NRW:2012-05-03 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 03.05.2012

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Organisatorisches

• Datum: 03.05.2012
• Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr
• Ort: NRW-Mumble
• Versammlungsleiter: <Name/>
• Protokollant: <Name/>
• Arbeitspad: Link zum Piratenpad

Anwesende

• Michele Marsching
• Kai Schmalenbach
• Alexander Reintzsch
• Nadine Krämer
• Jörg Franke
• Carsten Trojahn
• Dennis Westermann

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Protokoll vom 19.04.2012 angenommen/abgelehnt.
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Berichte

Berichte Statistik

• Mitglieder

03.05.2012 - 0

• BAR-Kassenbestand

03.05.2012 - 000.000,00 €

• GLS - Giro-Konto

03.05.2012 - 000.000,00 €

• GLS - Zinsertragskonto

03.05.2012 - 000.000,00 €

• Sparkasse Mülheim - Giro-Konto

03.05.2012 - 000.000,00 €

• Sparkasse Mülheim - Renditekonto

03.05.2012 - 000.000,00 €

Aus dem Request Tracker

# 48490 - Plakatierung in Unna

Hallo lieber Vorstand,

ich möchte das Thema noch einmal aufgreifen.

Wir haben hier das Problem, dass die Stadt Unna uns an den 35 öffentlichen Plakatflächen nur Plakate der Größe A2 erlaubt. Im Gegensatz dazu bekommen die im Landtag vertretenen Parteien die Fläche A0 zugewiesen. Wir haben zwar eine Genehmigung zur freien Plakatierung im Stadtgebiet, aber ich sehe in der Beschränkung auf die Fläche A2 an den Plakattafeln trotzdem eine Ungleichbehandlung, die gegen das Parteiengesetz verstößt. Die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Widerspruch habe ich beigefügt.

Ich möchte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen. Dieser müßte aber von einem Mitglied des LV-Vorstands unterschrieben werden, da hier im Kreis Unna ja niemand vertretungsberechtigt ist.

Ich bitte um eine kurzfristige Rückmeldung.

Schöne Grüße, Claus Palm

P.S.: Formulierungsvorschlag für den Eilantrag

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Postfach 10 01 55 45801 Gelsenkirchen

Eilantrag

Mit Schreiben vom 29.03.2012 wurde der Piratenpartei Deutschland die Plakatierung auf den städtischen Wahltafeln in der Kreisstadt Unna lediglich in der Größe A2 erlaubt. Im Gegensatz dazu erhalten die im Landtag bzw. Bundestag vertretenen Parteien eine Plakatierungsfläche der Größe A0, also viermal so groß.

Dieser Ungleichbehandlung wurde bereits formell widersprochen. In der Antwort auf den Widerspruch vom 05.04.2012 bezieht sich die Stadt Unna auf eine abgestufte Chancengleichheit. Laut Parteiengesetz kann „der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden“. Dieses Mindestmaß sehen wir nicht erfüllt, da Plakate der Größe A2 im öffentlichen Verkehr kaum wahrgenommen werden, vor allem, wenn sie an öffentlichen Wahltafeln neben den viermal größeren A0-Plakaten hängen.

Aus diesem Grund beantragen wir eine einstweilige Anordnung, die es uns erlaubt an den zur Verfügung stehenden öffentlichen Wahltafeln Plakate in der Größe A0 anzubringen. Falls die freien Plakatflächen pro Wahltafel nicht für alle beantragenden Parteien reichen sollten, kann die Gesamtzahl der verbliebenen freien Flächen an allen 35 Wahltafeln auf die Zahl der in Frage kommenden Parteien aufgeteilt werden.

Anträge an den LVor

Sonstiger Antrag

Datum:

• 15. Januar 2022

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Finanzbeschlüsse der Crews/PGs/AGs

Sonstiger Antrag

Datum:

• 15. Januar 2022

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Nächster Termin

• tt.mm.2011 - hh:mm Uhr

Ende der Sitzung

• hh:mm Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad