NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Änderungen Urheberrechtsreform

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FRAGE:

FRAGE: Wie würdest du unsere in Offenbach beschlossene Urheberrechts-Reform weiterentwickeln ?
/ 23:54, 18. Mär. 2012 (CET)

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Klaus Hammer

Ich vertraue auf die Arbeit der damit befassten AK/AG/SG. Da dieses Thema für mich interessant, allerdings nicht zu meinen Kernthemen gehört, liegt es mir fern an dieser Stelle unbedachte Vorschläge zu äußern.
Ich vertraue den Fachkundigen Piraten, so wie ich hoffe, dass sie mir bei der Bearbeitung meiner Kernthemen vertrauen.

Andreas Rüßel aka Ryuseru, 40, Neuss

Ich kann mich Klaus da nur anschließen. Unsere AGs leisten hervorragende Arbeit und ich glaube den beschlossenen Antrag sollten wir nun ersteinmal politisch umsetzen und kommunizieren.

Jetzt schon über eine Weiterentwicklung zu spekulieren halt ich für verfrüht. Ich stehe hinter dem Wahlprogrammbeschluss von Offenbach und denke eine Weiterentwicklung steht in Zusammenarbeit mit den Initiatoren dann zur Diskussion wenn wir den Bundeswahlkampf hinter uns haben.

Da es sich beim Urheberrecht um eine Bundesthema handelt ist eine Diskussion im Augenblick nicht zielführend, denke ich.

Tobias Stephan 38

...siehe meine Antwort zum Urheberrecht...

Felix Bosseler aka Fx (Textheld)

Nicht jeder kann sich in alle AG/AK/PG etc. einbringen. Meine Schwerpunkte sind zur Zeit andere, daher muss eine ehrliche Antwort lauten: Ich plane dort im Moment keine Beteiligung und denke dass da ein guter Job gemacht wird. (Fx)

Hans Immanuel Herbers

Dazu siehe meine Antwort zum Urheberrecht!

Rainer Wiese

Ich vertraue den Fachleuten, die sich mit der Materie befassen. Meine Meinung ist zu radikal zu dem Thema und ich würde die Juristen nur nerven.

Hanns-Jörg Rohwedder

Ich bin im Thema nicht firm und es ist kein Landesthema. Das wird auf Bundesparteitagen entschieden. Ab 2013 werden vernünftige Ansätze auch im Bundestag eingebracht werden, wo sie hingehören. Vorläufig gibt es dazu AGs und ich begrüße es ausdrücklich, dass die Arbeit in diesem Bereich wieder Fahrt aufnimmt.

Dr. Thomas Feuerabend

Ich schließe mich Herrn Rohwedder an.

BauerJup

DieAG Urheberrecht hat hier hervoragende Arbeit geleistet, und ich würde nicht im Traum dran denken deren Arbeit in Frage zu stellen.

darüber hinaus siehe auch hier

Purodha Blissenbach (Purodha) 57 Jahre

Ich bin kein Experte für Urheberrecht und für Nordrhein-Westfalen spielt das keine Rolle.

Ulrich Scharfenort aka ulrics, Duisburg

Die Weiterentwicklung sollte durch die Experten folgen und im Landtag wird für die Umsetzung der derzeitigen Variante geworben.

Im Programm nützen die beste Weiterentwicklung nicht, wenn das nicht eines Tages im Gesetz landet.

Jan Dörrenhaus

Um Himmels willen! Ein neues Urheberrecht muss von Experten, Juristen etc. gebaut werden, nicht von Jan mit ein paar Idealen im Kopf. Im übrigen ist Urheberrecht kein Landesthema.

Timm Herbst aka Logos

Timm Herbst aka Logos

Mit der Frage habe ich mich schon in meinem Blog-Artikel Überlegungen zur Reform des Urheberrechts, die über die in Offenbach beschlossenen Änderungen hinaus gehen, auseinander gesetzt. Um der Transparenz willen, damit meine Haltung auch an dieser Stelle dokumentiert ist, sei hier der vorgenannte Blog-Artikel zitiert:

Überlegungen zur Reform des Urheberrechts
Publiziert am 7. Januar 2012 von Logos

Teilweise wird zu Recht “angemerkt”, dass von den Piraten zum Thema Urheberrecht, was mal eines der Kernthemen war (und noch ist), mit dem wir antraten, nur noch wenig zu hören ist. Nachfolgend ein paar Ideen rund ums Thema:

