NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2013.4/Anträge

Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Köln statt.

Anträge zur Tagesordnung

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Programmanträge

Antrag PA001 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA001

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Mike Karst

Typ 

Programm

Text 

"Die Piratenpartei Köln spricht sich für die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer aus"

Begründung:

• Die Zweitwohnsitzssteuer benachteiligt vor allem Studenten und Pendler, die aus verschiedenen Gründen ihren ersten Wohnsitz nicht aufgeben können oder wollen.

• Für die Aufteilung des Steueraufkommens auf die Kommunen werden in der Regel nur die Einwohner mit Hauptwohnung berücksichtigt (siehe dazu Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/publikationen/E9C2W2,3,0,Finanzordnung_im_Deutschen_Bundesstaat.html#art3

Einwohner mit Nebenwohnung werden dabei nicht berücksichtigt, obwohl diese zumindest anteilig auch die vorhandene Infrastruktur (u.a. Straßenverkehr, Stadtpark, subventionierte Einkaufsstraße) nutzen und maximal indirekt durch getätigten Umsatz etwas für die Kommune beitragen. Eine Ausnahme gibt es beispielsweise in Bayern, da wird auch die Nebenwohnung<http://www.verwaltung.bayern.de/Anlage1846879/DerkommunaleFinanzausgleichinBayern.pdf> mit berücksichtigt.

• Beispielsweise erhält die Stadt Mainz für jeden direkten Einwohner jährlich ca. 420€.*

• In ihrem Wesen als Luxussteuer ist diese akzeptabel: wer es sich leisten kann, zwei Wohnungen zu unterhalten, der darf sich auch um das Gemeinwohl am Ort der Nebenwohnung kümmern (Eigentum verpflichtet!). Zudem hatten insbesondere Touristenstädte erhöhte Aufwendungen, wenn sie z.B. die

Anbindung von Ferienhaussiedlungen sicherstellen müssen, deren Besitzer allerdings nur mit Nebenwohnung gemeldet waren. Allerdings ist eine Zweitwohnung für Studenten und Pendler in der Regel kein Luxus – sondern eine Notwendigkeit!*

• Gegenüber denen, die keine zweite Wohnung benötigen, haben die Pendler bereits einen finanziellen Nachteil durch die doppelte Haushaltsführung. Das Einkommensteuergesetz erlaubt allerdings, dass diese Mehraufwendungen als Werbungskosten abgesetzt werden dürfen (EStG §9 Abs. 1, Variante

5<http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/estg/__9.html>) – und dazu zählt die Zweitwohnungsteuer. In dessen Folge zahlt der Pendler weniger Steuern, wodurch insgesamt das zu verteilende Steueraufkommen geringfügig (abhängig vom Grenzsteuersatz) niedriger ausfällt – und folglich alle anderen Städte minimal weniger Geld erhalten.*

• Studenten werden dagegen voll belastet, wenn sie über keine bzw. nur geringe Einnahmen verfügen. In Bezug auf das verhältnismäßig geringe Budget ist so eine Maßnahme als kritisch einzustufen. Eine Leistungsfähigkeit im steuerlichen Sinne liegt nicht vor, insbesondere wenn sie auf Sozialleistungen wie zum Beispiel dem Mietzuschuss im BAföG oder auf den Unterhalt der Eltern angewiesen sind (Beachte Anmerkung)*

• Zusätzlich zu der ohnehin schwierigen Wohnsituation, stellt die Zweitwohnsitzsteuer also eine weitere und nicht ausreichend begründete Belastung dar.

(http://www.zweitwohnsitzsteuer.de/?page=sinn)

Antrag PA002 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.

PA002

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Karl-Heinz Drach

Typ 

Programm

Text 

"Die Piratenpartei Köln spricht sich für die Abschaffung der Hundesteuer aus"

Bereits im Mittelalter mussten die lehnsrechtabhängigen Bauern für ihre Hundehaltung Hundekorn bezahlen. Dies ist als erster Vorläufer der heutigen Hundesteuer anzusehen. Erst um 1800 wurde die Hundesteuer durch Verordnung der Gemeinden als Beitrag zur Tilgung städtischer Kriegsschulden erhoben. Unter Friedrich Wilhelm den Dritten wurde die Hundesteuer als eine sogenannte Luxussteuer eingeführt. Für eine Abschaffung spricht: Hunde sind heute längst nicht mehr als zu besteuernde Luxusgüter anzusehen, sondern als das was Sie längst sind, Sozialpartner des Menschen. In anderen europäischen Ländern wurde die Hundesteuer ab den 70 Jahren abgeschafft. Im Jahr 2011 hat Rechtanwalt und Hundehalter Dr. Fitt beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben mit dem Ergebnis, dass das BVG sich mit der Problematik der Hundesteuer nicht befasste und ohne Begründung abgewiesen hat. Der Anwalt sieht in der Hundesteuer eine Menschenrechtsverletzung und hat im Juni 2012 Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Um dieser Klage mehr Gewicht zu verleihen hat er die Initiative „DOGS“ Gemeinsam mit dem Tierschutzbund, den Verband für das deutsche Hundewesen und Tasso die Initiative „Stoppt die Hundesteuer“ gegründet. 70.000 haben bereits gezeichnet.

Antrag PA003 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Die Piratenpartei Köln spricht sich gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens aus

Unwirtschaftlich: Die Investitionen von über 60 Millionen durch die Stadt Köln sind nicht erforderlich und könnten für den überschuldeten Haushalt der Stadt an anderer Stelle besser verwendet werden. Einerseits ist die Wirtschaftlichkeit des Hafenbaues nicht bewiesen und andererseits können im Hafen Niehl noch freie Flächen genutzt und weitere zusätzliche Flächen geschaffen werden wie z.B. durch den in Planung befindlichen Bau eines neuen Containerumschlagplatzes.

Umweltschädlich: Köln verliert das beliebte Naherholungsgebiet Sürther Aue das schon vor Jahrzehnten zum Naturschutzgebiet erklärt wurde, einschließlich eines Lebensraumes seltener Tiere und Vögel. Ein weiteres Hafenbecken verringert die Überschwemmungsflächen im Kölner Süden und erhöht die Gefahr einer schnelleren Überflutung der Anlagen von Degussa, Basell und Shell. Die Lärmbelastung wird durch zusätzliche Eisenbahn, Container und LKW Bewegung ansteigen.

Gegen den Bürgerwillen: Wir fordern das die 38.000 Stimmen gegen den Ausbau in einem Bürgerbegehren nicht einfach beiseite geschoben werden. HGK und Stadt Köln müssen dem Bürgerwillen folgen und die Pläne für den weiteren Ausbau der Sürther Aue stoppen.

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag SÄA001

Änderungsantrag Nr.

SÄA001

Beantragt von

00v3rdr1v3

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung#.C2.A7_6b_-_Der_Kreisvorstand / §6b

Beantragte Änderungen

Ergänzung der Vorstandspflichten um Transparenz

Der Paragraph 6b soll an geeigneter Stelle um den folgenden Absatz ergänzt werden:

Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglichst transparent zu erfolgen. Der aktuelle Kontostand aller Bankkonten soll regelmäßig veröffentlicht werden. Mitglieder des Kreisvorstandes können über den Kontostand eines nicht personenbezogenen Finanzkontos jederzeit Auskunft verlangen.

Begründung

Damit gleichen wir die Transparenz der Konten des Kreisverbands an die des LV an (Der Text stammt aus der Finanzordnung der Satzung des LV NRW). Ziel ist eine regelmäßige Veröffentlichung auch der Kontenbewegungen wie im LV.

Satzungsänderungsantrag SÄA002

Änderungsantrag Nr.

SÄA002

Beantragt von

Mike Nolte

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §6a (1) Satz 1

Beantragte Änderungen

„Kreisparteitag“ durch „Kreismitgliederversammlung“ ersetzen

Die Bezeichnung „Kreisparteitag“ wird in der Satzung durch „Kreismitgliederversammlung“ ersetzt. §6a (1) Satz 1 der Satzung entfällt.

Begründung

Die Bezeichnung „Kreismitgliederversammlung“ verdeutlicht gegenüber der Öffentlichkeit, dass es sich nicht um eine Delegiertenversammlung handelt.

Satzungsänderungsantrag SÄA003

Änderungsantrag Nr.

SÄA003

Beantragt von

Mike Nolte

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §6a (6)

Beantragte Änderungen

Streichung von §6a (6)

„Der Kreisparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Kreisparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.“

Begründung

Die Rechnungsprüfer sind bei vorhandenen Kassenprüfern überflüssig.

Satzungsänderungsantrag SÄA004

Änderungsantrag Nr.

SÄA004

Beantragt von

Mike Nolte

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §1 (2)

Beantragte Änderungen

Streichung der Kurzbezeichnung

Streichung des Satzes „Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN.“ aus §1 (2).

Begründung

Die Festlegung der Kurzbezeichnung dient ausschließlich der Darstellung auf Wahlzetteln. Da der Kreisverband die Piratenpartei nicht zu Wahlen anmeldet, bedarf es keiner Regelung zur Kurzbezeichnung.

Satzungsänderungsantrag SÄA005

Änderungsantrag Nr.

SÄA005

Beantragt von

Mike Nolte

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §1 (3)

Beantragte Änderungen

Wortlautänderung von „sexuellen Orientierung“ zu „sexuellen Identität“

Änderung der Bezeichnung „sexuellen Orientierung“ in „sexuellen Identität“ in §1 (3).

Begründung

Anpassung an die Rechtssprache.

Satzungsänderungsantrag SÄA006

Änderungsantrag Nr.

SÄA006

Beantragt von

Mike Nolte

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung / §6b (1)

Beantragte Änderungen

Neuformulierung der Vorstandszusammensetzung

Änderung §6b (1) von der bisherigen Formulierung:

„Dem Kreisvorstand gehören fünf bis sieben Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender ein Kreisschatzmeister sowie mindestens zwei stimmberechtigte Beisitzer. Der Vorstand kann auf bis zu vier stimmberechtigte Beisitzer erweitert werden.“

in

„Dem Kreisvorstand gehören fünf bis sieben Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender ein Kreisschatzmeister und zwei bis vier Beisitzern.“

Begründung

Klarere Formulierung. Der Zusatz „stimmberechtigte“ bei den Beisitzern entfällt, da er suggerierte, dass es auch nicht-stimmberechtigte Beisitzer geben könnte.

Satzungsänderungsantrag SÄA007

Änderungsantrag Nr.

SÄA007

Beantragt von

00v3rdr1v3

Betrifft

Kreisverband/Köln/Satzung#.C2.A7_6b_-_Der_Kreisvorstand / §6b

Beantragte Änderungen

Rechtliche Vertretung des Kreisverbands gegenüber Dritten

Der Artikel 6b der Satzung soll um einen Paragraphen erweitert werden:
Der Kreisverband wird in Rechtsgeschäften gegenüber Dritten vertreten entweder:

• Durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister
• Durch den Vorsitzenden gemeinsam mit dem zweiten Vorsitzenden
• Durch den zweiten Vorsitzenden gemeinsam mit dem Schatzmeister und mindestens einem Beisitzer

Der Vorstand kann in den o.g. Konstellationen eine andere Person mit Einzel-Vollmacht ausstatten, genau umrissene Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Begründung

Bislang fehlt hier eine Regelung, das hat zur Folge, dass nur alle Vorstandsmitglieder gemeinsam eine rechtliche Vertretung ausüben können. Das zeigte sich bei der Änderung der Verfügungsgewalt über das KV-Konto.

Sonstige Anträge

SO 001

Sonstiger Antrag Nr.

SO 001

Beantragt von

Thema

Antragstext

Antrag auf Entlastung des ehemaligen Vorstandsmitgliedes Oliver Hemmelmann.

Begründung: Die Entlastung von Oliver Hemmelmann wurde auf dem Kreisparteitag 2013.2 nicht behandelt.

Antrag Positionspapier X001

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

Karl-Heinz Drach

Thema

Abschaffung der Hundesteuer

Antragstext

"Die Piratenpartei Köln spricht sich für die Abschaffung der Hundesteuer aus"

Bereits im Mittelalter mussten die lehnsrechtabhängigen Bauern für ihre Hundehaltung Hundekorn bezahlen. Dies ist als erster Vorläufer der heutigen Hundesteuer anzusehen. Erst um 1800 wurde die Hundesteuer durch Verordnung der Gemeinden als Beitrag zur Tilgung städtischer Kriegsschulden erhoben. Unter Friedrich Wilhelm den Dritten wurde die Hundesteuer als eine sogenannte Luxussteuer eingeführt. Für eine Abschaffung spricht: Hunde sind heute längst nicht mehr als zu besteuernde Luxusgüter anzusehen, sondern als das was Sie längst sind, Sozialpartner des Menschen. In anderen europäischen Ländern wurde die Hundesteuer ab den 70 Jahren abgeschafft. Im Jahr 2011 hat Rechtanwalt und Hundehalter Dr. Fitt beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben mit dem Ergebnis, dass das BVG sich mit der Problematik der Hundesteuer nicht befasste und ohne Begründung abgewiesen hat. Der Anwalt sieht in der Hundesteuer eine Menschenrechtsverletzung und hat im Juni 2012 Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Um dieser Klage mehr Gewicht zu verleihen hat er die Initiative „DOGS“ Gemeinsam mit dem Tierschutzbund, den Verband für das deutsche Hundewesen und Tasso die Initiative „Stoppt die Hundesteuer“ gegründet. 70.000 haben bereits gezeichnet.

Ergänzung: Sofern nicht mehrheitsfähig wie oben als Programmantrag PA002, hier das Positionspapier

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

Thema

Antragstext

Deadline für Anträge

Programm- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 01.06.2013 beim Vorstand des Kreisverbandes Köln eingereicht werden.