NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2012.5/Anträge

Hinweise zu den 2 Anträgen

Beide Anträge sind zur Abstimmung 'als Ganzes' gedacht. Einzige Ausnahme ist Punkt 4 von Antrag 1, da er erst nach der letzten Sitzung des Ak aufgenommen wurde.

Beide Anträge wurden über die Bonner Mailingliste versendet, Änderungsvorschläge wurden weitgehend eingearbeitet. Weitere Wünsche bitte frühzeitig über die ML, damit alle noch die Chance haben, sich vorzubereiten:

http://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=386

Antrag 1 'Bürgerbegehren zu Bonner Opernzuschüssen'

1. Kostenschätzungen schaffen Transparenz

Das Kulturamt hat die Kostenschätzung zum Bürgerbegehren leider weitgehend zu ungunsten der eingereichten Fragestellung beantwortet. Da diese Kostenschätzung aber Teil eines Bürgerbegehren sein muss, ist ein Erfolg dieses Bürgerbegehren in der jetzigen Form deutlich erschwert.

Immerhin hat der Antrag zur Kostenschätzung sein ursprüngliches Ziel erreicht: Alle Bürger haben nun einen ersten Einblick in die bislang nie veröffentlichte Kostenaufteilung der 'Theater der Stadt Bonn' bezüglich der hoch bezuschussten Sparte 'Oper' einerseits und dem solide wirtschaftenden Schauspiel andererseits.

Und da in dieser Stadt zur Zeit viele über eine sinnvollere und gerechtere Verteilung der kommunalen Steuergelder nachdenken, hat diese Kostenschätzung sogar ein weiteres Ziel der Bonner Piraten erreicht: Es wird öffentlich über echte Bürgerbeteiligung bei der Umschichtung öffentlicher Gelder diskutiert.

Mit der Kostenschätzung ist auch klar geworden, dass eine andere Verteilung der öffentlichen Mittel nur mittelfristig gelingen kann, während bereits kurzfristig darüber entschieden werden muss.

2. Dringlichkeit eines Ratsbürgerentscheids

Daher fordert die Piratenpartei die Bonner Ratsfraktionen auf, allen Bürgern zügig einen Ratsbürgerentscheid zu folgender Frage vorzulegen:

"Sind Sie dafür dass,

- alle Zuschüsse für Opernaufführungen in der bisherigen Form ab dem 1.8.2014 gestrichen werden, damit u.a. keine neuen 'Gastverträge' mehr abgeschlossen und keine auslaufenden Verträge verlängert werden sowie frühzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten entsteht,

UND

- für die Zeit ab dem 1.8.2014 ein Veranstaltungskonzept für das Operngebäude von der Stadtverwaltung entwickelt wird, das eine schrittweise Ersetzung der Opernaufführungen durch weitgehend kostendeckende oder Ertrag erzielende Kulturangebote soweit vorsieht, dass eine stufenweise Reduzierung der bisherigen städtischen Zuschüsse um 5 Mio. Euro pro Spielzeit möglich ist (also von ca. 18 Mio. für 2013/14 auf 8 Mio. ab 2015/16),

UND

- für die Zeit ab dem 1.8.2014 ein möglichst kostendeckendes Konzertkonzept für das Beethovenorchester von der Stadtverwaltung entwickelt wird, um die wegfallenden Opernengagements zu ersetzen,

UND

- die dadurch frei werdenden Mittel - soweit möglich - in gleichen Teilen für den Erhalt der Sportstätten und Schwimmbäder, eine erhöhte Förderung der Sportvereine, den Aufbau einer freien Kulturszene sowie den Abbau der kommunalen Schulden verwendet werden."

3. Unterstützung neuer Bürgerbegehren

Für ein Bürgerbegehren gibt es gesetzliche Fristen, die einem zügigen Bürgerentscheid entgegenstehen. Andererseits sollten die Bürger aber in jedem Fall eine Chance zur Mitsprache bei diesem wichtigen Thema erhalten.

Wenn daher bis März 2013 kein Ratsbürgerentscheid absehbar ist, unterstützt die Piratenpartei Bonn jedes Bürgerbegehren, dass sich im Sinne der in 2. genannten Ziele dafür einsetzt, den Bonner Bürgern möglichst bald ein Mitspracherecht bei Entscheidungen über den Haushalt der Stadt zu geben.

Die Antragstellern wird dabei empfohlen, in jedem Fall zwei Kostenschätzungsvarianten erstellen zu lassen, die folgende Termine berücksichtigen:

Variante 1: - Abgabe von ca. 13000 Unterstützer-Unterschriften am 1.7.2013 - Einigung mit dem Rat auf einen Kompromiss bis 1.10.2013 - Bürgerentscheid wg. Ablehnung durch den Rat bis 15.12.2013

Variante 2: - Abgabe von ca. 13000 Unterstützer-Unterschriften am 1.10.2013 - Einigung mit dem Rat auf einen Kompromiss bis 1.1.2014 - Bürgerentscheid wg. Ablehnung durch den Rat bis 15.3.2014

4. Kurzfristige Maßnahmen, die im Stadtrat beschlossen werden könnten

a) Erhöhung der Eintrittspreise um durchschnittlich 40 Euro was bei z.B. 70.000 Zuschauern Mehreinnahmen von ca. 2,5 Mio. Euro entsprechen würde. Eine Erhöhung der untersten Preiskategorie sollte vermieden werden, um Bürgern mit geringem Einkommen zu berücksichtigen;

b) Streichung der Zuschüsse ab sofort um 15%, die zusätzlich 2,5 Mio. Euro Umschichtungspotential erbringen, wenn u.a. auf 2 Neuinszenierungen verzichtet würde - die Kinderoper sollte weitergeführt werden;

c) Stärkere Nutzung des Gebäudes für sonstige kommerzielle Veranstaltungen, wenn mit weniger Neuinszenierungen auch weniger Vorstellungen durchgeführt würden.

Antrag 2 'Erweiterte Kompetenzen des Ak KomBo'

1. Der Kreisvorstand der Piratenpartei wird beauftragt, bis 3 Wochen vor dem nächsten KPT eine Satzungsänderung zu erarbeiten, die

a) dem Ak KomBo ermöglicht, in kommunalpolitischen Fragen im Namen der Piratenpartei Bonn Beschlüsse zu fassen und nach aussen zu vertreten, solange der KV der Piratenpartei Bonn keine anderen Beschlüsse fasst;

b) festlegt, dass Anträge zu Beschlüssen in a) 3 Tage vor der Beschlussfassung über die offene Bonner Mailingliste versendet werden müssen;

c) festlegt, dass Anträge zu Beschlüssen in a) eine 2/3-Mehrheit der anwesenden AK-Mitglieder benötigen, bei mindestens 6 anwesenden Mitgliedern.

2. Bis zur Satzungsänderung in obigem Sinne wird der Kreisvorstand beauftragt, alle Beschlüsse, die entsprechend den Satzungsvorschlägen in 1. gefasst werden, nach aussen zu vertreten.

3. Der KPT beauftragt den Vorstand, 3 vom Ak KomBo zu wählenden Personen die 'Freischaltberechtigung' für Pressemitteilungen und inhaltliche Änderungen der Homepage der Piratenpartei Bonn zu übertragen.