NRW:2012-05-03 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 03.05.2012

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Organisatorisches

• Datum: 03.05.2012
• Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr
• Ort: NRW-Mumble
• Versammlungsleiter: <Name/>
• Protokollant: <Name/>
• Arbeitspad: Link zum Piratenpad

Anwesende

• Michele Marsching
• Kai Schmalenbach
• Alexander Reintzsch
• Nadine Krämer
• Jörg Franke
• Carsten Trojahn
• Dennis Westermann

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Protokoll vom 19.04.2012 angenommen/abgelehnt.
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Berichte

Berichte Statistik

• Mitglieder

03.05.2012 - 0

• BAR-Kassenbestand

03.05.2012 - 000.000,00 €

• GLS - Giro-Konto

03.05.2012 - 000.000,00 €

• GLS - Zinsertragskonto

03.05.2012 - 000.000,00 €

• Sparkasse Mülheim - Giro-Konto

03.05.2012 - 000.000,00 €

• Sparkasse Mülheim - Renditekonto

03.05.2012 - 000.000,00 €

Aus dem Request Tracker

# 48490 - Plakatierung in Unna

Hallo lieber Vorstand,

ich möchte das Thema noch einmal aufgreifen.

Wir haben hier das Problem, dass die Stadt Unna uns an den 35 öffentlichen Plakatflächen nur Plakate der Größe A2 erlaubt. Im Gegensatz dazu bekommen die im Landtag vertretenen Parteien die Fläche A0 zugewiesen. Wir haben zwar eine Genehmigung zur freien Plakatierung im Stadtgebiet, aber ich sehe in der Beschränkung auf die Fläche A2 an den Plakattafeln trotzdem eine Ungleichbehandlung, die gegen das Parteiengesetz verstößt. Die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Widerspruch habe ich beigefügt.

Ich möchte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen. Dieser müßte aber von einem Mitglied des LV-Vorstands unterschrieben werden, da hier im Kreis Unna ja niemand vertretungsberechtigt ist.

Ich bitte um eine kurzfristige Rückmeldung.

Schöne Grüße, Claus Palm

P.S.: Formulierungsvorschlag für den Eilantrag

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Postfach 10 01 55 45801 Gelsenkirchen

Eilantrag

Mit Schreiben vom 29.03.2012 wurde der Piratenpartei Deutschland die Plakatierung auf den städtischen Wahltafeln in der Kreisstadt Unna lediglich in der Größe A2 erlaubt. Im Gegensatz dazu erhalten die im Landtag bzw. Bundestag vertretenen Parteien eine Plakatierungsfläche der Größe A0, also viermal so groß.

Dieser Ungleichbehandlung wurde bereits formell widersprochen. In der Antwort auf den Widerspruch vom 05.04.2012 bezieht sich die Stadt Unna auf eine abgestufte Chancengleichheit. Laut Parteiengesetz kann „der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden“. Dieses Mindestmaß sehen wir nicht erfüllt, da Plakate der Größe A2 im öffentlichen Verkehr kaum wahrgenommen werden, vor allem, wenn sie an öffentlichen Wahltafeln neben den viermal größeren A0-Plakaten hängen.

Aus diesem Grund beantragen wir eine einstweilige Anordnung, die es uns erlaubt an den zur Verfügung stehenden öffentlichen Wahltafeln Plakate in der Größe A0 anzubringen. Falls die freien Plakatflächen pro Wahltafel nicht für alle beantragenden Parteien reichen sollten, kann die Gesamtzahl der verbliebenen freien Flächen an allen 35 Wahltafeln auf die Zahl der in Frage kommenden Parteien aufgeteilt werden.

Anträge an den LVor

Sonstiger Antrag

Datum:

• 15. Januar 2022

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Finanzbeschlüsse der Crews/PGs/AGs

Sonstiger Antrag

Datum:

• 15. Januar 2022

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - Antrag auf Umlaufbeschluß Unterstützung PP Polen

Datum:

• 5. Februar 2012

Antragsteller:

• Roland John

Antrag:

Der Landesverband NRW der Piratenpartei stellt der Partia Piratow mindestens 100.000 Aufkleber und 10.000 Buttons mit Emblem der Piratenpartei schnellstmöglich zur Verfügung.

