NRW:2010-08-03 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 03.08.2010

Organisatorisches

  • Datum: 03.08.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter:
  • Protokollant:

Anwesende

  • Ralf Glörfeld
  • Richard Klees
  • Arndt Heuvel
  • Ulrich Schumacher
  • Carsten Trojahn
  • Birgit Rydlewski
  • Dennis Westermann

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Annahme des Protokolls vom 20.07.2010

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • Kommunikation wegen der Praktikantin (dort wurde von Simon der Feedbackbogen noch nicht zurückgeschickt an die Uni; Er hat aber zugesagt, sich darum zu kümmern.)
  • Diverse Sitzungen wegen der Satzung/Finanzordnung etc.
  • Mailweiterleitung von Vorständeliste an NRW Info (weil im Vorfeld der Thesenerarbeitung offenbar die Informationen in NRW nicht verfügbar waren)
  • ein paar Mails aus dem RT
  • AG Presse: Sitzung mit Kernteam und Gesamtteam, um zu klären, wie die Arbeit weitergehen soll
  • AG Presse: Diskussion über mögliche PM zur Loveparade. Wir haben uns dagegen entschieden, weil wir keine substantiell neuen Äußerungen zu der in den Medien geführten Diskussionen beitragen können.
  • Rechenschaftsbericht für das erste Halbjahr (noch nicht fertig) Frage: Carsten hatte dies angestoßen. Soll es dabei bleiben, dass alle Vorstandsmitglieder jetzt einen Rechenschaftsbericht veröffentlichen?

Ralf

  • PG Satzung beigetreten und und viele Gespräche zum Thema Satzung geführt
  • in er PG Struktur mitgearbeitet
  • mit Dennis das Kassenbuch 2009 fertiggestellt
  • am Kassenbuch 2010 gearbeitet
  • das Verwaltungsteam bei der Arbeit unterstützt
  • Ordnungswiedrichkeitsverfahren in Remscheid bearbeitet und im guten geklärt
  • Kontakte zum Thema Urheberrecht gepflegt und neue aussehalb der Partei geknüpft
  • ...

Richard

Dennis

  • Kassenbuch 2009 fertig gestellt
  • Viele Diskussionen um das Mahnwesen 2009
  • Klärung DGAP Fall
  • Sondierung Satzungsprobleme mit Birgit und der Reaktion von Bernd.

Ulrich

Carsten

Arndt

Berichte AG Presse

Berichte Statistik

  • BAR-Kassenbestand 
    28.05.2010 - 450 €
  • Mitglieder 
    24.07.2010 - 2438
    • Mehrere Neumitglieder, aber auch einige Austritte, daher ist die Zahl Stabil.
  • GLS Konto 
    24.07.2010 - 29.278,40 €

Vertagte Anträge

Allgemeines

Behandlung von eingereichten Anfragen

Datum
  • 26.07.2010

Anfragesteller

Beschreibung:

Stellungsnahme des LVor

  • Bitte ergänzen

erneute Nachfrage zur Nachfrage "Mitgliederübersicht"

Datum
  • 26.07.2010

Anfragesteller

Beschreibung: 

Carsten nimmt es mit in die AG Verwaltung.

Stellungsnahme des LVor

  • Bitte ergänzen

Rechnung DGAP

  • Ticket #6938
    • Zahlungsziel bis zur heutigen Sitzung.
    • Zahlung wurde am 30.07.2010 geleistet.

LMV 2010.3

  • Aktuelles
  • Räumlichkeinen

OptOutDay 2010

Es gab die Frage aus mehreren Bereichen wie z.B. der AG Presse, ob wir in NRW dieses Jahr wieder einen OptOutDay organisieren? Rgloerfeld 21:08, 30. Jul. 2010 (CEST)

Aus dem Request Tracker

#7336: Restmaterialien der NRW Wahlen für Wiesbaden Kommunalwahl

Ahoi liebe NRW Piraten.
Wie wir wissen habt ihr ja im letzten Jahr zwei Wahlen und im diesem
Jahr die LTW hinter Euch gebracht.

In Hessen haben wir im März die Kommunahlwahl vor der Tür.
Auf unserem gestrigen Wiesbadener KV Vorstandssitzung hatten wir u.A.
darüber diskutiert, wie wir den Kommunahlwahl 03/2010 Wahlkampf mit
68,50 Euro :-) in der KV - Kasse finanzieren werden.

Ich berichtete, dass ich auf dem Hessentag gesehen hatte, dass Ihr die
Hessen mit Restbeständen an Buttons Kugelschreibern und Luftballons
unterstützen konntet.
Unsere Frage lautet nun, ob bei Euch weitere Restbestände an Material
liegen, für die Ihr in den kommenden Monaten keine Verwendung mehr haben
werdet und uns von der ggf. "verderblichen Ware"
(Kugelschreiber und Luftballons werden ja über die Jahre nicht besser)
etwas zukommen lassen könntet ?

Ein NEIN, fragt Euren eigenen LV können wir hören, da dies ja eigentlich
auch der "normale Weg" ist. Sollte es aber tatsächlich brauchbare
Restbestände geben, die wir besser aufbrauchen, als dass sie verrotten,
würden wir uns sehr über ein Päckchen freuen :-)

Viele Grüße

#7316 wd: Re: Angebot 10030283 vom 05.03.2010 (CRIMEX GmbH)

Ahoi Vorstand,

in der AG Werbemittel hatten wir die Idee Headsets zum Selbstkostenpreis
für Piraten während des Wahlkampfes anzubieten. Da aber der Wahlkampf
alle personellen Resourcen voll in Anspruch nahm, wurde dieses Projekt
nach dem Wahlkampf verlagert.

Wie ich heute zusammen mit Frau Beermann von der Firma CRIMEX
festgestellt habe, wurde der Auftrag doch schon von mir erteilt und es
ging nur noch um die Anzahl 100 oder 250 Stück. Ich war erst davon
ausgegangen, dass ich den Auftrag noch nicht erteilt habe. Nun ist
dieser Auftrag leider noch offen.

Ich teilte Frau Beermann heute mit, dass wir diesen Auftrag nicht
ausführen möchten. Dadurch würden aber Stornokosten auf uns zu kommen.
Im Moment ist dieser Auftrag von mir storniert und Frau Beerman würde
die Stornorechnung Carsten zukommen lassen.

Jetzt stellt sich die Frage, was wir machen sollen? Den Auftrag doch
ausführen lassen oder die Stornokosten ausgleichen?

Wir haben heute Abend 19 Uhr eine Mumblesitzung der AG Werbemittel NRW
und hoffe dass wir zu einer kostenfreien Lösung finden werden.

Die Auftragsmail ist im Anhang.

#7317 Vollstreckungsankündigung ohne Außendiensttermin (Anschreiben)

  • In Köln wurden zur BTW Plakate aufgehangen.
  • Diese wurden anscheind nicht vollständig abgenommen.
    • Daher hat die Stadt Köln im Dezember entsprechend dies Durchgeführt und eine Rechnung an einen Piraten Vor Ort geschickt, der als Ansprechpartner der Stadt fungiert hat.
  • Es wurden Mahnungen etc. Schriftlich zugestellt. Leider wurden weder wir Informiert, noch wurde der Betrag Vor Ort beglichen. 
Amt für öffentliche Ordnung 
Gläubiger: Stadt Köln; Aktenzeichen: xxx;  Grund: Amt für öffentliche OrdnungEntplakatierung Wahlwerbung Bundestagswahl 
Verw.Gebühren laut Bescheid vom 14.12.2009	14.1.2010	650,00 EUR 
Säumniszuschlag nach Landesrecht laut Bescheid vom 29.1.2010	14.1.2010	45,50 EUR 
Mahngebühr (öff./int.) laut Bescheid vom 29.1.2010	29.1.2010	12,00 EUR 

Summe Amt für öffentliche Ordnung gesamt: 707,50 EUR
  • Nun musste bis zum 29.07.2010 bezahlt werden, sonst wird vollstreckt.

#7301: bushido

  • Text nach Absprache in der LVor Sitzung.

#7258: Thema ÖRR Haushaltsabgabe

Liebe Piratenpartei!

Im Spiegel Online Artikel "815 Millionen zusätzliche Mäuse für ARD und ZDF" von gestern habe ich mit
Entsetzen erfahren, dass die Haushaltsabgabe für die ÖRR eingeführt werden soll.
Ich stehe dem ÖRR und dem Abgabensystem sehr kritisch gegenüber und die geplante
Reform erachte ich als grandiose Verschlimmerung der Lage.

Prinzipiell empfinde ich gesetzlich verordnete Pauschalabgaben als ungerecht, wie auch immer sie heißen,
da der Geringverdiener immer härter getroffen ist, als der Vielverdiener. Anders als bei Steuern, die
im Verhältnis zum Einkommen stehen.

Ich hätte gerne gewusst, wie die Piratenpartei zum Thema ÖRR und dem Abgabensystem steht.
Ich persönlich sehe einen dringenden Bedarf für eine Verfassungsbeschwerde, Volksentscheid,
Petition, was auch immer.

Mit freundlichen Grüßen

#7257: Bilderbergtreffen

Hallo liebe Piraten!!

Ich wollte einfach mal nachfragen ob Ihr Informationen zum diesjährigen
Bilderbergtreffen habt und was dort besprochen wurde?
Ich finde das skandalös, dass man in den Nachrichtenmedien nicht darüber
erfährt.Ich wollte es ja erst selbst nicht glauben, bis ich vor kurzem
diese Pressekonferenz im EU Parlament gesehen habe.Ich bin sehr besorgt
und hoffe das Ihr mich ein wenig verstehen könnt.

P.S: Ich hoffe wirklich das die anzahl der Piraten weiter steigt.Denn
ich bin mir sicher, dass Ihr die einzigen seit die wirklich etwas
verändern können.Ich danke Euch!!!

#7288: Austrittserklärung

Hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der
Piratenpartei Deutschland.

Die verlangte Schriftform mit Unterschrift betrachte ich angesichts der
einschlägigen Bestimmung im Parteiengesetz als unzulässig hohe Hürde. Eine
mündliche oder fernmündliche Erklärung muss daher genügen.

#7269: inforequest

  • Text schlecht lesbar, aber wer kann sich darum kümmern?

#7254: Mailinglisten

Für folgende Mailinglisten habe ich so eben die Adresse vorstand@piratenpartei-nrw.de als Admin eingetragen, die Passwörter findet ihr hinter den Links.

https://service.piratenpartei.de/mailman/admin/nrw-ak-bildungspolitik
https://service.piratenpartei.de/mailman/admin/nrw-pg-barcamp
https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/crew-transparenz_vs_datenschutz

Zumindest auf der Barcamp- und der Transparenz vs. Datenschutz-Liste tut sich kein Traffic mehr. Auch die Bildungsliste ist mehr oder weniger verwaist. Tut damit was ihr für richtig haltet.

Anträge an den LVor

Keine Bildung ohne Medien! -Medienpädagogisches Manifest

Datum
  • 26.07.2010

Antragsteller

Beschreibung: 

Der NRW-Vorstand unterzeichnet im Namen der "Piratenpartei, Landesverband Nordrhein-Westfalen" die Erklärung "Keine Bildung ohne Medien! -Medienpädagogisches Manifest" (siehe Quellenangabe)

Begründung: Die PIRATEN setzen sich für freie Bildung und freies Wissen in der Informationsgesellschaft ein. Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland und das Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2010 stehen im Einklang mit der o.g. Erklärung.

Quellen:
http:www.keine-bildung-ohne-medien.de
http:www.keine-bildung-ohne-medien.de/medienpaedagogisches-manifest.pdf

Der ursprüngliche Antrag wurde im Februar 2010 mehrmals vertagt bis ich am 22.02.2010 gebeten wurde das Thema auf der nächsten Landesmitgliederversammlung anzusprechen. 

# Der Vorstand wird dieses Thema mit zur LMV nehmen.
# Pascal kümmert sich drum, dass das Thema zur Sprache kommt.

Leider wurde dann mein eingereichter Antrag auf der LMV nicht behandelt und das Thema wurde auch nicht mehr vom Vorstand angesprochen. Deshalb habe ich im LiquidFeedback ein Meinungsbild initiert, welches positiv für die Unterzeichnung ausgefallen ist.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, dass der NRW-Vorstand im Namen der "Piratenpartei, Landesverband Nordrhein-Westfalen" die Erklärung "Keine Bildung ohne Medien! -Medienpädagogisches Manifest" unterzeichnet.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Budget für ein Gerichtsverfahren Aachen

Datum
  • 30.06.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Die Ratsverwaltung von Aachen weigert sich dem gewählten Stadtratsmitglied der Piratenpartei Benutzer:Ravenent Sachmittel in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, die ihm auf Basis von §56 Abs.3 Gemeindeordnung NRW zustehen würden. Da sich bisher alle Versuche, dies auf gütlicher Basis (wie z.B. in Münster geschehen) zu regeln, als nicht erfolgreich erwiesen haben, müssten wir nun einen gerichtlichen Prozess beginnen. Es ist stark davon auszugehen, dass ein solcher Prozess erfolgreich sein wird, da die Stadtverwaltung Aachen nicht der gesetzlichen Regelung nachgekommen ist, uns als Einzelkämpfern im Stadtrat irgendeine Form von Sachmitteln zur Verfügung zu stellen. (Quelle) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2023&bes_id=6784&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det221898

Diese Sachmittel sind für ein effizientes Mitwirken im kommunalen Bereich notwendig, da sonst selbst kleinste Aufwendungen aus dem privaten Budget des Arbeitskreises gestemmt werden müssen.

Leider fehlen dem AK Kommunalpolitik Aachen sowie den Aachener Crews und der AG Koordination Aachen die erforderlichen Geldmittel um dem Anwalt den Startschuss zu geben.

Hierbei wollen wir vor allem einen Präzedenzfall für Einzelkämpfer in Stadtparlamenten in NRW schaffen, da ein solcher bisher nicht existiert. Die Situation von einzelnen Ratsmitgliedern hängt zur Zeit stark von der Willkür der jeweiligen Stadtverwaltungen ab: Teilweise werden gerechte Regelungen getroffen, teilweise werden einzelne Ratsmitglieder in die "zweite Klasse" versetzt. Der Ausgang des Verfahrens würde folglich nicht nur Auswirkungen für die Piratenpartei bringen, sondern die demokratische Landschaft in NRW generell stärken. Dieses Verfahren könnte sicherlich auch sehr im Interesse der Öffentlichkeit stehen. Die dabei entstehenden Gerichtskosten, sowie die 300€ zur Vorbereitung auf das Verfahren, werden hierbei voraussichtlich von der Stadt als Kläger und Beklagte getragen.

Bisheriger Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung: http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/antwortschreiben.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/2607_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3199_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3348_0001.pdf

Die erwarteten Kosten von 450€ setzen sich wie folgt zusammen:

  1. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts (Briefverkehr, Unterstützung in Gesprächen der Stadt): 300€
  2. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts um das alternative Konstrukt der Gruppe für den Zusammenschluss von Einzelkämpfern juristisch zu klären: 150€

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handelt es sich bei einer Gruppe um einen lockeren Zusammenschluss von einzelnen Ratsmitgliedern. Dieser ist nach unserer Erkenntnis auch möglich ohne sich eine Satzung zu geben. Der Gruppe stehen hierbei mindestens 2/3 der Mittel der kleinsten Fraktion mit drei Mitgliedern zu.

Antrag

  • Hiermit beantragen wir, dass der Vorstand die notwendigen Mittel in Höhe von 450€ bereitstellt, um ein Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung der Stadt Aachen einzuleiten und zu prüfen, ob eine Gruppe im Rat eine sinnvolle Alternative für uns darstellen könnte.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Antragsbezeichnung

Datum
  • 01.01.2010

Antragsteller

  • XYZ

Beschreibung:

  • ABC ...

Antrag

  • Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
  • Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Nächster Termin

Ende der Sitzung

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