NRW:Dortmund/Pressemitteilungen/Entwürfe

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Aktuelle Entwürfe

Landesmitgliederversammlung NRW in Gelsenkirchen

--Schwarzbart 11:40, 8. Nov. 2009 (CET)

Auf der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei in NRW wurden die Spitzenkandidaten für die Landesliste der Partei gewählt. Nachdem der Samstag im Zeichen der Kandidatenvorstellungen und der anschliessenden Wahl stand, konnte am Sonntagmorgen das Endergebnis bekannt gegeben werden. Zuvor musste allerdings noch eine Stichwahl um die Listenplätze 17 und 18 durchgeführt werden.

Endgültiges Wahlergebnis

Platz	Name	Alter	Beruf	Stimmen
1	Nico Kern		Jurist	459
2	Hans Immanuel Herbers		ev. Pastor	419
3	Dirk Schatz		Polizeibeamter	409
4	Simone Brand		Diplompsychologin	398
5	Christan Horchert			364
6	John Martin Ungar		Publizist	360
7	Sylvia Grodde			315
8	Lukas Lamla			311
9	Albert Steffens			289
10	Hanns-Jörg Rohwedder			280
11	Bastian Greshake			267
12	Ulrich Schuhmacher			257
13	Stefan Fricke			247
14	Kemal Kaygusuz			216
15	Jan Dörrenhaus			200
16	Tobias Stephan			182
17	Ralf Gloerfeld			168
18	Daniel Düngel			168
19	Hans-Peter Weyer			162
20	Matthias Müller			151
21	Jan Marten Simons			146
22	Klaus Hammer			145
23	Rudolf Lörcks			139
24	Stefan Bröse			138
25	Bernhard Smolarz			130
26	58	Timm Herbst			125
27	Michele Marsching			108
28	Christian Mahlig			98
29	Kai Schmalenbach			89
30	Michael Levedag			87

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Vorratsdatenspeicherung Bestandsdatenpool

--Schwarzbart 15:02, 4. Nov. 2009 (CET)

Laut einem Schreiben vom 28.9. des Jahres lädt die Bundesnetzagentur (BNetzA) deutsche Telekommunikationsanbieter zum 5. November 2009 nach Mainz. Dort soll der Wunsch diskutiert werden, einen Bestandsdatenpool aller deutschen TK-Anbieter aufbauen, um entsprechende Abfragen gemaess Paragraph 112 TKG zu vereinfachen. In dem so geplanten Datenpool würden die Daten sämtlicher Telefon-, Handy-, DSL- und E-Mail-Kunden in Deutschland zentral gesammelt. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten erscheint eine solche Datensammlung äusserst bedenklich. Laut WikiLeaks vermuten zum Thema befragte TK-Anbieter , dass als Speicherort das Bundesverwaltungsamt erwogen wird.

John Martin Ungar, Dortmunder Direktkandidat der Piratenpartei, sieht die schlimmsten Befürchtungen seiner Partei bestätigt. Besonders gefährlich ist der Magel an Kontrolle innerhalb einer Überwachungsbehörde, so dass mit Zugriffen auf den Datenpool von "innen" auch ohne richterliche Verfügung zu rechnen ist. Insgesamt wird der Bestandsdatenpool ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat sein und die Freiheitsrechte und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung empfindlich beschädigen.

Dirk Gehse, Dortmunder NRW-Listenkandidat der Piratenpartei, fügt hinzu, dass sich mit Verwirklichung dieser Pläne die schlimmsten Befürchtungen einer zentralen "Abhör-Behörde" bestätigen würden. Die Folgen für den Rechtsstaat wie wir ihn kennen, wären mit unserem derzeitigen Kenntnissstand nicht im entferntesten abzusehen. Die zunehmende Tendenz einer Zentralisierung aller Überwachungsdaten birgt weitere Gefahren. Nicht nur, dass mehr Überwachung und Kontrolle der Bürger noch nie zu zu mehr Sicherheit geführt hat: Das Gegenteil ist der Fall, denn das Daten jemals sicher vor unbefugtem Zugriff sein könnten, ist ein fataler Irrtum. Diese und weitere, ähnliche Entwicklungen der letzten Jahre machen es nun zur Aufgabe eines jeden Bundesbürgers, der nicht in einem Überwachungsstaat leben will, sie zu verlangsamen, aufzuhalten und eines Tages rückgängig zu machen. Möglich ist das zur Zeit nur mit der einzigen, ernsthaften Bürgerrechtspartei. Der Piratenpartei.

Dirk Gehse weiter: Stellen Sie sich vor, sie gehen nachts über eine einsame, rote Ampel und bekommen Tage später anhand Ihrer Handy-Positionsdaten einen Bußgeldbescheid. Nicht auszudenken was mit diesen Daten alles möglich wäre, wenn eines Tages die falschen an der Regierung säßen und politische Meinungen oder allgemeiner: "Individualität" verfolgt würde.

Alternativ: Wenn ein unbescholtener Bürger in einer fremden Stadt sein Auto parkt und sein eingeschaltetes Handy im Handschuhfach vergisst, dann war er vielleicht am Tatort eines Verbrechens für die Ermittlungsbehörden, während er ohne Alibi allein im Hotelzimmer lag und schlief - 500 Meter weiter, wie das so ist mit Parkplätzen in den Innenstädten. Hat er dann noch den Weg dahin gegoogelt und sich Karten der Umgebung angesehen: Alles Verdachtsmomente. Sein Handy sagt ja: Er war am Tatort. Und dieses Beispiel ist nicht abwegig. Erst vor wenigen wochen war ich in Hamburg, das eizige bezahlbare Hotel war in St.Georg, hinterm Bahnhof - mitten im Rotlichbezirk. Genau die beschriebene Situation.

Alternative 2: Vor der Möglichkeit, dass durch Hacker Handydaten gefälscht werden, warnt sogar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Damit kann jeder unbescholtene Bürger ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Je nachdem wie sehr sich der Glaube in der Unfehlbarkeit der Daten seitens der Behörden in Zukunft entwickelt, ist der Bürger dann in der Situation, seine Unschuld beweisen zu müssen. -- Dgehse 21:46, 4. Nov. 2009 (CET)

Grundlage dieser Meldung ist das Anschreiben der Bundesnetzagentur, das Wikileaks zugespielt wurde und dort eingesehen werden kann: http://wikileaks.org/wiki/Bundesnetzagentur_plant_gemeinsamen_Bestandsdatenpool_aller_TK-Anbieter%2C_28_sep_2009

Freie Lizenzen

Freie Lizenzen - wie die von uns verwendete Creative Commons-Lizenz - erlauben Nutzern viel weiterreichende Verwendungsmöglichkeiten als dies das rein vom Urheberrecht der Fall wäre. So ist es für private Zwecke immer erlaubt, Werke zu vervielfältigen, weiterzuverbreiten und in manchen Modellen sogar frei kommerziell zu verwenden. Auch unter Künstlern verbreiten sich diese Lizenzmodelle immer mehr.

Doch was bringt Künstlern das Ganze? Schliesslich ist doch ein Kritikpunkt an diesen Modellen, dass Künstler damit überhaupt keine Möglichkeiten mehr haben, Geld zu verdienen. Doch so trivial ist das natürlich nicht, denn bei Creative Commons beispielsweise lässt sich eine kommerzielle Verwendung der Werke explizit ausschliessen.

Was in jedem Fall bleibt, ist die Chance für private Zwecke Inhalte völlig legal zu kopieren. Für Freunde, Verwandte, für die eigene Webseite oder um gleich selbst etwas Kreatives daraus zu basteln. Und genau das ist es, was immer mehr Künstler als großen Vorteil sehen und unterstützen wollen. Trägt doch jede Kopie dazu bei, die eigene Bekanntheit zu steigern. Und steigert so auch ihre Chancen, Geld mit ihren Werken zu verdienen.

Denn jede Kopie ist Werbung für sie. Und sie bekommen so die Möglichkeit, Geld mit ihren Werken zu verdienen. Sei es als Fotograf durch lukrative Auftragsarbeiten, Ausstellungsmöglichkeiten, die sich so eröffnen oder auch durch den Verkauf von Kunstdrucken. Oder als Musiker über Merchandising, Verkäufe von Sondereditionen an Liebhaber und natürlich durch so vermittelte Konzertmöglichkeiten.

Deshalb sagen auch immer mehr Künstler “Ja” zu freien Lizenzen.

Erste Umfragen nach der Wahl

--Schwarzbart 11:24, 4. Nov. 2009 (CET)

Die FDP schrumpft, der neue Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist der unbeliebteste Mann im Kabinett - so eine Umfrage im Stern. Und der Chor der Wähler singt:

Dann will's wieder keiner gewesen sein, gewesen sein, gewesen sein...

Aber mal im Ernst: Nach 3 Jahren Michel Glos weiss man, dass auf dem Stuhl des Bundeswirtschaftsministers dieser Republik ein Sack Schrauben völlig ausreicht. Ausser den Altparteien weiss ja auch ein jeder, dass deutsche Wirtschaftspolitik, wenn sie Auswirkungen haben soll, positive zumal, Bildungs- und Forschungspolitik ist. Alles andere ist nur Lobbiistentum, ministerial bemäntelt. John Martin Ungar, Dortmunder Direktkandidat der Piratenpartei fordert: Wenden wir uns ab von dieser unfruchtbaren Posse. Machen wir die einzige Politik, die hilft, Deutschland an der Spitze zu halten: Forschungs- und Bildungspolitik.