NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2013.1/Anträge

Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Köln statt.

Anträge zur Tagesordnung

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Anträge zum Kommunalwahlprogramm Köln

Antrag Nr. P001 zum Kommunalwahlprogramm Köln

Beantragt von Lisa Hanna Gerlach

Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:

Programmantrag zum Wohnungsbau in Köln

Kölns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. PIRATEN erkennen darin zwar Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber auch soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen, ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Ein beachtlicher Nebeneffekt ist, dass Wohnungsbauförderung immer auch Wirtschaftsförderung bedeutet.

Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich in Köln daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Positionspapier beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

• Wir wollen einen „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. Vorbild kann u.a. das Münchner Modell für Wohnungsraum sein.

• Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.

• Die stadteigenen Wohnungsbaufirmen wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Wir wollen prüfen, ob freiwerdende Grundstücke im Eigentum der Stadt Köln nicht immer zunächst den stadteigenen Wohungsbaufirmen, wie z.B. der GAG, überlassen werden können. Sofern es zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, verlangen wir, dass ein großer Teil der Erlöse (>50%) zur Schuldentilgung an die Stadt Köln zurück fließt.

• Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

• Wir wollen prüfen, inwieweit eine geringe, stadtteilabhängige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in Köln gerecht zu werden.

• Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Köln zu stärken. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

• Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 40% sein sollte.

• Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Köln fordern wir bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten, dass der Anteil der Sozialwohnungen 20% der Gesamtwohnfläche betragen muss.

• Bei allen Neubaugenehmigungen in Köln in räumlicher Nähe zu Universität und Fachhochschulen sollten bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten in der Regel mindestens 30% der gesamten Fläche für kleinere, für Studenten geeignete Wohnungen bereitgestellt werden.

• Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

• Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.

Satzungsänderungsanträge

Noch gibt es keine Anträge

Positionspapiere

Sonstiger Antrag Nr. X001 (?)

Hiermit beantragen wir - als Antragsteller Klaus Beutelspacher und Peter Finkelgruen - gemäß Auftrag des Stammtisches des KV Köln vom 17.12.12, dass der Kreisverband Köln der Piratenpartei anlässlich seines Kreisparteitages am 14.1.2013 ab 19:00 Uhr in Köln, Restaurant Herbrands, Herbrandstraße 21, folgendes Positionspapier beschließen möge:

Beantragt von Peter Finkelgruen (wahrscheinlich zurückgezogen) und Klaus Beutelspacher

Thema: Der Fall Peukert / Pinnow

Antragstext

Positionspapier des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland zum Fall "Peukert / Pinnow"

1. Der KV Köln hält die Aussage "Gaza ist ein Konzentrationslager" für sachlich falsch und lehnt sie ab. Durch diese Aussage wird eine Interpretation in Richtung auf eine Relativierung des Holocaust billigend in Kauf genommen.

2. Der KV Köln lehnt die Vorgehensweise des Beisitzers im Bundesvorstand Klaus Peukert in der Auseinandersetzung um Otla Pinnow ab.

Ein Vorstandsmitglied hat im Gegensatz zu anderen Mitgliedern eine besondere Verantwortung. Ihm steht in Konfliktfällen eine Palette von Möglichkeiten zur Verfügung. Statt vorliegenden Vorwürfen nachzugehen, sie zu prüfen und auszuräumen oder dem Schiedsgericht vorzulegen, nahm Klaus Peukert durch eine Veröffentlichung sowohl die Beschädigung eines Parteimitglieds und des KV Köln als auch die Schädigung der Partei insgesamt billigend in Kauf.

3. Der KV Köln fordert den Bundesvorstand auf, im vorliegenden Fall zu einem satzungsgemäßen Vorgehen überzugehen. Sollten die Vorwürfe aus Punkt 1 dies erfordern, ist ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Andernfalls wäre eine Ehrenerklärung angebracht.

4. Der KV Köln verwahrt sich gegen jeden Versuch, durch Verdrehungen, Verkürzungen und Fehlinterpretationen von Aussagen einzelner Mitglieder diese oder den Kreisverband insgesamt zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Fall.

Sonstiger Antrag Nr. X002 (?)

Beantragt von Daniel Schwerd

Der Kreisparteitag möge beschließen:

"Stellungnahme und Distanzierung des KV Köln"

Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von struktureller Gewalt und Ausgrenzung haben in unserer Partei keinen Platz. Gegen jeden einzelnen Fall müssen und werden wir Stellung beziehen und uns dagegen wehren.

Jeder Piratin und jedem Pirat, die/der historische und aktuelle faschistische Gewalt verharmlost oder relativiert, muss klar sein, dass sie/er sich damit außerhalb des Konsens unserer Partei, unseres Landes- und Kreisverbandes stellt.

Der Vergleich des Gaza-Streifens mit einem Konzentrationslager ist falsch, unklug und bedient mindestens indirekt Antisemitismus. Der Begriff "Konzentrationslager" ist im deutschen Sprachraum eindeutig konnotiert mit den KZ und Vernichtungslagern der nationalsozialistischen Zeit. Erklärungsversuche, Konzentrationslager und KZ als unterschiedliche Begriffe zu definieren, sind spitzfindig und entsprechen nicht dem allgemeinen Verständnis.

Der Kölner Kreisverband der Piratenpartei distanziert sich nachdrücklich von dieser Aussage.

Durch den Vergleich des Gaza-Streifens mit Vernichtungslagern des dritten Reiches wird der Holocaust relativiert und die Gefühle der Opfer und ihrer Nachkommen verletzt. Ein Beharren auf diesem Vergleich stellt eine fortgesetzte Beleidigung von Mitmenschen dar, die wir nicht tolerieren. Dadurch wird auch eine eventuell unbeabsichtigte zu einer vorsätzlichen Verletzung.

Piratinnen und Piraten, die solche Vergleiche fortgesetzt äußern, stellen sich in unserem Kreisverband ins Abseits. Sie stören die Ordnung und verstoßen massiv gegen unsere Grundsätze und Positionen.

Sonstiger Antrag Nr. X003 (?)

Beantragt von Lisa Hanna Gerlach

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der KV Köln wird für einen Zeitraum von ca. 6 Monaten bei der Bewertung und Lösung von Konflikten eine 4-Fragen-Probe testen.

Sie lautet:

1) Ist es wahr?

2) Ist es fair?

3) Wird es Zusammenhalt und guten Willen fördern?

4) Wird es zum besten aller Mitglieder sein?

Erläuterung:

Diese Fragen sind als Test geeignet. Sie können auf der ML sowie im persönlichen Miteinander eingesetzt werden. Wer alle Fragen mit ja beantworten konnte, stellt Freiheit von Konfliktpotenzial fest. Es wird aber auch Situationen geben, in denen man Fragen mit Nein beantworten muss. Je mehr Neins, umso konfliktträchtiger ist die Situation, ab mehr als einem Nein ist das Ergebnis normalerweise nicht mehr konsensfähig. Dann sollte nachgearbeitet und aufeinander zugegangen werden.

Dieser Test soll Maßstäbe für ein produktiveres Miteinander liefern. Wunder kann man nicht erwarten, dafür ist es ein einfaches, leicht erlernbares Tool, das durch seine Erinnerungswirkung auf die Länge der Zeit eine positive Auswirkung erwarten lässt.

Sonstiger Antrag Nr. X004 (?)

Beantragt von Lisa Hanna Gerlach

Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:

Positionspapier zum Wohnungsbau in Köln

Kölns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. PIRATEN erkennen darin zwar Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber auch soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen, ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Ein beachtlicher Nebeneffekt ist, dass Wohnungsbauförderung immer auch Wirtschaftsförderung bedeutet.

Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich in Köln daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen. In diesem Positionspapier beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

• Wir wollen einen „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. Vorbild kann u.a. das Münchner Modell für Wohnungsraum sein.

• Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.

• Die stadteigenen Wohnungsbaufirmen wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Wir wollen prüfen, ob freiwerdende Grundstücke im Eigentum der Stadt Köln nicht immer zunächst den stadteigenen Wohungsbaufirmen, wie z.B. der GAG, überlassen werden können. Sofern es zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, verlangen wir, dass ein großer Teil der Erlöse (>50%) zur Schuldentilgung an die Stadt Köln zurück fließt.

• Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

• Wir wollen prüfen, inwieweit eine geringe, stadtteilabhängige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in Köln gerecht zu werden.

• Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Köln zu stärken. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

• Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 40% sein sollte.

• Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Köln fordern wir bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten, dass der Anteil der Sozialwohnungen 20% der Gesamtwohnfläche betragen muss.

• Bei allen Neubaugenehmigungen in Köln in räumlicher Nähe zu Universität und Fachhochschulen sollten bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten in der Regel mindestens 30% der gesamten Fläche für kleinere, für Studenten geeignete Wohnungen bereitgestellt werden.

• Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

• Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.

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Deadline für Anträge

Programm- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 31.12.2012 beim Vorstand des Kreisverbandes Köln eingereicht werden.