NRW:2010-06-01 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 01.06.2010

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Organisatorisches

• Datum: 01.06.2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter:
  • für mich ist dienstags als Termin sehr schlecht, ich kann leider nicht so lange dienstags und stehe daher auch nicht als Versammlungsleiterin oder Protokollantin zur Verfügung Rya 18:11, 30. Mai 2010 (CEST)
• Protokollant:

Anwesende

• Dennis Westermann
• Carsten Trojahn
• Ralf Glörfeld
• Richard Klees
• Arndt Heuvel
• Ulrich Schumacher
• Birgit Rydlewski

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 17.05.2010

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

• Kommunikation mit Presse wegen J. Tauss (Verweis an Bundespresse)
• Dienstag: Sitzung Mumble wegen Finanzordnung
• Mittwoch: Sitzung Mumble wegen Finanzordnung (Hilmar/Hans Immanuel als Koordinatoren)
• Kommunikation über Struktur

Ergebnis der Sitzung von Mittwoch/Finanzordnung

Wegen der Anwesenheit von Bernd Schlömer bitte ich diesen Punkt vorzuziehen. Rya 17:14, 30. Mai 2010 (CEST)

Bericht Hilmar und Hans Immanuel

Ergebnis des Arbeitstreffens ist dieser Vorschlag zur Satzungsänderung (der ursprüngliche Vorschlag wurde verändert, weil er einen Automatismus enthielt, der nicht als aktiver Beschluss anzusehen ist):

Betrifft NRW-Satzung / FO § 4 Verwendung der Finanzmittel Beantragte Änderungen Fasse §4 FO wie folgt neu: "(1): Wenn Crews, AG oder PG eine Ausgabe tätigen wollen, übermitteln sie den Antrag zusammen mit den maximalen Budgetvorstellungen an den finanzverantwortlichen Verwaltungspiraten. Dieser hat dann eine Woche Zeit, die Ausgabe zu beschließen, sofern das Budget der Gruppierung ausreicht um die Ausgabe zu decken. Nach dem Beschluss kann die Crew, AG oder PG die Ausgabe tätigen. Anfallende Belege sind gemäß der Organisationsordnung einzureichen. Bei Abweichungen von diesen Vorgaben ist der Vorstand nicht verpflichtet die Ausgabe zu übernehmen."

Begründung Der Vorstand muss Finanzausgaben formell beschließen. In Präzisierung bisheriger Praxis wird hier ein Beschluss herbeigeführt. Außerdem muss das allgemeine Prozedere verbessert werden, da Ausgaben bisher sehr spät gemeldet werden und das somit zu Unklarheiten geführt hat. Die Organisationsordnung kann Fristen für die Einreichung von Belegen beinhalten.

• Ist
  • §4(1): Jede Crew, AG, PG und der Vorstand entscheiden eigenständig über die Ausgabe der Finanzmittel auf ihrem virtuellen Konto. Die Entscheidung ist den Verwaltungspiraten mitzuteilen.
  • §4(2): Die Verwaltungspiraten können Rechenschaft über Ausgaben verlangen, sollten sie diese für den vom Parteiengesetz geforderten Rechenschaftsbericht benötigen.
  • §4(3): Der Vorstand kann einstimmig eine Ausgabe verhindern, wenn diese den Bestimmungen des Parteiengesetzes widerspricht. Er hat seine Entscheidung mit Begründung zu veröffentlichen

• Soll
  • §4(1):Wenn Crews, AG oder PG eine Ausgabe tätigen wollen, übermitteln sie den Antrag zusammen mit den maximalen Budgetvorstellungen an den finanzverantwortlichen Verwaltungspiraten. Dieser hat dann eine Woche Zeit, die Ausgabe zu beschließen, sofern das Budget der Gruppierung ausreicht um die Ausgabe zu decken. Nach dem Beschluss kann die Crew, AG oder PG die Ausgabe tätigen. Anfallende Belege sind gemäß der Organisationsordnung einzureichen. Bei Abweichungen von diesen Vorgaben ist der Vorstand nicht verpflichtet, die Ausgabe zu übernehmen.

