NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Diaetenerhoehung

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FRAGE:

FRAGE:werdet ihr dann der geplanten Diätenerhöhung für die Abgeordneten des NRW-Landtags zustimmen ?

/ 10:08, 21. Mär. 2012 (CET))

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Cwoelk Christian

ein klares Nein!

Sebastian Kroos (@de_Wastl) 37 Jahre

Ich kenne den verfahrenstechnischen Ablauf nicht.

Muss diese Erhöhung noch beschlossen werden, bin ich dagegen.

Heist planmäßig, das es einen Antrag braucht diese planmäßige Erhöhung auszusetzen, werde ich Ihn stellen.
Wenn es einfacher ist, die vergangene Erhöhung zur Sicherung der Alterbezüge rückgängig zu machen, wäre ich dafür.

Grundsätzlich sollten Regelungen getroffen werden, wie sie z.B. in den USA existieren. Dort profitieren von Bezügeerhöhungen immer nur nachfolgende Gremien.

Florian Beger

Nein, einer Erhöhung der Bezüge (auch 'regulärer' aufgrund bereits bestehender gesetzlicher Grundlagen) würde ich im Rahmen der nächsten Legislatur nicht zustimmen.

Generell gesprochen sollte sich die Einkommensentwicklung von Abgeordneten grundsätzlich maximal an der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Bevölkerung orientieren.

Gelegentlich finde ich einiges in der öffentlichen Diskussion zu Politikerbezügen allerdings relativ unfokussiert - dringender zu kritisieren sind mangelnde Unabhängigkeit, mangelndes kritisches Bewusstsein, Verschanzung in Parlamentsgebäuden, geringer Mut bei Kontrolle von Verwaltungen/Regierung, etc. denn die Vergütungen.

JochenLobnig 54 J

Nein, keine Diätenerhöhungszusage durch mich!!! Als ich den Pressebericht der WAZ heute, 21.03.2012 las, ist mir fast das Brot im Hals stecken geblieben. Meine Haltung dazu deckt sich immer noch mit der offiziellen Erklärung vom Februar diesen Jahres. Ich hoffe da schon noch auf eine Klarstellung durch Michele, ob das nicht eine Wahlkampfmanipulation seitens des Redakteurs ist. http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2012-02-01_-_Geplante_Di%C3%A4tenerh%C3%B6hung_ist_eine_schallende_Ohrfeige_an_die_B%C3%BCrger_NRWs

Richard Bertram

NEIN!

Ich weiß zwar nicht, wie hoch die Ausgaben sein werden, aber eigentlich sollten die Diäten auf ein Mindestmaß gesenkt werden. Die Abgeordneten wissen doch gar nicht was es heißt, arm zu sein. Das hebt sie zu sehr ab. Man muss es zwar jedem möglich machen, mit dem Geld in die Politik zu gehen. Aber sollte nicht in die Politik gehen, um Geld zu verdienen.

Wir sollten zum ursprünglichen Sinn zurückkehren: Nämlich vermögenslosen Bürgern ein politisches Amt zu ermöglichen. Aber es darf kein Umwerben mehr von Leuten aus der Wirtschaft sein. Man sollte mit Herzblut in die Politik gehen und nicht wegen Geld. Politik muss wieder eine Sache der Ehre sein.

Dr. Thomas Feuerabend

Nein.

Daniel Horz

Nein.

Abgeordnetendiäten sind immer eine sensible Frage. Die Höhe kann man durchaus diskutieren, gerade wenn man sich die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern ansieht (Vorsicht: die Zahlen lassen sich nicht direkt vergleichen). Erhöhungen sind selbstverständlich erlaubt. Auch Abgeordnete sind der Inflation ausgesetzt, weshalb mindestens ein Inflationsausgleich stattfinden sollte.

Das große Problem ist, daß Abgeordnete, anders als andere Arbeitnehmer, selbst über ihr Gehalt entscheiden können und müssen. Daraus folgt eine besondere Verantwortung. Es drängt sich schnell der Eindruck auf, daß man „sich mal schnell noch was gönnt“. Dies trifft zur Zeit in NRW besonders zu, da Anfang Februar die Diäten außerplanmäßig um 500 € erhöht wurden. Die aktuelle planmäßige Erhöhung sollte also abgelehnt werden.

Langfristig muss eine Lösung gefunden werden, die Diätenanpassungen sinnvoll beschränkt. Dazu könnte man sie beispielsweise an die Inflation oder die allgemeine Lohnentwicklung im Land koppeln.

Klaus Hammer

Nein.

Andreas Rüßel aka Ryuseru

Nein!

Jorgos Tsichlakis - Admiral

Solange die Diätenerhöhungen immer noch vom Landtag selber beschlossen werden, bleiben sie intransparent und willkürlich. Das unsere Abgeordneten vernünftig besoldet werden und sich dadurch u.a. nicht so leicht von finanziellen Lockangeboten halbseidener Lobbyisten beeinflussen lassen, sollte klar sein. Die Art und Weise wie diese Erhöhungen jedoch zu Stande kommen muß dringendst revidiert werden. Gesetzesüberlegugen gibt es schon seit Jahren und nicht zuletzt der Bund der Steuerzahler hat hier oftmals Reformbedarf angemeldet und auch gute Lösungsvorschläge parat gehalten. Hier könnte die Piratenpartei durchaus als Vorreiter fungieren und diesem gerade in der Öffentlichkeit stark emotionsbelastetem Thema eine neue Wendung geben.

Gruß

Admiral