NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2013.1/Anträge

Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Köln statt.

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Anträge zum Kommunalwahlprogramm Köln

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Satzungsänderungsanträge

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Positionspapiere

Sonstiger Antrag Nr. X001 (?)

Hiermit beantragen wir - als Antragsteller Klaus Beutelspacher und Peter Finkelgruen - gemäß Auftrag des Stammtisches des KV Köln vom 17.12.12, dass der Kreisverband Köln der Piratenpartei anlässlich seines Kreisparteitages am 14.1.2013 ab 19:00 Uhr in Köln, Restaurant Herbrands, Herbrandstraße 21, folgendes Positionspapier beschließen möge:

Beantragt von Peter Finkelgruen (wahrscheinlich zurückgezogen) und Klaus Beutelspacher

Thema: Der Fall Peukert / Pinnow

Antragstext

Positionspapier des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland zum Fall "Peukert / Pinnow"

1. Der KV Köln hält die Aussage "Gaza ist ein Konzentrationslager" für sachlich falsch und lehnt sie ab. Durch diese Aussage wird eine Interpretation in Richtung auf eine Relativierung des Holocaust billigend in Kauf genommen.

2. Der KV Köln lehnt die Vorgehensweise des Beisitzers im Bundesvorstand Klaus Peukert in der Auseinandersetzung um Otla Pinnow ab.

Ein Vorstandsmitglied hat im Gegensatz zu anderen Mitgliedern eine besondere Verantwortung. Ihm steht in Konfliktfällen eine Palette von Möglichkeiten zur Verfügung. Statt vorliegenden Vorwürfen nachzugehen, sie zu prüfen und auszuräumen oder dem Schiedsgericht vorzulegen, nahm Klaus Peukert durch eine Veröffentlichung sowohl die Beschädigung eines Parteimitglieds und des KV Köln als auch die Schädigung der Partei insgesamt billigend in Kauf.

3. Der KV Köln fordert den Bundesvorstand auf, im vorliegenden Fall zu einem satzungsgemäßen Vorgehen überzugehen. Sollten die Vorwürfe aus Punkt 1 dies erfordern, ist ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Andernfalls wäre eine Ehrenerklärung angebracht.

4. Der KV Köln verwahrt sich gegen jeden Versuch, durch Verdrehungen, Verkürzungen und Fehlinterpretationen von Aussagen einzelner Mitglieder diese oder den Kreisverband insgesamt zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Fall.

Sonstiger Antrag Nr. X002 (?)

Beantragt von Daniel Schwerd

Der Kreisparteitag möge beschließen:

"Stellungnahme und Distanzierung des KV Köln"

Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von struktureller Gewalt und Ausgrenzung haben in unserer Partei keinen Platz. Gegen jeden einzelnen Fall müssen und werden wir Stellung beziehen und uns dagegen wehren.

Jeder Piratin und jedem Pirat, die/der historische und aktuelle faschistische Gewalt verharmlost oder relativiert, muss klar sein, dass sie/er sich damit außerhalb des Konsens unserer Partei, unseres Landes- und Kreisverbandes stellt.

Der Vergleich des Gaza-Streifens mit einem Konzentrationslager ist falsch, unklug und bedient mindestens indirekt Antisemitismus. Der Begriff "Konzentrationslager" ist im deutschen Sprachraum eindeutig konnotiert mit den KZ und Vernichtungslagern der nationalsozialistischen Zeit. Erklärungsversuche, Konzentrationslager und KZ als unterschiedliche Begriffe zu definieren, sind spitzfindig und entsprechen nicht dem allgemeinen Verständnis.

Der Kölner Kreisverband der Piratenpartei distanziert sich nachdrücklich von dieser Aussage.

Durch den Vergleich des Gaza-Streifens mit Vernichtungslagern des dritten Reiches wird der Holocaust relativiert und die Gefühle der Opfer und ihrer Nachkommen verletzt. Ein Beharren auf diesem Vergleich stellt eine fortgesetzte Beleidigung von Mitmenschen dar, die wir nicht tolerieren. Dadurch wird auch eine eventuell unbeabsichtigte zu einer vorsätzlichen Verletzung.

Piratinnen und Piraten, die solche Vergleiche fortgesetzt äußern, stellen sich in unserem Kreisverband ins Abseits. Sie stören die Ordnung und verstoßen massiv gegen unsere Grundsätze und Positionen.

Deadline für Anträge

Programm- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 31.12.2012 beim Vorstand des Kreisverbandes Köln eingereicht werden.