NRW:2010-08-31 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 03.08.2010

Organisatorisches

  • Datum: 31.08.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter:
  • Protokollant:

Anwesende

  • Birgit Rydlewski
  • Richard Klees
  • Arndt Heuvel
  • Ulrich Schumacher
  • Carsten Trojahn
  • Dennis Westermann
  • Ralf Glörfeld

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 03.08.2010

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • Diverse Tickets im RT beantwortet, z.B.
    • Podcast Flaschenpost
    • ZDF (Telefonat geführt und an Kai weitergeleitet; in Düsseldorf war ein Netzaktivist gesucht worden für ein Interview)
    • Verfahren Bundesschiedsgericht (Eingang bestätigt und mich befangen erklärt)
  • Kommunikation wegen FSA (allerdings kann NRW finanziell nicht so wirklich etwas beisteuern, kreative Ideen sind aber weiter gefragt, siehe auch Mail von Ruben auf der NRW-Liste)
  • Kopf hingehalten gegen ACTA (Video: Gesichter gegen ACTA, leider haben sich kaum Menschen gemeldet bei mehrfachem Aufruf)
  • Orgakram für Open Mind (ist zwar eine bundesweite und über die Piraten hinausgehende Veranstaltung, beschert uns aber spannende Kontakte und Diskussionen sowie eventuell auch Presse)
  • Diverse Diskussionen wegen Streetview geführt
  • Gespräche wegen Ausrichtung des Bildungswerkes geführt
  • Beschwerde bearbeitet (die Pressesprecher der einzelnen Ort in NRW sind nicht aktuell: Wer hat Zugriff auf die Homepage?)
  • Protokolle vergangene Landesmitgliederversammlungen
    • Protokoll der LMV NRW 2010.2 gelesen und Fehler vermerkt (diverse Wiederholungen), deshalb nur Fehler in Auszügen vermerkt und diese Anmerkungen unterschrieben. Das Protokoll halte ich so für nicht akzeptabel.
    • Protokolle trotzdem an Thorres übergeben
    • Auf Nachfrage haben beide Protokollanten angegeben, dass sie keine Endfassung des Protokolls gelesen haben. Wer hat das formatiert?
    • Frage zu Entlastung des Schatzmeister aus Protokoll LMV 2010.1 (Hier wird vermerkt, dass die Entlastung beim nächsten LPT stattfinden soll. Dies konnte nicht erfolgen. Wie ist das nun? Arbeit der Kassenprüfer?)
  • Einladung für LMV 2010.3 Korrektur gelesen (leider nur während einer laufenden Konferenz, daher nur wenig Zeit am Freitag) Mir ist es wichtig, dass wir das beim nächsten Mal nicht so knapp regeln.
  • Aufruf zu Demos gegen den geplanten JMSTV. Die Düsseldorfer haben die Idee aufgegriffen.
  • Nachfrage wegen Opt-Out-Day (leider ohne Antwort von Ralf bisher im RT; siehe Protokoll 3.8.2010)

Ralf

Richard

Dennis

Ulrich

Carsten

Arndt

Berichte AG Presse

Berichte Statistik

  • BAR-Kassenbestand
  • Mitglieder
  • GLS Konto

Allgemeines

Aus dem Request Tracker

#7317 Vollstreckungsankündigung ohne Außendiensttermin (Anschreiben)

#7288: Austrittserklärung

Vertagte Anträge

Budget für ein Gerichtsverfahren Aachen

Datum
  • 30.06.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Die Ratsverwaltung von Aachen weigert sich dem gewählten Stadtratsmitglied der Piratenpartei Benutzer:Ravenent Sachmittel in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, die ihm auf Basis von §56 Abs.3 Gemeindeordnung NRW zustehen würden. Da sich bisher alle Versuche, dies auf gütlicher Basis (wie z.B. in Münster geschehen) zu regeln, als nicht erfolgreich erwiesen haben, müssten wir nun einen gerichtlichen Prozess beginnen. Es ist stark davon auszugehen, dass ein solcher Prozess erfolgreich sein wird, da die Stadtverwaltung Aachen nicht der gesetzlichen Regelung nachgekommen ist, uns als Einzelkämpfern im Stadtrat irgendeine Form von Sachmitteln zur Verfügung zu stellen. (Quelle) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2023&bes_id=6784&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det221898

Diese Sachmittel sind für ein effizientes Mitwirken im kommunalen Bereich notwendig, da sonst selbst kleinste Aufwendungen aus dem privaten Budget des Arbeitskreises gestemmt werden müssen.

Leider fehlen dem AK Kommunalpolitik Aachen sowie den Aachener Crews und der AG Koordination Aachen die erforderlichen Geldmittel um dem Anwalt den Startschuss zu geben.

Hierbei wollen wir vor allem einen Präzedenzfall für Einzelkämpfer in Stadtparlamenten in NRW schaffen, da ein solcher bisher nicht existiert. Die Situation von einzelnen Ratsmitgliedern hängt zur Zeit stark von der Willkür der jeweiligen Stadtverwaltungen ab: Teilweise werden gerechte Regelungen getroffen, teilweise werden einzelne Ratsmitglieder in die "zweite Klasse" versetzt. Der Ausgang des Verfahrens würde folglich nicht nur Auswirkungen für die Piratenpartei bringen, sondern die demokratische Landschaft in NRW generell stärken. Dieses Verfahren könnte sicherlich auch sehr im Interesse der Öffentlichkeit stehen. Die dabei entstehenden Gerichtskosten, sowie die 300€ zur Vorbereitung auf das Verfahren, werden hierbei voraussichtlich von der Stadt als Kläger und Beklagte getragen.

Bisheriger Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung: http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/antwortschreiben.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/2607_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3199_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3348_0001.pdf

Die erwarteten Kosten von 450€ setzen sich wie folgt zusammen:

  1. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts (Briefverkehr, Unterstützung in Gesprächen der Stadt): 300€
  2. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts um das alternative Konstrukt der Gruppe für den Zusammenschluss von Einzelkämpfern juristisch zu klären: 150€

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handelt es sich bei einer Gruppe um einen lockeren Zusammenschluss von einzelnen Ratsmitgliedern. Dieser ist nach unserer Erkenntnis auch möglich ohne sich eine Satzung zu geben. Der Gruppe stehen hierbei mindestens 2/3 der Mittel der kleinsten Fraktion mit drei Mitgliedern zu.

Antrag

  • Hiermit beantragen wir, dass der Vorstand die notwendigen Mittel in Höhe von 450€ bereitstellt, um ein Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung der Stadt Aachen einzuleiten und zu prüfen, ob eine Gruppe im Rat eine sinnvolle Alternative für uns darstellen könnte.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Antrag vertagt
  • Vertagung mit Kontaktaufnahme des Antragsstellers durch Ralf.
  • Fragen an den Antragsteller:
    • Woher stammt die Sicherheit, dass dieses Verfahren gewonnen wird?
    • Sind die Kosten wirklich bei 450 Euro gedeckelt oder kommen weitere Kosten auf uns zu?

    • #7366: Antrag auf offizielle Unterstützung der Aktion von Amnesty International

    Datum
    • 26.07.2010

    Antragsteller

    • Dave-Kay

    Beschreibung:

    • ich bitte den Vorstand darum, diese Aktion

    http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html offiziell zu unterstützen und die Mitglieder aufzurufen, ihre Stimme dort abzugeben. Ferner bitte ich darum, diesen Antrag auch an den BuVor weiter zu leiten und eine PM zu veranlassen, die die offizielle Unterstützung beinhaltet.

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich die Aktion Amnestypolizei zu Unterstützen und dies an den BuVor weiterzuleiten.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag vertagt

    Anträge an den LVor

    Anerkennung des KV Bonn

    Datum
    • 15.08.2010

    Antragsteller

    • Bernhard Smolarz - Beisitzer KV Bonn

    Beschreibung: Lieber NRW-Vorstand

    Nun ist es August und wir in Bonn werden durch das Problem mit dem KV Bonn in unserer Arbeit gelähmt.

    Begründung:

    • Die Gründung des KV erfolgte regelgerecht auch mit Einladung durch den LV Vorstand.
    • Der seltsame LPT-Beschluss 08 ist nach dessen Ablauf kein Hinderniss mehr.
    • Bevor wir hier dauernd neugründen ist eine einfache Anerkennung durch den LV die nun mögliche und unkomplizierteste Lösung des Problems.
    • Wir machen uns durch wiederkehrende Gründungen des Gegründeten nicht noch weiter lächerlich.
    • Wir sind der Gründungen müde.
    • Ihr könnt mal eure Kompetenz spielen lassen. Es spricht nach Satzung etc. nichts dagegen.
    • Es werden aufgrund dieser Formalia Kräfte gebunden die wo anders viel besser eingesetzt wären.
    • etc. (braucht's wirklich mehr?)

    Antrag

    • Darum stelle ich hiermit den Antrag den KV Bonn als Untergliederung des

    LV NRW anzuerkennen.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

    Antragsbezeichnung

    Datum
    • 01.01.2010

    Antragsteller

    • XYZ

    Beschreibung:

    • ABC ...

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich ...

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

    Antragsbezeichnung

    Datum
    • 01.01.2010

    Antragsteller

    • XYZ

    Beschreibung:

    • ABC ...

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich ...

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

    Antragsbezeichnung

    Datum
    • 01.01.2010

    Antragsteller

    • XYZ

    Beschreibung:

    • ABC ...

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich ...

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

    Antragsbezeichnung

    Datum
    • 01.01.2010

    Antragsteller

    • XYZ

    Beschreibung:

    • ABC ...

    Antrag

    • Hiermit beantrage ich ...

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen:
      • Enthaltung:
    • Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

    Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

    Thorres: Beantrage 9 € für Briefmarken

    Datum
    • 08.08.2010

    Antragsteller

    • Thorres

    Beschreibung: Lieber Vorstand,

    ich beantrage aus meinem Budget für den Postfachpiraten (http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/2010-05-13_-_Protokoll_AG_Verwaltung_NRW#Finanzbeschl.C3.BCsse / http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thorres/Postfachpirat ) 9 € für zehn 0,90 €-Briefmarken.

    Grüße, thorres

    Beschluss des LVor

    • Datum 13.08.2010
    • Ergebnis: Antrag ist Angenommen (5/0/0)
      • Es wurde 2 Stimmen urlaubsbedingt im RT nicht abgegeben.

    Finanzbeschluss für den Antrag an den LPT 2010.3

    Datum
    • 13.08.2010

    Antragsteller

    • Carsten

    Beschreibung: Antrag für Finanzmittelzuweisung durch den LPT 2010.3 an den Landesvorstand.

    Für eine Einzelabstimmung: 3000 Euro - Rückstellung für WP und Steuerberater 2500 Euro - Verwaltungsteam 1300 Euro - Die nächste LMV 1000 Euro - Vorstandsarbeit 1000 Euro - Rechtstätigkeiten 1000 Euro - Werbemittel für Sonderaktion (Zensus2011, 108e, usw)

    Beschluss des LVor

    • Datum 13.08.2010
    • Ergebnis: Antrag ist Angenommen (5/0/0)
      • Es wurde 2 Stimmen urlaubsbedingt im RT nicht abgegeben.

    Nächster Termin

    xx.xx.2010 20:00 Uhr im Mumble

    Ende der Sitzung

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