NRW:2010-09-14 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 14.09.2010

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Organisatorisches

• Datum: 14.09.2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter:
• Protokollant:

Anwesende

• Birgit Rydlewski
• Richard Klees
• Arndt Heuvel
• Ulrich Schumacher
• Dennis Westermann
• Ralf Glörfeld
• Carsten Trojahn

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Protokoll vom 31.08.2010

Berichte

Berichte Statistik

• BAR-Kassenbestand

  31.08.2010 - 465,00 €

• Mitglieder

  31.08.2010 - 2432

• GLS Konto

  31.08.2010 - 36.343,59 €

Vertagtes

Aus dem Request Tracker

#7317 Vollstreckungsankündigung ohne Außendiensttermin (Anschreiben)

• http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-08-31_-_NRW_Vorstand#.237317_Vollstreckungsank.C3.BCndigung_ohne_Au.C3.9Fendiensttermin_.28Anschreiben.29
• Aktueller Stand

#7288: Austrittserklärung

• http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-08-31_-_NRW_Vorstand#.237288:_Austrittserkl.C3.A4rung
• Aktueller Stand

#7722: Satzungsänderungsanträge

• http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-08-31_-_NRW_Vorstand#.237722:_Satzungs.C3.A4nderungsantr.C3.A4ge
• Aktueller Stand

Abgeordnetenwatch

• Aktueller Stand, Richard und KleinD wollten das klären.

Anträge

Budget für ein Gerichtsverfahren Aachen

Datum

• 30.06.2010

Antragsteller

• Ravenent
• DerLhurgoyf
• Teukan
• Upuetz

Beschreibung:

• Die Ratsverwaltung von Aachen weigert sich dem gewählten Stadtratsmitglied der Piratenpartei Benutzer:Ravenent Sachmittel in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, die ihm auf Basis von §56 Abs.3 Gemeindeordnung NRW zustehen würden. Da sich bisher alle Versuche, dies auf gütlicher Basis (wie z.B. in Münster geschehen) zu regeln, als nicht erfolgreich erwiesen haben, müssten wir nun einen gerichtlichen Prozess beginnen. Es ist stark davon auszugehen, dass ein solcher Prozess erfolgreich sein wird, da die Stadtverwaltung Aachen nicht der gesetzlichen Regelung nachgekommen ist, uns als Einzelkämpfern im Stadtrat irgendeine Form von Sachmitteln zur Verfügung zu stellen. (Quelle) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2023&bes_id=6784&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det221898

Diese Sachmittel sind für ein effizientes Mitwirken im kommunalen Bereich notwendig, da sonst selbst kleinste Aufwendungen aus dem privaten Budget des Arbeitskreises gestemmt werden müssen.

Leider fehlen dem AK Kommunalpolitik Aachen sowie den Aachener Crews und der AG Koordination Aachen die erforderlichen Geldmittel um dem Anwalt den Startschuss zu geben.

Hierbei wollen wir vor allem einen Präzedenzfall für Einzelkämpfer in Stadtparlamenten in NRW schaffen, da ein solcher bisher nicht existiert. Die Situation von einzelnen Ratsmitgliedern hängt zur Zeit stark von der Willkür der jeweiligen Stadtverwaltungen ab: Teilweise werden gerechte Regelungen getroffen, teilweise werden einzelne Ratsmitglieder in die "zweite Klasse" versetzt. Der Ausgang des Verfahrens würde folglich nicht nur Auswirkungen für die Piratenpartei bringen, sondern die demokratische Landschaft in NRW generell stärken. Dieses Verfahren könnte sicherlich auch sehr im Interesse der Öffentlichkeit stehen. Die dabei entstehenden Gerichtskosten, sowie die 300€ zur Vorbereitung auf das Verfahren, werden hierbei voraussichtlich von der Stadt als Kläger und Beklagte getragen.

Bisheriger Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung: http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/antwortschreiben.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/2607_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3199_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3348_0001.pdf

Die erwarteten Kosten von 450€ setzen sich wie folgt zusammen:

1. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts (Briefverkehr, Unterstützung in Gesprächen der Stadt): 300€
2. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts um das alternative Konstrukt der Gruppe für den Zusammenschluss von Einzelkämpfern juristisch zu klären: 150€

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handelt es sich bei einer Gruppe um einen lockeren Zusammenschluss von einzelnen Ratsmitgliedern. Dieser ist nach unserer Erkenntnis auch möglich ohne sich eine Satzung zu geben. Der Gruppe stehen hierbei mindestens 2/3 der Mittel der kleinsten Fraktion mit drei Mitgliedern zu.

Antrag

• Hiermit beantragen wir, dass der Vorstand die notwendigen Mittel in Höhe von 450€ bereitstellt, um ein Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung der Stadt Aachen einzuleiten und zu prüfen, ob eine Gruppe im Rat eine sinnvolle Alternative für uns darstellen könnte.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Vorlage

Datum

• 13.08.2010

Antragsteller

Beschreibung:

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung: