NRW:Bottrop/Kommunalpolitik
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kommunalpolitik
- 1.1 Satzung Piratenpartei NRW
- 1.2 Verfassung NRW
- 1.3 Kommunalgesetze
- 1.3.1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
- 1.3.2 Kommunalwahlgesetz
- 1.3.3 Neufassung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlgesetz)
- 1.3.4 Kommunalabgabengesetz
- 1.3.5 Errichtung von Behörden und Einrichtungen
- 1.3.6 Korruptionsbekämpfung
- 1.3.7 Automatisierte Datenverarbeitung
- 1.3.8 Datenschutz
- 1.3.9 Verfassungsrecht der Gemeinden
- 1.3.10 GO Kommunalpolitik Piratenpartei Bottrop
- 1.4 Protokolle
- 1.5 Haushaltsdaten Bottrop
- 1.6 Anfragen und Stellungnahmen
- 1.7 Wahlprogramm Bottrop
- 1.8 Ansprechpartner
Kommunalpolitik
Verlinkung mit
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Kommunalpolitik Infoseite
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Arbeitskreis
Satzung Piratenpartei NRW
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung
Auszüge aus der Satzung :
1 SATZUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN 1.5 § 5 – Gliederung
(1) Der Landesverband gliedert sich in Bezirks- (Regierungsbezirke), Kreis- (Landkreise, kreisfreie Städte, Städteregionen) und Ortsverbände (Stadtbezirke, Stadtteile, Gemeinden).
(2) Zusammenschlüsse von geografisch angrenzenden Kreisverbänden sind innerhalb von Bezirksgrenzen erlaubt und heißen Regionalverbände. Diese zeichnen sich durch einen gemeinsamen Vorstand, eine gemeinsame Verwaltung und eine gemeinsame Mitgliederversammlung aus.
(3) Ein Regionalverband gilt als gegründet, wenn bei allen Mitgliedervollversammlungen der beteiligten Verbände jeweils mindestens doppelt so viele gültige Stimmen dafür wie gültige Stimmen dagegen abgegeben werden. Die Mitgliederversammlungen müssen diese Beschlüsse mit einem zeitlichen Abstand von maximal drei Monaten und im selben Kalenderjahr fassen. Der Zusammenschluss gilt ab dem ersten Kalenderquartal nach der letzten Beschlussfassung.
(4) Für den Austritt eines Gebietes aus einem Regionalverband sind mindestens doppelt so viele gültige Stimmen der Mitglieder des jeweiligen Gebietes dafür wie gültige Stimmen dagegen notwendig. Der Austritt wird mit dem nächsten Kalenderquartal gültig.
(5) In Kreisen ohne Kreisverband kann eine Mitgliederversammlung Vertreter für bestimmte Aufgaben bestimmen, wie beispielsweise die Verwaltung der Mitgliederdaten, die Aufsicht über den Posteingang oder die Vertretung gegenüber der Presse. Diese Vertreter sollen vom Landesvorstand in seiner nächsten Sitzung auf Antrag in der Regel offiziell mit den bestimmten Aufgaben betraut werden.
2 FINANZORDNUNG
2.3 §3 – Virtuelle Kreisverbände
(1) Basierend auf den politischen Grenzen werden für alle Kreise ohne existierenden Kreisverband Konten in der Buchhaltung geschaffen (virtuelle Kreisverbände). Auf diese Konten werden alle Finanzen gebucht, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden.
ANHANG A: VERTEILUNG DER MITTEL AUS MITGLIEDSBEITRÄGEN
40% verbleiben beim Landesverband im LV-Budget, 10% erhält der für das Mitglied zuständige Bezirksverband (BzV), 30% erhält der zuständige Kreisverband (KV) oder virtuelle Kreisverband (vKV), 20% erhält der zuständige Ortsverband (OV).
ANHANG B: VERTEILUNG DER MITTEL AUS DER STAATLICHEN TEILFINANZIERUNG
40% verbleiben beim Landesverband im LV-Budget, 20% verbleiben unter der Verwaltung des Landesverbandes zweckgebunden für die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug zu Landesthemen, 10% (jeweils 2%) erhalten die 5 möglichen Bezirksverbände (BzV), existiert in einem Bezirk kein Verband, verbleiben die Mittel hierfür beim Landesverband, 30% erhalten die Kreisverbände (KV) oder virtuellen Kreisverbände (vKV) nach folgendem Schlüssel: - 35% werden zu gleichen Teilen als Sockelbetrag ausgezahlt, - 25% nach Einwohneranteil, - 20% nach Flächenanteil, - 20% nach Anteil an der Landesmitgliederzahl.
Nicht genutzte, beim Landesverband für Werbemittel zweckgebundene Mittel sind nach zwei Jahren entsprechend der ursprünglichen Aufteilung an die jeweiligen Verbände auszuschütten.
Bitte beachten:
Nutzung von Mitteln in Bottrop oder Kirchhellen setzt einen Schatzmeister voraus --Indigo 12:53, 31. Mai 2012 (CEST)
Verfassung NRW
Kommunalgesetze
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063
Alternativ Link Gemeindeordnung NRW:
http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,1
Kommunalwahlgesetz
http://www.wahlrecht.de/kommunal/nordrhein-westfalen.html
Neufassung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlgesetz)
Kommunalabgabengesetz
Errichtung von Behörden und Einrichtungen
Korruptionsbekämpfung
Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG)
Automatisierte Datenverarbeitung
Datenschutz
Verfassungsrecht der Gemeinden
GO Kommunalpolitik Piratenpartei Bottrop
wird noch erstellt und im Zuge einer KMV diskutiert und abgestimmt
--Indigo 12:18, 31. Mai 2012 (CEST)
Protokolle
Ratssitzungen
NRW:2012-07-03_-_Protokoll_Ratssitzung
NRW:2012-06-14_-_Protokoll_Bezirksvertretung_Bottrop_Süd in Bearbeitung
NRW:2012-05-15_-_Protokoll_Ratssitzung
NRW:2012-05-25_-_Protokoll_Schulausschuss
NRW:2012-05-31_-_Protokoll_Ausschuss_Stadtplanung_Umweltschutz
Haushaltsdaten Bottrop
Quelle: http://www.bottrop.de/rathaus/downloads/haushalt2012_entwurf/Vorbericht.pdf
2012
Ordentliche Erträge__________288.953.400
Ordentliche Aufwendungen________319.336.300
Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigk__-30.382.900
Finanzergebnis___________________-8.946.800
Ordentliches Ergebnis_____________-39.329.700
2013
Ordentliche Erträge__________300.216.300
Ordentliche Aufwendungen________322.664.300
Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigk__-22.448.000
Finanzergebnis__________________-10.387.400
Ordentliches Ergebnis_____________-32.835.400
2014
Ordentliche Erträge__________308.779.900
Ordentliche Aufwendungen________324.726.100
Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigk__-15.946.200
Finanzergebnis__________________-12.200.200
Ordentliches Ergebnis_____________-28.146.400
Eigenkapital
Problematisch wird in den nächsten Jahren das unser Eigenkapital planmässig von
jetzt 2012 nach 69.878.088 Euro
über 2013 nach 37.042.688 Euro
über 2014 nach 8.896.288 Euro
bis 2015 nach -14.683.612 Euro
in den negativen Bereich gefahren wird.
Das kann so nicht hingenommen werden !
Liquiditätskrediten
Die Stadt Bottrop ist bereits jetzt auf die ständige Aufnahme von Liquiditätskrediten von mehr als 185 Mio. € angewiesen, obwohl diese haushaltsrechtlich ausschließlich für unterjährige Zwischenfinanzierungen - nicht jedoch für eine dauerhafte Finanzierung laufender Aufwendungen - vorgesehen sind.
Aufwendungen
Ergebnisplan (Aufwendungen in €) 2012
11 Personalaufwendungen ______________________88.042.700
12 Versorgungsaufwendungen ____________________8.874.000
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ____48.374.100
14 Bilanzielle Abschreibungen ____________________23.092.300
15 Transferaufwendungen _____________________109.116.500
16 Sonstige ordentliche Aufwendungen ____________41.836.700
17 Ordentliche Aufwendungen ______________319.336.300
Anfragen und Stellungnahmen
Die Piraten fordern und leben Transparenz im Politischen Leben.
Gleichzeitig wird die Privatsphäre von Bürgern geschützt.
Anfragen von Verbänden und Stellungnahmen werden veröffentlicht.
Anfragen von Bürgern werden nur auf besonderen Wunsch mit Namen veröffentlicht!
Hier gilt es die Privatsphäre unserer Bürger zu schützen.
Verbände
Bürger
Wahlprogramm Bottrop
Das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 für Bottrop wird erarbeitet.
Gute Ideen anderer Parteien kopieren wir.
Für schlechte Ideen finden wir bessere Lösungen.
Ich erspare mir jetzt aufzuzählen, an wie vielen Stellen andere Parteien, die guten Ideen der Piratenpartei kopiert haben. Denn an den Programmen der Piratenpartei arbeiten über 30.000 Bürger mit!
Auch Sie dürfen bei uns mitmachen und sind mit Ihren Ideen herzlich eingeladen.
Stammtischtermine : http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bottrop#Stammtisch
--Indigo 12:43, 31. Mai 2012 (CEST)
Programm SPD
2009 Kommunalwahlprogramm
Programm CDU
2009 Kommunalwahlprogramm
Programm Grüne
2009 Kommunalwahlprogramm
Programm ÖDP
2009 Kommunalwahlprogramm
Programm FDP
2009 Kommunalwahlprogramm
Programm Linke
2009 Media:Kommunalwahlprogramm 2009.pdf
Ansprechpartner
Rainer Woldenga alias --Indigo 12:15, 31. Mai 2012 (CEST)Indigo
