NRW:2010-09-14 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 14.09.2010

Organisatorisches

  • Datum: 14.09.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter:
  • Protokollant:

Anwesende

  • Birgit Rydlewski
  • Richard Klees
  • Arndt Heuvel
  • Ulrich Schumacher
  • Dennis Westermann
  • Ralf Glörfeld
  • Carsten Trojahn

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 31.08.2010

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

Ralf

Richard

Dennis

Ulrich

Carsten

Arndt

Berichte AG Presse

Berichte Statistik

  • BAR-Kassenbestand 
    31.08.2010 - 465,00 €
  • Mitglieder 
    31.08.2010 - 2432
  • GLS Konto 
    31.08.2010 - 36.343,59 €

Vertagtes

Aus dem Request Tracker

#7317 Vollstreckungsankündigung ohne Außendiensttermin (Anschreiben)

#7288: Austrittserklärung

#7722: Satzungsänderungsanträge

Abgeordnetenwatch

  • Aktueller Stand, Richard und KleinD wollten das klären.

Anträge

Budget für ein Gerichtsverfahren Aachen

Datum
  • 30.06.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Die Ratsverwaltung von Aachen weigert sich dem gewählten Stadtratsmitglied der Piratenpartei Benutzer:Ravenent Sachmittel in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, die ihm auf Basis von §56 Abs.3 Gemeindeordnung NRW zustehen würden. Da sich bisher alle Versuche, dies auf gütlicher Basis (wie z.B. in Münster geschehen) zu regeln, als nicht erfolgreich erwiesen haben, müssten wir nun einen gerichtlichen Prozess beginnen. Es ist stark davon auszugehen, dass ein solcher Prozess erfolgreich sein wird, da die Stadtverwaltung Aachen nicht der gesetzlichen Regelung nachgekommen ist, uns als Einzelkämpfern im Stadtrat irgendeine Form von Sachmitteln zur Verfügung zu stellen. (Quelle) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2023&bes_id=6784&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det221898

Diese Sachmittel sind für ein effizientes Mitwirken im kommunalen Bereich notwendig, da sonst selbst kleinste Aufwendungen aus dem privaten Budget des Arbeitskreises gestemmt werden müssen.

Leider fehlen dem AK Kommunalpolitik Aachen sowie den Aachener Crews und der AG Koordination Aachen die erforderlichen Geldmittel um dem Anwalt den Startschuss zu geben.

Hierbei wollen wir vor allem einen Präzedenzfall für Einzelkämpfer in Stadtparlamenten in NRW schaffen, da ein solcher bisher nicht existiert. Die Situation von einzelnen Ratsmitgliedern hängt zur Zeit stark von der Willkür der jeweiligen Stadtverwaltungen ab: Teilweise werden gerechte Regelungen getroffen, teilweise werden einzelne Ratsmitglieder in die "zweite Klasse" versetzt. Der Ausgang des Verfahrens würde folglich nicht nur Auswirkungen für die Piratenpartei bringen, sondern die demokratische Landschaft in NRW generell stärken. Dieses Verfahren könnte sicherlich auch sehr im Interesse der Öffentlichkeit stehen. Die dabei entstehenden Gerichtskosten, sowie die 300€ zur Vorbereitung auf das Verfahren, werden hierbei voraussichtlich von der Stadt als Kläger und Beklagte getragen.

Bisheriger Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung: http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/antwortschreiben.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/2607_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3199_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3348_0001.pdf

Die erwarteten Kosten von 450€ setzen sich wie folgt zusammen:

  1. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts (Briefverkehr, Unterstützung in Gesprächen der Stadt): 300€
  2. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts um das alternative Konstrukt der Gruppe für den Zusammenschluss von Einzelkämpfern juristisch zu klären: 150€

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handelt es sich bei einer Gruppe um einen lockeren Zusammenschluss von einzelnen Ratsmitgliedern. Dieser ist nach unserer Erkenntnis auch möglich ohne sich eine Satzung zu geben. Der Gruppe stehen hierbei mindestens 2/3 der Mittel der kleinsten Fraktion mit drei Mitgliedern zu.

Antrag

  • Hiermit beantragen wir, dass der Vorstand die notwendigen Mittel in Höhe von 450€ bereitstellt, um ein Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung der Stadt Aachen einzuleiten und zu prüfen, ob eine Gruppe im Rat eine sinnvolle Alternative für uns darstellen könnte.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Allgemeines

Aus dem Request Tracker

Anträge an den LVor

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Antrag auf offizielle Unterstützung der Aktion von Amnesty International

Datum
  • 26.07.2010

Antragsteller

  • Dave-Kay

Beschreibung:

  • ich bitte den Vorstand darum, diese Aktion

http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html offiziell zu unterstützen und die Mitglieder aufzurufen, ihre Stimme dort abzugeben. Ferner bitte ich darum, diesen Antrag auch an den BuVor weiter zu leiten und eine PM zu veranlassen, die die offizielle Unterstützung beinhaltet.

Abstimmungsvorlage im LF:

  • "ich bitte den Vorstand darum, diese Aktion: http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html offiziell zu unterstützen und die Mitglieder aufzurufen, ihre Stimme dort abzugeben. Ferner bitte ich darum, diesen Antrag auch an den BuVor weiter zu leiten und eine PM zu veranlassen, die die offizielle Unterstützung beinhaltet. Die PM soll sich nicht für die Überwachung von Personen in Polizeigewahrsam aussprechen."

Abstimmungsergebnis im LF:

  • Ja: 43 · Enthaltung: 4 · Nein: 4 · Angenommen

Antrag

  • Hiermit beantrage ich die Aktion Amnestypolizei zu Unterstützen und dies an den BuVor weiterzuleiten.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: Ralf, Carsten, Arndt,
    • Dagegen:
    • Enthaltung: Dennis
  • Abstimmung läuft noch #8035

Rückzug der Selbstanklage des LVor ans LSG

Datum
  • 07.09.2010

Antragsteller

  • Ralf Gloerfeld

Beschreibung:

  • Da ich, auf Grund der Verschiebung des LPT2010.3 eine Klage beim Schiedsgericht zur Einladung zum LPT2010.3 am 25/26.09.2010 nicht mehr für notwendig sehe, stelle ich den Antrag im Umlaufbeschluss folgedes zu beschließen.

Antrag

  • Der LVor beschließt, die Klage vom 02.09.2010 "Dringlichkeitsantrag: Klage gegen den Landesverband" ans LSG zurückzuziehen und Ralf zu beauftragen dies dem LSG mitzuteilen.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: Ralf, Carsten, Dennis, Richard
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Abstimmung läuft noch, allerdings ist die mehrheit dafür.
  • Antrag wurde angenommen.

LMV Schiebung 2010.3 Teil 1

Datum
  • 03.09.2010

Antragsteller

  • Arndt Heuvel

Beschreibung:

  • Ich habe in Kleinenbroich angerufen und auch für die wäre es

angenehm, weil wie der Hausmeister mir sagte sie gerade Umbauen.

  • Verspätungsspam kann wieder auf Null gefahren werden.
  • Kein undemokratischer Gerichtskram mehr!!
  • Richard kann auch. (Carsten leider dann nur noch halb)
  • 1000 andere Gründe.

Antrag

  • Ich stelle hiermit den Antrag die LMV auf den 9./10.10. zu verschieben.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: Arndt, Ralf, Richard, Ulrich, Birgit,
    • Dagegen: Dennis
    • Enthaltung:
  • Antrag angenommen.
  • Carsten hat seine Stimme leider nicht abgegeben
Aufgrund eines Folgeantrages bitte den Termin Ignorieren

LMV Schiebung 2010.3 Teil 2

Datum
  • 06.09.2010

Antragsteller

  • Birgit Rydlewksi

Beschreibung / Antrag

  • Aufgrund der Überschneidung mit der Versammlung der Jupis (Bund) des

von uns ursprünglich als Alternative angedachten Termins am 09. und 10.10. beantrage ich, die LMV auf das ebenfalls in Korschenbroich verfügbare Wochenende 23. und 24.10. zu verschieben und hierfür entsprechend fristgerecht einzuladen.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: Birgit, Ulrich, Arndt,
    • Dagegen: Dennis
    • Enthaltung: Carsten, Ralf, Richard
  • Antrag angenommen.

Sonstiges

Nächster Termin

Ende der Sitzung

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