Berichte Statistik

• BAR-Kassenbestand

28.05.2010 - 450 €

• Mitglieder

15.05.2010 - 2382

• Kontostand
  • "Live"Konto

    14.05.2010 - 27.823,83 €

  • Pfandkonto wurde aufgelöst und befindet sich auf dem Weg auf das Normale Konto

Vertagte Anträge

Geschäftsordnung des LVor

• Ralf: Wir haben in der letzten Sitzung die GO angepasst. Leider haben wir nicht die Landessatzung beachtet. NRW-Web:Satzung#.C2.A79_Landesvorstand_.28LVOR.29. Dort steht, das der Vorstand mit EINFACHER Mehrheit entscheidet. Aus meiner Sicht können wir uns nicht über die Satzung hinwegsetzen. Das sollten wir wieder korrigieren.
• Ralf stellt für nächstes Mal einen entsprechenden Antrag.

LMV 2010.3

Terminbeschluss

Datum

• 30.05.2010

Antragsteller

• Dennis103

Beschreibung:

• Da es viele unklarheiten gibt, möge bitte folgender beschluss zu der LMV 2010.3 gefasst werden. Durch diese Terminsetzung ist es uns möglich, in ruhe die Satzung zu fixen, eventuelle Neuwahlen vorzubereiten und keine schnellschüsse die uns nachher zum verhängnis werden durchzuführen.
• Termine:
  • 04.09.+05.09.2010 LMV
  • 23.07.2010 Satzungsänderungsanträgefrist
  • 06.08.2010 Einladungsfrist
  • 04.07.2010 Angebotsfrist

Antrag

• 1 Hiermit beantrage ich das die LMV 2010.3 am 04.09. + 05.09.2010 stattfindet.
• 2 Hiermit beantrage ich das bis zum 04.07.2010 Angebote an den Vorstand geschickt werden können. Der Vorstand entscheidet daraufhin nach Sichtung aller Angebote über einen Ort.

Beschluss des LVor

• Antrag 1 Angenommen / Abgelehnt ( // )
• Antrag 2 Angenommen / Abgelehnt ( // )

Angebotsdefinitionen

• Parlamentarische Bestuhlung für 250 Personen
• Internetverbindung MUSS vorhanden sein.
• Erreichbarkeit mit Öffentlichen Verkehrsmitteln muss gegeben sein.
• ...

Allgemeines

Request Tracker

#6431: gegen ACTA mobilisieren

• Gab es da nicht einen Koordinator bei uns?
  • Bastian G. wollte das machen, ist aber an dem Datum für den Tag gegen Acta nicht in NRW.
  • Ralf G. wollte sich darum kümmern, wenn niemand anders kann.
  • Ich kläre, ob Bastian trotzdem im Vorfeld die Orga übernehmen kann.Rya 07:19, 31. Mai 2010 (CEST) (Alleine ist das aber kaum zu bewerkstelligen, wenn wir in mehreren Orten etwas auf die Beine stellen wollen.) Ich selbst muss leider an dem Tag lange arbeiten. Rya 07:19, 31. Mai 2010 (CEST)

#6429: Request Tracker für Bornheim

• Weiteres Vorgehen?
• Bisher gibt es nur für KVs und Piratenbüros entsprechende Queues.

#6422: Stellungnahme LTW

Gemäß des soeben erschienenen Artikels bzgl. des Scheitern einer rot-rot-grünen Koalition (http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/wahl/koalitionsverhandlungen/100520.jhtml), stellt sich mir nicht nur auf Landes- sondern auch auch Kommunalebene die Frage, wie es, insbesondere hinsichtlich der Studiengebührproblematik, weitergehen soll.

Wie stehen die Piraten zum status quo?
Orientiert ihr euch politisch eher an der Stellungsnahme der Linkspartei, SPD oder Grüne?
Gibt es innerhalb einer potenziellen großen Koalition überhaupt Chancen auf ein Abschaffen der Studiengebühr?
Und: wie wahrscheinlich sind Neuwahlen für NRW?

Ich würde mich freuen, eine Stellungnahme von euch zu bekommen.

• Wer kümmert sich darum?

#6341: Blog von V. Beck: wer-hat-uns-verraten-die-piraten

• Weiteres vorgehen?

#6169: Rückfrage zum Postfach-HowTo

Hallo Vorstand,

ich habe da als Vorstand KV Soest mal eine Frage zu dem
Postfach-HowTo. Worauf bezieht sich das? Auf "virtuelle
Unterpostfächer" oder wie?

Ich frage, weil wir als KV selbstverständlich längst ein Postfach
besitzen: http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband_Soest#Postanschrift

Und als KV sehe ich UNS in der Haftungspflicht, nicht euch, deshalb
sehe ich auch nicht das wir euch irgendeinen Antrag vorlegen sollten /
müssten?!?

Vielleicht klären wir das mal... bei Gelegenheit

• Weiteres Vorgehen?

#6458: Umlaufbeschluss FSA

Mitmachen? Unterstützen? Bisher gab es nur Meldung von Dennis und Arndt.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/364/55/lang,de/

#6459: Klimawelle und Klima-Camp

• Thema aus der ML
• Weiteres Vorgehen?

#6384: Aktenzeichen: Landesschiedsgericht NRW 2010/2

• Weiteres Vorgehen?

#6385: Aktenzeichen: Landesschiedsgericht NRW 2010/4

• Weiteres Vorgehen?

#6452: Benachteiligung kleiner Parteien

• Reaktion?
• Weiteres Vorgehen?

#6533: Brief aus Steinheim

• Weiteres Vorgehen?
• Sachverhalt?

#6598: Siegburger Piraten

• Weiteres Vorgehen?

#6654: Ordnungswiedrigkeit Gläsernes Mobil

• 20 € Ordnungsgeld und Fragebogen
• Weiteres Vorgehen?
  • Stellungname von Sebastian:
    • Das Mobil wurde auf einem regulären Parkplatz unterhalb einer Brücke geparkt. Leider haben wir nicht gesehen, dass dort ein Schild mit Hinweis auf nur PKW-Parken aufgestellt war. Sorry dafür, aber dass ist imho das einzige Ticket, was das GM in der Düsseldorfer Obhut eingefahren hat...

#6653: CSD Aktion in Düsseldorf und Köln

Ahoi,
als Organisator für die Piraten-Auftritte in Düsseldorf und Köln, möchte ich

in der Vorstandssitzung zwei Dinge besprechen:

1. Finanzierung
2. Anwesenheit Vorstand bei den Paraden und an den Infoständen

Die Grünen und Linken werden auch da sein. Wir zeigen durch unseren Auftritt
großartig Präsenz bei den CSDs in ganz Deutschland.
http://wiki.piratenpartei.de/CSD_Aktion

Piratige Grüsse,
Elle

• Weiteres Vorgehen?

Anträge an den LVor

Ipsen für das LSG

Datum

• 19.05.2010

Antragsteller

• RT 6367 - Michele Marsching

Beschreibung:

• Ich bitte euch im Vorstand darum, dem LSG eine Ausgabe des kommentierten PartG zukommen zu lassen oder mir die Bestellung desselben zu erlauben und meine Auslagen zu decken. Ich sehe mich ohne diesen nicht in der Lage eine LSG-Verhandlung zu führen, in der ständig mit selbigem argumentiert wird. Leider erlaubt mir meine Frau nicht nochmal 88,-EUR für mein Hobby auszugeben :)

Antrag

• Hiermit beantrage ich einen Ipsen für das LSG

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Neuwahlen in NRW

Datum

• 28.05.2010

Antragsteller

• RT6591 Hans Immanuel Herbers

Beschreibung:

• Neuwahlen

Antrag

• 1. Der Landesvorstand möge vorsichtshalber für den 10. oder 11. Juli einen LPT zur Wahl einer Landesliste einberufen. Diese Einberufen kann widerrufen werden, wenn nicht bis 14 Tage davor alles darauf hindeutet, dass der Landtag aufgelöst wird.
• 2. Der Landesvorstand möge vorsichtshalber für den 4. und / oder 5. September (= direkt nach den Sommerferien) einen LPT zur Wahl einer Landesliste einberufen. Dieser LPT kann ebenfalls Tagesordnungspunkte zur Finanzordnung und Satzung enthalten, die Listenwahl müsste gegebenenfalls aber Vorrang haben. Sollte es 14 Tage vor diesem Termin keine Hinweise auf Neuwahlen geben, könnte theoretisch auch dieser LPT abgesagt werden.
• 3. Der Landesvorstand möge vorsichtshalber für den 25. und 26. September einen LPT zur Wahl einer Landesliste einberufen. Dieser LPT sollte - falls die vorherigen Termine abgesagt wurden - in jedem Fall stattfinden und falls es nicht zu Neuwahlen kommt die anstehenden Fragen zu Finanzordnung und Satzung beschliessen.

• Die Beschlüsse zu 1., 2. und 3. sollten umgehend gefasst werden und zugleich die Landesvorsitzende und ihr Stellvertreter ermächtigt werden, die Beschlüsse zu 1. und 2. aufzuheben und die Versammlungen abzusagen wenn die politische Lage dies nahelegt. Nur so gewinnt man Planungssicherheit.

