Quelltext der Seite NRW:2012-02-28 - Protokoll KMV Bochum Einladung

==Bochumer MV 2012.1==

Voraussichtlich am 28.02.2012 findet die Mitgliederversammlung der Bochumer Piraten im Grunewald statt. 

'''Eckdaten'''
* Datum: 28.02.2012
* Uhrzeit: 18.30 Uhr
* Ort: Grunewald, Markstr. 139

===Wer kommt===
* Christian / [[Benutzer:KW35|KW35]]
* Monika Pieper /[[Benutzer:moni|moni]]

===Versammlungsämter===

Auf der Versammlung müssen verschiedene Ämter besetzt werden. Es sollten sich möglichst im Vorfeld Freiwillige hier eintragen, welche Ämter sie ausführen würden.

====Versammlungsleiter====
[[Benutzer:KW35|Christian]]

====Protokollanten====

====Wahlleiter====


====Wahlhelfer====

===Materialien===

Für die Durchführung der Mitgliederversammlung werden noch verschiedene Utensilien benötigt. Wer etwas beisteuern kann, trägt sich bitte hinter den entsprechenden Gegenständen ein. Wenn etwas vergessen wurde bitte selbst eintragen.

* Drucker > Christian
* Papierschneider > 
* Akkreditierungskarten >
* Wahlurne  > 
* Wahlkabine > 
* Beamer > 
* Leinwand >

===Kandidaturen===
Da wir nach Andrés Ausscheiden aus dem Vorstand auf der MV einen neuen Beisitzer wählen, sollten sich alle die für das Amt kandidieren wollen am besten schon im Vorfeld hier eintragen.

====Kandidaten Beisitzer====
Stephanie Kotalla

====Kandidaten Verwaltungspirat====

====Geschäftsordnungsentwurf====
http://wiki.piratenpartei.de/Bochum/MV_2012.1/GO
====Tagesordnung====
http://wiki.piratenpartei.de/Bochum/MV_2012.1/TO
[[Kategorie:Bochum]]

===Satzungsänderungsanträge===
==== Umbenennung §1 ====
{{box schwarz gelb|2=
'''Datum'''
* 12.02.2012

'''Antragsteller'''
* [[Benutzer:KW35|Christian Lange]]

'''Änderung: §5'''

ist: § 1 Name und Tätigkeitsgebiet

Soll: § 1a Name und Tätigkeitsgebiet

'''Begründung:'''
Ohne 1a kein 1b.

'''Beschluss der Versammlung'''
* Abstimmung 
** Dafür:
** Dagegen:
** Enthaltung:
}}

==== Änderung der Kurzbezeichnung ====
{{box schwarz gelb|2=
'''Datum'''
* 11.02.2012

'''Antragsteller'''
* [[Benutzer:KW35|Christian Lange]]


'''Änderung: § 1a Name und Tätigkeit'''

(2) ist? Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN Bochum.

(2) soll? Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN Bochum. Die
Kurzbezeichnung muss nicht durchgängig in Versalien geschrieben werden.


'''Begründung:'''
Erleichtert die Arbeit des Vorstandes. Anpassung an das eh schon
praktizierte. Die Origianlregelung verbessert die Sichtbarkeit auf
Wahlbögen. Da dort die offizielle Kurzbezeichnung verwendet wird,
sollte diese weiter groß geschrieben werden, man aber davon abweichen
können. Allerdings wuerde is die Version mit den Versalien gerne in
der Satzung beibehalten, und nicht wie hier bereits in einigen SÄA,
die "neue" Kurzbezeichnung....sieht einfach schoener aus und sollte
sowieso einheitlich in der Satzung sein. Ansonsten muesste sich noch
jemand dazu durchringen einen SÄA zu stellen dass es ueberall "klein"
geschrieben wird

'''Beschluss der Versammlung'''
* Abstimmung 
** Dafür:
** Dagegen:
** Enthaltung:
}}


==== Erwerb der Mitgliedschaft ====
{{box schwarz gelb|2=
'''Datum'''
* 11.02.2012

'''Antragsteller'''
* [[Benutzer:KW35|Christian Lange]]

'''Neu: § 1b Erwerb der Mitgliedschaft'''

(1) Die Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum wird auf Grundlage
dieser Satzung erworben.

