NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Änderungen Urheberrecht

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FRAGE:
FRAGE: Welche Änderungen sind deiner Ansicht nach am Urheberrecht am dringensten notwendig?
Bitte gib in deiner Antwort auch an in wie weit du dich im Urheberrecht auskennst. Wiskyhotel 17:31, 17. Mär. 2012 (CET)

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Chris P. aka Paranoia / 37 Jahre

Am notwendigsten ist eine eine Neuschaffung des Urheberrechts mit einer Anpassung an die aktuelle Situation mit Internet und digitalen Kopien. Aus meiner Sicht hilft es nicht mehr, das Gesetz mit kleinen Anpassungen zu dehnen und strecken. Hier ist eine umfassende Neuaufstellung nötig, bei der ein Interessenausgleich zwischen Urhebern und Konsumenten zu finden sein wird.

Schnell notwendig und möglich ist eine Korrektur im Bereich Abmahnung, dass die Begrenzung auf 100 EU Abmahngebühr auch wirklich gegenüber Privatpersonen greift, sowie eine Korrektur der Beweislastumkehr in den aktuellen Verfahren, durch die beklagten Privatpersonen durch fragwürdige Beweismittel durch spezielle verbandelte Unternehmen, die IP-Adressen und fragwürdige Hashcodes sammeln, vor Gericht gezwungen werden, zu beweisen, dass Sie keine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Weiterhin schnell notwendig ist die Anpassung/Korrektur im Datenschutz, dass Verkehrsdaten wie Internet-IP und Verkehr nur zur Verfolgung schwerer Straftaten gespeichert werden dürfen und eine Nutzung für alles andere nicht zulässig ist. Aber das wäre alles keine Änderungen im Urheberrecht.

Kenntnisse im Urheberrecht: Ich bin Volljurist mit einem Interessenschwerpunkt im IT-Recht. Umfassende Kenntnisse vorhanden.

Allgemeiner Kommentar: Die Frage mag sicher geeignet sein, sich ein Bild der Kandidaten zu machen. ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich bei diesen Punkten um Bundesrecht handelt. Die Einflussmöglichkeiten aus dem Landtag NRW sind daher sehr begrenzt. Wer also Ambitionen zu einer Neureglung und Anpassung des Urheberrechts hat, sollte nicht auf den Landtag NRW zielen, sondern auf den Bundestag.


Jorgos Tsichlakis (Admiral) 46

Das Urheberrecht ist, wie die Diskussionen und Veranstaltungen der letzten Jahre und gerade die aktuelle um ACTA zeigen, ein sehr weitreichendes und gerade die Piratenpartei wohl noch lange beschäftigendes Thema. Das hier Änderungen notwendig und unumgänglich sind, wird auch mittlerweile jeder Laie mitbekommen haben. Zu den letzteren zähle ich mich auch dazu. Daher kann ich hier nicht kluge Entscheidungen zu diesem komplexen Thema abgeben, sondern mich bei Bedarf kundig machen und mit den Piraten kurzschließen, die sich damit bestens auskennen.

Gruß Admiral


Stefan Fricke

  • Fristen verkürzen
  • Verbot von Total-Buyout-Verträgen
  • Transformative Werknutzung (Remix, Mashup etc.) erlauben
  • Abmahnwahn stoppen
  • Fair-Use-Klausel