• 4. Der Landesvorstand möge dazu aufrufen, in den Wahlkreisen Vorbereitungen für Kreiswahlversammlungen aufzunehmen. Orte und Termine für den Zeitraum ab 1. Juli (der Landesvorstand tagt 1. Juni -> vierwöchige Einberufungsfrist) bis 24. September sollen dem Landesvorstand mitgeteilt werden. Es soll empfohlen werden, dieselben Vertrauensleute und Sitzungsleiter wie vor der letzten Landtagswahl vorzuschlagen um ein reibungsloses Verfahren zu sichern. Die Verwaltungspiraten im Landesvorstand sollen beauftragt werden, diese Kreiswahlversammlungen jeweils umgehend einzuberufen.

• 5. Der Landesvorstand möge eine Gruppe Piraten mit formeller und politischer Erfahrung beaufragen, die rechtlichen, formalen und politischen Anforderungen von Neuwahlen für die Piratenpartei zu prüfen und dem Landesvorstand etwaige Schritte vorzuschlagen.

Beschluss des LVor

• 1. Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )
• 2. Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )
• 3. Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )
• 4. Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )
• 5. Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Mitgliederdaten für Münster

Datum

• 30.05.2010

Antragsteller

• Niels

Beschreibung:

• Aktuelle Mitgliederdaten für Münster

Antrag

• Hiermit beantrage ich das der Landesvorstand den Piraten Münster, in Person von Niels Münck (Mail: n_muen01@uni-muenster.de),umgehend die aktuelle Mitgliederdaten für die Durchführung einer Kreismitgliederversammlungam 20.06. zur Verfügung stellt.

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Dazu gibt es die AG Verwaltung, bzw. Jochen der UG Organisationseinheiten.

Unterstützung "Bildungsstreik" am 9. Juni 2010

Datum

• 30.05.2010

Antragsteller

• Michael Barck

Beschreibung:

• Am 9. Juni kommt es zu einem erneuten Aktionstag im Rahmen des "Bildungsstreik 2010", siehe [1]. Bundesweit wird es dezentrale Protestaktionen geben, auch in Nordrhein-Westfalen, u.a. in Köln. Eine große Reihe von Forderungen der Bildungsstreikenden entsprechen den Inhalten aus dem Wahlprogramm des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland, in dem Bildung ein zentraler Punkt gewesen ist, oder gehen zumindest in deren Richtung.

Anträge

• 1. Hiermit beantrage ich, dass der Landesvorstand den Aufruf zum Bildungsstreik 2010 unterstützt und den Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland in die Unterstützerliste aufnehmen lässt.
• 2. Hiermit beantrage ich, dass der Landesvorstand auf geeigneten Kommunikationskanälen, unter anderem über die Homepage www.piratenpartei-nrw.de sowie die NRW-Mailinglisten, die Piraten und Bürger zur Teilnahme an den Demonstrationen am 9. Juni mobilisiert.

Beschluss des LVor

• zu 1: Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )
• zu 2: Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Finanzmittel zur Durchführung des AdACTADay in Düsseldorf

Datum

• 31.05.2010

Antragsteller

• Bastian Greshake

Beschreibung:

• Einige Düsseldorfer Piraten planen zur Zeit die Durchführung eines Aktionstags am 26.06.2010 mit einem Infostand und ggf. einer Demo mit anschliessender Abschlusskundgebung. Dazu sollen auch andere Organisationen die beteiligt sind (FoeBud, CCC, etc.) eingeladen werden.

• Leider fehlt es momentan vor Ort an ausreichend Finanzmitteln um die Aktion mit Werbemitteln versorgen zu können. Die Werbemittel die aus Hessen zu ACTA geliefert wurden sind im Landtagswahlkampf aufgebraucht worden. Besonders da die Düsseldorfer auch am CSD mit vertreten sein werden und so eine Doppelbelastung zu tragen haben wäre es sinnvoll ihnen unter die Arme zu greifen.

Antrag

• Hiermit beantrage ich zur Durchführung des AdACTADay in Düsseldorf ein Budget von 120 €. Davon sollen die aktuellen Flyer zu ACTA und speziell zum AdACTADay finanziert werden.

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Der Vorstand hat selber schon Probleme genug Finanzielle Mittel für den LPT zusammenzukratzen. Ich sehe derzeit keine möglichkeit dort entsprechend noch was für andere Zwecke auszugeben. Dennis103

Aufgrund des Mahnwesens hat die PG LTW 2010 NRW noch einiges an Finanzmitteln frei. Diese löst sich erst zum 30.06.2010 auf, sodass ich denke, das man dort ohne Probleme etwas rausgenehmen kann. Dennis103

• In wie weit passt das mit dem Umlaufbeschluss zusammen der unten weiter verlinkt ist? Gedankenstuecke
  • Die PG Beschließt die Ausgaben, gibt es an den LVor weiter und der Segnet es ab. Es geht Lediglich um das Aktive handeln des LVor. Er muss etwas Aktiv beschließen und nicht wie derzeit Passiv dulden. Dennis103

Übernahme von Domains durch die AG Technik NRW

Datum

• 31.05.2010

Antragsteller

• Martin Braun, in Vertretung für die AG Technik NRW

Beschreibung:

• Nicht zuletzt durch die ungewollte Umleitung von vest-piraten.de auf die Seite eines politischen Gegners ist klar, dass offizielle Domains die sich in Privatbesitz befinden ein nicht unerhebliches Risiko bergen. Generell vertrauen wir jedem Piraten, dennoch bieten Domains viele Möglichkeiten Unfug zu treiben und parteischädigend zu handeln. Letztlich haben wir keinerlei handhabe gegen solches Vorgehen und können nur auf die Kooperation des Betreibers hoffen. Auf der anderen Seite haben viele Piraten Domains privat gekauft und zahlen jährlich dafür was auch keine dauerhafte Lösung sein kann.
• Um beide Probleme zu lösen, haben wir uns mit der Bundes-IT abgesprochen und können nun Domains in den Parteibesitz überführen. Dabei fallen Kosten in Höhe von 5€ pro Jahr und Domain an die an die Bundes-IT zu entrichten sind. Es ist zu erwarten, dass dieser Preis abhängig von der Zahl der registrierten Domins sinken wird. Domains die für Städte, Crews und Kreisverbände in NRW übernommen oder neu registriert werden, würden dann von der AG Technik NRW bezahlt und durch die Bundes-IT verwaltet. Selbstverständlich gilt dieses Angebot nur für Domains und Inhalte die im Sinne der Partei sind.
• Ich beantrage deshalb, 500€ des derzeitig eingefrorenen Budgets von 750€ freizugeben um 100 Domains finanzieren zu können. Falls der Antrag angenommen wird, werden wir ein Informationsschreiben an die Piraten in NRW verbreiten.
• Ich bitte weiterhin den Schatzmeister um einen Hinweis, wie die Überweisung aussehen muss. Im konkreten Fall wird Geld aus dem Landesverband an den Bundesvorstand (Bundes-IT ist keine AG sondern vom BVor beauftragt) überwiesen.

Antrag

1. Hiermit beantrage ich die Freigabe eines Teils (500€) des auf der letzten LMV zugeteilten Budgets der AG Technik NRW zweckgebunden für den Kauf und die Übernahme von privaten Piraten-Domains. Der Betrag von 5€ pro Domain und Jahr wird jährlich an die Bundes-IT bezahlt.
2. Hiermit beantrage ich dass der LVor dieses Vorhaben offiziell unterstützt und wir den Hinweis auf dessen Unterstützung im Anschreiben an die Piraten verwendet werden kann.

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Einfrierung der Finanzmittel

Datum

• 21.05.2010

Antragsteller

• Dennis103

Beschreibung:

• Aufgrund von Problemen mit dem Kassenbuch, der Satzung, der Finanzordnung und Belegen sieht sich der Landesvorstand dazu genötigt, sämtliche Mittel der Crews, PGs und AGs, einzufrieren, bis ein Landesparteitag einberufen und die Satzung entsprechend angepasst und für die Zukunft sicher ist.

• Dies bedeutet, dass ab dem heutigen Tage ( 22.05.2010 ) keine Finanzbeschlüsse bei Crews, PGs und AGs mehr getätigt werden dürfen. Finanzbeschlüsse, die bereits getätigt wurden und nur noch Auszahlungen getätigt werden müssen, sind davon nicht betroffen.

• In Notfällen besteht die Möglichkeit, einen Antrag an den Vorstand zu stellen, um einzelne Finanzbeschlüsse entsprechend durchzuführen. Dies wird aber nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Beschluss des LVor

• Birgit - vorläufig Enthaltung
• Ralf - dafür
• Richard - Dagegen per Telefon
• Dennis - Dafür
• Uli - dafür
• Arndt - vorläufig Dagegen
• Carsten - Enthaltung

Ergebnis: Antrag ist Angenommen (3/2/2)

Ende der Sitzung

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