NRW:Kreis Düren/Programm

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Kreistages, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohnerinnen und Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Kreistag vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens des Kreises ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen des Kreises in verständlicher Form veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website des Kreises anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreisverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Jugendparlament

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.
Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch von allen Schülerinnen und Schülern ab der 5ten Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Die Piratenpartei im Kreis Düren engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürgerinnen und Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.
Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Offene Verwaltung

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürgerinnen und Bürger herausgestellt.

Transparenz der Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Kreistag und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Besucherinnen und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Kreistag näher erklärt werden.
Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Bauen und Verkehr

Präambel

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohnerinnen und Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.
Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.
Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei im Kreis Düren ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen

Ghettoisierung entgegenwirken

Bezahlbarer Wohnraum

Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Verwaltung

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.
Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Ausschreibungen

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen.
Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

Inneres

Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohnerinnen und Einwohner mit einbezogen werden.

Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei im Kreis Düren fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.
Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.
Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.