Quelltext der Seite NRW:Duisburg Programm/

Ohne Gliederung und erst mal, damit man alles an eienr Stelle hat, hier die beschlossenen Anträge zum Kommunalprogramm.
=> Es fehlen nach wie vor die Texte der Beschlüsse der KMV 2013.4 !!!
Bitte eintragen wer sie hat oder mir zukommen lassen.
[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Duisblog Duisblog]


Weitere Anträge unter http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg_Antraege/


'''Päambel Grundsatzprogramm Duisburg Piraten'''

Das Grundsatzprogramm der Bundes- und Landesebene ist für die Duisburger Piraten die Grundlage auf der sie ihr Kommunalprogramm formulieren.
KMV 2013.2/14.6.2013


'''Grundpfeiler einer freiheitlichen Informationsgesellschaft ist der Datenschutz.'''

Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt. Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Datenschutz ist ein Grundrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 festgestellt, als es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete.
Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an existentieller Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden.
Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung,Zweckbindung und Erforderlichkeit) konsequent in den Vordergrund zu stellen. Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere auch durch organisatorische. 
KMV 2013.2/14.6.2013


'''Restriktive Weitergabe von Meldedaten'''

Die Verwaltung der Stadt Duisburg soll durch den Rat der Stadt verpflichtet werden die Meldedaten ihrer Bürger nur dann weiterzugeben, wenn diese der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt haben.
(OptIn Grundsatz)
Hierbei sind bei Datenweitergaben folgende Angaben durch die Stadt für mindestens 5 Jahre zu archivieren:
Anfordernder Kunde, Verwendungszweck, Form der Datenüberlassung, Umfang der Datenweitergabe, Verantwortlicher Mitarbeiter
KMV 2013.2/14.6.2013


'''Datenschutzschulung in Bildungseinrichtungen'''

Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern aller Aus- und Weiterbildungseinrichtungen.
Als Schulträger und verantwortliche Aufsichtsbehörde für Bildungseinrichtungen im Stadtgebiet fordern die PIRATEN, dass durch das Schulamt ein für alle im Verantwortungsbereich der Stadt Duisburg befindlichen Bildungsträger einheitliches und verbindliches Konzept zur Datenschutzschulung erarbeitet und umgesetzt wird.
KMV 2013.2/14.6.2013


'''Transparenz'''

Die Piratenpartei Duisburg fordert, dass sämtlichen Städtischen Betriebe ihre Gebühren transparent darstellen müssen. Erhöhungen von Gebühren sind nur dann zulässig, wenn den Zahlern explizit dargelegt wird welche Kosten wo genau gestiegen sind und warum nun eine Erhöhung notwendig ist. Die Aufgabe der städtischen Unternehmen ist der Bevölkerung die notwendige Leistung für den geringsten Preis zur Verfügung zu stellen und nicht dem Stopfen von Finanzlöchern oder ähnlichem zu dienen. 
KMV 2012.3/20.07.2013


'''Städtische Tochterunternehmen und Beteiligungen reduzieren'''

Mit der Gründung zahlreicher städtischer Tochterunternehmen und Beteiligungen ist in der Vergangenheit ein Gewirr von Unternehmen entstanden, das jeden Überblick über die tatsächliche Situation verhindert. Ein Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten und Verflechtungen, die immer nur stückchenweise veröffentlicht werden, wenn wieder irgendwo eine Katastrophe droht, verhindern jede sinnvolle Aussage zum städtischen Haushalt. Zahlreiche Verträge sind geheim.
Belastbare Aussagen zur Finanzsituation Duisburgs oder zum kommunalen Haushalt sind. Wir sehen hier eine Informationspflicht der Stadt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Die Piratenpartei Duisburg verlangt die Veröffentlichung alle Abhängigkeiten und Verbindungen der Stadt bzw. ihrer Tochterunternehmen und Beteiligungen.  Wenn klar ist, wer mit wem wie zusammen hängt, sollen möglichst viele städtische Tochterunternehmen aufgelöst und die Aufgaben in die Stadtverwaltung zurückgeholt werden.
KMV 2012.3/20.07.2013