Quelltext der Seite NRW:2013-01-14 - Protokoll Köln KV Kreisparteitag 2013.1

{{Protokoll Köln}}
== Eckdaten ==
 Was: Kreisparteitag KV Köln 2013.1
 Ort: Herbrands, Herbrandstraße ??, Köln
 Datum: 2013-01-14
 Uhrzeit: 19:00
 akkreditierte Piraten: 34 (zu Beginn)


== Kreisparteitag 2013.1 der Piratenpartei Köln am 14. Januar 2013 == 
* Thomas Hegenbart eröffnet die Versammlung um 19:20
* Versammlungsleitung: Valentin Brückel
* Geschäftsordnung angenommen
* Tagesordnung angenommen
* Protokollant: Clemens Mayer
* Wahlleiter: Björn 'amsel' 
* Wahlhelfer: Chrissie 'SuddenGrey'

== Tagesordnung ==
# Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung,
# Geschäftsordnungsanträge und Feststellung der Geschäftsordnung,
# Feststellung der Tagesordnung,
# Bestimmung des Protokollanten,
# Satzungsänderungsanträge,
# Programmanträge,
# Sonstiges

== Satzungsänderungsanträge ==
{{Satzungsänderungsantrag
|Einreichungsort für Satzungsänderungsanträge
|Nummer          = SÄA001
|Antragssteller  = Thomas Hegenbarth
|Satzung         = Kreisverbandssatzung Piratenpartei Köln
|Paragraph       = §5
|Antragstext     = 
 
'''Neuregelung der Untergliederung des Kreisverbandes'''

Bisher:
§ 5 - Gliederung 

(1) Die Gliederung des Kreisverbandes regelt die Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland.

Neu:
§ 5 - Gliederung 

(1) Der Kreisverband kann sich in weitere Ortsverbände, entsprechend der 9 Kölner Stadtbezirke, untergliedern.

(2) Der Kreisvorstand kann eine Gründungsversammlung eines Ortsverbandes 
einberufen, wenn die gesetzliche Mindestanzahl von Mitgliedern eines der 
9 Kölner Stadtbezirke dies in Textform beim Kreisvorstand beantragt. 
Sobald der Kreisvorstand dieser Gründung einer Untergliederung zustimmt 
muss der Kreisvorstand dann innerhalb von 28 Tagen zu einer 
Gründungsversammlung in diesem Stadtbezirk einladen.

(3) Ortsverbänden ist die in der Landessatzung festgelegte 
Finanzausstattung anteilig der Anzahl der in ihm organisierten 
Mitglieder zu gewähren. Die nach der Anzahl der im Ortsverband 
organisierten Mitglieder anteilig zu zahlenden Gelder werden zu jedem 
1.1. berechnet. An den Ortsverband wird erst dann Geld ausgezahlt, bzw. 
überwiesen, wenn der Landesverband seinen Verpflichtungen dem 
Kreisverband gegenüber nachgekommen ist.

(4) Sollte der Ortsverband über den Zeitraum von zwei Jahren keine 
Mitgliederversammlung einberufen, wird in der nächsten 
Kreismitgliederversammlung über eine Auflösung des Ortsverbandes 
abgestimmt. Um den Ortsverband auflösen zu können, müssen sich zwei 
Drittel der auf der Kreismitgliederversammlung anwesenden, 
akkreditierten Piraten für diese Auflösung aussprechen. Diese Abstimmung 
muss geheim durchgeführt werden.


|Begründung      = 
Diese Regelung und Begründung, die in ähnlicher Form in diversen Satzungen von Kreisverbänden existiert, angepasst auf unsere lokale Situation. Dies Ortsverbandsstruktur ist bis auf weiteres unsere kleinste Gliederung und wird, wenn wir als Partei weiter wachsen, an Bedeutung gewinnen. Weitere mündliche Begründung vor Ort
|Konkurrenz      = 
}}

{{Beschlossen}} ohne Gegenstimmen, eine Enthaltung

{{Satzungsänderungsantrag
|Einreichungsort für Satzungsänderungsanträge
|Nummer          = SÄA002
|Antragssteller  = Thomas Hegenbarth
|Satzung         = Kreisverbandssatzung Piratenpartei Köln
|Paragraph       = §6a, Abs. 8
|Antragstext     = 
 
'''Kreisschiedsgericht'''

Titel:
Neu unter § 6a - Der Kreisparteitag Abs. 

(8) Kreisschiedsgericht

1. Der Kreisparteitag kann ein Kreisschiedsgericht bestellen. Für die Bestellung gelten die Regelungen der Bundessatzung. Das Schiedsgericht unterliegt den Regelungen der Bundesschiedsgerichtsordnung. Die Befugnisse und Zuständigkeiten des Schiedsgerichts in der Bundessatzung gelten im Wortlaut auf Kreisebene.

2. Gegen die Beschlüsse des Kreisschiedsgerichtes können die Betroffenen Berufung beim Schiedsgericht des Landesverbandes einlegen.

3. Hat der Kreisparteitag kein Schiedsgericht berufen, überträgt der Kreisverband durch diesen Verzicht die Befugnisse und Zuständigkeit auf 
das Landesschiedsgericht.

|Begründung      = 
Bei Einrichtung eines KSG kann bei Bedarf auf Kreisebene gehandelt werden. Weitere Begründung mündlich vor Ort
|Konkurrenz      = 
}}

{{Beschlossen}} ohne Gegenstimme, vier Enthaltungen

== Programmanträge == 

{{Programmantrag
|Nummer          = PA001
|Bereich         = Kommunalwahlprogramm
|Antragssteller  = Lisa Hanna Gerlach
|Typ             = Programm
|Text            = 

''Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:''

'''Programmantrag zum Wohnungsbau in Köln'''
 

Kölns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt. PIRATEN erkennen darin zwar Chancen gesteigerter Wohnqualität, sehen darin aber auch soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen, ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Ein beachtlicher Nebeneffekt ist, dass Wohnungsbauförderung immer auch Wirtschaftsförderung bedeutet.

Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue Probleme oder falsche Anreize. PIRATEN wollen sich in Köln daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen. 
In diesem Programmantrag beschreiben wir daher einige Überlegungen - der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.


1 * Wir wollen einen „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. Vorbild kann u.a. das Münchner Modell für Wohnungsraum sein. 

2 * Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, werden wir nicht akzeptieren.

3 * Die stadteigenen Wohnungsbaufirmen wollen wir trotz klammer Kassen weiter stärken. Wir wollen prüfen, ob freiwerdende Grundstücke im Eigentum der Stadt Köln nicht immer zunächst den stadteigenen Wohungsbaufirmen, wie z.B. der GAG, überlassen werden können. Sofern es zu Verkäufen auf dem freien Markt kommt, verlangen wir, dass ein großer Teil der Erlöse (>50%) an die Stadt Köln zurück fließt. Erlöse sollten vordringlich zur Schuldentilgung und/oder im Bildungsbereich verwendet werden.

4 * Wenn Neubau-Projekte von der Stadt gefördert werden, sollten hier besonders genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete Organisationsformen bevorzugt werden. In dessen Satzungen muss die Verpflichtung auf das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Dies stellt sicher, dass der so gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

5 * Wir wollen prüfen, inwieweit eine geringe, stadtteilabhängige Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) der Stadt hilft, dem Raumnutzungsproblem in Köln gerecht zu werden. 

6 * Sozialer Wohnungsbau ist für die Stadt Köln zu stärken. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden. 

7 * Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für diesen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil nicht wesentlich höher als 40% sein sollte.

8 * Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Köln fordern wir bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten, dass der Anteil der Sozialwohnungen 20% der Gesamtwohnfläche betragen muss. 

9 * Bei allen Neubaugenehmigungen in Köln in räumlicher Nähe zu Universität und Fachhochschulen sollten bei Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohneinheiten in der Regel mindestens 30% der gesamten Fläche für kleinere, für Studenten geeignete Wohnungen bereitgestellt werden.

10 * Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen. 

11 * Je nach örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten wollen wir Bauauflagen, welche die Schaffung von Parkplätzen für selbstgenutzte PKW vorschreiben, lockern. Dies würde die Kosten zur Errichtung von neuem Wohnraum signifikant senken, gerade in Gegenden, die durch den ÖPNV sehr gut erschlossen sind und sich darüber hinaus alternative Formen des Individualverkehrs wie Carsharing etabliert haben.

|Begründung      = 
Erläuterung: Der Antrag kann auf Antrag der Kreismitglieder modular abgestimmt werden, wobei jede Ziffer als Einzelmodul gedacht ist. 
|Diskussionslink = 
|Konkurrenz      = In einigen Modularen Punkten zu PA003
}}

{{Beschlossen}}, eine Gegenstimme, mit Ausnahme von Punkt 8

{{Programmantrag
|Nummer          = PA003
|Bereich         = Kommunalwahlprogramm
|Antragssteller  = Thomas Hegenbarth
|Typ             = Programm
|Text            = 
'''Sozial gerechte Bodennutzung für Köln'''

Antragstext:

Zu den Fakten:
der Anteil aller Kölner Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen 
Wohnungsbaus ist in Köln von 22% (1990) auf unter 8% (2011) gefallen 
[1], hohe Grundstückspreise erschweren in Köln kostengünstigen 
Wohnungsneubau, niedrige Kreditzinsen - infolge der Geldmengenpolitik 
der Notenbanken im Angesicht der gegenwärtigen Finanzkrise – lässt den 
Kostenvorteil der Wohnungsbauförderung gegenüber freifinanzierten 
Bauprojekten verringern, nach einer Marktstudie von 2008 des 
Immobilienverbands Deutschland (IVD) beträgt der durchschnittliche 
Anteil für die Wohnungsausgaben in Köln den besonders hohen Wert von 
42,5% zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem 
Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Stadt verlassen 
müssen oder das soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen 
Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt.

Wir begrüßen: 
das sich nun nach dem Beschluss der Stadt 2006 nun 2013 endlich über Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) auch in Köln über Möglichkeiten für eine Umsetzung gesprochen wird [3] Zwei Drittel von insgesamt 24 Städten in NRW, in einer von der Stadtverwaltung beauftragten Städtevergleichsstudie, verfügen bereits über eine einheitliche Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Basis dafür ist u.a. das durch den Gesetzgeber schon 1993 in Kraft getretene Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz. Dieses ermöglicht den Kommunen einen Teil der Kosten städtebaulicher Planungen von den Planungsbegünstigten tragen zu lassen.

Die Piratenpartei Köln fordert: 
Daher auch in Köln folgendes Maßnahmenpaket das bereits in ähnlicher Form in vielen Kommunen Teil der Fördermaßnahmen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist.

* Flächenabtretungen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen
* Kostenübernahmen der Herstellung bzw. Herstellungskosten der Erschließungen und der Ausgleichsmaßnahmen
* Übernahme der Herstellungskosten der ursächlichen sozialen Infrastruktur (diese ist Beschränkt auf Einrichtungen für Kleinkinder) oder Ablöse dieser Pflicht durch anteiligen Finanzierungsbeitrag
* Übernahme der Kosten für Planungen, Wettbewerbe und Gutachten
* Bindungen für den geförderten Wohnungsbau; es sind grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnbaurechts, ab einer festzulegenden Objektgröße, für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden
* Verpflichtung zur Realisierung der Planungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes.

|Begründung      = 
Innerstädtischen Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in alle SoBoN Planungen für eine weitere bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen. Gerade die z.T. jahrzehntelangen Erfahrungen aus München, Hamburg oder Frankfurt zeigen das durch diese Maßnahmen eine Verdichtung von geförderten Wohnungen mit den bekannten sozialen Folgen in "unattraktiveren" Stadtteillagen vermieden werden kann. Gute Erfahrungen gibt es aus anderen Kommunen die Investoren die Auflagen erleichtern, zur Erfüllung der Förderquote, indem es verschiedene Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stellt die auf die individuellen Kölner Verhältnisse abgestimmt werden müssen.

Im weiteren orientiert sich die 30%-Quote an erfolgreichen Problemlösungen aus anderen Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen und beträchtlichen Zuzügen wie derzeit in Köln. Daher sind die angedachten 20% der rotgrünen Kölner Ratsmehrheit zu wenig und nur ein weiterer halbherziger Schritt ohne einen ganzheitlichen Ansatz in der Wohnungsbaupolitik. Die in München geltende 'sozialgerechte Bodennutzung' gibt es schon seit 1994 hat sich bewährt und gilt vielen Städten in ganz Deutschland als Vorbild [2] Defacto werden in Köln 
ungefähr pro Jahr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In München sind dies im gleichen Zeitraum über 2000. Festzustellen ist auch das preisgünstiger Wohnraum für Studenten in Köln inzwischen rar geworden ist. Wohnungsbaupolitik ist einer der zentralen Handlungsfelder für eine gute Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern.

|Diskussionslink = 
Nicht Teil des Antrages:
Quellen: [1] Stadt Köln, Wohnungsmarkt Arbeitsbericht 2010/2011 
http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf56/arbeitsbericht_2010.pdf 
http://www.ksta.de/koeln/mieten-wohnen-wird-zum-luxus,15187530,16948702.html
[2] Landeshaupstadt München, Die sozialgerechte Bodennutzung 
http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdf
[3] http://www.ksta.de/koeln/stadtentwicklung-investoren-sollen-zahlen,15187530,21043286.html
Weitere Begründung und Beispiele vor Ort.
|Konkurrenz      = in einigen modularen Punkten zu PA001
}}

Konkurrierend, PA003 bevorzugt vor PA001 Punkt 8

{{Beschlossen}}, ohne Gegenstimmen bei sechs Enthaltungen


{{Programmantrag
|Nummer          = PA002
|Bereich         = Kommunalwahlprogramm
|Antragssteller  = Dirk Strysak, Odile C. Salms und Klaus Beutelspacher
|Typ             = Programm
|Text            = 

'''Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Köln'''

1 Bilanz

Nach Einschätzung der PIRATEN ist die Verkehrspolitik der Stadt Köln im Denken der Nachkriegsjahre stecken geblieben. Im Rausch des Wirtschaftswunders, noch unter dem Trauma von Krieg und Zerstörung, wurden die Reste einer gut funktionierenden Infrastruktur geschleift, Schneisen durch die Stadt geschlagen, unter der Maßgabe, dass das Auto das alleinige Verkehrsmittel einer idealisierten Moderne sei. Der Traum von der autogerechten Stadt hat sich nicht erfüllt. Mehr Straßen führten zu mehr Autos führten zu mehr Staus und dem Ruf nach noch mehr Straßen.

Heute ist die Verkehrssituation insgesamt unbefriedigend. In Köln werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur ausgebaut.

2 Ziele

2.1 Ausblick

Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Bürgern und Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Man schaut auf Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte radikal lebendiger und lebenswerter zu machen.

Die PIRATENPARTEI Köln fordert, diesen Beispielen systematisch zu folgen. Es stünde im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen etwa des Masterplan Köln, aber im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von Politik und Verwaltung: Der Kölner Umsetzungsstau schließlich setzt republikweit Maßstäbe. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und Budgetierung kurzfristig und völlig verändern muss. Ausbau und Betrieb von ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiv machen.

2.2 Tarifsystem ÖPNV

Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden.

Gegenwärtig ist das Tarifsystem von KVB / VRS kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.

Die PIRATEN fordern ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Fernziel ist ein fahrscheinloser ÖPNV auch für die Region Köln.


2.3 Fahrradverkehr

Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst in Köln um ca.10% pro Jahr. Auch in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die PIRATEN fordern eine Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise, die Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren Routen verwirklicht zu sehen.

Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden: Zum Beispiel durch die generelle Freigabe der meisten Straßen für den Radverkehr (bei Tempo 30), durch die Einrichtung von Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von Ladestationen für Pedelecs/ E-Bikes, durch die Umsetzung der dringend benötigten radfahrerfreundlichen Nord-Süd-Verbindung, durch Aktionen zur Rückeroberung des Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere Abstellmöglichkeiten und vieles andere.

2.4 Autoverkehr

Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.

|Begründung      = 
|Diskussionslink = 
|Konkurrenz      = 
}}

{{Beschlossen}}, ohne Gegenstimme



{{Programmantrag
|Nummer          = PA004
|Bereich         = Kommunalwahlprogramm
|Antragssteller  = Thomas Hegenbarth
|Typ             = Programm
|Text            = 

'''Videoüberwachung im öffentlichen Raum'''

Die Piratenpartei Köln stellt sich gegen immer mehr Videoüberwachung im 
öffentlichen Raum

* Videoüberwachung zur Bekämpfung von Drogenkriminalität?

Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für 
den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Die wenigen allgemeinen Treffpunkte werden auch durch Videoüberwachung nichts an der Nachfrage für Drogen ändern, wird dieser doch einfach in andere Stadtteile oder Kommunen vor Ort verlagert. Das mag
vielleicht dem Neumarkt zugute kommen verschärft aber die Situation in 
den Vororten.

* Im Kampf gegen den Terror?

Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen
meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an „guten Bildern“ liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.

* Zur Vorbeugung bei Vandalismus, Verbrechen oder Gewaltdelikten?

Nur sehr eingeschränkt. Bei Vandalismus oder Gewaltdelikten aus Affekthandlungen, Übermut oder Trunkenheit sind die Verursacher dabei schon in der Beurteilung viel grundlegender Dinge beeinträchtigt und stellen sich daher im Vorfeld einer Spontanhandlung kaum die Frage nach einer möglichen Videoüberwachung. Sprayer zum Beispiel hingegen verursachen die größten
Schäden bei abgestellten Zügen und nicht im Inneren der Wagen. Im weiteren gibt es auch nach der Studie der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention [1] in Stadtzentren und Wohngebieten sowie im öffentlichen Nahverkehr nur geringen oder keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität durch Einsatz von Videoüberwachung. Es findet lediglich eine Verdrängung in nicht überwachte Bereiche statt. Vor diesem Hintergrund gibt es nur 2 Lösungsansätze: Eine totale 
lückenlose Überwachung, für die wir als Piratenpartei nicht zur Verfügung stehen oder die Lösung der Probleme, die hinter den „Verbrechen“ stehen u.a. Armut, Migration, oder Drogenkonsum.

* Was bringt uns die Zukunft?

Wir wissen das heute den Datenberg den Kameras anhäufen, niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat. Die nächste Generation von Kameras erlaubt allerdings die Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen Menschenmengen bestimmte Personen bzw. verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine
lückenlose Verfolgung durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in 
einigen britischen Kommunen, möglich.

* das sogenannte Gefühl der Sicherheit?

Ja, subjektiv gesehen wird das Sicherheitsgefühl tatsächlich bei vielen 
Leuten gehoben. Gerade das wiegt den Bürger aber in einer falschen Sicherheit bzw. einem trügerischen Placeboeffekt und kann bei potentiellen Opfern zu gefährlichen Leichtsinn führen, da es objektiv in öffentlichen, videoüberwachten Räumen kaum weniger Kriminalität gibt.

|Begründung      = 
Einige der Argumente wurden aus der Bundesseite der Piraten zu Thematik 
entnommen und auf Köln angepasst.
Im weiteren Begründung vor Ort.
|Diskussionslink = 
Nicht Teil des Antrages:
http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=87379ttw
http://www.sicherheit.info/SI/cms.nsf/si.ArticlesByDocID/1101121?Open
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s-bahn-ueberfall-in-muenchen-warum-videokameras-gewaltexzesse-nicht-verhindern-a-648916.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,701536,00.html
[1]http://www.kriminalpraevention.de/downloads/as/evaluation/Wirksamkeit_Videoueberw.pdf

|Konkurrenz      = 
}}

{{Beschlossen}}, ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung


{{Programmantrag
|Nummer          = PA005
|Bereich         = Kommunalwahlprogramm
|Antragssteller  = Roland Meneghetti
|Typ             = Programm
|Text            = 

'''Bürgerdatennetze'''

Die Piratenpartei Köln setzt sich für die Förderung von Bürgerdatennetzen. Bürgerdatennetze (Free Wireless Community Networks) sind hauptsächlich auf W-LAN basierende vermaschte Datennetze, die Dörfer und Städte abdecken. Sie können für freien Internetzugang und die Vernetzung der Teilnehmer untereinander genutzt werden.

Bürgerdatennetze ermöglichen eine Demokratisierung der Kommunikationsinfrastruktur, unabhängig von den Interessen kommerzieller Anbieter. Der dezentrale Aufbau von Bürgerdatennetzen schafft zudem Ausfallsicherheit. Außerdem wirken Bürgerdatennetze der digitalen Spaltung entgegen, von der besonders sozial schwache Bürger sowie Regionen mit schwacher
Infrastruktur betroffen sind oder in Zukunft betroffen sein werden.

Für die Förderung sind folgende zwei Punkte notwendig:
* Die Stadt Köln stellt Flächen (insbesondere Dächer) für die Aufstellung von Access Points bereit und
* fördert Projekte wie freifunk durch Bereitstellung von finanziellen Mitteln.

Ein zusätzlicher Weg, Internet via WLAN flächendeckend und kostengünstig für die Bürger, Touristen und Besucher der Stadt Köln bereitzustellen wäre, dass NetCologne die zur Verfügung gestellten Router so ausliefert, dass öffentliche WLAN-Netze über die vorhandenen privaten Anschlüsse verfügbar gemacht werden. NetCologne als 100%ige Tochter der Stadt Köln tritt hierfür als Provider der Bürgerdatennetze auf, das Problem der Störerhaftung könnte dadurch umgangen
werden. Eine entsprechende Quality-Of-Service Konfiguration lässt die Beeinträchtigung des ursprünglichen Anschlussinhabers nahezu ausschließen. Die Umsetzung dieses Vorschlags ist für NetCologne nahezu kostenneutral möglich bzw. könnte durch Werbung auf einer Einstiegsseite für externe Nutzer querfinanziert werden. Für den ursprünglichen Anschlussinhaber kann ein günstiger Tarif als Anreiz dienen.

|Begründung      = 
|Diskussionslink = 
|Konkurrenz      = 
Ergänzung und/oder Konkurrenz zum beschlossenen PA3 der KMV 2012.1 http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/K%C3%B6ln/Kreisparteitag_2012.1/Antr%C3%A4ge
}}

Zurückgezogen


{{Programmantrag
|Nummer          = PA006
|Bereich         = Kommunalwahlprogramm
|Antragssteller  = Roland Meneghetti
|Typ             = Programm
|Text            = 
 
'''Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz'''

Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener Internetinhalte (Zeitung online lesen, Videos schauen, ...). Das Ziel soll sein, die Bürger von einer rein unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des Internets zu lenken und damit eine stärkere
gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Indem man so die Bürger mehr zum Mitmachen bspw. an Gemeinschaftsprojekten anregt und einbindet, kann man zum einen die Unterschiedlichkeiten im Denken und Handeln der Beteiligten nutzen und zum anderen lässt sich auch deren Identifikation mit den jeweiligen Themen stärken - und dies in verschiedensten gesellschaftlich relevanten Bereichen.

Deshalb schlagen die Piraten folgende konkrete Maßnahmen vor:
* „Tag des Remixens“
* Förderung von Hackerspaces

|Begründung      = 
|Diskussionslink = 
|Konkurrenz      = 
}}

{{Beschlossen}} bei einer Gegenstimme und acht Enthaltungen


{{Programmantrag
|Nummer          = PA007
|Bereich         = Kommunalwahlprogramm
|Antragssteller  = Roland Meneghetti
|Typ             = Programm
|Text            = 

'''Rats-TV'''

Der Rat der Stadt Köln tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Köln unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess
mitzuverfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden.

Deshalb fordert die Piratenpartei Köln ein „Rats-TV“, welches sich
durch folgende Punkte auszeichnet:

* Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
* Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
* Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie,Open-Source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
* Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen)sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung ("cc-by")gestellt werden.


|Begründung      = 
|Diskussionslink = 
|Konkurrenz      = 
Ergänzung und/oder Konkurrenz zum beschlossenen Punkt 2.1 und 2.2 der KMV 2011.1 http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2011-08-24_-_Protokoll_K%C3%B6ln_KV_Kreisparteitag_2011.2 bzw. https://koeln.piratenpad.de/144
}}

Zurückgezogen

Der Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung bis 20:45

== Sonstiges ==


{{ Sonstiger Antrag
|Nummer          = X001
|Antragssteller  = Peter Finkelgruen und Klaus Beutelspacher
'''Zurückgezogen am 07.01.2013; siehe Positionspapier X005''' 
|Thema           = Der Fall Peukert / Pinnow
|Antragstext     =
 
Hiermit beantragen wir - als Antragsteller Klaus Beutelspacher und Peter Finkelgruen -  gemäß Auftrag des Stammtisches des KV Köln vom 17.12.12, dass der Kreisverband Köln der Piratenpartei anlässlich seines Kreisparteitages am 14.1.2013 ab 19:00 Uhr in Köln, Restaurant Herbrands, Herbrandstraße 21, folgendes Positionspapier beschließen möge:

Positionspapier des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei Deutschland
zum Fall "Peukert / Pinnow"

1. ''Der KV Köln hält die Aussage "Gaza ist ein Konzentrationslager" für sachlich falsch und lehnt sie ab. Durch diese Aussage wird eine Interpretation in Richtung auf eine Relativierung des Holocaust billigend in Kauf genommen.''

2. ''Der KV Köln lehnt die Vorgehensweise des Beisitzers im Bundesvorstand Klaus Peukert in der Auseinandersetzung um Otla Pinnow ab.''

:: ''Ein Vorstandsmitglied hat im Gegensatz zu anderen Mitgliedern eine besondere Verantwortung. Ihm steht in Konfliktfällen eine Palette von Möglichkeiten zur Verfügung. Statt vorliegenden Vorwürfen nachzugehen, sie zu prüfen und auszuräumen oder dem Schiedsgericht vorzulegen, nahm Klaus Peukert durch eine Veröffentlichung sowohl die Beschädigung eines Parteimitglieds und des KV Köln als auch die Schädigung der Partei insgesamt billigend in Kauf.''

3. ''Der KV Köln fordert den Bundesvorstand auf, im vorliegenden Fall zu einem satzungsgemäßen Vorgehen überzugehen. Sollten die Vorwürfe aus Punkt 1 dies erfordern, ist ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Andernfalls wäre eine Ehrenerklärung  angebracht.''

4. ''Der KV Köln verwahrt sich gegen jeden Versuch, durch Verdrehungen, Verkürzungen und Fehlinterpretationen von Aussagen einzelner Mitglieder diese oder den Kreisverband insgesamt zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für den vorliegenden Fall.''

|Begründung      = 


|Diskussionslink = 
|Konkurrenz      = 
}}

Zurückgezogen


{{Sonstiger Antrag
|Nummer          = X002
|Antragssteller  = Daniel Schwerd
|Thema           = "Stellungnahme und Distanzierung des KV Köln"
|Antragstext     =
 
Der Kreisparteitag möge beschließen:

Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von struktureller Gewalt und Ausgrenzung haben in unserer Partei keinen Platz. Gegen jeden einzelnen Fall müssen und werden wir Stellung beziehen und uns dagegen wehren.

Jeder Piratin und jedem Pirat, die/der historische und aktuelle faschistische Gewalt verharmlost oder relativiert, muss klar sein, dass sie/er sich damit außerhalb des Konsens unserer Partei, unseres Landes- und Kreisverbandes stellt.

Der Vergleich des Gaza-Streifens mit einem Konzentrationslager ist falsch, unklug und bedient mindestens indirekt Antisemitismus. Der Begriff "Konzentrationslager" ist im deutschen Sprachraum eindeutig konnotiert mit den KZ und Vernichtungslagern der nationalsozialistischen Zeit. Erklärungsversuche, Konzentrationslager und KZ als unterschiedliche Begriffe zu definieren, sind spitzfindig und entsprechen nicht dem allgemeinen Verständnis.

Der Kölner Kreisverband der Piratenpartei distanziert sich nachdrücklich von dieser Aussage.

Durch den Vergleich des Gaza-Streifens mit Vernichtungslagern des dritten Reiches wird der Holocaust relativiert und die Gefühle der Opfer und ihrer Nachkommen verletzt. Ein Beharren auf diesem Vergleich stellt eine fortgesetzte Beleidigung von Mitmenschen dar, die wir nicht tolerieren. Dadurch wird auch eine eventuell unbeabsichtigte zu einer vorsätzlichen Verletzung.

Piratinnen und Piraten, die solche Vergleiche fortgesetzt äußern, stellen sich in unserem Kreisverband ins Abseits. Sie stören die Ordnung und verstoßen massiv gegen unsere Grundsätze und Positionen.
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|Konkurrenz      = 
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* GO-Antrag auf geheime Abstimmung 
* deswegen Wahl von Wahlleiter
* Wahlleiter ernennt o.g. Wahlhelfer
* der Versammmlungsleiter unterbricht die Sitzung bis 22:10