Beschreibung:

Die derzeitigen Proteste gegen ACTA in Polen ergeben für die dortige Partia Piratow neue Möglichkeiten endlich Fahrt aufzunehmen. Da viele Orte in NRW Partnerschaften mit polnischen Orten unterhalten zeigen wir mit unserer Unterstützung auch, dass wir zu solchen Partnerschaften positiv eingestellt sind. Der Antrag muss im Umlaufverfahren abgestimmt werden, da die Lieferung sehr kurzfristig bis 10.2.1012 in Polen ankommen soll, und keine Vorstandssitzung in der Zeit davor geplant ist.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür:
• Dagegen: Alexander, Carsten, kai, Michele, Dennis
• Enthaltung:

Antrag abgelehnt.

Finanzantrag - Stammtisch- und Kandidatenflyer für Oberhausen

Datum:

• 18. April 2012

Antragsteller:

• Daniel Düngel

Unterstützer: Marcel Schmenk, Daniel Jäger, Andreas Ronig, Martin Sachse

Antrag:

im Einverständnis mit den anderen regelmäßigen Teilnehmern des Stammtisches Oberhausen, möchten wir gerne folgende Flyer bestellen:

5000 Stammtischflyer (62,48 EUR brutto) http://www.flyeralarm.com/de/produkte/8324/flyer/glaenzend/135g-bilderdruck-beidseitiger-uv-lack-glaenzend/din-a6

2500 Kandidatenflyer für WK55 (48,91 EUR brutto) http://www.flyeralarm.com/de/produkte/8324/flyer/glaenzend/135g-bilderdruck-beidseitiger-uv-lack-glaenzend/din-a6

Die Druckdaten sind in Arbeit, Entwürfe können auf der Mailingliste nachvollzogen werden.

Die Kosten für die Kandidatenflyer werde ich nach Erhalt der Flyer an den Landesverband spenden.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Dine, Dennis, Jörg, kai
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Finanzantrag - Budget KV Gründung am 22.04.2012 in Bielefeld - Umlaufbeschluß

Datum:

• 17. April 2012

Antragsteller:

• Carsten Nyga

Unterstützer: Michael Gugat, Christoph Tacke

Antrag:

Hiermit beantragen wir €100,-- als Budget zur Gründung des KV Bielefeld für notwendige Auslagen. Stimmkarten, Pressemappen, Streaming etc.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Dine
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

hier ist die Genehmigung der Schatzmeisterin ausreichend.

Finanzantrag - vKV Budget Solingen - Direktkandidatenflyer

Datum:

• 17. April 2012

Antragsteller:

• Alexander Reintzsch

Unterstützer: Andreas Krings, Jan Ulrich Hasecke

Antrag:

hiermit bitten wir, Andreas Krings, Jan Ulrich Hasecke und Alexander Reintzsch um die Freigabe von 76 Euro für die gemeinsam mit Remscheid erstellten Direktkandidaten-Flyer. Die Flyer werden inklusive aller Nebenkosten 126 Euro bei Flyeralarm kosten, wovon Remscheid die restlichen 50 Euro übernehmen wird.

Wir bitten zudem Carsten die Bestellung für uns auszulösen. Die Lieferadresse wird zusammen mit den Druckdaten bekannt gegeben.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Alexander, kai, Michele, Dennis, Dine
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Finanzantrag - Antrag auf Flyer aus VKV Essen-Budget

Datum:

• 24. April 2012

Antragsteller:

• Daniel Cipa

Unterstützer: Mathias Bock, Hartmut Müller

Antrag:

hiermit beantragen wir Kostenübernahme für: 15000 image 6 seiter( 316,79) 10000 programm 10 seiten (407,93) 1000 Buttonrohlinge (70,-) insgesammt in Höhe von 794,72 aus dem VKV-Budget Essen. Der Antrag wird unterstützt von Mathias Bock, Hartmut Müller und Daniel Cipa. Mit der Beschaffung der Flyer beauftragen wir Carsten Trojan, die Buttonrohlinge werden vor Ort gekauft.

Beschreibung:

das fehlende Budget im VKV Essen von ca. 30 Euro wird ganz zeitnah (heute Nacht)von Essenern Piraten gespendet.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Carsten, Dine, Alexander, kai, Michele
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Nächster Termin

• tt.mm.2011 - hh:mm Uhr

Ende der Sitzung

• hh:mm Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad