NRW:Kreis Minden-Lübbecke/Kreisverband/KPT 2014.3/Anträge
SA001: Korruptionsbekämpfungsgesetz
- Sonstiger Antrag Nr.
- SA001
- Beantragt von
- Frank Tomaschewski
- Thema
- Korruptionsbekämpfungsgesetz
- Antragstext
Der Kreisparteitag der PIRATEN Minden - Lübbecke möge beschließen:
Der Kreisparteitag der PIRATEN Minden – Lübbecke beschließt, die Kreistagsabgeordneten der FWG – Mühlenkreis – PIRATEN aufzufordern, sich per Antrag im Kreistag Minden – Lübbecke dafür einzusetzen, dass die Auskünfte nach § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz im Kreisinformationssystem veröffentlicht werden.
- Begründung
Die derzeit bestehende Verfahrensweise ist mit transparenter und bürgernaher Politik nicht vereinbar. Die Öffnungszeiten sind nicht bürgerfreundlich und die Möglichkeit der Einsichtnahme in der jetzigen Form dient nicht dem Informationsgebot der Verwaltung. Es wird mindestens eine transparente Veröffentlichung gefordert, die den Kriterien des Bundestages gleichkommt. Um zeitnahe Beantragung auf der nächstmöglichen Kreistagssitzung wird gebeten.
- Diskussion
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