NRW:Köln/Anträge Kommunalprogramm Köln
Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt
Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch Jobcenter an die Zeitarbeitsbranche über Plattformen wie Zeitarbeitsmessen und das zum größten Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“ inklusive Vorbereitungsmassnahmen, Coaching und Logistik wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter Marktniveau; eine Vermittlung durch die Jobcenter an Zeitarbeitsfirmen ist unwirtschaftlich, da die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Da nicht im erhofften Maß Festeinstellung über Zeitarbeit erfolgt, droht vielen Arbeitnehmern durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen Rentenansprüchen nach der Erwerbsphase Altersarmut bei Bezug von Grundsicherung.
Das Parteiprogramm der Piraten (siehe auch die Positionierung der Kölner PIRATEN zu den Punkten Arbeit & Soziales) bildet die Grundlage der Ansicht, dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da für den Bürger unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende Beschäftigungsform darstellt.
Als besondere Forderung für die Mischveranstaltung „Job-Speed-Dating“ (Auftraggeber: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Regionales Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen für die Leistung Job-Speed-Dating nach Paragraph 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, Freihändige Vergabe nach Paragraph 3 Absatz 5 Buchstabe d VOL/A) soll gelten:
- Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter Beibehaltung der Vermittlungsidee
Mülheim 2020
Die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für Mülheim, Buchheim und Buchforst,"Mülheim 2020", wird von den PIRATEN unterstützt.
Aus den bisherigen Fehlern (falsche Ausschreibung, Investitionen in nicht nachhaltige oder dem Initiativgedanken mangelhaft entsprechende Projekte) muss, auch im Hinblick auf zukünftige Finanzierungsmodelle, gelernt und eine höchstmögliche Nutzung der Fördermittel unter Einhaltung des knapper werdenden Zeitrahmens angestrebt werden (40 Millionen Euro: mit Unterstützung durch die Europäische Union im Rahmen des NRW-EU Ziel 2-Programms "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 bis 2013" (EFRE), sowie mit Mitteln des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Köln bis ins Jahr 2014).
Es ist dringend festzustellen, wie viele Geldmittel aufgrund der verkürzten Laufzeit von Mülheim 2020 nun nicht mehr in ursprünglich vorgesehene Projekte fließen können und ob bzw. inwieweit diese in andere, zum ursprünglichen Handlungskonzept passende Projekte umgeleitet werden können.
Als besonders wichtig wird eine formal korrekte und lückenlose Dokumentation der Bürgerbeteiligung (Fragestellungen, Anträge, Anfragen, Eingaben etc.) im Dialog mit der Stadt (über Beschlussprotokolle hinaus) im Sinne der Transparenz betrachtet. Die Verwaltung der Stadt ist aufgerufen, zukünftig im allgemeinen Interesse dafür Sorge zu tragen.
Eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgerinitiativen bzw. engagierten Bürgern muss erzielt werden. Die PIRATEN fordern, dass der Bürgerwille als wichtige Grundlage des Projektes Mülheim 2020 wie geplant tatsächlich in die Entscheidungen der Verwaltung einfließt.
