NRW:2010-07-20 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 20.07.2010

---

Organisatorisches

• Datum: 20.07.2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter:
• Protokollant:

Anwesende

• Dennis Westermann
• Ralf Glörfeld
• Richard Klees
• Birgit Rydlewski
• Arndt Heuvel
• Ulrich Schumacher
• Carsten Trojahn

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 06.07.2010

Berichte

Berichte Statistik

• BAR-Kassenbestand

  28.05.2010 - 450 €

• Mitglieder

  06.07.2010 - 2436

• GLS Konto

  06.07.2010 - 29.083,89 €

Vertagte Anträge

Entscheidungen des LSG

Datum

• 30.06.2010

Antragsteller

• Aloxo
• modifiziert Aloxo 19:28, 30. Jun. 2010 (CEST)

Beschreibung:

• Stellungnahme des LVor zu Entscheidungen des LSG

Antrag

• Hiermit beantrage ich, der LVor möge zu den verschiedenen am 29.06. veröffentlichten Urteilen des LSG Stellung beziehen und seine Meinung dazu bis zur nächsten Vorstandssitzung veröffentlichen.

weitere Erläuterungen

ich hätte da ein paar Punkte die Bestandteil sein könnten:

• Zum Beispiel hat das Schiedsgericht im Urteil zum Aktenzeichen 2010/5 festgestellt, dass den Untergliederungen die Geldmittel aus Mitgliedsbeiträgen nicht vorenthalten werden dürfen. Wann erhalten die Kreisverbände Soest und Münster ihre Anteile?
• Wurde der LVor zu einigen Sachverhalten befragt?
• Wie zufrieden ist der LVor mit der Arbeit des Schiedsgerichts?

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag vertagt.

Der LVor wurde zu keinem Sachverhalt befragt.

Der LVor wird dies prüfen.

Zusammenschluss mehrerer Kreise zu einem Kreis-/Gebietsverband

Datum

• 06.07.2010

Antragsteller

• Hilmar

Beschreibung:

• In der aktuellen Strukturdebatte wurde verschiedentlich die Möglichkeit diskutiert, dass sich mehrere kreisfreien Städte bzw. Kreise zu einem Gebietsverband zusammenschließen (z.B. GV/KV Ruhrgebiet), der nicht identisch ist mit den Grenzen eines Regierungsbezirks (also nicht dem entspricht, was wir wohl unter einem Bezirksverband verstehen würden). Um diese Möglichkeit in unserer Landessatzung vorzusehen, könnte eine entsprechende Regelung etwa so aussehen:

(1) „Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände sowie Gebietsverbände (GVs), die sich aus mehreren Kreisen und kreisfreien Städten zusammensetzen.“

• Demgegenüber lautet Paragraph 7 der Bundessatzung: „Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.“

• Von Piraten aus Baden-Württemberg, die am Sonntag in Düsseldorf zu Gast waren, war zu hören, dass dort Gebietsverbände aus mehreren Kreisen gegründet wurden, ohne dass man diesbezüglich Probleme mit der Bundessatzung sieht. Bevor wir diese Möglichkeit auch in der NRW-Satzung vorsehen, sollte meines Erachtens eine gewisse Rechtssicherheit bezogen auf die Auslegung der Bundessatzung bestehen. Daher sollte diesbezüglich der NRW-Landesvorstand Kontakt mit dem Bundesvorstand aufnehmen. Sollte es dem Bundesvorstand nicht möglich sein, eine definitive Aussage hierzu zu treffen, wäre noch eine Möglichkeit, in der Satzung eine Einzelfallregelung vorzusehen, die in etwa so lauten könnte:

(2) „Kreisübergreifende GVs bedürfen der Zustimmung des Landesvorstands, der insbesondere darauf zu achten hat, dass damit nicht gegen die Bundessatzung verstoßen wird. In Zweifelsfragen führt der Landesvorstand eine Klärung mit dem Bundesvorstand herbei.“

Antrag

• Hiermit beantrage ich, dass der NRW-Landesvorstand mit dem Bundesvorstand klärt, ob die Gründung eines Gebietsverbands aus mehreren Kreisen bzw. kreisfreien Städten innerhalb eines Landesverbands mit §7 der Bundessatzung in der jetzigen Form vereinbar ist.
• Alternativ oder ergänzend möge der NRW-Landesvorstand mit dem Bundesvorstand klären, ob die beiden oben vorgeschlagenen Satzungsformulierungen - (1) und (2) - zulässig sind, das heißt keinen offensichtlichen Verstoß gegen die Bundessatzung darstellen.

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag vertagt bis Ralf dies mit der AG Recht abgesprochen hat.

Darlehen DGAP Rechnung Matthias Schrade

• Aktueller Stand?

Anträge an den LVor

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Abstimmung
  • Dafür:
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
• Antrag angenommen / abgelehnt / vertagt

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

• keine