NRW:Dortmund/Pressemitteilungen/Entwürfe

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Aktuelle Entwürfe

Vorratsdatenspeicherung Bestandsdatenpool

--Schwarzbart 15:02, 4. Nov. 2009 (CET)

Laut einem Schreiben vom 28.9. des Jahres lädt die Bundesnetzagentur (BNetzA) deutsche Telekommunikationsanbieter zum 5. November 2009 nach Mainz. Dort soll der Wunsch diskutiert werden, einen Bestandsdatenpool aller deutschen TK-Anbieter aufbauen, um entsprechende Abfragen gemaess Paragraph 112 TKG zu vereinfachen. In dem so geplanten Datenpool würden die Daten sämtlicher Telefon-, Handy-, DSL- und E-Mail-Kunden in Deutschland zentral gesammelt. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten erscheint eine solche Datensammlung äusserst bedenklich. Laut WikiLeaks vermuten zum Thema befragte TK-Anbieter , dass als Speicherort das Bundesverwaltungsamt erwogen wird.

John Martin Ungar, Dortmunder Direktkandidat der Piratenpartei, sieht die schlimmsten Befürchtungen seiner Partei bestätigt. Besonders gefährlich ist der Magel an Kontrolle innerhalb einer Überwachungsbehörde, so dass mit Zugriffen auf den Datenpool von "innen" auch ohne richterliche Verfügung zu rechnen ist. Insgesamt wird der Bestandsdatenpool ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat sein und die Freiheitsrechte und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung empfindlich beschädigen.

Dirk Gehse, Dortmunder Listenkandidat der Piratenpartei, fügt hinzu, dass sich mit Verwirklichung dieser Pläne die schlimmsten Befürchtungen einer zentralen "Abhör-Behörde" bestätigen würden. Die Folgen für den Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, wären mit unserem derzeitigen Kenntnissstand nicht im entferntesten abzusehen. Diese und weitere, ähnliche Entwicklungen der letzten Jahre, machen es nun zur Aufgabe eines jeden Bundesbürgers der nicht in einem Überwachungsstaat leben will, sie zu verlangsamen, aufzuhalten und eines Tages rückgängig zu machen. Möglich ist das zur Zeit nur mit der einzigen, ernsthaften Bürgerrechtspartei. Der Piratenpartei.

Grundlage dieser Meldung ist das Anschreiben der Bundesnetzagentur, das Wikileaks zugespielt wurde und dort eingesehen werden kann: http://wikileaks.org/wiki/Bundesnetzagentur_plant_gemeinsamen_Bestandsdatenpool_aller_TK-Anbieter%2C_28_sep_2009

Freie Lizenzen

Freie Lizenzen - wie die von uns verwendete Creative Commons-Lizenz - erlauben Nutzern viel weiterreichende Verwendungsmöglichkeiten als dies das rein vom Urheberrecht der Fall wäre. So ist es für private Zwecke immer erlaubt, Werke zu vervielfältigen, weiterzuverbreiten und in manchen Modellen sogar frei kommerziell zu verwenden. Auch unter Künstlern verbreiten sich diese Lizenzmodelle immer mehr.

Doch was bringt Künstlern das Ganze? Schliesslich ist doch ein Kritikpunkt an diesen Modellen, dass Künstler damit überhaupt keine Möglichkeiten mehr haben, Geld zu verdienen. Doch so trivial ist das natürlich nicht, denn bei Creative Commons beispielsweise lässt sich eine kommerzielle Verwendung der Werke explizit ausschliessen.

Was in jedem Fall bleibt, ist die Chance für private Zwecke Inhalte völlig legal zu kopieren. Für Freunde, Verwandte, für die eigene Webseite oder um gleich selbst etwas Kreatives daraus zu basteln. Und genau das ist es, was immer mehr Künstler als großen Vorteil sehen und unterstützen wollen. Trägt doch jede Kopie dazu bei, die eigene Bekanntheit zu steigern. Und steigert so auch ihre Chancen, Geld mit ihren Werken zu verdienen.

Denn jede Kopie ist Werbung für sie. Und sie bekommen so die Möglichkeit, Geld mit ihren Werken zu verdienen. Sei es als Fotograf durch lukrative Auftragsarbeiten, Ausstellungsmöglichkeiten, die sich so eröffnen oder auch durch den Verkauf von Kunstdrucken. Oder als Musiker über Merchandising, Verkäufe von Sondereditionen an Liebhaber und natürlich durch so vermittelte Konzertmöglichkeiten.

Deshalb sagen auch immer mehr Künstler “Ja” zu freien Lizenzen.

Erste Umfragen nach der Wahl

--Schwarzbart 11:24, 4. Nov. 2009 (CET)

Die FDP schrumpft, der neue Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist der unbeliebteste Mann im Kabinett - so eine Umfrage im Stern. Und der Chor der Wähler singt:

Dann will's wieder keiner gewesen sein, gewesen sein, gewesen sein...

Aber mal im Ernst: Nach 3 Jahren Michel Glos weiss man, dass auf dem Stuhl des Bundeswirtschaftsministers dieser Republik ein Sack Schrauben völlig ausreicht. Ausser den Altparteien weiss ja auch ein jeder, dass deutsche Wirtschaftspolitik, wenn sie Auswirkungen haben soll, positive zumal, Bildungs- und Forschungspolitik ist. Alles andere ist nur Lobbiistentum, ministerial bemäntelt. John Martin Ungar, Dortmunder Direktkandidat der Piratenpartei fordert: Wenden wir uns ab von dieser unfruchtbaren Posse. Machen wir die einzige Politik, die hilft, Deutschland an der Spitze zu halten: Forschungs- und Bildungspolitik.

Landesparteitag der NRW-Piraten in Gelsenkirchen – Projektgruppe definiert Wahlkampfstrategie

Ihren Nominierungsparteitag für die Landtagswahl 2010 führt die nordrhein-westfälische Piratenpartei am kommenden Wochenende durch. Außerdem gründen die Piraten eine Projektgruppe für die Wahlkampfstrategie.

Die rund 2.000 Mitglieder des zweitgrößten Landesverbands der Piratenpartei Deutschland sind für den 7. und 8. November 2009 in die Gesamtschule »Berger Feld« in Gelsenkirchen, Adenauerallee 110, eingeladen. Der Versammlungsort liegt direkt an der Arena »Auf Schalke«. Die Organisatoren erwarten etwa 200 Teilnehmer.

Der Samstag steht im Zeichen der NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010. Die Teilnehmer des Landesparteitags sollen darüber befinden, welche Kandidaten in welcher Reihenfolge auf der Landesliste der Piratenpartei vertreten sein werden. Am Sonntag stehen Satzungsänderungen und andere organisatorische Dinge auf der Agenda. Beginn ist an beiden Tagen um 10.00 Uhr.

Am Rand des Parteitags wird eine Projektgruppe gegründet, die die Wahlkampfstrategie ausarbeiten soll. Mitglieder der Piratenpartei, die sich daran beteiligen möchten, treffen sich am Samstag, 7.11., um 20 Uhr in der Crêperie Buer, Hagenstraße 36, 45894 Gelsenkirchen.

Das Wahlprogramm steht noch nicht auf der Tagesordnung. Dies soll erst ein späterer Landesparteitag verabschieden. Zur Zeit bereiten verschiedene Arbeitskreise die Aussagen der Piratenpartei für das Wahlprogramm vor. Themen sind unter anderem Steuern und Finanzen, Datenschutz und Transparenz, Bildungspolitik, Open Access, Arbeit und Soziales, Drogenpolitik, Gesundheit und Kultur.

Unabhängig von der Tagesordnung nutzen viele Piraten den Landesparteitag zum persönlichen Kennenlernen, für Gespräche und zum Spaßhaben. Eine Begegnung von Mensch zu Mensch in der realen Welt macht die gemeinsame Arbeit in der virtuellen eben doch leichter.

Vertreter der Medien sind sowohl zum Landesparteitag als auch zur Gründung der Projektgruppe eingeladen. Auch andere Gäste sind herzlich willkommen.