NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/Videoüberwachung
Diese Seite gibt den gegenwärtigen Wissenstand der Piratenpartei Aachen über die Videoüberwachung in Aachener Gaststätten wieder, welcher aus verschiedenen Quellen zusammengeführt und von uns überprüft wurde.
Für Korrekturen und Kommentare, die nicht in einem Treffen des AK Kommunalpolitik besprochen wurden, bitte die Diskussionsseite verwenden oder direkt eine Nachricht an den Stadtrat senden!
Inhaltsverzeichnis
Grundlagen
Rechtliche Grundlagen aufgrund derer wir die Gaststätten anschreiben:
- Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen daraus im Speziellen:
- Unzulässigkeit einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- Urteil: Videoüberwachung in Gastronomiebereich unzulässig
Unserer Auffassung nach müssen Betreiber von Videoüberwachungsanlagen,aufgrund der unten angeführten Paragraphen aus dem Bundesdatenschutzgesetz, ein Verfahrensverzeichnis erstellen und dies auf Verlangen aushändigen:
Schriftverkehr
In Bearbeitung
| Gaststätte | Wer | Womit | Verwendung | Bemerkung | Angeschrieben | Antwort |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Maier Pevelings
Alter Poshof 16 52062 Aachen |
Mitarbeiter und Gäste | 1 hochauflösende Kameras mit Steuerung + 2 mit niedrigerer Qualität | unbekannt | Ja | Fehlt | |
| La finestra
Pontstrasse 123 52062 Aachen |
Mitarbeiter und Gäste, Vorplatz, UG, EG | Mehrere Webcams minderer Qualität | Internetstream | Ja | Erhalten | |
| Cafe Kaktus
Pontstr. 121 52062 Aachen |
Mitarbeiter und Gäste | Mehrere Webcams minderer Qualität | Internetstream | Ja | Erhalten | |
| Crazy-Sushi 2
Schmiedstr. 3a 52062 Aachen |
Mitarbeiter und Gäste | Eine Kamera | unbekannt | Aufkleber draußen mit Hinweis | Ja | Erhalten |
| Molkerei
Pontstraße 141 52062 Aachen |
Mitarbeiter und Gäste | Mehrere Kameras verteilt über das ganze Ladenlokal | unbekannt | Aufkleber draußen mit Hinweis | Ja | Fehlt |
| Pizza Hut
Markt 48-50 52062 Aachen |
Mitarbeiter und Gäste | Mehrere Kameras mit guter Qualität | Bilder werden 24h gespeichert angeblich wegen Diebstahl | Kein Hinweis auf Überwachung | Ja | Fehlt |
| Besitos
Kapuzinergraben 19 52062 Aachen |
Mitarbeiter und Gäste | Eine Kamera | unbekannt | Kein Hinweis auf Überwachung | Ja | Fehlt |
Erledigt
Essbar
Pontstr. 122 52062 Aachen
Wir haben uns mit der EssBar getroffen und haben folgende Sachen herausgefunden:
Das Problem der EssBar ergibt sich aus der unübersichtlichen Räumlichen Beschaffenheit: Die Bar ist in zwei große räume getrennt, welche beide eine Eingangstür haben. Die Tür an der Seite, die von der Theke aus nicht sichtbar ist muss hierbei offen sein, um Nichtrauchern und Minderjährigen den Zugang zum Nichtraucherbereich auch ohne ein Durchqueren des Raucherbereichs zu ermöglichen. Um überblicken zu können, ob Gäste in die Gaststätte gekommen sind, wurde ein Videosystem installiert. Die EssBar speichert die empfangenen Daten nicht ab, sondern streamt diese nur auf einen Bildschirm an der Theke. Die Kameras sind so ausgerichtet, dass man die von der Theke uneinsehbaren Bereiche sehen kann. Die Kameras sind weder schwenkbar noch Zoomfähig noch in der Lage Audio zu empfangen. Die Kameras übertragen die Daten per Kabel an einen Bildschirm, es gibt keine Funkübertragung.
Die Besitzerin war bei unserem Besuch sehr aufgeschlossen und bereit uns alles zu Zeigen, was uns interessiert. Insgesamt kann man die Kameras in der EssBar als unkritisch einstufen.
