NRW:2011-05-05 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 05.05.2011

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Organisatorisches

• Datum: 05.05.2011
• Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr
• Ort: NRW-Mumble
• Versammlungsleiter: <Name/>
• Protokollant: <Name/>
• Arbeitspad: [1]

Anwesende

• Michele Marsching
• Kai Schmalenbach
• Alexander Reintzsch
• Nadine Krämer
• Jörg Franke
• Carsten Trojahn
• Dennis Westermann

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Protokoll vom 21.04.2011 angenommen/abgelehnt.
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Michele Marsching

Beantwortung Tracker Beantwortung Snailmails Mitarbeit Entwurf neue Satzung NRW Mitarbeit Finanzplanung Kreismitgliederversammlung Kleve Neufassung Mitgliedsantrag Neufassung Beitragsminderungsantrag AG Öffentlichkeitsarbeit Endlich mal wieder eine PM (Liederbücher) Stammtischbesuch Kleve Stammtischbesuch Mülheim Stammtischbesuch Essen Teilnahme am JMStV-Camp Um-Organisation Busfahrt (Laus im Pelz!) Liederbuchverteilung für Kleve/Wesel übernommen Webshop getestet

Berichte Statistik

• BAR-Kassenbestand

05.05.2011 - 0.000,00 €

• Mitglieder

05.05.2011 - 0.000

• GLS Konto

05.05.2011 - 000.000,00 €

• Sparkasse Mülheim Konto

05.05.2011 - 000.000,00 €

Anträge an den LVor

Umlaufbeschluss-Beschluss

Datum

• 27.04.2011

Antragsteller

• Sandos, OldHolgi

Beschreibung/Antrag

Da Umlaufbeschlüsse den eigentlichen Diskurs, welcher zu einem Ergebnis
bzw. Beschlussfassung führen soll, maßgeblich beschneidet, beantragen wir:
a) Umlaufbeschlüsse nur noch zu behandeln, wenn eine Dringlichkeit
wirklich erkennbar ist, der Beschluss in der Sache also objektiv nicht
bis zur nächsten regulären Vorstandssitzung aufgeschoben werden kann.
Die Anträge ohne solche Merkmale sollen in der nächsten ordentlichen
Vorstandssitzung diskutiert und zur Beschlussfassung gebracht werden.
b) §9 (Umlaufbeschlüsse zwischen den LVor Sitzungen) der
Geschäftsordnung des LVor entsprechend anzupassen und zu präzisieren.

Wir sehen uns zu diesem Antrag gezwungen, da dieses sorgfältige und
transparente Vorgehen in der Vergangenheit unserer Meinung nach nicht
immer der Fall war. Das Ausbleiben sowohl des Diskurses und des
Austauschens von Meinungen, aber auch das Ausbleiben von Nachfragen an
den Antragsteller oder Einholen von Meinungen, "erleichtert" das
"Durchwinken" solcher Anträge und ist deswegen der ordentlichen und
offenen Vorstandsarbeit nicht dienlich.

P.S.: Dieser Antrag wird natuerlich auch noch als "normaler" Antrag
gestellt und sollte lediglich zur Verdeutlichung dienen.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen

Moderierte vorwiegend interne NRW-Mailingliste

Datum

• 22.04.2011

Antragsteller

• Christian Lange (KW35)

Unterstützer

• Lukas Pieper
• Rwolupo 14:44, 22. Apr. 2011 (CEST)
• --Stefan51278 02:10, 4. Mai 2011 (CEST)

Beschreibung:

Moderierte interne NRW-Mailingliste

Antrag

Auf der existierenden NRW-Mailingliste findet keine politische oder gar inhaltliche Arbeit mehr statt. Da die Liste auch nicht moderiert wird und sich jeder dort anmelden kann, ist es, bei Betrachtung der letzten Monate, faktisch möglich, dass einzelne Störer die Liste unbrauchbar machen. Es liegt jedoch im Interesse des Landesverbandes auf einer NRW-Liste möglichst viele Piraten zur Mitarbeit bewegen zu können. Dies ist jedoch nur bei entsprechenden Rahmenbedingungen auf der Liste möglich. Der Vorstand ist angehalten die Weichen für die Zukunft des Landesverbandes zu stellen und nicht weiter die Hände in den Schoß zu legen. Auf der einst aktiven NRW-Liste sind bei genauer Betrachtung vielleicht noch 10 Mailaccounts aktiv bzw. diese 10 Accounts machen 98% des Mailaufkommes aus. Es ist dabei zu beachten dass diese 10 Accounts nicht den Willen der Partei repräsentieren auch wenn dies oft anders dargestellt wird. Ziel muss es daher sein die hohe Zahl an Mitgliedern, die sich durch die unzumutbaren Zustände von der Liste abgemeldet hat, wieder zur aktiven und konstruktiven Teilnahme zu ermuntern.

Der Antrag an den Vorstand lautet also eine NRW-Mailingliste bereitzustellen auf der generell alle Piraten (Mitglieder der Piratenpartei) Schreibrechte haben. Dies ist einfach dadurch zu realisieren, dass nur mit einer Piratenpartei-Adresse pauschale Schreibrechte vorliegen. Lesbar ist die Liste hingegen im Zuge der Transparenz für jeden. Die Liste ist zu moderieren, so dass auch Mails von Außenstehenden, die an einer Diskussion teilnehmen, freigeschaltet werden können. Für die Schreibrechte auf der Liste ist eine verbindliche Netiquette zu erstellen, bei deren Verstoß auch Mitgliedern temporär oder dauerhaft die Schreibrechte entzogen werden können. Die zur Verfügung gestellte Liste und deren Zweck ist allen Mitgliedern des LV NRW bekannt zu machen.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen/abgeleht/vertagt

Anfrage

Datum

• 04.05.2011

Anfragesteller

• SQAMPY

Unterstützer

• --Stefan51278 02:10, 4. Mai 2011 (CEST)
• --Achim 02:59, 4. Mai 2011 (CEST)
• --Michele Marsching 03:00, 4. Mai 2011 (CEST)

Beschreibung:

Anfrage zur weiteren politischen Arbeit im LV NRW

Anfragetext

Ahoi lieber Vorstand,

der Zensus 2011 ist in greifbare Nähe gerückt. Meine Anfrage kommt dafür mit Blick auf den Termin der Vorstandssitzung zwar zu spät, allerdings ist mir aufgefallen das es (so gut wie) kein Material dazu gibt. Natürlich kann man auch die Flyer des AK Zensus verwenden, Material mit Piraten-Branding ist aber "sehr rar". Ich finde auch keinerlei Informationen, ob in irgendeiner Weise der Aktionstag am 8. Mai z.B. mit Infoständen unterstützt wird. (Ein gutes Thema wäre z.B. aufzuklären, welche Rechte man gegenüber den Volkszählern hat, welche Angaben freiwillig sind usw.).

Daraus resultierend habe ich mir einmal die Mühe gemacht, die Vorstandsprotokolle der letzten 12 Monate (beginnend ab dem 26.04.2010) nach "aktuellen" politischen Themen zu durchforsten. Leider habe ich hierbei bis auf "Unterstützung von Organisationen" nicht viel gefunden, insbesondere keine Informationen darüber, in wie weit die Themen innerhalb des Landesverbandes bearbeitet werden, ob hierzu ein Ansprechpartner benannt ist, in wie weit es Koordinationsversuche mit anderen Landesverbänden sowie Untergliederungen gibt, ob es LV-spezifisches Informationsmaterial gibt bzw. dieses erstellt werden soll, ob es AGs/PGs/AKs/Crews/KVs(...) gibt die sich mit dem Thema beschäftigen und inwieweit versucht wird die Mitglieder hierzu zu motivieren (z.B. durch Rundmails, das Ansetzen von Terminen, Suche von Koordinatoren, Themencamps etc.)

Daher würde ich mich freuen, wenn ihr mir kurz folgende Fragen beantworten könntet und ggf. als entsprechende Anregung annehmen würdet:

• Gibt es eine "Sammelseite" auf LV-Ebene, auf der sämtliche aktuelle Themen und die entsprechenden Ansprechpartner oder Gruppen genannt sind?

• In welcher Weise hält sich der Landesvorstand über aktuelle Politische Bundes- und Landesthemen und wie diese innerhalb des Landesverbandes bearbeitet werden auf dem Laufenden?

Zu den einzelnen Themen:

Zensus 2011:

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für den Zensus 2011 im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?

Vorratsdatenspeicherung:

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Thema Vorratsdatenspeicherung im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?
• In wie weit wird auf die aktuellen Pläne einer sogenannten "Mindestspeicherfrist" sowie der aktuelle Berichte über eine "schwankende" SPD reagiert?

SWIFT-Abkommen

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Thema SWIFT-Abkommen im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?
• In wie weit wird auf die aktuelle Berichterstattung (März 2011: Beantwortung sämtlicher Anfragen ohne Gründe zu erfragen; Selbstversuch eines Abgeordneten) reagiert?

GlüStV

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Thema Glücksspielstaatsvertrag im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordinationen mit NGOs/Anderen Parteien?
• In wie Weit wird auf die aktuelle Berichterstattung (Netzsperren) reagiert?

JMStV

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?
• In wie weit wird hier die weitere Arbeit nach der Ablehnung in NRW weiter geführt?
• Finden noch weitere Ausarbeitungen außerhalb des JMStV-Camp statt? Wie lautet das Fazit zum Camp?

ePerso

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Thema elektronischer Personalausweis im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?
• In wie weit sieht die weitere Politische Arbeit nach Einführung überhaupt weiter geführt?

Verbot von Computerspielen

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Thema Computerspiele im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?
• Wie wurde auf aktuelle Forderung "Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Computerspielen mit negativen Inhalten" (27.04.2011) reagiert?

Videoüberwachung

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Thema Videoüberwachung im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?

Freie Software / Offene Standards

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Thema freie Software im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?

Freie Lizenzen

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Thema Freie Lizenzen im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?
• Wurde auf die Gründung der "Deutschen Content-Allianz" (u.a. ARD/ZDF/GEMA) reagiert?

Freiheit statt Angst 2011

• Ist die Unterstützung durch den LV NRW angedacht?
• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für die Organisation der Demo "Freiheit Statt Angst" im September in Berlin?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Plant der Landesverband hierzu ein eigenes Fahrzeug?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infomaterial, Plakate und Flyer zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/Anderen Parteien?

ACTA

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Thema ACTA im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?

Datenschutz

• Gibt es einen zentralen Ansprechpartner für das Themengebiet Datenschutz im Landesverband NRW?
• Falls ja: Wieso wird das Thema nicht mehr in Form von Zwischenberichten in den Protokollen des Vorstands erwähnt?
• Falls nicht: Wurde versucht einen Ansprechpartner zu finden?
• Welche Aktionen sind hierzu im Landesverband geplant worden?
• Welche Materialien stehen z.B. für Infostände zur Verfügung?
• Wer kümmert sich um die Koordination zwischen Themengebieten mit Überschneidungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit anderen Landesverbänden und Untergliederungen?
• Wie gestaltet sich die Koordination mit NGOs/anderen Parteien?
• In welcher Weise wird die Funktion eines Datenschutzbeauftragten innerhalb des Landesverbandes übernommen?

Allgemein:

• In wie weit beschäftigt sich der Landesverband mit sonstigen Bundes- und Landesthemen wie z.B. eventuellen Neuwahlen aufgrund der nicht eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag (wechselnde Mehrheiten), Kulturpolitik (Millionengrab "Dortmunder U"), Landesfinanzen (Haushalt, Abwicklung der West-LB), Bildung (Gliederung der Schulen & aktuelle Urteile zu Schulgenehmigungsverfahren), Umwelt (z.B. Fracking, "Atomkugeln" in Jülich, Kohlekraftwerk Datteln), Verkehr (Sanierung der Bahnhöfe, Umgestaltung der Versorgungsnetze der Bahn, Zustand der Autobahnen in NRW)?
• In wie weit wird versucht einen Überblick zu behalten?
• In welchem Rahmen findet Pressearbeit hier jeweils statt?
• Hat der Vorstand ein Mitglied benannt, welches für die Koordination diverser politischer Themen bzw. das Finden & Betreuen von Ansprechpartnern/Gruppen zuständig ist?
• In wie weit werden politische Barcamps wie z.B. das Sozicamp in Soest auch zukünftig unterstützt?
• In wie weit findet der Vorschlag, entsprechende Barcamps mit ausreichend Vorlauf zu Landesparteitagen durchzuführen (vor Ende der Einreichungsfrist für Anträge) Zustimmung?

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen:

• Findet ein Austausch mit den JuPis statt?
• Falls ja: Wie findet dieser statt und wie werden gemeinsame Aktionen koordiniert?
• Findet ein Austausch mit Pirate Gaming e.V. statt?
• Findet ein Austausch mit Musikpiraten e.V. statt?
• Findet ein Austausch mit dem AK Vorrat statt?
• Findet ein Austausch mit dem FoeBuD statt?
• Findet ein Austausch mit dem AK Zensur statt?
• Findet ein Austausch mit Freifunkprojekten in NRW statt?
• Findet ein Austausch mit anderen Parteien statt?
• Wenn ja: Welche und in welcher Weise?
• Findet eine regelmäßige Kommunikation mit anderen, hier nicht genannten Organisationen statt?

Ich möchte mit meiner Anfrage nicht erreichen, dass der Vorstand eine "politische Richtung" vorgibt oder sich um alles selber kümmert. Ich denke aber, dass wieder etwas Schwung in die politische Arbeit bringen würde, wenn das zuständige Vorstandsmitglied sich aktiv dafür einsetzt, dass Themen, welche bereits in unserem Partei- oder Wahlprogramm stehen oder aktuell sind, auch weiter ausgearbeitet werden. Insbesondere im Bezug auf die Landespolitik halte ich es weiterhin für sehr wichtig aktuelle Themen aufzugreifen und abzuklären, in wie weit wir als Partei ein Interesse daran haben ein Statement hierzu zu entwickeln. Die AKs die es mal gab sind fast alle eingeschlafen, eine Arbeit wie sie z.B. der AK Landespolitik gemacht hat (u.a. Einholen von Zwischenständen, Koordinieren von Abläufen, Aufbereitung der einzelnen in den AKs ausgearbeiteten Themen) findet derzeit meiner Meinung nach nicht statt.

Ich würde mich freuen wenn zumindest versucht wird hier wieder etwas Schwung rein zu bringen. Gerade bei den aktuellen Themen wie Zensus, Netzsperren über den Glücksspielstaatsvertrag, die neuen Überlegungen zur Vorratsdatenspeicherung und der laufenden Urheberrechtsdebatte, sollte der Vorstand, insbesondere der politische Geschäftsführer zumindest den aktuellen Stand der politischen Arbeit kennen und die weitere Entwicklung im Blick haben, um darauf reagieren zu können.

Antrag

Datum

• dd.mm.2011

Antragsteller

• xx

Beschreibung:

Antrag

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen/abgeleht/vertagt

Antrag

Datum

• dd.mm.2011

Antragsteller

• xx

Beschreibung:

Antrag

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen/abgeleht/vertagt

Nächster Termin

• tt.mm.2011 - hh:mm Uhr

Ende der Sitzung

• hh:mm Uhr

Arbeitspad: [2]