NRW:Kreis Herford/Mitgliederversammlungen/2014-03-23/Protokoll

Protokoll zur Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei im Kreis Herford

Satzung: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Herford/Kreisverband/Satzung Geschäftsordnung: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Herford/Mitgliederversammlungen/2012-07-08/GO Gültige Tagesordnung: TOP 1 - Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung TOP 2 - Wahl der Versammlungsleitung TOP 3 - Wahl der Schriftführung TOP 4 - Wahl der Wahlleitung TOP 5 - Beschluss der Tagesordnung TOP 6 - Bericht des Kassenprüfers TOP 7 - Berichte des Vorstandes TOP 8 - Entlastung des Vorstands TOP 9 - Wahl des Vorstandes (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister, Beisitzer) TOP 10 - Wahl der Kassenprüfer TOP 11 - Anträge zum Wahlprogramm TOP 12 - Abstimmung über das Wahlprogramm TOP 13 - Satzungsänderungsanträge TOP 14 - Sonstiges Der 1. Vorsitzende Alexander Bossert begrüßte 8 akkreditierte Piraten. Einfache Mehrheit: 5 Stimmen 2/3-Mehrheit: 6 Stimmen 3/4-Mehrheit: 6 Stimmen Damit ist laut Satzung die Beschlussfähigkeit gegeben. TOP 1 - Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung (Falls keine Änderunganträge gestellt werden, behält die GO von der letzten KMV automatisch ihre Gültigkeit) Gültige GO: Gründungsversammlung vom 08-07-2012 (https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Herford/Mitgliederversammlungen/2012-07-08/GO) TOP 2 - Wahl der Versammlungsleitung Alexander Bossert wurde zum Versammlungsleiter gewählt TOP 3 - Wahl der Schriftführung Phillipp Spaeth wurde zum Schriftführer gewählt TOP 4 - Wahl der Wahlleitung Borries Bossert wurde einstimmig zum Wahlleiter gewählt TOP 5 - Beschluss der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen. TOP 6 - Bericht des Kassenprüfers Entlastung des Schatzmeisters wird empfohlen 7 akkreditierte Piraten Anwesend Einfache Mehrheit: 4 Stimmen 2/3-Mehrheit: 5 Stimmen 3/4-Mehrheit: 6 Stimmen TOP 7 - Berichte des Vorstandes Überschuss in 2013: 213,38 € Aktueller Kassenstand: 2238,02 € Jahresabschluss 2013 wird in nächster Zeit auf der Homepage des Kreisverbanders veröffentlicht. TOP 8 - Entlastung des Vorstands Der Vorstand wurde einstimmig entlastet. TOP 9 - Wahl des Vorstandes (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister, Beisitzer) Abstimmung über die Anzahl der Beisitzer im Kreisverbandsvorstand: Vorschlag I: 0 Beisitzer Vorschlag II: 2 Beisitzer GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste wurde stattgegeben Abstimmung ging unentschieden aus (bei einer Enthaltung). Öffnung der Rednerliste durch den Versammlungsleiter. Die Anzahl der Beisitzer wurde auf zwei festgelegt. Wahlprotokoll: Alexander Bossert wurde mit 6 von 7 Stimmen zum 1.Vorsitzenden wiedergewählt Dennis Deutschkämer wurde mit 6 von 7 Stimmen zum 2.Vorsitzenden wiedergewählt Phillipp Spaeth wurde mit 7 von 7 Stimmen zum Schatzmeister wiedergewählt Iwo Koslowsky wurde mit 6 von 7 Stimmen zum Beisitzer gewählt Hannes Gesmann wurde mit 5 von 7 Stimmen zum Beisitzer gewählt TOP 10 - Wahl der Kassenprüfer Torben Finkemeier wurde als Kassenprüfer gewählt Bories Bossert wurde als Kassenprüfer gewählt Die Versammlung wurde auf Sonntag, den 23.03.2014 11:00 Uhr vertagt. Die Versammlung wurde um 12:54 Uhr wiedereröffnet. 7 akkreditierte Piraten Einfache Mehrheit: 4 Stimmen 2/3-Mehrheit: 5 Stimmen 3/4-Mehrheit: 6 Stimmen TOP 11 - Anträge zum Wahlprogramm http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Herford/MV141/Antr%C3%A4ge#Wahlprogrammantr.C3.A4ge TOP 12 - Abstimmung über das Wahlprogramm Zur Abstimmung steht der Baustein 7* - Der Baustein wurde angenommen Zur Abstimmung steht der Baustein 6* - Der Baustein wurde angenommen Zur Abstimmung steht der Baustein 5* - Der Baustein wurde abgelehnt Zur Abstimmung steht der Baustein 4* Die Versammlung beschließt die Unterpunkte des Bausteins 4* einzeln abzustimmen. 4.4 Die Piratenpartei Kreis Herford fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Ausschreibung und der anschließenden Auswahl ist nicht allein der billigste Anbieter ausschlaggebend, statt dessen ist die Nachhaltigkeit des Angebots in besonderem Umfang zu berücksichtigen. GO-Antrag auf Meinungsbild, ob dieser Antrag für Zustimmungsfähig befunden wird. - Meinungsbild ist positiv GO-Antrag auf sofortige - angenommen Antrag 4.4 wurde angenommen 4.2 Die Piratenpartei Kreis Herford fordert die konsequente Nutzung von freien Dateiformaten für Dokumente. Dies schließt sowohl Dokumente ein, welche Bürgern zur Verfügung gestellt werden, als auch Dokumente welche dem internen Informationsaustausch und Arbeitsablauf innerhalb der Verwaltung dienen. Desweiteren fördern wir die Umstellung auf freie Software. Dadurch können auf lange Sicht Kosten gespart und die Entwicklung gefördert werden. Antrag 4.2 wurde angenommen 4.5 GO-Antrag auf sofortige abstimmung des Antrags - angenommen Antrag 4.5 wurde abgelehnt 7.8 GO-Antrag auf schließung der Rednerliste - angenommen Antrag 7.8 wurde angenommen 8.2b Die Piratenpartei Kreis Herford wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen. Antrag 8.2b wurde angenommen 8.4a Der Antrag 8.4a wurde abgelehnt 8.4c GO-Antrag auf Meinungsbild - Antragsumformulierung - positiv GO-Antrag auf Meinungsbild - Antragsumformulierung - positiv Bei allen Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist auf die Zugänglichkeit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierearm zu gestalten. Die bereits geltenden Gesetze müssen endlich eingehalten werden. Antrag 8.4c wurde angenommen 9.2 Der Antrag wurde zurückgezogen 9.5 Der Antrag wurde zurückgezogen TOP 13 - Satzungsänderungsanträge Es liegt kein Satzungsänderungsantrag vor TOP 14 - Sonstiges Die Versammlung wurde um 14:43 Uhr geschlossen