NRW:2013-03-21 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 21.03.2013

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

Anwesende

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 13.03.2013 angenommen/abgelehnt.
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Sven Sladek

Christina Herlitschka

Ralf Glörfeld

13.03.2013 - 21.03.2013

  • Mit einigen Piraten zusammen ein gangbaren Weg für eine SMV in NRW erarbeitet.
  • Satzungfoo SMV NRW
  • RT bearbeitet
  • am Zeitmanagement gescheitert, Antrag auf Verlängerung der Wochentage auf 42 Stunden ;)
    • ich werde den Zeitreiseantrag als Brückentechnologie zustimmen.
  • Werbemittel

Stephanie Nöther

Carsten Trojahn

Alexander Reintzsch

  • Betreuung Aufstellungsversammlungen
  • Bürobesetzung Berti
  • KMV Rhein-Erft-Kreis
  • Planung und Programmierung von Plakatkram für die BTW
  • Telefonate, E-Mails und Tickets abgearbeitet

Jörg Franke

Daniel Neumann

Berichte Statistik

  • Mitglieder 
21.03.2013 - 6146/0 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand 
21.03.2013 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto 
21.03.2013 - 37,38 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto 
21.03.2013 - 327.497,61 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto 
21.03.2013 - 138.956,70 €

Aus dem Request Tracker

#76384 / AG ÖA Stellungnahme Gladbeck

Moin Vorstand,

in Gladbeck ist im Rahmen einer Strafanzeige durch einen Sportverein aufgeflogen, dass der Pressesprecher der Stadtverwaltung in seiner Arbeitszeit vom Arbeitsplatz aus Kritiker anderer Parteien diffamiert und beleidigt hat.

Darunter auch meine Person. Im Zusammenhang mit mir wurde die Partei verharmlost und mir die Manipulation von Bildern etc. als auch die Beleidigung Kameradenschwein ("Kameradenschw...") entgegen geworfen.

Ich hatte gestern die ÖA darum gebeten die Pressemitteilung der Piraten Gladbekc zu diesem Thema, zusätzlich über den Landespresseverteiler zu jagen. Dies nicht als Landes PM, aber zusätzlich.

Es wird und wurde im WDR, NRZ, Rheinische Post, Westfälische Rundschau und der Welt darüber berichtet.

Die Beleidigungen gegen mich erfolgten sowohl in der Zeit als Direktkandidat zur Landtagswahl, als auch als Bundestagskandidat.

Das Anliegen des Weiterleiten diese Nachricht wurde nicht geteilt, weil es ein kommunales Thema ist.

Wenn Piraten systematisch intransparent aus alten Seilschaften angegriffen werden und dies so auffliegt, ist das meiner Auffassung nach nicht mehr nur für die Lokalpresse interessant. Das zeigt auch die bisherige Verbreitung.

Bezogen auf diesen Fall, würde ich mir wünschen das die Mitteilung weitergeleitet wird oder eine PM des Landesvorstandes erfolgt, zeitnah.

Generell muss danach darüber gesprochen werden, welchen Wert es haben kann heraussragende Ereignisse in den Kommunen höher zu heben und wie wir in Zukunft mit der Weiterleitung und/oder Blockade persönlicher Stellungnahmen von Kandidaten umgehen.

Gruß

Thomas Weijers

Sonstiger Antrag - #12345 Titel

Datum:

  • 15. Januar 2022

Antragsteller:


Antrag:


Diskussion:

.

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Allgemeines

Thema

Anträge an den LVor

Finanzantrag - #76273 Anmietung von Lagerfläche in der Berti

Datum:

  • 21. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand erweitert den Mietvertrag in der Suitbertusstraße 149, 40223 Düsseldorf um eine Lagerfläche von 25 Quadratmeter und stellt dafür monatlich weitere 100 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung des Lagers obliegt nach Einweisung durch die AG Werbemittel der Büroleitung der #Berti149 oder einer für diesen Zweck durch die Büroleitung bestimmten Person.

Beschreibung:

Im Untergeschoss des Gebäudes befinden sich Räumlichkeiten, die ebenerdig gelegen sind und sich aufgrund der Lage sehr gut als Lager und Umschlagplatz im Rahmen des Wahlkampfes eignen. Für die Absperrung und den erschwerten Zugriff durch Unbefugte werden Bauzäune aufgestellt, die den offenen Teil der Fläche, die sonst von Wänden gesäumt ist, aufgestellt. Für diese wird in den nächsten Tagen ein Mitangebot eingeholt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Alexander,
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - Reisekostenerstattung für entsendete Repräsentant*innen des LV NRW zur Teilnahme an der #PiratinnenKon

Datum:

  • 15. Januar 2022

Antragsteller:

  • E-laine 17:31, 19. Mär. 2013 (CET)


Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, für 7 Personen einen Reisekostenetat von maximal 250 € pro Person bereitzustellen, um die Teilnahme von NRW Piraten am Bundeskongress #PiratinnenKon am 5.-7. April 2012 in Berlin zu unterstützen. Es wäre wünschenswert, wenn neben Repräsentant*innen vor allem auch Listenkandidatinnen, die es sich nicht leisten können, entsendet werden, da sie Teil des Programms am Tag 2 sind.

Beschreibung:

Begründung: Der abgelehnte Antrag der letzten Woche wies Unzulänglichkeiten auf, die wir mit dem neuen Antrag nun gern vermeiden möchten.

Die PiratinnenKon http://bundespresseportal.de/berlin/item/9501-piraten-wollen-weibliche-mitglieder-st%C3%A4rken-und-laden-zur-piratinnenkon-ein.html ist ein vom Bund unterstützter Kongress zum Thema Frauen in der Piratenpartei. Die BT Listenkandidatinnen und Landesvorstandsfrauen aller Landesverbände sind als fester Teil der Veranstaltung eingeplant. Um finanzielle Schwierigkeiten aufzufangen, die eine Teilnahme am Kongress verhindern könnten, sind alle Landesvorstände gebeten, Repräsentant*innen zu entsenden und ihnen die Reisekosten zu erstatten.

Mehr Infos: http://wiki.piratenpartei.de/PiratinnenKon https://piratinnenkon.junge-piraten.de/

Die beantragte Summe ist unter Berücksichtigung der maximal möglichen Kosten berechnet worden und liegt deshalb aller Voraussicht nach über den tatsächlich abzurechnenden Kosten.

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Politischer Antrag - Auflösung des AK Grundsatzprogramm Bochum

Datum:

  • 15. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

Hiermit beantrage ich, den AK Grundsatzprogramm Bochum wegen intransparenter Arbeitsweise sowie vermuteter Inaktivität aufzulösen.

Beschreibung:

Ich habe vom Vorstand des KV eine Beauftragung erhalten in Bezug auf Koordination deS Internetauftritts des Kreisverbandes. In Bochum existiert neben dem AK Kommunalpolitik Bochum einen weiteren Arbeitskreis, wie im Antrag zu ersehen.

Der Wiki ist jedoch zu entnehmen, dass es lediglich zwei Protokolle des AK Grundsatzprogramm gibt. Diese finden sich unter:

(1) https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-06-26_-_Protokoll_Arbeitskreis_Grundsatzprogramm_Bochum

(2) https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-06-19_-_Protokoll_Arbeitskreis_Grundsatzprogramm_Bochum

Ich stelle fest:

  • Laut Protokoll hat der Arbeitskreis vier Teilnehmer. Diese vier

Teilnehmer haben sich selber zu Koordinatoren gewählt.

  • Vom erwähnten Mumble-Treffen am 3.7.2012 (1) existiert kein Protokoll
  • Die erwähnten Zweiwöchigen Treffen sind ebenfalls bis dato nicht

protokolliert, des weiteren sind keine Pads auf den Servern der Piraten Bochum zu finden, so dass ich davon ausgehe, dass diese Treffen nicht stattgefunden haben, oder nicht protokolliert wurden.

  • Der Versuch (siehe Versionsvergleich) das Protokoll von derselben

Person abzeichnen zu lassen die es auch erstellt hat, kann darauf hinweisen, dass heir Protokolle nur pro Forma erstellt wurden

  • Die Zielsetzung des AK ist kommuniziert worden als Erstellung eines

Grundsatzprogramms des KV Bochum. Betrachtet man jedoch den Großteil der Pads die, im Gegensatz zu den Protokollen vorhanden sind, stellt man fest, das nur eine Person das Pad bearbeitet hat.

https://bochum.piratenpad.de/130 https://bochum.piratenpad.de/131 https://bochum.piratenpad.de/133 . .usw bis . https://bochum.piratenpad.de/149 https://bochum.piratenpad.de/151

Hier ist nicht ersichtlich wer an der Arbeit beteiligt war, zumal die Pads nahezu zeitgleich erstellt wurden.

  • Verstoß gegen §2 der Strukturordnung
    • Gemäß §2 (1) der Strukturordnung des Landesverbandes haben

Organisanisationseinheiten eine transparente Arbeitsweise sicherzustellen. **Gemäß §2 (2) e) sind Protokolle der Treffen zu veröffentlichen

    • Gemäß §2 (3) sind Treffen zu protokollieren und zeitnah auf der

Organisationsliste zu veröffentlichen.

    • Gemäß §2 (4) ist ein Tätigkeitsbericht gegenüber dem Vorstand

abzugeben. Dies hat seit Gründung des AK Grundsatzprogramm nicht einmal stattgefunden.

    • Gegen genannte Punkte der Satzung wird durch fehlende Protkolle

verstoßen, so denn Treffen stattgefunden haben. Des weiteren wurden keine Protokolle, kein Arbeitsfortschritt auf der Organisationsliste bekannt gegeben.

    • Aufgrund der fehlenden Bericht erscheint dieser AK als inaktiv
    • Es ist bekannt, dass drei der vier Mitglieder/Koordinatoren des AK

Grundsatzprogramm an den Dienstagen an denen angeblich die Treffen stattgefunden haben, am gleichen einen weiteren Termin außerparteilicher Aktivität wahrnehmen.

  • Weiteres
    • Aufgrund der aktuellen lokalpolitischen Situation sehe ich mich leider

gezwungen direkt den formalen Weg einzuschlagen, da eine konstruktive Diskussion mit den Mitgliedern des AK Grundsatzprogramm mir als unmöglich erscheint, zumal die Gründung des AK Grundsatzprogramm mutmaßlich nur stattgefunden haben könnte um zu signalisieren, dass man nicht mit dem AK Kommunalpolitik Bochum zusammenarbeiten möchte.

    • Sollte sich der Landesvorstand selber ein Bild machen wollen über

Kommunkations- und Kompromißbereitschaft der am AK Kommunal beteiligten Personen, empfehle ich das (noch) gesyncte Forum des KV Bochum.

    • Als Verantwortlicher für den Internetauftritt des KV Bochum möchte ich

verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass der AK Grundsatzprogramm ein aktiver Teil der Bochumer Piraten ist, denn das ist anhand der nicht erfüllten formalen Vorgaben von Seiten der Landessatzung nicht ersichtlich. *Desweiteren sind die Mitglieder des AK Grundsatzprogramm in Bochum aufgrund verschiedener Aktionen bekannt (Beispiel: http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/pussy-riots-chapter-bochum-ankettaktion-an-platanen-rund-um-marienkirche-d206211.html). Da die Wurzeln der Piraten unbestreitbar mit dem Internet verknküpft sind, liegt die Vermutung nahe, dass eben auch dort zuerst Informationen eingeholt werden.

  • Ich kann es im Rahmen meiner Beauftragung daher nicht verantworten die

Seiten des AK Grundsatzprogramm, als faktisch inaktive Gruppe, auf den Wikiseiten des KV Bochum weiter erwähnt zu lassen, bin aber dazu verpflichtet, solange es sich um eine offizielle Organisationseinheit handelt und bitte daher um Auflösung des AK von Seiten des Landesvorstands um entsprechend den Wikiauftritt des KV weiter pflegen zu können, ohne das außenstehnde falsche Rückschlüsse auf intransparente innerparteiliche Aktivitäten einzelner, lokal durchaus bekannte Mitglieder, zu schließen, so diese Aktivitäten überhaupt stattgefunden haben.