1. Verkürzung der Laufzeit des Urheberrechtsschutzes:
   Forderungen nach Verringerung auf 5 oder 10 Jahren dürften wirklich illusorisch sein. Deswegen für eine Angleichung der Schutzdauer an das Patentwesen auf 20 Jahre. Das Patentwesen ist seit vielen Jahren weitgehend bewährt (ausgenommen Software- und Biopatente) so daß es selbst Urheberrechtsextremisten schwer fallen dürfte, stichhaltige Gründe vorzubringen, warum die Schutzdauer von 20 Jahren bei “geistigem Eigentum” angeblich nicht ausreichen sollte
2. Aufhebung des Monopolrechts der GEMA
   Obwohl selbst die Monopolrechte der Post und Telekom aufgehoben wurden und allenthalben vom “freien Wettbewerb” geredet wird, genießt die GEMA immer noch selbiges. Die Zahl der Fälle, die berechtigten Anlass zur Beschwerde über das Fehlverhalten der GEMA geben, ist Legion. Ursache ist das Monopolrecht, aufgrund dessen die GEMA augenscheinlich glaubt, sich jede noch so hanebüchene Unverschämtheit raus nehmen zu können. Der Verlust des Monopols der GEMA dürfte sich in mehrfacher Hinsicht vorteilhaft für Künstler und Gesellschaft auswirken:
   a) Das Aufbrechen des Gema-Monopols mit entsprechender Konkurrenz dürfte sehr schnell zu wesentlich gerechteren Umlageschlüsseln führen, die nicht nur ein paar wenigen Großen zum Vorteil gereicht.
   b) Wenn die GEMA befürchten muss, dass ihr aufgrund der die Mehrheit benachteiligende Bedingungen die Mitglieder in Scharen weglaufen, dann wird man selbst in diesem Hort des Unrechts aus reinem Selbsterhalt ganz schnell zu einem angemessenen Geschäftsgebaren (Kündigungsfrist bei der GEMA: 6 Jahre!)finden.
3. Abschaffung der “Gema-Vermutung”
   “Wir halten diese Vermutung für nicht zeitgemäß und vor allem rechtstaatlich nicht haltbar“, erklärt Christian Hufgard, 1. Vorsitzender der Musikpiraten. “Wenn die GEMA Geld für die Nutzung oder Verbreitung von Musik verlangt, dann ist es an ihr zu beweisen, dass sie daran die Rechte hält.” Und nicht umgekehrt, wie es derzeit der Fall ist, womit die Gema-Vermutung praktisch eine Beweislastumkehr erzwingt
4. Kulturflatrate (unter folgenden Voraussetzungen)
   Ständig steigen die GEZ-Gebühren, weil sich die Rundfunkanstalten immer wieder neue Betätigungsfelder aussuchen und darauf höhere Gebühren ableiten zu können glauben. Leider gelingt ihnen das oft. Momentan liegen die GEZ-Gebühren für Fernsehgerät, Radio und neuartiges Rundfunkgerät für 3 Monate bei 53,94 EUR. Im Zuge der Rückführung der öffentlichen Rundfunkanstalten auf ihre Wahrung der Grundversorgung (zu denen sich weder Soaps noch sonstige Unterhaltungssendungen gehören), könnte der Beitrag auf 10€/Monat incl. Anteil für Kulturflatrate reduziert werden! Da mit den GEZ-Gebühren ohnehin eine Zwangsabgabe für jeden Haushalt anfällt, entkräftet das die Argumente der Gegner der Kulturflatrate: die Gebührenpflicht pro Haushalt steigt nicht, sondern sinkt. Mit der Kulturflatrate einhergehend ist selbstverständlich die Abschaffung jeglichen Verbots oder Strafbewährung von filesharing !
5. Pendant zum Mindestlohn für Vergütungsmodelle
   Im Sinne sozialer Gerechtigkeit und gegen ausbeuterisches Lohndumping wird von diversen Seiten ein Mindestlohn gefordert. Meiner Ansicht nach völlig zu recht. Wenn man sich allerdings ansieht, unter welchen haarsträubenden Bedingungen Künstler am Erfolg ihrer Werke partizipieren, weil die durch Knebelverträge der Musikindustrie geknechtet werden, dann ist es nur folgerichtig, über ein Pendant zum Mindestlohn im Musik- und Filmbereich nachzudenken: MP3-Tantiemen: Sammelklagen könnten Labels teuer kommen. Nach Abzug von unrechtmäßigen Pauschalen erhalten viele Künstler nur 5% oder 10% der Erlöse ihrer Werke aus dem online-Geschäft! Und dies, obwohl es sich um eine Zweitverwertung handelt. Wieso nicht gesetzlich regeln, dass nach Abzug berechtigter Kosten der Anteil an den Interneterlösen bei Zweitverwertung mind. bei 40% liegt?

Mit Umsetzung der Gesamtheit dieser Maßnahmen dürften sich die allermeisten Musik- und Filmschaffenden wesentlich besser stehen.

Dr.Winny Dehn / Berolina

Bis wir das durchgeboxt haben, sieht die Welt wieder anders aus. Wir bleiben am Ball und über ungelegte Eier sollte man nicht spekulieren - sie gehen all zu leicht zu Bruch ;-)

Katrina (Christoph) Reichert aka qris, 29 Jahre

Indem ich fleißig themenbezogene Tweets der dementsprechenden Experten retweete.

Chris P. aka Paranoia

Die Urheberrechtsreform soll von der Basis und der AG Urheberrecht weiterentwickelt werden. Soweit Zeit besteht, würde ich versuchen, die AG zu unterstützen, aber das Hauptaugenmerk soll auf der Arbeit im Landtag liegen, denn für diese Arbeit möchte ich mich hier anbieten.