Quelltext der Seite NRW:Landesparteitag 2010.2/Sperrfristen

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* Ich beantrage, den Abschnitt "8.17: Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats" im Wahlprogramm durch den unten stehenden zu ersetzen. Der Titel wird ebenfalls angepasst.<br>--[[Benutzer:Jens.b|Jens Bannmann]] 22:47, 16. Feb. 2010 (CET), abgesprochen mit dem AK Wirtschaft und Finanzen

* Hintergrund: der verwendete Begriff "Mandatsträger" ist unglücklich gewählt, denn er bezeichnet schlicht und einfach "Abgeordneter". Wenn also zum Beispiel ein Pirat, der in der IT-Branche arbeitet, ein Landtagsmandat erhält, wird er sich sicher in IT-nahen Ausschüssen engagieren - damit wird "IT" zu seinem Ressort. Nach dem Ende seines Mandats dürfte er dann eine Legislaturperiode lang nicht mehr in dieser Branche arbeiten! Das war nicht die Intention des federführenden AK Wirtschaft und Finanzen und ist ein Schnitzer, den wir möglichst korrigieren sollten.

==Geänderter Abschnitt==

===8.17 Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen der Amtszeit===
Jedes Regierungsmitglied muss eine gewisse Wartezeit verstreichen lassen für die Annahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft, die direkt mit seinem ehemaligen Ressort in Verbindung steht. Hierdurch können eventuelle Vorteilsnahmen beider Seiten eingedämmt werden.

Nach Auslaufen seiner Amtszeit als Regierungsmitglied darf ein Politiker während der folgenden Legislaturperiode weder als Angestellter noch beratend für Unternehmen tätig werden, die in irgendeiner Weise mit dem ehemaligen Ressort in Verbindung stehen. Damit wird sichergestellt, dass Ämter als ehrenvolle Pflicht und nicht als Sprungbrett zu besseren Verdienstchancen verstanden werden.

==Anhang: Vergleich aktueller und vorgeschlagener Abschnitt==
===Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen <font color=green>der Amtszeit</font> <strike><font color=red>des Mandats</font></strike>===
<font color=green>Jedes Regierungsmitglied</font> <strike><font color=red>Jeder Mandatsträger</font></strike> muss eine gewisse Wartezeit verstreichen lassen für die Annahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft, die direkt mit <font color=green>seinem</font> <strike><font color=red>dem</font></strike> ehemaligen Ressort <strike><font color=red>des Mandatsträgers</font></strike> in Verbindung steht. Hierdurch können eventuelle Vorteilsnahmen beider Seiten eingedämmt werden.

Nach Auslaufen <font color=green>seiner Amtszeit als Regierungsmitglied</font> <strike><font color=red>der Amtzeit des Mandatsträgers</font></strike> darf <font color=green>ein Politiker</font> <strike><font color=red>dieser</font></strike> während der folgenden Legislaturperiode weder als Angestellter noch beratend für Unternehmen tätig werden, die in irgendeiner Weise mit dem ehemaligen Ressort in Verbindung stehen. Damit wird sichergestellt, dass Ämter als ehrenvolle Pflicht und nicht als Sprungbrett zu besseren Verdienstchancen verstanden werden.