NRW:Köln/Anträge Kommunalprogramm Köln

Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch Jobcenter an die Zeitarbeitsbranche über Plattformen wie Zeitarbeitsmessen und das zum größten Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“ inklusive Vorbereitungsmassnahmen, Coaching und Logistik wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter Marktniveau; eine Vermittlung durch die Jobcenter an Zeitarbeitsfirmen ist unwirtschaftlich, da die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Da nicht im erhofften Maß Festeinstellung über Zeitarbeit erfolgt, droht vielen Arbeitnehmern durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen Rentenansprüchen nach der Erwerbsphase Altersarmut bei Bezug von Grundsicherung.

Das Parteiprogramm der Piraten (siehe auch die Positionierung der Kölner PIRATEN zu den Punkten Arbeit & Soziales) bildet die Grundlage der Ansicht, dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da für den Bürger unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende Beschäftigungsform darstellt.

Als besondere Forderung für die Mischveranstaltung „Job-Speed-Dating“ (Auftraggeber: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Regionales Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen für die Leistung Job-Speed-Dating nach Paragraph 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, Freihändige Vergabe nach Paragraph 3 Absatz 5 Buchstabe d VOL/A) soll gelten:

• Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter Beibehaltung der Vermittlungsidee

Mülheim 2020

Die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für Mülheim, Buchheim und Buchforst,"Mülheim 2020", wird von den PIRATEN unterstützt.

Aus den bisherigen Fehlern (falsche Ausschreibung, Investitionen in nicht nachhaltige oder dem Initiativgedanken mangelhaft entsprechende Projekte) muss, auch im Hinblick auf zukünftige Finanzierungsmodelle, gelernt und eine höchstmögliche Nutzung der Fördermittel unter Einhaltung des knapper werdenden Zeitrahmens angestrebt werden (40 Millionen Euro: mit Unterstützung durch die Europäische Union im Rahmen des NRW-EU Ziel 2-Programms "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 bis 2013" (EFRE), sowie mit Mitteln des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Köln bis ins Jahr 2014).

Es ist dringend festzustellen, wie viele Geldmittel aufgrund der verkürzten Laufzeit von Mülheim 2020 nun nicht mehr in ursprünglich vorgesehene Projekte fließen können und ob bzw. inwieweit diese in andere, zum ursprünglichen Handlungskonzept passende Projekte umgeleitet werden können.

Als besonders wichtig wird eine formal korrekte und lückenlose Dokumentation der Bürgerbeteiligung (Fragestellungen, Anträge, Anfragen, Eingaben etc.) im Dialog mit der Stadt (über Beschlussprotokolle hinaus) im Sinne der Transparenz betrachtet. Die Verwaltung der Stadt ist aufgerufen, zukünftig im allgemeinen Interesse dafür Sorge zu tragen.

Eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgerinitiativen bzw. engagierten Bürgern muss erzielt werden. Die PIRATEN fordern, dass der Bürgerwille als wichtige Grundlage des Projektes Mülheim 2020 wie geplant tatsächlich in die Entscheidungen der Verwaltung einfließt.

Das Projekt Mülheim 2020 ist als Strukturförderprogramm wichtig und richtig. Da ähnliche Programme auch für andere Kölner Stadtteile aufgelegt werden sollen, kommt Mülheim 2020 ein starker Modellcharakter zu.

Es entwickelt sich allerdings eine einseitige Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Ökonomie, Soziales und Bildung kommen zu kurz. Dies hat auf viele engagierte Bürgerinnen und Bürger eine stark demotivierende Wirkung.

Wir wollen Ökonomie, Soziales und Bildung stärken, damit bekannte soziale Probleme im Viertel beseitigt werden. Durch erfolgreiche Beteiligung am gesellschaftlichen Leben wird der soziale Friede gesichert und insbesondere die wirtschaftliche Leistungskraft der Menschen gestärkt. Die Möglichkeit der aktiven Teilnahme am städtischen Leben fördert das gelebte Miteinander.

Die Forderungen der Kölner Piraten lauten daher:

1. Bei künftigen Projekten sollten programmbegleitende Maßnahmen vor Projektbeginn ausgeschrieben werden, damit alle Projekte von Anfang an unterstützt und vernetzt werden. So wird das sinnvolle Zusammenarbeiten verschiedener Projekte ermöglicht und sich ergebende Synergie-Effekte können frühzeitig genuzt werden.
2. Ausschreibungen müssen zielgerichteter erfolgen, damit die Erfolgsaussichten, insbesondere bei sozialen und ökonomischen Projekten, verbessert werden.
3. Generell müssen bürokratische Hürden reduziert und die interne Organisation der Verwaltung verbessert werden. Hier macht die Anwendung von Qualitätsstandards sowie Qualitätssicherung, z. B. nach DIN / ISO 9001 ff Sinn.
4. Diskussionen von Projekten sowie Bürgeranfragen und deren Beantwortung müssen inhaltlich protokolliert werden, um zum einen Bürgern, die an den Sitzungen nicht teilnehmen können, einen Einblick in die Abläufe zu gewährleisten, und zum anderen auch rückwirkend noch nachvollziehen zu können, wann z.B. Kritikpunkte, Änderungsvorschläge oder ähnliches geäußert wurden. Nur so entsteht die notwendige Transparenz, um Bürgerinnen und Bürger auch aktiv in Planung und Durchführung einbinden zu können.

Abschließend ist festzustellen, dass Mühlheim 2020 ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die beste Möglichkeit, dass Menschen sich unserer Gesellschaft zugehörig fühlen, ist die Möglichkeit, sich einzubringen und mitzugestalten. Verbesserungen tun allerdings Not.

Kommunale Netze

Vision und Möglichkeiten

Die Piratenpartei Köln setzt sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Kölner am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder andere Medien, sind im 21. Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung. Wir fordern daher die rechtliche Klärung über die Haftung der übertragenen Inhalte. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird, zur Verantwortung gezogen werden. Anbieter sind von jeglicher Haftung freizustellen und die Regelungen der geschlossenen Netzzugangssysteme sollen gleichwertig angewendet werden.

Aufbau eines Freifunknetzes

Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

Hotspots

Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Köln in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Kölns als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.