NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Diaetenerhoehung
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/ 10:08, 21. Mär. 2012 (CET))
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Cwoelk
ein klares Nein!
Sebastian Kroos (@de_Wastl) 37 Jahre
Ich kenne den verfahrenstechnischen Ablauf nicht.
Muss diese Erhöhung noch beschlossen werden, bin ich dagegen.
Heist planmäßig, das es einen Antrag braucht diese planmäßige Erhöhung auszusetzen, werde ich Ihn stellen.
Wenn es einfacher ist, die vergangene Erhöhung zur Sicherung der Alterbezüge rückgängig zu machen, wäre ich dafür.
Grundsätzlich sollten Regelungen getroffen werden, wie sie z.B. in den USA existieren. Dort profitieren von Bezügeerhöhungen immer nur nachfolgende Gremien.
Florian Beger
Nein, einer Erhöhung der Bezüge (auch 'regulärer' aufgrund bereits bestehender gesetzlicher Grundlagen) würde ich im Rahmen der nächsten Legislatur nicht zustimmen.
Generell gesprochen sollte sich die Einkommensentwicklung von Abgeordneten grundsätzlich maximal an der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Bevölkerung orientieren.
Gelegentlich finde ich einiges in der öffentlichen Diskussion zu Politikerbezügen allerdings relativ unfokussiert - dringender zu kritisieren sind mangelnde Unabhängigkeit, mangelndes kritisches Bewusstsein, Verschanzung in Parlamentsgebäuden, geringer Mut bei Kontrolle von Verwaltungen/Regierung, etc. denn die Vergütungen.
