NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2013.2/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Diskussion
Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Köln statt.
Anträge zur Tagesordnung
Satzungsanträge
Satzungsänderungsantrag SÄA001
- Änderungsantrag Nr.
- SÄA001
- Beantragt von
- 00v3rdr1v3
- Betrifft
- Kreisverband/Köln/Satzung#.C2.A7_6b_-_Der_Kreisvorstand / §6b
- Beantragte Änderungen
Ergänzung der Vorstandspflichten um Transparenz
Der Paragraph 6b soll an geeigneter Stelle um den folgenden Absatz ergänzt werden:
Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglichst transparent zu erfolgen. Der aktuelle Kontostand aller Bankkonten soll regelmäßig veröffentlicht werden. Mitglieder des Kreisvorstandes können über den Kontostand eines nicht personenbezogenen Finanzkontos jederzeit Auskunft verlangen.
- Begründung
Damit gleichen wir die Transparenz der Konten des Kreisverbands an die des LV an (Der Text stammt aus der Finanzordnung der Satzung des LV NRW). Ziel ist eine regelmäßige Veröffentlichung auch der Kontenbewegungen wie im LV.
Anträge zum Kommunalwahlprogramm Köln
Sonstige Anträge
Positionspapier X001
- Sonstiger Antrag Nr.
- X001
- Beantragt von
- Daniel Schwerd
- Thema
- Jüdisches Museum Köln und Moratorium Großprojekte
- Antragstext
Der Kreisverband der Piraten Köln beschließt:
Positionspapier Jüdisches Museum Köln und Moratorium Großprojekte
Ein breites Bündnis Kölner Bürger fordert anlässlich der desolaten Haushaltslage der Stadt Köln ein Moratorium von Kölner Großprojekten, um zu prüfen, ob diese notwendig und sinnvoll sind, und ob sie solide geplant und finanziert werden.
Die Piratenpartei Köln hat sich auf ihrem Parteitag am 14.01. entschlossen, diese Forderung zu unterstützen.
Großprojekte wie die Elbphilharmonie, Stuttgart 21, der Berliner Flughafen, aber auch der U-Bahn-Bau in Köln zeigen, wie wichtig ständige Überprüfung und Kontrolle solcher Projekte ist, und das auch immer die Frage nach dem Nutzen und der Verhältnismäßigkeit gestellt werden muß. Auch während des Verlaufs solcher Projekte.
Wir haben uns damit keineswegs gegen ein jüdisches Museum in Köln ausgesprochen - im Gegenteil, jüdisches Leben und jüdische Kultur sind untrennbarer und wichtiger Teil Kölner Lebens und der Kölner Geschichte. Ein solches Museum wäre eine Bereicherung unserer Heimatstadt. Aber auch hier darf der Wunsch nach solider Planung, Finanzierung, Durchführung, Transparenz und Kontrolle geäußert werden.
Wenn nun rechte Kräfte zeitlich nach der von uns beschlossenen Unterstützung dieses Bündnis kapern, um damit gegen das Museum an sich zu agitieren, verabscheuen wir das zutiefst. Von deren Ablehnung des Museums an sich distanzieren wir uns nachdrücklich. Auch an parteitaktischen Spielchen von Oppositionsparteien wollen wir uns ausdrücklich nicht beteiligen.
Wir wollen das Moratorium als das unterstützen, was es ist: der Wunsch, auf kostspielige Großprojekte aller Art möglichst zu verzichten, solange Haushaltslage und Zustand Kölner Infrastruktur so desolat sind, wie sie sind, sowie die Forderung, seriöse Planung, Transparenz, Kontrolle und angemessene Durchführung solcher Projekte sicherzustellen.
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