NRW:2010-08-31 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 03.08.2010

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Organisatorisches

• Datum: 31.08.2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter:
• Protokollant:

Anwesende

• Birgit Rydlewski
• Richard Klees
• Arndt Heuvel
• Ulrich Schumacher
• Dennis Westermann
• Ralf Glörfeld

entschuldigt abwesend

• Carsten Trojahn

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Protokoll vom 03.08.2010

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

• Diverse Tickets im RT beantwortet, z.B.
  • Podcast Flaschenpost
  • ZDF (Telefonat geführt und an Kai weitergeleitet; in Düsseldorf war ein Netzaktivist gesucht worden für ein Interview)
  • Verfahren Bundesschiedsgericht (Eingang bestätigt und mich befangen erklärt)
• Kommunikation wegen FSA (allerdings kann NRW finanziell nicht so wirklich etwas beisteuern, kreative Ideen sind aber weiter gefragt, siehe auch Mail von Ruben auf der NRW-Liste)
• Kopf hingehalten gegen ACTA (Video: Gesichter gegen ACTA, leider haben sich kaum Menschen gemeldet bei mehrfachem Aufruf)
• Orgakram für Open Mind (ist zwar eine bundesweite und über die Piraten hinausgehende Veranstaltung, beschert uns aber spannende Kontakte und Diskussionen sowie eventuell auch Presse)
• Diverse Diskussionen wegen Streetview geführt
• Gespräche wegen Ausrichtung des Bildungswerkes geführt
• Beschwerde bearbeitet (die Pressesprecher der einzelnen Ort in NRW sind nicht aktuell: Wer hat Zugriff auf die Homepage?)
  • wenn Du diese NRW-Web:Presse Seite meinst, da haben wir alle Zugriff drauf.Rgloerfeld 14:03, 31. Aug. 2010 (CEST)
• Protokolle vergangene Landesmitgliederversammlungen
  • Protokoll der LMV NRW 2010.2 gelesen und Fehler vermerkt (diverse Wiederholungen), deshalb nur Fehler in Auszügen vermerkt und diese Anmerkungen unterschrieben. Das Protokoll halte ich so für nicht akzeptabel.
  • Protokolle trotzdem an Thorres übergeben
  • Auf Nachfrage haben beide Protokollanten angegeben, dass sie keine Endfassung des Protokolls gelesen haben. Wer hat das formatiert?
    • Ich habe die Konvertierungsfunktion aus dem Wiki verwendet Rgloerfeld 13:58, 31. Aug. 2010 (CEST)
  • Frage zu Entlastung des Schatzmeister aus Protokoll LMV 2010.1 (Hier wird vermerkt, dass die Entlastung beim nächsten LPT stattfinden soll. Dies konnte nicht erfolgen. Wie ist das nun? Arbeit der Kassenprüfer?)
• Einladung für LMV 2010.3 Korrektur gelesen (leider nur während einer laufenden Konferenz, daher nur wenig Zeit am Freitag) Mir ist es wichtig, dass wir das beim nächsten Mal nicht so knapp regeln.
• Aufruf zu Demos gegen den geplanten JMSTV. Die Düsseldorfer haben die Idee aufgegriffen.
• Nachfrage wegen Opt-Out-Day (leider ohne Antwort von Ralf bisher im RT; siehe Protokoll 3.8.2010)
  • siehe RT Rgloerfeld 14:05, 31. Aug. 2010 (CEST)

Ralf

• mit dem Verwaltungspiraten am Kassenbuch, und Mahnwesen gearbeitet.
• Kontakte mit verschiedenen Organisationen geknüpft, aktuell mit "GlobalChange"
• Das Drachenbootteam der Piraten in Mülheim aktiv beim Training unterstützt. -- Anmerkung: am 12.09.2010 findet das Drachenbootrennen in Mülheim statt. Für alle, die nicht nach Berlin fahren ist es sicher ein schöner Event. Unterstützung im Boot wird auch noch benötigt ;-)
• Unerwartet nun doch beim Kuschelgrillen in Neuss gewesen.
• Kontakt zu den Organisationen des OptOutDay 2009 geknüpft. "Die Seite www.optoutday.de" könnten wir verwenden.
• PG Satzung und PG Struktur bei der Arbeit unterstützt.
• ...

