NRW:2012-12-11 - Protokoll Düsseldorf - Kommunalpolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.
 

Eckdaten

Was:      AK Kommunalpolitik Düsseldorf
Ort:      Mumble
Datum:    11.12.2012
Uhrzeit:  19:30 Uhr

Anwesend

Gast: burning_candle (Markus)

Themen

0. Arbeitsweise im AK Kommunal ===
  • Treffen regelmässig abwechselnd Dienstags um 19 Uhr
    • heute: Mumble
    • nächsten Dienstag: Bürgerhaus Bilk (2. Etage)
  • Vorfeld: TOP vorschlagen/festlegen:
    • entweder vor der Sitzung ins Pad schreiben
    • auf der Mailingliste ankündigen
    • Themen die bis So. nicht gelistet sind werden höchsten im Anschluss an gelistete Themen behandelt, sollte noch Zeit vorhanden sein.
  • Sitzungsleitung festlegen
  • Protokollführer benennen
  • Länge der Sitzungen
    • Reallife: 19 - 22 Uhr
    • Mumble: 19 - 22 Uhr
  • eigene Mailingliste für den AK Kommunalpolitik beantragen
  • Wiki-Seite & Unterseite Webseite textlich überarbeiten
    • angedacht ist eine eigene Rubrik "AK Kommunal" auf der Webseite

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:D%C3%BCsseldorf/Kommunalpolitik Ansatzpunkte aus dem Mail von Patrick

1. Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene===

Es scheint nicht allen Kommunen bekannt zu sein, welche Vorschriften oder Empfehlungen zur Korruptionsprävention in den Bundesländern bestehen. Hier wäre eine Analyse des Ist-Zustands in Düsseldorf unter folgenden Fragestellungen interessant:

  • Gibt es eine Datensammlung zur Bieterrotation bei kommunalen

Ausschreibungen?

  • Gibt es bereits die Veröffentlichung der Aufträge im Internet?
  • Wie sieht es mit der Pflicht zur Beteiligung auswärtiger Bieter aus?
  • Gibt es eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Rahmendaten von

Aufträgen?

  • Gibt es eine Veröffentlichung der Protokolle sogenannter "Pitches"

bzw. Auftragsvergaben?

2. Forderung von Open-Data & Open-Government für Düsseldorf

  • Wo liegen die Möglichkeiten in Düsseldorf und noch nicht geplante

oder umgesetzte Gesetzesvorgaben, Open Data und Open Government umzusetzen?

3. Forderung eines kostenfreien Netzzugangs für alle Düsseldorfer

  • Gerade Düsseldorf hat überall die Möglichkeit ins Netz zu gelangen.
    • Universität,.Ämter, Schulen
    • Als kostenfreie Grundversorgung für sozial Schwache -> Arge
      • Förderung von Hauseigentümern, die Basisversorgung für Mieter bereitstellen
    • Freifunk -> recherchieren, was Freifunk Rheinland macht und ob es andere Gemeinden gibt, die das schon durchgesetzt haben

=== 4. Anregung der Stadtverwaltung zur Organisation von Schulungen zur Medien-Kompetenz interessierter Düsseldorfer Bürger ===

  • VHS ??
  • "Stadtverwaltung" ist viel zu allgemein. Welches Amt? auf welcher Grundlage?

oder "nur" Gelder zur Verfügung stellen? und wer unterrichtet so etwas?

  • Recherche: was ist Medienkompetenz und welche Level gibt es? Was gibt es dazu schon in Düsseldorf, was fehlt?

5. Einrichtung einer barrierefreien Notfall-SMS & FAX für ganz Düsseldorf

6. Initiative zu fahrscheinlosem Nahverkehr für Düsseldorf

  • ist bereits der AK aktiv dran (jedoch sieht die Fraktion - oli) nicht unbedingt Düsseldorf als Modellregion an
    • in Zusammenarbeit mit den 20 Piraten zur Zeit nicht möglich, da andere Schwerpunkte
    • Ansprechpartner Marius und Frank

===7. Ausbau der Servicenummer 115 für Düsseldorf - auch mit Unterstützung von Angeboten für Android & iPhone (Apps) in Form von Bereitstellung der API/OpenSource===

===8. Erörterung der Möglichkeiten für städtische Unterstützung von Crowdsourcing in Düsseldorf===

  • sind private initativen, soll die Stadtkasse etwa Konten/Förderung bereithalten

wird auf den nächsten Termin verschoben, Patrick recherchiert dazu noch

===9. Initiative zur Bereitstellung von öffentlich finanzierten Lern- und Schulungsmaterialien in Torrent-Netzwerken===

  • wer versteht schon torrent netzwerke - erklärende Webseite mit Anleitung dazu aufbauen!
  • eher https://www.itk-rheinland.de/kompetenzen/
  • Uni stellt alle Vorlesungen in ihr Uni-Netzwerk (öffentlich zugänglich)
  • Frau von Kreon oder AG/AK Bildung ansprechen, die haben Erfahrung damit
  • Entwicklung auf kommunaler Ebene

... wird weiter diskutiert

10. Liquid Friesland

  • wie gehen wir mit den neuen Formen der Bürgerbeteiligung um
  • Erarbeitung eines Konzeptes für "Liquid Düsseldorf"

LQFB hat noch seeeehr viele offene Fragen wird auf den nächsten Termin verschoben

Sitzungsende

  • 22:06

Nächster Termin

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von: Frank G
Protokoll abgezeichnet von:

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