NRW:Köln/Anträge Kommunalprogramm Köln

Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch Jobcenter an die Zeitarbeitsbranche über Plattformen wie Zeitarbeitsmessen und das zum größten Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“ inklusive Vorbereitungsmassnahmen, Coaching und Logistik wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter Marktniveau; eine Vermittlung durch die Jobcenter an Zeitarbeitsfirmen ist unwirtschaftlich, da die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Da nicht im erhofften Maß Festeinstellung über Zeitarbeit erfolgt, droht vielen Arbeitnehmern durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen Rentenansprüchen nach der Erwerbsphase Altersarmut bei Bezug von Grundsicherung.

Das Parteiprogramm der Piraten (siehe auch die Positionierung der Kölner PIRATEN zu den Punkten Arbeit & Soziales) bildet die Grundlage der Ansicht, dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da für den Bürger unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende Beschäftigungsform darstellt.

Als besondere Forderung für die Mischveranstaltung „Job-Speed-Dating“ (Auftraggeber: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Regionales Einkaufszentrum Nordrhein-Westfalen für die Leistung Job-Speed-Dating nach Paragraph 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, Freihändige Vergabe nach Paragraph 3 Absatz 5 Buchstabe d VOL/A) soll gelten:

• Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter Beibehaltung der Vermittlungsidee