NRW:Chronique scandaleuse

Hier soll eine kleine Zusammenfassung der famosen Leistungen unserer weisen Führer in NRW aus den letzten fünf Jahren entstehen.

Logos hat zur Thematik eine Linksammlung angelegt, die über NRW hinausgeht.

Lex E.ON: Die Landesregierung schaffte im Dezember 2009 den Paragraphen 26 des Landesentwicklungsgesetzes kurzerhand ab, um damit den Weg für den Bau einer Giftmüllverbrennungsanlage unter falscher Deklaration als Steinkohlekraftwerk freizumachen. Der Bau war zuvor gerichtlich gestoppt worden. E.ON und Evonik haben in den vergangenen Jahren über 700000 Euro an CDU und FDP gespendet. In nur zwei Tagen kamen über 60000 Unterschriften gegen die Streichung zusammen.

Personalvertretungsgesetz: Im Herbst 2007 wurden elementare Schutzrechte für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes aufgehoben. Weitreichende Einschnitte in die Mitbestimmung wurden durchgeführt, insbesondere auch bei personellen Maßnahmen wie Versetzungen und Kündigungen. Damit wurden die Arbeitsbedingungen der Personalräte drastisch verschlechtert, sie wurden entmündigt, um den geplanten Stellenabbau zu beschleunigen. Beschäftigte können ohne den Schutz der Personalräte im geplanten Personaleinsatzmanagement - PEM - hin- und hergeschoben werden. Generell wurden Mitbestimmungs- und Informationsrechte drastisch beschnitten, teilweise abgeschafft. Das muss auch als Versuchsballon für geplante Eingriffe auf Bundesebene in die Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsgesetz, gesehen werden. Keine Transparenz, keine Mitbestimmung, das ist der Masterplan. Wirtschaft nach Gutsherrenart.