(2) Mitglied der Piraten Bochum kann jede natürliche Person werden, die

a) das 16. Lebensjahr vollendet,

b) ihren angezeigten Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet der Piraten Bochum
hat oder durch Beschluss des Vorstandes der nächsthöheren Gliederung
der Piratenpartei Deutschland trotz angezeigtem Wohnsitz andernorts
die Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum erwerben darf,

c) die Grundsätze sowie die Satzungen und Ordnungen der Piraten
Bochum und ihrer übergeordneten Verbände anerkennt,

d) nicht infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit
oder das Wahlrecht verloren hat und

e) nicht gleichzeitig bei einer Organisation oder Vereinigung Mitglied
ist, deren Zielsetzung oder Vorgehensweise den Zielen oder Werten der
Piratenpartei Deutschland widerspricht.

(3) Der Erwerb der Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum führt zu
einer Mitgliedschaft im Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie im
Bundesverband der Piratenpartei Deutschland; die Mitgliedschaft in
diesen Verbänden unterliegt den jeweils dort geltenden Bestimmungen.

(4) Über den Antrag auf Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum
entscheidet der Kreisvorstand.

'''Begründung:'''
Gibt uns die auch formal benötigte Grundlage, Mitglieder aufzunehmen
oder auch abzulehnen. Eine zusätzliche Versicherung, dass man nicht in
einer Organisation tätig ist, die unseren Zielen entgegenarbeitet, ist
hiermit nicht mehr notwendig.

'''Beschluss der Versammlung'''
* Abstimmung 
** Dafür:
** Dagegen:
** Enthaltung:
}}

==== Gliederungen ====
{{box schwarz gelb|2=
'''Datum'''
* 12.02.2012

'''Antragsteller'''
* [[Benutzer:KW35|Christian Lange]]

'''Neu: § 1c Gliederungen'''

(1) Der Kreisverband kann sich in Ortsverbände gliedern.

(2) Der Kreisvorstand muss eine Gründungsversammlung eines
Ortsverbandes einberufen, wenn die gesetzliche Mindestanzahl an
Mitglieder eines Stadtbezirkes oder eines Stadtteiles dies in Textform
beim Kreisvorstand beantragen. Der Kreisvorstand muss dann innerhalb
von 28 Tagen zu einer Gründungsversammlung in diesem
Stadtteil/Stadtbezirk einladen.

(3) Ortsverbänden ist die in der Landessatzung festgelegte
Finanzausstattung anteilig der Anzahl der in ihm organisierten
Mitglieder zu gewähren. Die nach der Anzahl der im Ortsverband
organisierten Mitglieder anteilig zu zahlenden Gelder werden zu jedem
1.1. berechnet. An den Ortsverband wird erst dann Geld ausgezahlt,
bzw. überwiesen, wenn der Landesverband seinen Verpflichtungen dem
Kreisverband gegenüber nachgekommen ist.

(4) Sollte der Ortsverband über den Zeitraum von zwei Jahren keine
Mitgliederversammlung einberufen, wird in der nächsten
Kreismitgliederversammlung über eine Auflösung des Ortsverbandes
abgestimmt. Um den Ortsverband auflösen zu können müssen sich 2/3 der
auf der Kreismitgliederversammlung anwesenden, akkreditierten Piraten
für diese Auflösung aussprechen. Diese Abstimmung muss geheim
durchgeführt werden.

