählten Abgeordneten ist das natürlich etwas anderes: Was er verdient oder zumindest bekommt, steht im Abgeordnetengesetz NRW. Nebeneinkünfte werde ich veröffentlichen, aber erst dann, wenn es soweit ist und nur für den fraglichen Zeitraum.
Valentin Brückel
Ich werde mich innerhalb der Fraktion für eine einheitliche Absprache bezüglich der Aufteilung der Abgeordnetenbezüge einsetzen. Aus dem Stegreif würde ich einen Bereich zwischen einen Zehntel und einem Fünftel als Größenordnung für meine Spenden einschätzen, aber die Höhe hängt auch von den Kosten für Mitarbeiter und ein Wahlkreisbüro ab - das ja auch der Partei zu Gute käme.
Ich befinde mich momentan in der Endphase meines Studiums und bin daher nicht berufstätig, erhalte aber von meinen Eltern einen (freiwilligen) Unterhalt in der Größenordnung der Düsseldorfer Tabelle. Ich habe nicht die Absicht, meinen derzeit eher sparsamen Lebensstil als Abgeordneter großartig zu verändern, aus meinem persönlichen Anteil an den Diäten (nach Abzug aller Kosten und Parteispenden) würde vermutlich der größte Teil in eine Altersvorsorge fließen.
Ulrich Scharfenort
Die Frage kann ich erst beantworten, wenn ich weiß was nach Steuern, Kranken und Rentenversicherung, sowie den laufenden Kosten bleibt. Zur Zeit orientiere ich mich an den 1 %, welche in piratiges wandern. Daneben läuft noch eine Patenschaft bei der Kindernothilfe. Ich werde auf jeden Fall deutlich mehr als die 1 % piratigem zukommen lassen. Teilweise sicherlich zweckgebunden. Also mal hier ein paar hundert für Flyer und mal da für ein Piratenprojekt. Einfach um auch gezielt dieses und jenes zu fördern.
Chris P. aka Paranoia
Hier kommen wir in den schönen Zwiespalt zwischen unseren Zielen Transparenz und Datenschutz ;)
Ich drücke die Antwort für den zweiten Teil der Frage mal so aus: Ja, es wäre eine finanzielle Verbesserung für mich, aber nein, keine massive.
Daher auch den ersten Teil der Frage:
Unsere Landessatzung verweist auf die Bundessatzung, die unter § 5 III die Empfehlung ausspricht, zusätzlich zum Mindestbeitrag einen freiwillige Beitrag von 1 % des Jahresnettoeinkommens an die Partei zu geben. Dies trage ich voll mit. Für alles weitere sollte es nach meiner Auffassung einen einstimmigen Beschluss der Fraktion geben.
Ich kann nur hoffen, dass sich diese Thematik hier nicht zu einer Neid- oder allgemeinen Geld-Diskussion führt. Nach meiner Ansicht sollte eine Kandidat danach bewertet werden, welche Arbeit er im Landtag NRW für die Piratenpartei leisten wird. Durch die große Bandbreite an Kandidaten vom Studenten, über Arbeitssuchende, Berufstätige, Selbstständige bis zum Rentner ist die Bandbreite so groß, wie die einzelnen sozialen und familiären Verpflichtungen unterschiedlich sind. Hier nur ein Augenmerk darauf zu legen, wer wieviel Geld hat und wieviel er an die Partei spenden würde, halte ich für unglücklich.
Jorgos Tsichlakis (Admiral) 46
Ob der Begriff der Spende hier richtig gewählt ist, wage ich zu bezweifeln. Mandtatsträgerabgaben oder -beiträge gibt es in anderen Parteien auch und sind dort satzungsmäßig geregelt. Eine solche Regelung finde ich sinnvoll und sollte auch für die Piratenpartei erarbeitet werden. Die Höhe der Beiträge sollte sich nicht nur an dem Einkommen des Mandatsträgers sondern auch seiner persönlichen Lebenssituation richten.
Mein derzeitiges Einkommen als Polizeioberkommissar wir berechnet nach dem Bundesbesoldungsgesetz der Besoldungsgruppe A10 plus Zulagen für Wechselschichtdienst, Familienzuschlag, Polizeidienstzulage und Kindergeld für drei Kinder. Dies auszurechnen steht jedem frei.
Gruß
Admiral
Stefan Fricke
Ich werde mich für eine Absprache zwischen Partei und Fraktion zum gemeinsamen Vorgehen einsetzen.
