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Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Kreistages, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohnerinnen und Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Kreistag vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens des Kreises ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen des Kreises in verständlicher Form veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website des Kreises anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreisverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Jugendparlament

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.
Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch von allen Schülerinnen und Schülern ab der 5ten Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Die Piratenpartei im Kreis Düren engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürgerinnen und Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.
Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Offene Verwaltung

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürgerinnen und Bürger herausgestellt.

Transparenz der Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Kreistag und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Besucherinnen und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Kreistag näher erklärt werden.
Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Bauen und Verkehr

Präambel

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohnerinnen und Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.
Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Verkehr

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis Düren ein.
Damit soll insbesondere finanziell schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in stärkerem Maße als bisher die Pflege sozialer Kontakte, die Erledigung von Einkäufen und Behördengängen sowie der Besuch kultureller Veranstaltungen ermöglicht werden. Zudem erlaubte ein entsprechend ausgebautes Nahverkehrsnetz auch mehr Bürgerinnen und Bürgern als zuvor einen etwaigen Arbeitsplatz mittels Bus und Bahn zu erreichen, was den Autoverkehr reduzierte und die Umwelt schonte. Auch könnten so weit mehr Menschen als bisher selbst ohne ein eigenes Kraftfahrzeug eine Arbeit aufnehmen, was eine Reduzierung der Arbeitslosenquote und damit einhergehend ein Mehr an Steuereinnahmen zur Folge hätte.
Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir:

Die Reaktivierung der Bördebahn (Düren-Zülpich-Euskirchen)

Die Verlängerung der Rurtalbahn von Linnich bis Hückelhoven-Baal

Eine engere zeitliche Taktung der einzelnen Buslinien

Eine bessere Anbindung der einzelnen Ortsteile an die Hauptorte der jeweiligen Gemeinden

Die Prüfung bzw. Umsetzung neuer Linienbuskonzepte nach dem Vorbild des Bürgerbusses, wie er beispielsweise in Linnich schon existiert

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.
Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei im Kreis Düren ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen

Ghettoisierung entgegenwirken

Bezahlbarer Wohnraum

Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Verwaltung

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.
Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Ausschreibungen

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen.
Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

Bürgernahe Verwaltung

Im Sinne einer möglichst bürgernahen Verwaltung fordert die Piratenpartei im Kreis Düren die ständige Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises in den einzelnen Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Dort sollen sie den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner für allgemeine Fragen, Auskünfte sowie die Annahme und Ausgabe von Anträgen in Bezug auf die Kreisadministration zur Verfügung stehen.
Diese Maßnahme stellte für viele Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Gemeinde(-teilen) eine erhebliche Entlastung dar, müssten sie dann von ihren zum Teil recht abgelegenen Wohnorten nicht mehr für jede Vorsprache in Angelegenheiten des Kreises nach Düren fahren, sondern könnten die meisten diesbezüglichen Anliegen in ihren Heimatgemeinden klären bzw. erledigen. Dies führte auch zu einer Einsparung von (Fahr-)Zeit und Kosten - etwa für Fahrkarten bzw. Parkscheine - wovon insbesondere sozial schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger profitierten.
Wir lehnen daher in diesem Zusammenhang auch die Pläne der Kreisverwaltung zum Abzug der Sachbearbeiterinnen und Sacharbeiter Alg II aus den meisten Kommunen entschieden ab.
Des Weiteren wird die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) des Bundes im Sinne der Bürgernähe darauf hinzuwirken, dass deren Sprechtage zur Rentenberatung bzw. -information entgegen den derzeitigen Planungen auch weiterhin in den einzelnen Gemeinden und Städten des Kreises angeboten werden.

Inneres

Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohnerinnen und Einwohner mit einbezogen werden.

Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.
Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.
Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Freiwillige kommunale Arbeit

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass sich die Kommunen des Kreises zur verstärkten Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen Aufgaben z.B. Grünflächenpflege, Betreuung von Spielplätzen, vorbereitende Arbeiten für den Ausbau des Breitbandenetzes, verpflichten. Dies fördert den Bürgersinn in den Kommunen und reduziert die Kosten für die zu erledigenden Arbeiten, wenn diese ansonsten an Drittfirmen vergeben werden müssten.

Umwelt

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.
Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Kläranlage Düren / Wasserverband Eifel-Rur

Die Piraten im Kreis Düren setzen sich für eine flächendeckende, gut ausgebaute Infrastruktur ein. Dazu zählt auch die geplante Erweiterung der Kläranlage in Düren. Diese klärt das Wasser für viele Städte und Gemeinden des Südkreises, wie zum Beispiel die der Städte Düren, Nideggen und Heimbach sowie der Gemeinden Kreuzau, Vettweiß, Nörvenich, Merzenich und Hürtengenwald und damit einhergehend auch die Abwässer der Industrie. Dies ist insbesondere auch die papierverarbeitende Industrie. Durch den gestiegenen Internetversandhandel ist der Bedarf an Verpackungsmaterialien stark gestiegen, was die Mehrbelastung an Schadstoffen in den Abwässern durch die gestiegene Produktion erklärt.
Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich selbstverständlich für eine Erweiterung der Kläranlage ein, um die Abwässer, möglichst frei von biologischen und chemischen Abfallstoffen, in die Rur einleiten zu können. Die mit der geplanten Erweiterung der Kläranlage verbundenen Kosten müssen nach dem Verursacherprinzip zu gerechten Teilen unter den Städten, Gemeinden und Industriefirmen verteilt werden. Dabei müssen insbesondere die sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürger, soweit dies möglich ist, von zusätzlichen Kosten beziehungsweise Steuern geschont werden.
Weiter fordert die Piratenpartei im Kreis Düren, im Sinne von Open Data Informationen zu veröffentlichen, wie die Klärung im Klärwerk Düren stattfindet. Somit kann jede Bürgerin und jeder Bürger transparent nachvollziehen, wie die Klärprozesse stattfinden. Außerdem sollen die Schadstoffwerte veröffentlicht werden, um die Entwicklung dieser zu visualisieren und eventuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

Energie

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Stromtrassen

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Geothermie

Die Piratenpartei im Kreis Düren unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Fracking

Die Piratenpartei im Kreis Düren lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Kommunales Energiemanagement

Immobilien

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.
Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.
Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.
Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Soziales

Kinder- Jugend- und Familie

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.
Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Förderung autonomer Jugendzentren

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.
Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Soziale Hilfen

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.

Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei im Kreis Düren wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei im Kreis Düren, haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden.
Hierbei wollen wir die Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.
Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten.
Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Seniorinnen und Senioren ihre Interessen besser vertreten können.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege / betreutes Wohnen

Die Piratenpartei im Kreis Düren will, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür in, dass auch in kleineren Ortschaften für Seniorinnen und Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.
Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.

Inhaltsverzeichnis

1 Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren

NRW:Kreis Düren/Programm