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #76240 / Einladungen zum Landesparteitag

Datum:

  • 19. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, die Einladungen zum Landesparteitag bereits dieses Wochenende durchzuführen.

Beschreibung:

Am 27. und 28.04. findet der Landesparteitag 13.1 in Bottrop statt. Mit Blick auf die steigende Zahl derjenigen Piraten, die nicht per E-Mail eingeladen werden können und auf das kommende Osterwochenende soll die Einladung bereits an diesem Wochenende, spätestens am 24.03.13 durchgeführt

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #76242 / Kontrollbändchen beim LPT BOT

Datum:

  • 19. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

Ich beantrage hiermit, neben den üblichen stimmzetteln und -blöcken beim nächsten LPT mit Kontrollbändchen zu arbeiten

Beschreibung:

Uns steht ein Wahlparteitag ins Haus, da werden geheime Abstimmungen stattfinden. Eine Identifzierung allein mit der Stimmkarte ist nicht sicher, weshalb wir mit Bändchen und laufenden Nummern wie auf den Bundesparteitagen arbeiten sollten. Expertise zu diesem Thema kann bei den Verantwortlichen im Bund eingeholt werden.

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #76248 / Alle Vorgänge über Verwaltungsangestellte

Datum:

  • 19. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

Ich beantrage, das zukünftig alle Vorgänge des laufenden Betriebs über unsere Verwaltungsangestellte laufen und kein Vorstandsmitglied mehr eigenmächtig handelt

Beschreibung:

Wir haben eine Verwaltungsangestellte, weil wir mit dem laufenden Betrieb innerhalb der Piratenpartei NRW als Ehrenamtler nicht mehr klar gekommen sind. Leider stellt sich heraus, das Bestellungen, Aufträge, Verträge und so weiter noch immer abgeschlossen werden, ohne dsa die Verwaltungsangestellte darüber kenntnis hat oder involviert ist. Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend und führte in der jüngeren Vergangenheit bereits dazu, das Verträge nicht rechtzeitig raus gingen, Überweisungen vergessen wurden oder sonst welche komischen und unschönen Dinge passiert sind. Unsere Angestellte sollte zur Informationsbündelung einen Überblick haben über _alle_ Vorgänge. Nur dann können wir bei Unklarheiten auf sie zurückgreifen.

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #76289 / Antrag auf Aufklärung: Flyer Tag des Wassers

Datum:

  • 19. März 2013

Antragsteller:

  • Frank Grenda


Antrag:

Ahoi Vorstand,

die Flyer wurden zugesagt, heute Nacht wurde im Mumble bekanntgegeben, das die Vorauszahlung für die Flyer nicht eingegangen ist. Eine Druck erfolgte daher noch nicht.

Die Flyer wurden Zeitlos erstellt.

Daher meine Rückfrage und Aufklärung am Do. auf der Vorstandssitzung.

a) Warum wurde die Rechnung nicht bezahlt? b) Wann wird die Rechnung bezahlt ? c) Bleibt der LV bei seiner Bestellung von 15 T Stück und wann wird NRW dann den "Tag des Wassers" Nachfeiern. d) Weitergabe dieser Info, damit evtl. Infostände wieder gestrichen werden können bzw. mit einem anderen Thema durchgeführt werden e) Ein Konzept-Vorgegehnsweise zu erstellen, das bei zukünftigen Aktionen, dieser Fall nicht wieder passiert.

MfG

Frank Grenda


Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #76334 / Beauftragung zur Inbetriebnahme #berti149

Datum:

  • 20. März 2013

Antragsteller:

  • Nixus, wako, eiself


Antrag:

Hiermit beantragen wir, die oben genannten Antragsteller, uns, Andrea Deckelmann, Frank Grenda und Christopher Schrage, zu beauftragen die vorläufige Besetzung und "Inbetriebnahme" der "Wahlerfolgzentrale" Berti149 in Zusammenarbeit mit den LaVo zu organisieren und zu koordinieren.

Beginnend mit der Installation der Technik (Telefon, Internet, etc.) soll bis zur Etablierung eines Wahlkampfteams, das vor Ort tätig ist, die Berti nutzbar gemacht werden für Arbeitsgruppen und einzelne Piraten. Die Arbeit umfasst organisatorische Aufaben, Infomationsweiterleitung und Bereitstellung sowie die Vernetzung aller Beteiligten.

Angestrebt ist die Besetzung der Zentrale Montags bis Freitags zwischen 10:00 und 17:00 Uhr im Zweischichtbetrieb. Alle Piraten aus der näheren Umgebung sind aufgerufen sich zu beteiligen. vorrübergehender Schichtplan: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bundestagswahl_2013/berti149/Schichtplan Begründung: Wir möchten mit weiteren Piraten aus der unmittelbaren Nachbarschaft, für die Übergangszeit anbieten, berti149 vorübergehend zu besetzen und die anfallenden Aufgaben zu erledigen, bis ein neues Wahlkampfteam gefunden worden ist. Der LaVo sollte sich die Zeit nehmen, bezüglich der Wahlkampfkoordination eine kluge, wohlüberlegte Entscheidung zu treffen und die Möglichkeit haben, sich mit Bewerbungen und Bewerbern ausreichend zu beschäftigen.


Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #76360 / Einzug der Mitgliedsbeiträge 2013

Datum:

  • 20. Februar 2013

Antragsteller:

Unterstützer: NaturalBornChiller, Andreas Ronig, corax

Antrag:

Der LaVor möge den sofortigen Einzug der Mitgliedsbeiträge 2013 beschließen und umsetzen.

Beschreibung:

Der Landesverband hat die Mitgliedsbeiträge noch immer nicht eingezogen.

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Finanzantrag - #76273 Anmietung von Lagerfläche in der Berti

Datum:

  • 21. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

Der Landesvorstand erweitert den Mietvertrag in der Suitbertusstraße 149, 40223 Düsseldorf um eine Lagerfläche von 25 Quadratmeter und stellt dafür monatlich weitere 100 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung des Lagers obliegt nach Einweisung durch die AG Werbemittel der Büroleitung der #Berti149 oder einer für diesen Zweck durch die Büroleitung bestimmten Person.

Beschreibung:

Im Untergeschoss des Gebäudes befinden sich Räumlichkeiten, die ebenerdig gelegen sind und sich aufgrund der Lage sehr gut als Lager und Umschlagplatz im Rahmen des Wahlkampfes eignen. Für die Absperrung und den erschwerten Zugriff durch Unbefugte werden Bauzäune aufgestellt, die den offenen Teil der Fläche, die sonst von Wänden gesäumt ist, aufgestellt. Für diese wird in den nächsten Tagen ein Mitangebot eingeholt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Alexander
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Sonstiger Antrag - #12345 Titel

Datum:

  • 15. Januar 2022

Antragsteller:


Antrag:


Diskussion:

.

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Sonstiger Antrag - #75923 / PIRATEN NRW ./. PRO NRW

Datum:

  • 14. März 2013

Antragsteller:

  • Christian Gebel für den Vorstand des KV Dortmund


Antrag:

er Vorstand möge beschließen, zivilrechtlich und zusätzlich auf dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bürgerinitiative Pro NRW zur Unterlassung aufzufordern für den Fall, dass Teilnehmer von durch oder für Pro NRW angemeldeten Kundgebungen

  • Fahnen der Piratenpartei schwenken, halten oder mit sich führen,
  • Kleidung tragen, die Logos oder Schriftzüge der Piratenpartei zeigt,
  • andere mit Logos oder Schriftzügen der Piratenpartei versehene Dinge zeigen oder
  • durch Aussagen den Eindruck erwecken, sie sprächen für die Piratenpartei.

Beschreibung:

Der Landesvorstand hat sich bereits in seiner regulären Sitzung mit dem Thema befasst. Weil durch den gleichzeitig stattfindenden Stammtisch in Dortmund, auf dem nach den Demonstrationen in Dortmund und Hagen die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen auf Kreisebene besprochen wurden, eine Teilnahme hinreichend informierter Piraten aus Dortmund auf der Sitzung des Landesvorstandes nicht einzurichten war, fußt die Tendenz, keine zivilrechtlichen Schritte auf Landesebene einzuleiten, auf unvollständigen, zweifelhaften und teilweise falschen Aussagen oder Annahmen. Wir beantragen daher, die aus unserer Sicht falsche, aber womöglich auf Basis der in der Sitzung gegebenen Informationslage nur schwer anders festzulegende Richtung zu ändern. Da auf der regulären Sitzung kein Beschluss in der Sache gefasst wurde, muss der Landesvorstand ja nicht einmal eine bereits getroffene Entscheidung revidieren.

Zu den im Protokoll der Sitzung vom 13. März 2013 vermerkten Aussagen nehmen wir wie folgt Stellung:

  • Die Aussage von Mika, das Ordnungsamt der Stadt Dortmund habe eine einstweilige Verfügung in unserem Sinne erwirkt, stimmt nicht. Wahr ist vielmehr, dass der auf der Demonstration anwesende Leiter des Ordnungsamtes auf unsere Bitte hin als neutrale Instanz eine vom KV Dortmund verfasste Abmahnung überreicht und uns dies quittiert hat. – Erfahrenen Juristen hätte Mikas Information zumindest seltsam erscheinen dürfen, da normalerweise das Ordnungsamt oder die Polizei die Auflagen bestimmt, wogegen der Veranstalter seinerseits eine Verfügung erwirken kann.
  • Unsere Anstrengungen richten sich nicht gegen den Träger der Fahne, sondern stets gegen den Veranstalter der Kundgebung. Dies hat zur Folge, dass nicht wir uns mit der Feststellung Identität einzelner Personen befassen müssen, sondern der Veranstalter. Auch vermeiden wir damit eine Weitergabe an nicht durch die Verfügung betroffene Personen.
  • Die Mitgliedschaft in einer Partei berechtigt zwar prinzipiell zu einem öffentlichen Bekenntnis zu dieser Partei, nicht aber unter allen Umständen. So wäre ich auf rechtliche Einschätzung gespannt, wenn die Zwangsmitglieder der Gewerbekammern mit Fahnen eben jener Kammern gegen die Zwangsmigliedschaft demonstrierten, GEMA-Mitglieder mit GEMA-Fahnen gegen die GEMA demonstrierten, wenn man polizeigewerkschaftliche Fahnen auf Nazidemos schwenkte oder wenn Piraten auf Demos mit ADAC-Fahnen auftauchten. Maßgeblich ist eben auch der Eindruck, den ein unvoreingenommener Dritter von der Situation hätte.
  • Der KV Dortmund beruft sich mit seinem bereits bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingereichten Strafantrag auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das den geschilderten Umstand des Eindrucks eines unvoreingenommenen Dritten besonders würdigt. Interessant dabei: Es bestätigt damit die Auffassung des LG Köln und des OLG Köln in den Vorinstanzen, also genau der Gerichte, die für einen Prozess gegen Pro NRW herangezogen werden könnten.

Für die weitere Argumentation verweisen wir auf den Wortlaut unseres Strafantrages.

Abschlussbemerkung: Insgesamt hätten wir es für hilfreich erachtet, wenn zumindest versucht worden wäre, uns in die Behandlung des Antrages einzubeziehen.

Beschluss des Vorstands

Antrag
ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen


Finanzantrag - #75910 / Kostennote Besichtigungstermin Bottrop

Datum:

  • 14. März 2013

Antragsteller:

  • Fizz


Antrag:

Die Bottroper haben mit der Hallenmeisterei gesprochen, ein Besichtigungstermin ausserhalb der regulären Öffnungszeiten würde Kosten i.h.v. 44€ (bis 21 Uhr) verursachen. Da diejenigen, die das besichtigen müssen (ÖA, Technik, Events, Vorstand) zumeist berufstätig sind, kommen wir da nicht drumherum.

Ich beantrage also hiermit ein Budget i.h.v. 44€ pro Stunde für die Besichtigung des städtischen Saalbaus in Bottrop am Mittwoch, den 20.03. Gebucht wurden drei Stunden, gesamt also 132 €.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Fizz, Alexander, Chrissie, Stephy, Ralf
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #75912 / Beauftragung von Chrissie als Vertretung für Casten beim Finanzrattreffen

Datum:

  • 14. März 2013

Antragsteller:

  • Chrissie


Antrag:

Chrissie wird als Vertretung für Carsten beauftragt mit Stephy Nöther zum Finanzrattreffen am 23./24. März nach Potsdam fahren. Durch die Vertretung ist sie dort stimmberechtigt.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Chrissie, Fizz, Stephy, Alexander, DanielSan
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #75961 / Antrag VoIP Telefonanschluss für #berti149

Datum:

  • 15. März 2013

Antragsteller:


Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, für die Berti die VoIP Leitung von QSC für die Wahlkampfzentrale wie anhängend zu bestellen.

Beschreibung:

Das Thema VoIP Anschluss für die Wahlkampfzentrale wurde bereits in der Vorstandssitzung während der Debatte über die Internetleitung erörtert, hier nochmal in Kurzform:

Das Angebot umfasst 10 Sprachkanäle und 100 Rufnummern. Die Kosten belaufen sich auf 13 € + MwSt. pro Monat bei einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Hinzu kommen die Verbindungsentgelte. Alle weitere Informationen wie die Gesprächspreisliste und das Bestellformular (teilweise vorausgefüllt) im Anhang als PDF.

Die Schaltung der Leistungen seitens QSC benötigt ca. 2-3 Werktage.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Alexander, Stephy, Fizz, DanielSan, Ralf, chrissie
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #75968 / Verlängerung Lager Mühlheim

Datum:

  • 15. März 2013

Antragsteller:

  • Claudia


Antrag:

Ich beantrage die Verlängerung des Mietvertrags für das Lager in Mühlheim für ein Jahr. Kosten: 1166,40€ zzgl. 20€ Bearbeitungsgebühr für verspätete Zahlung


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Chrissie, Alexander, Stephy, Fizz, Ralf, DanielSan
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #76039 / Mietvertrag Bottrop

Datum:

  • 16. März 2013

Antragsteller:

  • Fizz


Antrag:

anbei findet sich der Kostenvoranschlag für Bottrop. Ich bitte um zügige Abstimmung, da ich den Mietvertrag <http://www.bottrop.de/wirtschaft/downloads/120101AntragSaalbau.pdf> zur Begehung ausgefüllt und unterschrieben haben soll.

Budget für Hallenmiete 4.328,63 Euro


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Fizz, Alexander, Ralf, Chrissie, Stephy, DanielSan
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #76307 / Bestellung Weltwasserflyer

Datum:

  • 20. März 2013

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

Hallo zusammen,

ich beantrage die Freigabe von 362,80 Euro für die Wasserflyer.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Fizz, DanielSan, Chrissie, Ralf, Stephy
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiges

Gutachten AV Pampa

Wiedervorlage: Corax: Was ist mit dem Gutachten zur AV Pampa geworden? Was wurde bezahlt, gibt es das Gutachten und was steht drin? Alex: Stephy hat das in Auftrag gegeben bei einem Rechtsanwalt. Dieser hat sein Gutachten erstellt, Alex hat mit diesem telefoniert, weil einige Aspekte nicht beachtet wurden. Das ist der aktuelle Stand der Dinge. Corax wird das in jeder Sitzung ansprechen, weil er da Klarheit haben will. corax: ich hab dann mal ein ticket aufgemacht:

[helpdesk.piratenpartei-nrw.de #75889] Rechtsgutachten zur Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen Ahoi Vorstände, Was ist mit dem Gutachten zur AV Pampa geworden? Was wurde bezahlt, gibt es das Gutachten und was steht drin? Ich bitte um zügige Beantwortung, da ich schon zweimal nachgefragt habe. Das Gutachten hätte ich gerne im Volltext. Personenbezogene Daten oder ähnliche Hinderungsgründe dürften ja nicht vorliegen.

Ausschreibung der Antragskonferenz für den BPT

http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/21/ausschreibung-antragskonferenzen-fur-neumarkt/

Nächster Termin

  • tt.mm.2013 - hh:mm Uhr

Ende der Sitzung

  • hh:mm Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

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