NRW:Arbeitskreis/Landespolitik/AK/WP Drogenpolitik

Dies sind die Vorschläge für den Themenbereich Drogenpolitik im Wahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2010.

Um auf der LMV die vorgeschlagenen Wahlprogrammmodule möglichst schnell abstimmen zu können, sollen möglichst viele NRW-Piraten bereits im Vorfeld eine Meinung zu dem Modul in einer Doodle-Umfrage abgegeben. Dies ist keine endgültige Stimmabgabe, sondern dient nur dazu, die Abstimmungen auf der LMV sinnvoll strukturieren zu können

(Doodle-Umfrage folgt)

7.1 Präambel (Variante A) - Grundlegende Absicht piratiger NRW-Drogenpoltik

Die fast ausschließlich auf Prohibition basierende internationale, nationale und landesweite Drogenpolitik ist in all ihren Absichten gescheitert. Das erklärte Ziel einer drogenfreien Gesellschaft kann erwiesenermaßen nicht erreicht werden. Trotz stetig weiter verschärfter Verfolgung steigen die Konsumentenzahlen ebenso stetig an, wärend diese Vorgehensweise gleichzeitig viele Probleme und hohe Kosten produziert. Dies belegen sogar Studien, Zahlen und Fakten aus Regierungskreisen und unseren Behörden. Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte ersticken in der politisch aufgezwungenen Verfolgung selbst von Gelegenheitskosumenten, die ansonsten völlig gesetzestreue und voll integrierte Bürger sind. Gleichzeitig werden jedoch die enormen gesellschaftlichen, volkswirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden durch ganz legale Drogen, sowie auch eine immer weiter verbreitete alltägliche Einnahme von Pharmaprodukten 'für und gegen alles' nur sehr bedingt als Problem gesehen.

Wir, die Piraten des Landesverbands NRW, wollen endlich den nötigen Denkwechsel, eine Ent-Tabuisierung, das Durchbrechen alter Lobbystrukturen und das Ablegen versteinerter Dogmen. So soll ein sinnvolles, sachliches Herangehen an diese Thematiken ermöglicht werden.

Unsere Themen berühren an manchen Stellen auch Bundesrecht, jedoch wollen wir mittels Pilotprojekten und Versuchen auf Landesebene NRW zum Vorreiter machen für diese neue, sachorientierte Herangehensweise.

Autor AK Drogenpolitik

7.2 Präambel (Variante B) - Prohibition und dessen Scheitern

1961 beschlossen die Vereinten Nationen das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel mit dem Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Dem Abkommen zugrunde liegt die als „Erkenntnis“ bezeichnete Auffassung, „dass die Betäubungsmittelsucht für den Einzelnen ein Übel und für die Menschheit eine wirtschaftliche und soziale Gefahr darstellt“. Das Abkommen ist strikt auf Prohibition ausgelegt. Nicht nur das die Prohibition ihr Ziel verfehlt hat - der Drogenkonsum in Deutschland steigt seit Einführung dieser Maßnahmen - sie hat auch ganz neue Problemfelder geschaffen. So bietet z.B. der Handel mit Cannabis jedermann einen einfachen Einstieg in die organisierte Krmininalität. Auch strecken viele Dealer ihren Stoff, was zu erheblichen gesundheitlichen Schäden bishin zum Tode des Konsumenten führen kann.

Setzt man sich mit der Entstehung der Drogenpolitik und -prohibition auseinander, so wird schnell deutlich, dass hier vornehmlich wirtschaftliche Interessen im Vordergrund standen. Daher fordern wir, dass die Prohibition hinterfragt wird und alternative Konzepte für den Umgang mit Drogen, bei denen das Wohl des Menschen im Vordergrund steht, geschaffen werden. Drogenpolitik muß von Fachleuten (z.B. Medizinern, Sozialarbeitern, etc...) bestimmt werden und darf nicht dem organisierten Verbrechen, der Pharmalobby und den Strafverfolgungsbehörden überlassen werden. Mittels Pilotprojekten und Versuchen auf Landesebene soll NRW zum Vorreiter werden für eine neue, sachorientierte Herangehensweise werden.

Autor AK Drogenpolitik

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