NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2012.1/Anträge
Satzungsänderungsantrag
Die Bezeichnung des Amtes „Generalsekretär“ in Köln hat für den Ruf bei den Piraten außerhalb der Kölner Stadtgrenzen für einigen Unmut und Ärger gesorgt. Der Schaden der hierdurch den Kölner Piraten entstanden ist, ist noch nicht abschätzbar aber gegeben. Um weiteren Schaden am Ruf der Kölner Piraten abzuwenden wird beantragt
§6b Absatz 1 von:
(1) Dem Kreisvorstand gehören fünf bis sieben Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der Kreisschatzmeister, der Generalsekretär, sowie mindestens ein stimmberechtigter Beisitzer.
In
(1) Dem Kreisvorstand gehören fünf bis sieben Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, der Kreisschatzmeister, sowie mindestens zwei stimmberechtigte Beisitzer.
zu ändern.
Eingereicht von Blackwolf 17:09, 8. Jan. 2012 (CET)
Antrag zur Aufnahme in das Kommunalwahlprogramm
An den Kreisvorstand und die Mitglieder der Piratenpartei Köln
Hiermit stelle ich zum 1. Kreisparteitag 2012 am Samstag, den 11.02.2012 um 15:00 im Bürgerzentrum Chorweiler, Pariser Platz 1, 50765 Köln folgenden Antrag unter Punkt 6 der Tagesordnung zur Aufnahme in unser Kommunalwahlprogramm:
Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt
Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch Jobcenter an die Zeitarbeitsbranche über Plattformen wie Zeitarbeitsmessen und das zum größten Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“ incl. Vorbereitungsmassnahmen/Coaching/Logistik wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Zeitarbeit ermöglicht nachweislich, Stammbelegschaften abzubauen und vernichtet reguläre Arbeitsplätze. Das Parteiprogramm der Piraten bildet die Grundlage der Ansicht, dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da für den Bürger unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende Beschäftigungsform darstellt.
Als besondere Forderung für die Mischveranstaltung „Job-Speed-Dating“ (Auftraggeber: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Regionales Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen für die Leistung Job-Speed-Dating nach Paragraph 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, Freihändige Vergabe nach Paragraph 3 Absatz 5 Buchstabe d VOL/A) soll gelten:
- Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter Beibehaltung der Vermittlungsidee
Weitere Begründung(nicht Teil des Antrags):
Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter Marktniveau; eine Vermittlung durch die Jobcenter an Zeitarbeitsfirmen ist unökonomisch, da die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen werden muss (Aufstocker-Leistungen nach Alg II). Da nachweislich kaum Festeinstellung über Zeitarbeit erfolgt, droht durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen Rentenansprüchen nach der Erwerbsphase Altersarmut bei Bezug von Grundsicherung.
Der Antrag wird eingereicht von:
Odile Christiane Salms, Graciehopper , Mitglied des des AK Kommunalpolitik Köln, 2. Sprecherin des AK Kommunalpolitik Köln, Mitglied des AK Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW
