NRW:2012-12-20 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Ratingen

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Nachfolgend das Protokoll des AK "Kommunalpolitik" am 20.12.2012 (20:00 - 22:00 Uhr). Dokumentiert sind:

  • Beschlüsse (B)
  • Aufgaben (A)
  • Informationen (I)


Eckdaten

was: Sitzung Arbeitskreis Kommunalpolitik Ratingen
Wann: 20.12.2012 ab 20:00 Uhr
Wo: Cafe Oleander alten Steinhaus 4, 40878 Ratingen

Teilnehmer

Anwesend

Entschuldigt abwesend

Unentschuldigt abwesend

Gäste

Generelle Punkte

  • I: Das Treffen wurde von Manfred moderiert.
  • B: Das Treffen des AKs ist mit 6 Teilnehmern beschlussfähig
  • B: Es fällt auf, daß eine ganze Reihe von AK-Mitgliedern bereits seit Wochen unentschuldigt fehlt. Wir haben beschlossen, beim nächsten AK-Termin die schon länger unentschuldigt fehlende Mitglieder aus dem AK auszuschließen.
  • B: Das Protokoll des letzte AK-Treffens vom 15.11.2012 wurde genehmigt
  • B: Am nächsten regulären Termin in der ersten Kalenderwoche können die meisten Teilnehmer nicht teilnehmen. Wir haben daher entschieden, diesen ausfallen zu lassen. Der nächste Termin ist damit der 17.01.20113

Bericht aus den Gremien

  • B: Marcus G. ist als RIS-Beauftrager bereits seit August nicht mehr zum AK erschienen. Wir haben daher entschieden, daß diese Aufgabe bis auf weiteres von Helge H. wahrgenommen wird.
  • I: Manfred informierte über die Ratssitzung am 18.12.2013 (siehe auch http://ris.ratingen.de/.
  • I: Ein interessanter Topic war die Beschlussvorlage zur Einrichtung von Social-Media-Plattformen bei der Stadtverwaltung Ratingen. Hier geht die Stadt den Weg "erstmal abzuwarten".
  • B: Wir sind der Meinung, daß dieses Thema unbedingt von uns als Piraten zu besetzen ist.
  • A: Manfred wird in einem ersten Schritt einen Blog-Beitrag hierzu verfassen
  • I: Ein weiterer interessanter Topic war die Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung im Hinblick auf die Aufwandsentschädiungen im kommunalen Ehrenamt. Diese wurde im AK kontrovers diskutiert. Hier bei wurden folgende Probleme indentifiziert:
    • Von der Regelung profitiert ganz klar eine bestimmte Zielgruppe. So können Selbständige jetzt ohne Probleme höhere Aufwandsentschädigungen geltend machen - die "angestellte Kassierin" jedoch nicht
    • Die Regelung bezieht sich nur auf das Ehrenamt der Rats- und Ausschussmitglieder. Andere Ehrenämter werden nicht betrachtet. Hier gibt es jedoch auch gravierenden Handlungsbedarf, z.B. bei Bürgern, die während der Ausübung Ihres Ehrenamtes noch durch horrende Parkgebühren bestraft werden.
  • A: Manfred wird hierzu einen Blog-Beitrag verfassen. Beate hat sich angeboten, diesen gegenzulesen.
  • I: Manfred informierte über die aktuellen Aktivitäten im NRW AK Kommunalpolitik. Details können im Protokoll der letzten AK-Sitzung nachgelesen werden.
  • B: Nach Aussage von Manfred gibt es in diesem AK nur wenig konkreten Bezug zur Arbeit des AK Kommunalpolitik in Ratingen. Er wird daher künftig nicht mehr an den Mumble-Sitzungen teilnehmen - jedoch regelmäßig die Protokolle mitlesen und ggf. im Ratinger AK darüber informieren.
  • I: Helge berichtete von den Aktivitäten der Bürgerschaft Breitscheid. Hier hatte am 18.11. eine Gedenkfeier zum Volkstrauertag stattgefunden. Helge hatte hier auf seine Anfrage über die Teilnahme von Piraten keine Rückmeldung bekommen.

