NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2013.1/Anträge

Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Köln statt.

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Satzungsänderungsanträge

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Positionierung zum Fall Peukert/ Pinnow

Hiermit beantragen wir - als Antragsteller Klaus Beutelspacher und Peter Finkelgruen - gemäß Auftrag des Stammtisches des KV Köln vom 17.12.12, dass der Kreisverband Köln der Piratenpartei anlässlich seines Kreisparteitages am 14.1.2013 ab 19:00 Uhr in Köln, Restaurant Herbrands, Herbrandstraße 21, folgendes Positionspapier beschließen möge:

Sonstiger Antrag Nr. X001 (?),

Beantragt von Peter Finkelgruen und Klaus Beutelspacher

Thema: Der Fall Peukert / Pinnow

Antragstext

Positionspapier des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland zum Fall "Peukert / Pinnow"

1. Der KV Köln hält die Aussage "Gaza ist ein Konzentrationslager" für sachlich falsch und lehnt sie ab. Durch diese Aussage wird eine Interpretation in Richtung auf eine Relativierung des Holocaust billigend in Kauf genommen.

2. Der KV Köln lehnt die Vorgehensweise des Beisitzers im Bundesvorstand Klaus Peukert in der Auseinandersetzung um Otla Pinnow ab.

Ein Vorstandsmitglied hat im Gegensatz zu anderen Mitgliedern eine besondere Verantwortung. Ihm steht in Konfliktfällen eine Palette von Möglichkeiten zur Verfügung. Statt vorliegenden Vorwürfen nachzugehen, sie zu prüfen und auszuräumen oder dem Schiedsgericht vorzulegen, nahm Klaus Peukert durch eine Veröffentlichung sowohl die Beschädigung eines Parteimitglieds und des KV Köln als auch die Schädigung der Partei insgesamt billigend in Kauf.

3. Der KV Köln fordert den Bundesvorstand auf, im vorliegenden Fall zu einem satzungsgemäßen Vorgehen überzugehen. Sollten die Vorwürfe aus Punkt 1 dies erfordern, ist ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Andernfalls wäre eine Ehrenerklärung angebracht.

4. Der KV Köln verwahrt sich gegen jeden Versuch, durch Verdrehungen, Verkürzungen und Fehlinterpretationen von Aussagen einzelner Mitglieder diese oder den Kreisverband insgesamt zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Fall.

Deadline für Anträge

Programm- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 31.12.2012 beim Vorstand des Kreisverbandes Köln eingereicht werden.