NRW:2010-09-28 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 28.09.2010

Organisatorisches

  • Datum: 28.09.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter:
  • Protokollant:

Anwesende

  • Richard Klees
  • Arndt Heuvel
  • Ulrich Schumacher
  • Carsten Trojahn
  • Birgit Rydlewski
  • Ralf Glörfeld

entschuldigt abwesend

  • Dennis Westermann

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 14.09.2010

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

Ralf

Richard

Dennis

  • Crewcheck
  • Zuwendungsbescheinigungen 2009 Nachdruck der Fehlerhaften
  • Mahnungen 2009 Abschluss
  • Mahnungen 2010 Anfang

Ulrich

Carsten

Arndt

Berichte AG Presse

Berichte Statistik

  • BAR-Kassenbestand 
    25.09.2010 - 500,00 €
  • Mitglieder 
    25.09.2010 - 2449
  • GLS Konto 
    25.09.2010 - 38.412,75 €

Aktuelle Informationen

Quittungen

  • Alle Belege für eine Auszahlung mit dem Datum vor dem 30.06.2010 müssen bis zum 30.09.2010 im Postfach eintreffen. Alle Belege die ab dem 01.10.2010 eintreffen werden nicht erstattet. Dies ist nötig, um die Freien Finanzmittel für die LMV 2010.3 zu berechnen.

Verteilung der Mitgliedsbeiträge

Verteilungsschlüssel der Mitgliedsbeiträge
Verband in % bei 36 € je Monat bei 12 € je Monat Bemerkung
Landesverband 25 % 5,40 € 0,45 € 1,80 € 0,15 € -
Bezirksverband 25 % 5,40 € 0,45 € 1,80 € 0,15 € Falls nicht Vorhanden erhällt dies der Landesverband.
Kreisverband 20 % 4,32 € 0,36 € 1,44 € 0,12 € Falls nicht Vorhanden erhällt dies der Bezirksverband.
Ortsverband 30 % 6,48 € 0,54 € 2,16 € 0,18 € Falls nicht Vorhanden erhällt dies der Kreisverband.
100 % 21,50 € 7,20 €

Vertagtes

Aus dem Request Tracker

#7288: Austrittserklärung

Abgeordnetenwatch

  • Aktueller Stand, Richard und KleinD wollten das klären.

#7317 Vollstreckungsankündigung ohne Außendiensttermin (Anschreiben)

Anträge an den LVor

Budget für ein Gerichtsverfahren Aachen

Datum
  • 30.06.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Die Ratsverwaltung von Aachen weigert sich dem gewählten Stadtratsmitglied der Piratenpartei Benutzer:Ravenent Sachmittel in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, die ihm auf Basis von §56 Abs.3 Gemeindeordnung NRW zustehen würden. Da sich bisher alle Versuche, dies auf gütlicher Basis (wie z.B. in Münster geschehen) zu regeln, als nicht erfolgreich erwiesen haben, müssten wir nun einen gerichtlichen Prozess beginnen. Es ist stark davon auszugehen, dass ein solcher Prozess erfolgreich sein wird, da die Stadtverwaltung Aachen nicht der gesetzlichen Regelung nachgekommen ist, uns als Einzelkämpfern im Stadtrat irgendeine Form von Sachmitteln zur Verfügung zu stellen. (Quelle) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2023&bes_id=6784&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det221898

Diese Sachmittel sind für ein effizientes Mitwirken im kommunalen Bereich notwendig, da sonst selbst kleinste Aufwendungen aus dem privaten Budget des Arbeitskreises gestemmt werden müssen.

Leider fehlen dem AK Kommunalpolitik Aachen sowie den Aachener Crews und der AG Koordination Aachen die erforderlichen Geldmittel um dem Anwalt den Startschuss zu geben.

Hierbei wollen wir vor allem einen Präzedenzfall für Einzelkämpfer in Stadtparlamenten in NRW schaffen, da ein solcher bisher nicht existiert. Die Situation von einzelnen Ratsmitgliedern hängt zur Zeit stark von der Willkür der jeweiligen Stadtverwaltungen ab: Teilweise werden gerechte Regelungen getroffen, teilweise werden einzelne Ratsmitglieder in die "zweite Klasse" versetzt. Der Ausgang des Verfahrens würde folglich nicht nur Auswirkungen für die Piratenpartei bringen, sondern die demokratische Landschaft in NRW generell stärken. Dieses Verfahren könnte sicherlich auch sehr im Interesse der Öffentlichkeit stehen. Die dabei entstehenden Gerichtskosten, sowie die 300€ zur Vorbereitung auf das Verfahren, werden hierbei voraussichtlich von der Stadt als Kläger und Beklagte getragen.

Bisheriger Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung: http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/antwortschreiben.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/2607_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3199_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3348_0001.pdf

Die erwarteten Kosten von 450€ setzen sich wie folgt zusammen:

  1. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts (Briefverkehr, Unterstützung in Gesprächen der Stadt): 300€
  2. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts um das alternative Konstrukt der Gruppe für den Zusammenschluss von Einzelkämpfern juristisch zu klären: 150€

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handelt es sich bei einer Gruppe um einen lockeren Zusammenschluss von einzelnen Ratsmitgliedern. Dieser ist nach unserer Erkenntnis auch möglich ohne sich eine Satzung zu geben. Der Gruppe stehen hierbei mindestens 2/3 der Mittel der kleinsten Fraktion mit drei Mitgliedern zu.

Antrag

  • Hiermit beantragen wir, dass der Vorstand die notwendigen Mittel in Höhe von 450€ bereitstellt, um ein Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung der Stadt Aachen einzuleiten und zu prüfen, ob eine Gruppe im Rat eine sinnvolle Alternative für uns darstellen könnte.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Protokoll LMV2009.1

Datum
  • 09.09.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Aufgrund des immer wieder aufkeimenden Konfliktes um das Crewsystem habe ich mich bemüht, die Geschichte und Beweggründe dahinter zu verstehen. Leider musste ich faststellen, dass das Protokoll der LMV, die das Crewsystem verabschiedet hat nicht auffindbar ist. Nach mehreren Rücksprache u.a. mit thorres kann mir niemand sagen, wo dieses Protokoll abgeblieben ist.
  • So leid es mir tut, aber mir bleibt keine andere Möglichkeit, als beim Vorstand anzufragen, wo dieses Protokoll geblieben ist. Auch wenn ihr mich jetzt #formalf***er nennen wollt... wenn dieses Protokoll nicht auftaucht, ist die Verabschiedung der Beschlüsse anfechtbar und damit das ganze Crewkonzept auf Landesebene. Diesen Super-GAU will sich sicherlich niemand geben.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, dass der LVor bis zur nächsten Vorstandssitzung das Protokoll der LMV2009.1 auftreibt und im Wiki veröffentlicht. Zusätzlich soll eine Mail an die NRW-Liste die Veröffentlichung des Protokolls bekanntgeben.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Aktueller Stand
    • Dennis: Ich habe kein Protokoll
    • Hat Arndt Bernhard Kontaktiert?

    • Allgemeines

    Real-Life-Treffen des Vorstands

    • Ralf und ich denken, dass ein RL-Vorstandstreffen (keine Vorstandssitzung) dringend von Nöten ist. Ich hab ein Doodle aufgemacht und bitte alle Interessenten, sich einzutragen.--Lechimp 18:56, 14. Sep. 2010 (CEST)

    Treffen mit der Bundes-IT

    • Arndt hat die auf dem FSA getroffen.
    • Die möchten gerne, dass wir unsere Web-Präsenz aus dem Wiki entfernen.
    • Vorschlag von Dennis: Lasst uns doch bis zur nächsten LVor Sitzung mal überlegen, welche Anforderungen wir haben.

    Aus dem Request Tracker

    Anträge an den LVor

    Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

    Sonstiges

    Nächster Termin

    Ende der Sitzung

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