NRW:Dortmund/Pressemitteilungen/Entwürfe
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Pressemitteilungen/Entwürfe
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NRW-Polizei in der Rolle des Zauberlehrlings
--Schwarzbart 19:02, 30. Okt. 2009 (CET)
An das Gedicht von Goethe musste sicher so mancher Bürger denken bei der Veröffentlichung einer Mitteilung des NRW-Landesamtes “Polizeiliche Dienste” an das Innenministerium des Landes:
Das neue Telekommunikationsüberwachungs-System der Polizei des Landes NRW mit dem Arbeitsnamen Gemini besitzt derzeitig keine standardisierten Möglichkeiten zur Löschung bestimmter Dateien oder Teilen aus Dateien, die dem Kernbereich der privaten Lebensführung unterliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2004 festgestellt, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gibt, in den der Staat nicht eindringen darf. Auf Grund dieses Urteils müssen stikt private Lebensäusserungen, z.B. Sex-Geräusche oder Beten, aus den Aufzeichnungen von Lauschangriffen gelöscht werden. Allein in NRW wurden im letzten Jahr 578 Telefonüberwachungen angeordnet und durchgeführt. Nun beklagt die Polizei, dass eine verfassungskonforme Teillöschung zur Zeit nur manuell und daher nur mit grossem Aufwand möglich sei. Für diese Arbeit ist nur ein einziger Beamter abgestellt. Es muß an dieser Stelle dringend die Frage gestellt werden, wieso die Polizei den Notwendigkeiten eines 5 Jahre alten Urteils bis heute nicht Rechnung trägt, zumal passende Softwarelösungen auf dem Markt sind. John Martin Ungar und Dirk Gehse von der Piratenpartei NRW fordern eine angemessene Ausbildung unserer Polizeikräfte, sowohl in technischer als auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht, um eine bürgerorientierte, verfassungskonforme Ermittlungsarbeit sicher stellen zu können.