'''Begründung(3):'''
Ortsverbände sind unsere kleinste Gliederung und werden, wenn wir als
Partei weiter wachsen, an Bedeutung gewinnen. Allerdings steht in
unserer Landessatzung das den OV 70% und dem Kreisverband 30% der
Gelder dieser Gliederungsebene zusteht. Es macht in der Anfangsphase
allerdings keinen Sinn, einen einzelnen Ortsverband 70% der lokalen
Gelder auszustatten. Daher sollte das Anteilig berechnet werden. Beispiel:
KV hat 160 Mitglieder, OV hat 10 Mitglieder, kein weiterer OV, 2.400,-
Euro Zuteilung vom LV. Rechnung ohne Regelung:

KV bekommt 30% = 720,- Euro

OV bekommt 70% = 1.680,- Euro.

Rechnung nach o.g. Aufteilung:

KV bekommt 30% + (70% : 160 * 150) = 95,625% = 2.295,- Euro

OVs bekommen 70% : 160 * 10 = 4,375% = 105,- Euro

An der Stelle wird auch deutlich, das eine weitere Untergliederung
erst mit genügend Piraten Sinn macht- :-)

'''Begründung (4):'''
Wir müssen die Möglichkeit haben Leichen abzuwickeln. Ob das rechtlich
zulässig ist, kann ich nicht sagen. Ja, vgl.
http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__16.html
An der Stelle müssen wir sogar dem Parteiengesetz genüge tun, das eine
Mitglieder versammlung alle zwei Jahre vorschreibt. Vgl.
http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html

'''Beschluss der Versammlung'''
* Abstimmung 
** Dafür:
** Dagegen:
** Enthaltung:
}}

==== Zusammensetzung des Vorstands ====
{{box schwarz gelb|2=
'''Datum'''
* 11.02.2012

'''Antragsteller'''
* [[Benutzer:KW35|Christian Lange]]


'''Änderung: § 4a Der Vorstand'''

Ist: (1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden
Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Verwaltungspiraten und einem
Beisitzer.

Soll: (1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden
Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Verwaltungspiraten und einem
Beisitzer. Der Vorstand vertritt den Kreisverband gemeinschaftlich,
die Kontoführung obliegt dem Schatzmeister, der Verwaltungspirat hat
ebenfalls eine Kontovollmacht zu erhalten.

'''Begründung:'''
Es ist erheblich praktischer wenn es für die Bank einen
Ansprechpartner gibt. Bisher muss nach jeder Vorstandswahl der
komplette Vorstand zur Bank laufen und unterschreiben, wer mit der
Kontoführung betraut ist.

'''Beschluss der Versammlung'''
* Abstimmung 
** Dafür:
** Dagegen:
** Enthaltung:
}}


==== Abhandlung von Kreisparteitagen und Wahlen ====
{{box schwarz gelb|2=
'''Datum'''
* 12.02.2012

'''Antragsteller'''
* [[Benutzer:KW35|Christian Lange]]

'''Änderung §3:'''

alt:

(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung
erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Der Vorstand lädt
jedes  Mitglied schriftlich mindestens 10 Tage vorher ein. Die
Einladung  enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände
und weitere  Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitags.
Anträge zur Satzung  oder zu Programmen sind im Wortlauf enthalten.

neu:

(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel
der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Der Vorstand lädt
jedes Mitglied in Textform mindestens 10 Tage vorher ein. Die
Einladung  enthält die Bezeichnung  der zu beschließenden Gegenstände
und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitags.
Anträge zur Satzung  oder zu Programmen sind im Wortlauf enthalten.

Neu:

§3 Der Kreisparteitag
(füge ein)

6a Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen
gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Die
Aufstellung von Bewerbern soll im Rahmen eines Kreisparteitags
stattfinden.
Begründung:
Derzeit ist die Zuständigkkeit eines Kreisparteitags zur
Kandidatenaufstellung nicht festgeschrieben. Die Soll-Regelung erlaubt
jedoch reine Kandidaturparteitage. Keine Regelung zu solchen
Aufstellungen sind aber imo ein Satzungsmangel.