Offene Punkte aus vorangegangenen Treffen

Geöffnet Thema Wer Status
02.08.2012 Übernahme der Domains piraten-ratingen.de und piratenratingen.de. Gabriel Unbekannt
04.10.2012 Mailadresse für Ratinger Kommunalpolitik Manfred Wartet auf Rückmeldung von Gabriel und Carsten Trojahn
04.10.2012 Telefonnummer und Voice-Mail für Ratinger Piraten Meister WLAN Unbekannt
04.10.2012 Termin mit Frank Herrmann (Orangebay) zum Thema "Kommunalpolitik" Manfred Wartet auf Rückmeldung von MdL Frank Herrmann
04.10.2012 Pressemeldung zum Thema "Unsere freie Stadt" Hubert Wartet auf Rückmeldung von Gabriel
04.10.2012 Anpassung "Unsere freie Stadt" Hubert Offen
04.10.2012 Erarbeiten eines Positionspapier zum Thema "Benutzungspflichtige Fahrradwege" Manfred Offen
04.10.2012 Erarbeiten eines Positionspapier zum Thema "Kfz-Kennzeichen RTG" Hubert Offen
04.10.2012 Erfragen von Aktivitäten und Positionen der Landtagsfraktion Manfred Mehrere Anfragen über Mail und Twitter erfolgt. Warte immer noch auf Reaktion von MdL Frank Herrmann und MdL Michele Marsching
18.10.2012 Anfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf über den Status und die nächsten Schritte bezüglich des Einwandes zur CO-Pipeline Manfred Kein Update
18.10.2012 Erstellen eines Entwurfes für eine Positionspapier zur CO-Pipeline Manfred Kein Update


Aufstellung eines Direktkandidaten für die Bundestagswahl

  • I: Wir haben intensiv über die Vorgehensweise zur Einberufung einer Aufstellungsversammlung für die Bundestags-Direktkandidaten diskutiert. Wir sind uns einig, daß der Direktkandidat für unseren Wahlkreis 105 auch hohe Einflussmöglichkeiten auf unsere Ratinger Kommunalpolitik hat. Es wäre daher wünschenswert hier einen Kandidaten zu finden, der die Belange der Ratinger Kommunalpolitik kennt und sich hierfür einsetzen kann.
  • I: Als Kandidaten sind bisher Thomas K. aus Velbert und Christoph M. aus Ratingen bekannt.
  • I: Aus Sicht von Manfred ist es von entscheidender Bedeutung, daß bei der Aufstellungsversammlung nur die Piraten aus dem Wahlkreis 105 den Kandidaten bestimmen, ansonsten hat ein Kandidat aus Ratingen geringe Chancen auf eine Wahl. Nachtrag: über das Vorgehen bei der Wahl gibt es aktuell eine Doodle-Umfrage von Volker John. Es wäre wünschenswert, wenn sich hier auch möglichst viele Ratinger Piraten beteiligen.

Vision über die Entwicklung der Stadt Ratingen

  • I: Wir diskutierten konkrete Aktionen zum Erarbeiten einer gemeinsamen Vision für die Stadt Ratingen. Folgende Maßnahmen wurde diskutiert:
    • Gemeinsames Erarbeiten einer Vision mit "Tools" wie "Vision Sharing" oder "Breainstorming Sessions"
    • Nutzen einer großen Tapete auf Infoständen, auf der Ratinger Bürger Ihre Vision einer Stadt hinterlassen können.
    • Zettelkasten auf Infoständen

Unsere freie Stadt

  • I: Wir haben die schlechte Beleuchtung zum Ratinger Sportpark diskutiert. Details im Artikel aus der RP
  • A: Norbert K. wird hierzu eine Bürgerkarte verfassen.
  • A: Manfred wird w/seiner Bürgerkarte zum Thema "Benutzungspflichtige Radwege" nachhaken.


Sonstiges

  • B: Es wurde beschlossen, am 06.01.2013 einen Neujahrsempfang zu organisieren.
  • A: Manfred wird die Organsiation einer Lokation übernehmen und eine Einladungsmail verfassen, die über die Büropiraten an alle Piraten in Ratingen gesendet werden soll


Ende der Sitzung

  • 22:00 Uhr

nächster Termin

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