NRW:Hochsauerlandkreis/Antragsparkplatz

Die folgenden Anträge sind noch keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei

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Der "Antragsparkplatz" ist ein Ort, an dem Anträge gesammelt und überprüft werden. Zu Kreismitgliederversammlungen werden dann alle Anträge auf die Tagesordnung gelegt, die die Antragsfrist für die KMV eingehalten haben. Dies soll die Anträge aus den jeweiligen Seiten der Kreismitgliederversammlungen heraus holen und die Möglichkeit bieten, fortlaufen Anträge einzureichen.

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Satzungsanträge

S 01 - Alternative Piratenbürosatzung

Eingereicht: 03.01.2013
Antragssteller: Daniel Wagner
Antrag:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die alte Piratenbürosatzung wird durch folgende Piratenbürosatzungen abgelöst: https://hsk.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.7NvEbr$M/latest

S 02 - Zweijährige Piratenbüro Amtszeit

Eingereicht: 03.01.2013
Antragssteller: Daniel Wagner
Bemerkung:: Ich stelle diesen Antrag nur, da es ein häufig geäußerter Wunsch einiger Mitglieder ist. Damit hätten wir endlich Klarheit über dieses Thema.
Antrag:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Amtszeit in ist in der Piratenbürosatzung an geeigneter Stelle von 12 auf 24 Monate anzuheben.

Programmanträge

PA 01 - Änderung des Programmpunktes 'Standortnahe medizinische Versorgung'

Eingereicht: 01.01.2013
Antragssteller: Daniel Wagner
Kategorie: Infrastruktur
Bisher:
Wir lehnen das neue Notdienstsystem der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ab. Es ist für Bürgerinnen und Bürger unzumutbar, dass sie für eine medizinische Versorgung einen hohen Fahraufwand auf sich nehmen müssen. Gerade älteren und einkommensschwachen Mitbürgern wird dadurch der Zugang zu medizinischer (Not-)Versorgung erheblich erschwert.

Dannach:
Wir lehnen das neue Notdienstsystem der Apothekerkammer Westfalen-Lippe ab. Es ist für Bürgerinnen und Bürger unzumutbar, dass sie für eine medizinische Versorgung einen hohen Fahraufwand auf sich nehmen müssen. Gerade älteren und einkommensschwachen Mitbürgern wird dadurch der Zugang zu medizinischer (Not-)Versorgung erheblich erschwert.
Wir fordern, dass eine medizinische Versorgung durch Apotheken und Notdienste innerhalb von 15 Kilometern möglich sein sollte.
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Dem Programmpunkt "Standortnahe medizinische Versorgung" möge folgender Satz angehangen werden:
Wir fordern, dass eine medizinische Versorgung durch Apotheken und Notdienste innerhalb von 15 Kilometern möglich sein sollte.

PA 02 - Änderung des Programmpunktes 'Zukunftsfähigkeit des Hochsauerlandkreises sichern'

Eingereicht: 08.01.2013
Antragssteller: Florian Otto
Kategorie: Infrastruktur
Bisher:
Die Bevölkerung im Hochsauerlandkreis wird immer älter. Junge Personen ziehen überdurchschnittlich oft nach ihrem Schul- oder Studienabschluss in Großstädte, in welchen Sie studiert haben. Wir setzen uns dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche neue Anreize geschaffen werden im Hochsauerlandkreis zu leben und zu arbeiten. Dazu zählen neben der guten schulischen Ausbildung auch die Förderung von jungen Familien z.B. durch die Schaffung und den kontinuierlichen Ausbau von Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für Kinder, auch – und insbesondere – von unter 3 Jährigen.

Dannach:
Die Bevölkerung im Hochsauerlandkreis wird in Zukunft immer stärker vom demografischen Wandel betroffen sein. Zum Beispiel bleiben junge Personen überdurchschnittlich oft nach ihrem Schul- oder Studienabschluss in Großstädten, in welchen Sie studiert haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche neue Anreize geschaffen werden im Hochsauerlandkreis zu leben und zu arbeiten. Dazu zählen neben der guten schulischen Ausbildung auch die Förderung von jungen Familien z.B. durch die Schaffung und den kontinuierlichen Ausbau von Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für Kinder, auch – und insbesondere – von unter 3 Jährigen.

PA 03 - 'Themenkoalitionen'

Eingereicht: 08.01.2013
Antragssteller: Daniel Wagner
Kategorie: Politik
Antrag:
Wir lehnen feste Zusammenschlüsse mehrerer Parteien über die gesamte Legislaturperiode ab. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Kommunalparlamenten eine auf Sachthemen ausgerichtete Zusammenarbeit zwischen den Parteien stattfindet. Denn nur so wird der breite Wählerwillen im Parlament abgebildet.

PA 04 - 'Gesamtschule für den HSK'

Eingereicht: 08.01.2013
Antragssteller: Daniel Wagner
Kategorie: Bildung
Antrag:
Wir setzen uns dafür ein, dass auf mittelfristige Sicht mindestens eine Gesamtschule an zentraler Stelle im Hochsauerlandkreis entsteht. Gesamtschulen sind in größerem Maße als Schulen des dreigliedrigen Schulsystems auf die individuelle Entwicklung der Schüler ausgerichtet.

PA 05 - 'Schülerfahrkarte ohne Einschränkungen'

Eingereicht: 08.01.2013
Antragssteller: Daniel Wagner
Kategorie: Bildung
Antrag:
Wir setzen uns dafür ein, dass Schüler aller Schularten und Klassenstufen ab einer bestimmten Entfernung vom Wohnort eine Schülerfahrkarte kostenlos erhalten. Die Fahrt zur Schule muss unabhängig vom Geldbeutel des Elternhauses ermöglicht werden. Dies darf nicht nur für die Pflichtschulzeit gelten, sondern muss bis zum Ende der Sekundarstufe II beibehalten werden.

PA 06 - 'Breitbandanbindungen ausbauen'

Eingereicht: 08.01.2013
Antragssteller: Daniel Wagner
Kategorie: Infrastruktur
Antrag:
Wir wollen den Ausbau von Breitband-Anbindungen in ländlichen Bereichen voranbringen und regionale sowie kommunale Fördermaßnahmen prüfen. Wo es die vorhandene Infrastruktur gestattet, sollen offene WLANs den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

PA 07 - 'Universität im HSK aufbauen'

Eingereicht: 08.01.2013
Antragssteller: Reinhold Karle
Kategorie: Bildung
Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Wir setzen uns dafür ein, dass auf langfristige Sicht mindestens eine Universität an zentraler Stelle im Hochsauerlandkreis entsteht.

Durch eine Unversität im Kreis ergibt sich für junge Menschen die Möglichkeit, für ein Studium ihn ihrer Heimat zu bleiben. Außerdem erhöhen sich die Chancen in der Region, dass Universitätsabsolventen sich einen Job in der Universitätsnähe suchen.

Sonstige Anträge

SO 01 - 'Keine gemeinsamen Listen'

Eingereicht: 08.01.2013
Antragssteller: Daniel Wagner
Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis wird bei den Kommunalwahlen 2014 auf gemeinsame Listen mit anderen Parteien und Wählervereinigungen verzichten und alleine antreten.

SO 02 - 'Rechtschreibfehler im Programm ausbessern'

Eingereicht: 08.01.2013
Antragssteller: Florian Otto
Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Büropiraten sind berechtigt Rechtschreib- und grammatikalische Fehler in Satzung, Programm und anderen Beschlüssen jederzeit auszubessern, so lange der Sinn des Textes unverändert bleibt.

SO 03 - 'Gründung PG Kommunalwahl HSK'

Eingereicht: 08.01.2013
Antragssteller: Florian Otto
Beschreibung:Konkuriert mit SO 04
Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Piratenpartei Hochsauerland wird für die Kommunalwahl 2014 eine Projektgruppe 'Kommunalwahl HSK' gründen. Auftrag dieser PG wird das Erarbeiten einer Wahlkampfstrategie, die Beschaffung von Werbemitteln und die Entwicklung von Plakaten, Flyern und ähnlichen Informationsmaterialien sein. Sie wird auch für die redaktionelle Überarbeitung des Wahlprogramms zuständig sein.
Die PG löst sich nach der Kommunalwahl NRW 2014 automatisch auf.

SO 04 - Beauftragung des Piratenbüro zur Kommunalwahl 2014

Eingereicht: 09.01.2013
Antragssteller: Daniel Wagner
Beschreibung:Konkuriert mit SO 03
Antrag:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Das Piratenbüro im Hochsauerlandkreis wird mit der Ausarbeitung einer Wahlkampfstrategie, der Entwicklung von Werbemitteln und der Beschaffung dieser für die Kommunalwahlen 2014 beauftragt. Das Piratenbüro übernimmt die redaktionelle Ausarbeitung des Wahlprogramms im ersten Quartal 2014.