Neu:

§3 Der Kreisparteitag
(füge ein)

6b Der Kreisparteitag kann grundsätzlich dezentral durch
Onlinezusammenschluss von gleichzeitig stattfindenden Versammlungen
durchgeführt werden. Die Gesamtheit dieser Versammlungen gilt als
gemeinsame Versammlung. Alle Versammlungsorte ermöglichen eine
gleichwertige Teilnahme der dort versammelten Mitglieder an der
gemeinsamen Versammlung. Näheres zu den Durchführungsbestimmungen
regelt die Geschäftsordnung der Versammlung. Der Vorstand benennt in
der Einladung der Versammlung die dezentralen Versammlungsorte.

'''Begründung:'''
Hiermit soll die Möglichkeit dezentraler Versammlungen geschaffen
werden, der "klassische" Parteitag bleibt davon jedoch unberührt
[kann-Regelung]

'''Beschluss der Versammlung'''
* Abstimmung 
** Dafür:
** Dagegen:
** Enthaltung:
}}

==== Kreisschiedsgericht ====
{{box schwarz gelb|2=
'''Datum'''
* 11.02.2012

'''Antragsteller'''
* [[Benutzer:KW35|Christian Lange]]

'''Neu: §9 Kreisschiedsgericht'''

1. Der Kreisparteitag kann ein Kreisschiedsgericht bestellen. Für die
Bestellung gelten die Regelungen der Bundessatzung. Das Schiedsgericht
unterliegt den Regelungen der Bundesschiedsgerichtsordnung. Die
Befungnisse und Zuständigkeiten des Schiedsgerichts in der
Bundessatzung gelten im Wortlaut auf Kreisebene.

2.  Gegen die Beschlüsse des Kreisschiedsgerichtes  können die
Betroffenen Berufung beim Schiedsgericht des Landesverbandes einlegen.

3. Hat der Kreisparteitag kein Schiedsgericht berufen, überträgt der
Kreisverband durch diesen Verzicht die Befugnisse und Zuständigkeit
auf das Landesschiedsgericht.

'''Begründung:'''
Bei Einrichtung eines KSG kann auf Kreisebene gehandelt werden.
Existiert kein KSG ist automatisch das LSG zuständig - ist es
ansonsten eh, aber dient der Klarstellung. Die Nummerierung der
Paragraphen kann in einem späteren Durchlauf angepasst werden.

'''Beschluss der Versammlung'''
* Abstimmung 
** Dafür:
** Dagegen:
** Enthaltung:
}}

==Anträge an die MV==
===Antrag auf Abstimmung über die eigenverantwortliche Beschaffung von Werbemittel===
{{box schwarz gelb|2=
'''Datum'''
* 11:02:2011

'''Antragsteller'''
* [[Benutzer:KW35|Christian Lange]]

'''Beschreibung:'''
* Auf dem Landesparteitag NRW 2011.2 der Piratenpartei Deutschland ist eine neue [https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2/Antr%C3%A4ge Satzung] verabschiedet worden. Diese Satzung beinhaltet u.a. die generelle Abgabe von 20% (Ursprungsschlüssel, vom Budget der staatlichen Parteienfinanzierung des Landesverbandes, inkl. aller Untergliederungen gesehen) der dem KV Bochum zustenhenden Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung an den Landesverband (U04). Wenn man eigenverantwortlich und lokal agieren will, fehlen genau diese Gelder dringend. Auch kann man problemlos weiter Material beim Landesverband einkaufen und an Sammelbestellungen teilnehmen. Daher möchte ich auf dieser KMV über den Antrag abstimmen lassen, auf die Werbemittelverwaltung des Landesverbandes zu verzichten (U03).

'''Antrag'''
* Ich beantrage die Werbemittel und Events eigenverantwortlich im Kreisverband zu verwalten und nicht generell 40% (realer Budgetanteil der staatlichen Parteienfinanzierung im KV) des Kreisbudgets unter die Verwaltung des Landesvorstandes zu stellen. (Ja -> selber verwalten, Nein -> Verwaltung an den Landesvorstand abgeben)

'''Beschluss der Versammlung'''
* Abstimmung 
** Dafür:
** Dagegen:
** Enthaltung:
}}