Dennis

• Aufgrund des Urlaubes recht wenig
• Treffen mit Ralf Zwecks Bankkonto & Kassenbuch
• Orga Mahnwesen
  • Einige Probleme im Mahnwesen, nicht angekommene Mails, Falsche Adressen etc.
• Suche nach neuer Bank geht weiter
• Orga LMV - Akkreditierung

Carsten

Hallo liebe Vorstandskollegen,

ich wollte nur mitteilen das ich morgen nicht an der VS teilnehmen
werde, da ich der Gründung des KV Köln bewohnen werde und dort auch die
Akkreditierung machen werde.

Ausserdem möchte ich Euch mal einen kurzen Zwischenstand zu den per
Brief versendeten Mahnungen geben - beinhaltet nicht die vorher schon
versendete eMail.

Wir haben ca 750 Mahnungen verschickt, davon sind ca 80 nicht zugestellt
worden. Von diesen Mahnungen wurden bis heute 260 Stück bezahlt und wir
haben dadurch einen Betrag von 7837,68 Euro eingenommen. Das sind
durchschnittlich 30,15 Euro. Was ein sehr guter Schnitt ist und daran
liegt, dass viele einfach 38,50 Euro für 2009 überweisen.

Es trudeln aber täglich noch ungefähr 5 - 10 Überweisungen ein.

Ich denke mal in einigen Tagen werde wir dann die nächste Mahnstufe
zünden und uns um die Rückläufer kümmern.

Gruss
Carsten

Berichte Statistik

• BAR-Kassenbestand

  28.05.2010 - 450 €

• Mitglieder

  03.08.2010 - 2443

  • Mehrere Neumitglieder, aber auch einige Austritte, daher ist die Zahl Stabil.
• GLS Konto

  29.08.2010 - 35.345,47 €

Allgemeines

Aus dem Request Tracker

#7317 Vollstreckungsankündigung ohne Außendiensttermin (Anschreiben)

• http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-08-03_-_NRW_Vorstand#.237317_Vollstreckungsank.C3.BCndigung_ohne_Au.C3.9Fendiensttermin_.28Anschreiben.29
• 7763 Fwd: WG: Verfügung der Stadt Köln
• Es wurde das LV NRW Konto Gepfändet, dabei ging eine Lastschrift zurück und es entstanden Rücklastschrift Gebühren.
  • Es gab keine Zustimmung des LV NRW, der diesen Vertrag mit der Stadt Legitimiert hat. Der Pirat vor Ort ist dafür Haftbar.
  • das sehe ich etwas anders. Er hat ja schon im sinne der Partei die Anträge auf Plakatierung gestellt. Jedoch ist er für die nun entstandenen kosten haftbar, da er uns nicht die Möglichkeit gegeben hat den Schaden zu vermeiden. Wir wurden von Ihm zu keinem Zeitpunkt informiert, das die Stadt ihn auf Grund der noch nicht abgehangenen Plakate abgemahnt hat. Die Kölner Piraten haben die Plakate nicht abgehangen, der Pirat hat die Abmahnung nicht kommuniziert, und auch nicht dafür gesorgt, das die Plakate abgehangen werden.Rgloerfeld 14:12, 31. Aug. 2010 (CEST)

• • Wir werden in diesem Fall Rechtlich dagegen vorgehen müssen, da die Pfändung nicht Rechtens war.
    • das sehe ich auch so Rgloerfeld 14:12, 31. Aug. 2010 (CEST)

#7288: Austrittserklärung

• http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-08-03_-_NRW_Vorstand#.237288:_Austrittserkl.C3.A4rung
  • Wurde das erledigt?
  • Eine Zeitnahe durchführung ist für das LSG/BSG zwingend.

#7781: Pressesprecher castrop-rauxel

Ahoi,
Birgit hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich im Wiki (http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Presse) noch als Pressesprecher für Castrop-Rauxel aufgeführt bin.
Diese Tätigkeit führe ich längst nicht mehr aus und habe die Aufgabe an Till_neuhaus abgegeben; ob er dafür noch zuständig ist, weiß ich allerdings auch nicht.
Bitte entfernt meine person bitte von der Wikiseite, da die gesperrt ist und ich die Änderung nicht selbst vornehmen kann.

LG
Lars/newbasis

Ist erledigt Rgloerfeld 14:26, 31. Aug. 2010 (CEST)

#7740: Anfrage zur Teilnahme an Treffen zum Thema Gewaltenteilung uvm.

• Weiteres Vorgehen?

#7680: BSG_2010-06-30, Eröffnung Verfahren, Einladung, Anhörung

• Ansprechpartner

#7722: Satzungsänderungsanträge

Ahoi,

wie müssen wir mit den Anträgen umgehen die auf dem LPT2010.2 nicht behandelt wurden.
Müssen diese auf dem LPT2010.3 erneut behandelt werden?

Gruß
Ralf

Die PG-Satzung wird es so vorbereiten, das die alten Anträge vorliegen.Rgloerfeld 14:28, 31. Aug. 2010 (CEST)

#7704: restliches Printmaterial / NRW-Wahlkampf

Ahoi ihr.

Wir (Crew: Rhine_Riders) haben hier noch 2 ganze Kisten Briefkastenflyer,
die damals leider zu spät bei und ankamen um noch komplett verteilt zu
werden. Detaillierter steht das im letzten Protokoll:[1]
Und die möchten wir nun aus Lagerplatzgründen loswerden / abgeben /
entsorgen / oder was auch immer.

Gleiches gilt für einen Posten ungebrauchter HFPs ( ca.300)...die aufgrund
der zu geringen gelieferten Plakatmengen ebenfalls nicht verbraucht werden
konnten. Sofern die (und diverse Kleinmengen gebrauchter HFPs bei unseren
Mitgliedern) noch OK sind...möchten wir auch die sinnvoll unterbringen /
abgeben.

Daher frage ich nun bei euch nach wie wir hier vorgehen sollen, schließlich
handelt es sich ja um Parteieigentum. Teilt uns bitte möglichst vor dem
24.08. mit ob/welche Vorgaben es hierbei gibt...ob es ggf. einen bestimmten
Lagerplatz für sowas gibt...oder erteilt uns eine Freigabe zur
selbstständigen Abgabe an andere Piratengruppierungen (HFPs,
ggf.BaWü-Wahlkampf), bzw. Entsorgung der ja auch 9.5. datierten
Briefkastenflyer.

#7687: Einladung zum Landeskongress der Piratenpartei Luxemburg

Ahoi,

Wir möchten Euch herzlich zum ersten Landeskongress der Piratenpartei
Luxemburg am 18. September 2010 einladen.

Der Landeskongress ist das höchste Parteiorgan und entscheidet über die
Satzung, das Parteiprogramm und wählt das Präsidium. Außerdem ist es die
ideale Gelegenheit andere Piraten, aus Luxemburg und aus der Großregion,
persönlich kennen zu lernen und Ideen aus zu tauschen.

Der Landeskongress wird ab 10 Uhr im Hôtel-Restaurant Dahm in Erpeldingen,
Luxemburg [1] stattfinden.

Die grobe Tagesordnung sieht wie folgt aus:
-
10h00: Start des LKs mit Begrüßung, Reden von internationalen Gästen und
Tätigkeitsberichten
-
11h00: Wahl des neuen Präsidiums und weiterer Posten
-
12h30: Mittagspause
-
14h00: Satzungs/Programmänderungs- und sonstige Anträge
-
Danach: offene Diskussion und Pressekonferenz

Gäste und interessierte Personen sind natürlich herzlich willkommen.

Der Landeskongress wird hauptsächlich in Luxemburgisch abgehalten werden.
Für deutschsprachige Gäste mit einem minimalen Gespür für Akzente und
Dialekte dürfte es aber kein Problem sein uns zu verstehen.

Weitere Informationen sind in unserer Wiki zu finden:
http://wiki.piratepartei.lu/wiki/Landeskongress_2010 *.* Bei Fragen steht
die E-Mail Adresse jerry.weyer@piratepartei.lu <praesidium@piratepartei.lu>
*zur Verfügung.*

*Mit piratigen Grüßen,*

*Jerry Weyer
für das Präsidium der Piratenpartei Luxemburg

#7691: Unterstützung für Xtranews

Kann die Piratenpartei NRW Xtranews unterstützen? Hier geht es ja um die
Freiheit und Information aller gegen staatliche/kommunale Macht

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,712408,00.html

Beste Grüße (mindestens mit Augenklappe!)

#7638: Informationsmaterial für interessenten

• Wer kümmert sich darum?

#7548: Werbeanzeige in unserer ABI-Zeitung 2011 - BMV Mädchengymnasium Essen

Werbeanzeige in unserer ABI-Zeitung 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Jahrgang des B.M.V. Mädchengymnasiums wird im Zuge des Abiturs eine ABI-Zeitung herausgeben, die als wichtiges Erinnerungsstück unsere Schullaufbahn dokumentieren wird.

Aus diesem Anlass bitten wir Sie höflichst um eine finanzielle Unterstützung in Form einer Werbeanzeige in unserer ABI-Zeitung. Ein Bestellformular liegt bei.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns durch eine Werbeanzeige unter die Arme greifen würden.

#7531: Antrag an den Vorstand des LV NRW zu Satzungsproblemen in NRW

Ahoi lieber Vorstand in NRW.

(aus Informationszwecken auch an den Vorstand der Piratenpartei Deutschland)

Immer wieder gibt es Gerüchte um die Probleme, die uns die Satzung in NRW
vom LV machen soll.

Es gibt Aussagen auf den Mailinglisten. Auch gibt es ein Protokoll in dem
der Bundesschatzmeister mit einigen schwammigen Aussagen zitiert wird.
Ich habe der Sitzung nicht beigewohnt und kann nur die Infos aus dem
Protokoll als Informationsbasis nutzen.

Trotz mehrfachen Nachfragen von Piraten, Beweise zu den Problemen
vorzulegen und eindeutig und objektiv eine Stellungnahme an alle Piraten
zu schreiben, ist nichts passiert.

In Kürze haben wir einen weiteren Landesparteitag in NRW, der u.a. aus
Gründen der "Fehlerkorrektur" in unserer Satzung geplant wird, in dem
einige wichtige und wesentliche Satzungsänderungsanträge eingereicht
werden.
Einige werden mit den angeblichen Problemen aus unserer Satzung über die
Wirtschaftsprüfer der Bundespartei vertreten durch den Bundesschatzmeister
verargumentiert.

Im Sinne der Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber den Piraten
in NRW, die als Basis die Partei und den Landesverband ausmachen und durch
die LMV/LPT die Macht der Partei für NRW repräsentieren, beantrage ich die
Veröffentlichung ALLER Informationen in dieser Sache an JEDEN Piraten in
einer persönlichen eMail durch die Verwaltungspiraten in NRW oder vom
Bundesvorstand.

Weiterhin beantrage ich, dass der LVor NRW (oder auch der BVor oder beide
zusammen) in Summe eine Stellungnahme als verbindliche Aussage in dieser
Sache in die Information an die Piraten einschließt.

Diese Information soll klarstellen, was und wo Probleme in NRW macht, dass
ggf. ein Testat der WiPü verweigert werden könnte.
Darüber hinaus muss es Ansätze von Lösungen durch die WiPü oder dem
Bundesschatzmeister wie auch dem Schatzmeister für NRW geben. Diese sollen
transparent und schlüssig dargestellt unnd abgewogen werden.

Es kann nicht sein, dass einige Piraten über wesentliche Dinge sprechen
und Beschlüsse für Satzungsänderungsanträge fassen, und kaum ein Pirat in
NRW ist transparent und objektiv über die eigentlichen Probleme
informiert!

Sollte der Vorstand NRW dieser Bitte nicht entsprechen, halte ich mir den
Klageweg, über die Erbringung dieser Informationspflicht jedem Piraten in
NRW gegen über, offen.

Mit piratigen Grüßen und dem Wunsch nach einer transparenten, offenen und
ehrlichen Partei der Piraten in NRW!

Andreas Rohrmann
Barntrup

Vertagte Anträge

Budget für ein Gerichtsverfahren Aachen

Datum

• 30.06.2010

Antragsteller

• Ravenent
• DerLhurgoyf
• Teukan
• Upuetz

Beschreibung:

• Die Ratsverwaltung von Aachen weigert sich dem gewählten Stadtratsmitglied der Piratenpartei Benutzer:Ravenent Sachmittel in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, die ihm auf Basis von §56 Abs.3 Gemeindeordnung NRW zustehen würden. Da sich bisher alle Versuche, dies auf gütlicher Basis (wie z.B. in Münster geschehen) zu regeln, als nicht erfolgreich erwiesen haben, müssten wir nun einen gerichtlichen Prozess beginnen. Es ist stark davon auszugehen, dass ein solcher Prozess erfolgreich sein wird, da die Stadtverwaltung Aachen nicht der gesetzlichen Regelung nachgekommen ist, uns als Einzelkämpfern im Stadtrat irgendeine Form von Sachmitteln zur Verfügung zu stellen. (Quelle) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2023&bes_id=6784&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det221898

Diese Sachmittel sind für ein effizientes Mitwirken im kommunalen Bereich notwendig, da sonst selbst kleinste Aufwendungen aus dem privaten Budget des Arbeitskreises gestemmt werden müssen.

Leider fehlen dem AK Kommunalpolitik Aachen sowie den Aachener Crews und der AG Koordination Aachen die erforderlichen Geldmittel um dem Anwalt den Startschuss zu geben.

Hierbei wollen wir vor allem einen Präzedenzfall für Einzelkämpfer in Stadtparlamenten in NRW schaffen, da ein solcher bisher nicht existiert. Die Situation von einzelnen Ratsmitgliedern hängt zur Zeit stark von der Willkür der jeweiligen Stadtverwaltungen ab: Teilweise werden gerechte Regelungen getroffen, teilweise werden einzelne Ratsmitglieder in die "zweite Klasse" versetzt. Der Ausgang des Verfahrens würde folglich nicht nur Auswirkungen für die Piratenpartei bringen, sondern die demokratische Landschaft in NRW generell stärken. Dieses Verfahren könnte sicherlich auch sehr im Interesse der Öffentlichkeit stehen. Die dabei entstehenden Gerichtskosten, sowie die 300€ zur Vorbereitung auf das Verfahren, werden hierbei voraussichtlich von der Stadt als Kläger und Beklagte getragen.

Bisheriger Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung: http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/antwortschreiben.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/2607_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3199_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3348_0001.pdf

Die erwarteten Kosten von 450€ setzen sich wie folgt zusammen:

1. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts (Briefverkehr, Unterstützung in Gesprächen der Stadt): 300€
2. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts um das alternative Konstrukt der Gruppe für den Zusammenschluss von Einzelkämpfern juristisch zu klären: 150€

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handelt es sich bei einer Gruppe um einen lockeren Zusammenschluss von einzelnen Ratsmitgliedern. Dieser ist nach unserer Erkenntnis auch möglich ohne sich eine Satzung zu geben. Der Gruppe stehen hierbei mindestens 2/3 der Mittel der kleinsten Fraktion mit drei Mitgliedern zu.

Antrag

• Hiermit beantragen wir, dass der Vorstand die notwendigen Mittel in Höhe von 450€ bereitstellt, um ein Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung der Stadt Aachen einzuleiten und zu prüfen, ob eine Gruppe im Rat eine sinnvolle Alternative für uns darstellen könnte.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag vertagt

Vertagung mit Kontaktaufnahme des Antragsstellers durch Ralf.

Fragen an den Antragsteller:

• Woher stammt die Sicherheit, dass dieses Verfahren gewonnen wird?
• Sind die Kosten wirklich bei 450 Euro gedeckelt oder kommen weitere Kosten auf uns zu?
• Ravenent will heute anwesend sein. So weit ich weiss gab es in Aachen eine PM zu dem Thema. [1] Rgloerfeld 14:33, 31. Aug. 2010 (CEST)

#7366: Antrag auf offizielle Unterstützung der Aktion von Amnesty International

Datum

• 26.07.2010

Antragsteller

• Dave-Kay

Beschreibung:

• ich bitte den Vorstand darum, diese Aktion

http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html offiziell zu unterstützen und die Mitglieder aufzurufen, ihre Stimme dort abzugeben. Ferner bitte ich darum, diesen Antrag auch an den BuVor weiter zu leiten und eine PM zu veranlassen, die die offizielle Unterstützung beinhaltet.

Antrag

• Hiermit beantrage ich die Aktion Amnestypolizei zu Unterstützen und dies an den BuVor weiterzuleiten.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag vertagt

Anträge an den LVor

Anerkennung des KV Bonn

Datum

• 15.08.2010

Antragsteller

• Bernhard Smolarz - Beisitzer KV Bonn

Beschreibung: Lieber NRW-Vorstand

Nun ist es August und wir in Bonn werden durch das Problem mit dem KV Bonn in unserer Arbeit gelähmt.

Begründung:

• Die Gründung des KV erfolgte regelgerecht auch mit Einladung durch den LV Vorstand.
• Der seltsame LPT-Beschluss 08 ist nach dessen Ablauf kein Hinderniss mehr.
• Bevor wir hier dauernd neugründen ist eine einfache Anerkennung durch den LV die nun mögliche und unkomplizierteste Lösung des Problems.
• Wir machen uns durch wiederkehrende Gründungen des Gegründeten nicht noch weiter lächerlich.
• Wir sind der Gründungen müde.
• Ihr könnt mal eure Kompetenz spielen lassen. Es spricht nach Satzung etc. nichts dagegen.
• Es werden aufgrund dieser Formalia Kräfte gebunden die wo anders viel besser eingesetzt wären.
• etc. (braucht's wirklich mehr?)

Antrag

• Darum stelle ich hiermit den Antrag den KV Bonn als Untergliederung des

LV NRW anzuerkennen.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Einladung zum kommenden LPT

Datum

• 30.08.2010

Antragsteller

• quwr

Beschreibung:

• Da die Einladung zum kommenden LPT nicht pünktlich herausgegangen ist, bitte ich den Vorstand darum, das dementsprechend zu kommunizieren.
• Meiner Ansicht nach können wir am Samstag keine Beschlüsse fassen.
• Am Sonntag ist die Beschlussfassung möglich.
• Begründung
  • Wir treffen am kommenden LPT so grundlegende Beschlüsse, dass wir uns da keine handwerklichen Fehler erlauben sollten, die alle Beschlüsse in Zweifel ziehen.
  • Ich habe in der Diskussion auf Twitter mitbekommen, dass man rechtlich wohl eine Handhabe nach §242 BGB (Link) haben könnte.
    • Ich bin mir nicht sicher, ob dieser § in unserem Fall ein Ausweg bietet. Ich halte es nicht für "Handeln gemäß der üblichen Verkehrssitte", wenn man eine Einladung per Mail 2h vor Ende der Frist absenden möchte.
    • Moralisch halte ich das Vorgehen ebenfalls für falsch. Wir geben uns eigene Regeln und wenn wir diese brechen, dann suchen wir ein rechtliches Schlupfloch. So fällt es schwer, wenn wir uns von den etablierten Parteien differenzieren wollen ...
• Anmerkung: Wir könnten den LPT ja vergleichbar zu den NDS-lern vorbereiten. Indem wir vorher die Mitglieder befragen, welche Anträge Redebedarf haben und diese Punkte dann am Samstag diskutieren.

Antrag

• Hiermit beantrage ich, dass wir am 1. Tag des eingeladenen LPT lediglich Beschlüsse vorbereiten. Am 2. Tag können wir dann die Diskussion sehr kurz halten und die Beschlüsse zügig fassen.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Das muss der LPT Entscheiden, wir haben keinen Einfluss darauf. Der LVor hat auf dem LPT keinerlei Handhabe.

• Aber der Vorstand kann doch mitteilen, dass für den LPT auf den ersten Tag nicht fristgerecht eingeladen wurde und das deshalb der erste Tag kein offizieller LPT ist und die Versammlung zu dem Zeitpunkt noch keine Entscheidungsgewalt hat? --Thorres

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Thorres: Beantrage 9 € für Briefmarken

Datum

• 08.08.2010

Antragsteller

• Thorres

Beschreibung: Lieber Vorstand,

ich beantrage aus meinem Budget für den Postfachpiraten (http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/2010-05-13_-_Protokoll_AG_Verwaltung_NRW#Finanzbeschl.C3.BCsse / http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thorres/Postfachpirat ) 9 € für zehn 0,90 €-Briefmarken.

Grüße, thorres

Beschluss des LVor

• Datum 13.08.2010
• Ergebnis: Antrag ist Angenommen (5/0/0)
  • Es wurde 2 Stimmen urlaubsbedingt im RT nicht abgegeben.

Finanzbeschluss für den Antrag an den LPT 2010.3

Datum

• 13.08.2010

Antragsteller

• Carsten

Beschreibung: Antrag für Finanzmittelzuweisung durch den LPT 2010.3 an den Landesvorstand.

Für eine Einzelabstimmung: 3000 Euro - Rückstellung für WP und Steuerberater 2500 Euro - Verwaltungsteam 1300 Euro - Die nächste LMV 1000 Euro - Vorstandsarbeit 1000 Euro - Rechtstätigkeiten 1000 Euro - Werbemittel für Sonderaktion (Zensus2011, 108e, usw)

Beschluss des LVor

• Datum 13.08.2010
• Ergebnis: Antrag ist Angenommen (5/0/0)
  • Es wurde 2 Stimmen urlaubsbedingt im RT nicht abgegeben.

LPT2010.3 Strukturierung TOP-Satzungsanträge

Datum

• 20.08.2010

Antragsteller

• Ralf

Beschreibung: Ahoi,

Ich stelle den Antrag auf Umlaufbeschuss die PG-Satzung zu beauftragen, den Tagesordnungspunkt Satzungsanträge zu strukturieren.

Begründung: Wir haben in einer früheren Sitzung darüber gesprochen wer diese Vorbereitung erledigen kann. Ich hatte vorgeschlagen die PG-Satzung zu fragen.

Die PG würde dies unter folgender Vorraussetzung für uns umsetzen.

• • Wir machen das gerne.
  • Wir möchten allerdings Vetternwirtschaft vermeiden, deshalb erwarten wir:
    • Eine Frist vom Vorstand (Wir schlagen 2 Wochen vor), in der wir das erarbeiten.
    • Unsere Ergebnisse werden wir dem Vorstand präsentieren und erwarten ein Feedback, ob diese Reihenfolge in Ordnung ist und die Anträge der PG Satzung nicht bevorzugt werden, gegenüber anderen Anträgen.

Antrag: Beauftragung der PG-Satzung NRW den Tagesordnungspunkt Satzungsanträge unter den von der PG genannten Vorraussetzung

• Eine Frist von 2 Wochen ab Beauftragung
• Die Ergebnisse werden dem Vorstand präsentieren und dieser gibt ein Feedback, ob diese Reihenfolge in Ordnung ist und die Anträge der PG Satzung gegenüber anderen Anträgen nicht bevorzugt werden zu strukturieren.

Beschluss des LVor

• Datum 20.08.2010
• Ergebnis: Antrag ist Angenommen (5/0/0)
  • Es wurde 2 Stimmen urlaubsbedingt im RT nicht abgegeben.

LPT2010.3 Abstimmung über den Veranstaltungsort

Datum

• 24.08.2010

Antragsteller

• Arndt

Beschreibung:

Die erreichbaren Vorstandsmitglieder Birgit, Arndt, Ulrich, Carsten und Ralf habe am 24.08.10 an der Sitzung der AG Event teilgenommen um nach Vorstellung der möglichen Veranstaltungsorte für den LPT2010.3 direkt beschlussfähig sind. Die Vorstandsmitglieder Richard und Dennis, hatten sich Urlaubsbedingt abgemeldet und wurden somit auch nicht zu diesem Termin eingeladen.

Antrag: Entscheidung über den Veranstaltungsort für den LPT2010.3 am 25/26.09.2010. Folgende Vorschläge liegen vor.

• Goch
• Kleinenbroich

Beschluss des LVor

Für Goch 1 Stimme, (Arndt)

Für Kleinenbroich 4 Stimmen (Birgit, Carsten, Ulrich, Ralf)

Damit ist Kleinenbroich als Veranstaltungsort für den LPT2010.3 angenommen.

Nächster Termin

xx.xx.2010 20:00 Uhr im Mumble