NRW:Kreis Düren/Programm
Inhaltsverzeichnis
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 für den Kreistag Düren
Demokratie und Bürgerbeteiligung
Politische Teilhabe
Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Kreistages, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohnerinnen und Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.
Frühe Bürgerbeteiligung
Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.
Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.
Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Kreistag vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.
Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.
Bürgerhaushalte einführen
Die Piratenpartei im Kreis Düren setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens des Kreises ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen des Kreises in verständlicher Form veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website des Kreises anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreisverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.
Jugendparlament
Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.
Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr demokratisch von allen Schülerinnen und Schülern ab der 5ten Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.
Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten
Die Piratenpartei im Kreis Düren engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.
